{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "afd-2025-ac-9941383ffd7a2c76",
  "dataset": "live",
  "program_id": "afd-2025",
  "party_id": "afd",
  "leaf_id": "afd-2025-p-42d4693960ddf2d6",
  "title": "Konnexitätsprinzip strikt einhalten",
  "description": "Die staatliche Ebene, die eine Ausgabe veranlasst, soll auch die damit verbundene Finanzierung leisten.",
  "test": "Prüfen, ob bei veranlassten Ausgaben jeweils die veranlassende staatliche Ebene auch die damit verbundene Finanzierung trägt.",
  "tags": [
    "wirtschaft"
  ],
  "keywords": [
    "Konnexitätsprinzip",
    "Finanzierung",
    "staatliche Ebene"
  ],
  "reference": {
    "page": 56,
    "line_start": 2640,
    "line_end": 2654,
    "quote": "Das Konnexitätsprinzip wird im Artikel 104a des Grundgesetzes\n\ngeregelt. Es besagt, dass diejenige staatliche Ebene, die eine\n\nAusgabe veranlasst, auch die damit verbundene Finanzierung\n\nzu leisten hat („Wer bestellt, bezahlt“). In der Praxis wird dieses\n\nPrinzip zulasten insbesondere der Kommunen nicht durchgehend\n\neingehalten, was dort zu erheblichen finanziellen Belastungen\n\nführt. Wir fordern die strikte Einhaltung des verfassungsrechtlich\n\ngeregelten Prinzips."
  },
  "deadline": null,
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "assessment": {
    "status": "unassessed",
    "rationale": "Noch keine redaktionelle Bewertung.",
    "reviewer": null,
    "assessed_at": null,
    "evidence_ids": []
  },
  "generation": [
    {
      "model": "openai/gpt-6-luna",
      "prompt_version": "politrace-evidence-v3",
      "input_sha256": "aadaf1f9ac19eab49905727517dd95080542be19ab5e28aa75694212391125a2"
    }
  ]
}
