{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "cdu-csu-2025-ac-bdecbecaff87b658",
  "dataset": "live",
  "program_id": "cdu-csu-2025",
  "party_id": "cdu-csu",
  "leaf_id": "cdu-csu-2025-p-bbb19c5637e72b00",
  "title": "Kleine und mittlere Unternehmen von Bestellpflichten für Betriebsbeauftragte befreien",
  "description": "Kleine und mittlere Unternehmen sollen von der Pflicht befreit werden, Betriebsbeauftragte zu bestellen.",
  "test": "Prüfen, ob kleine und mittlere Unternehmen von der Pflicht zur Bestellung von Betriebsbeauftragten befreit sind.",
  "tags": [
    "wirtschaft"
  ],
  "keywords": [
    "kleine und mittlere Unternehmen",
    "Betriebsbeauftragte",
    "Bestellpflicht"
  ],
  "reference": {
    "page": 18,
    "line_start": 983,
    "line_end": 984,
    "quote": "- Schluss mit immer mehr Betriebsbeauftragten. Die Pflicht zur Bestellung von Betriebsbeauftragten – zum Beispiel für Abfall, Brandschutz oder Sicherheit – belastet kleine und\nmittlere Unternehmen sehr. Wir befreien sie davon und vereinheitlichen die Schwellenwerte, ab denen Beauftragte berufen werden müssen."
  },
  "deadline": null,
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "assessment": {
    "status": "unassessed",
    "rationale": "Noch keine redaktionelle Bewertung.",
    "reviewer": null,
    "assessed_at": null,
    "evidence_ids": []
  },
  "generation": [
    {
      "model": "openai/gpt-6-luna",
      "prompt_version": "politrace-evidence-v3",
      "input_sha256": "aadbe8757d18eabc2c6b6407ee14154e31a31d6fb237f1935addf24d1013a7ca"
    }
  ]
}