{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "spd-2025-ac-8d326d3ba26599b0",
  "dataset": "live",
  "program_id": "spd-2025",
  "party_id": "spd",
  "leaf_id": "spd-2025-p-d0b07856d7426e52",
  "title": "Einsatz für eine beihilfekonforme Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung",
  "description": "Es soll auf eine beihilfekonforme Regelung hingewirkt werden, die die steuerliche Forschungsförderung auf größere Unternehmen ausweitet. Das Kriterium erfasst den angekündigten Einsatz für eine solche Regelung, nicht deren Umsetzung.",
  "test": "Prüfen, ob ein dokumentierter politischer Vorstoß für eine beihilfekonforme Regelung vorliegt, die eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung auf größere Unternehmen ermöglicht.",
  "tags": [
    "steuern",
    "wirtschaft"
  ],
  "keywords": [
    "steuerliche Forschungsförderung",
    "größere Unternehmen",
    "Beihilferecht"
  ],
  "reference": {
    "page": 10,
    "line_start": 459,
    "line_end": 467,
    "quote": "Wir werden uns für eine beihilfekonforme\nRegelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen\nausweiten."
  },
  "deadline": null,
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "assessment": {
    "status": "unassessed",
    "rationale": "Noch keine redaktionelle Bewertung.",
    "reviewer": null,
    "assessed_at": null,
    "evidence_ids": []
  },
  "generation": [
    {
      "model": "openai/gpt-6-luna",
      "prompt_version": "politrace-evidence-v3",
      "input_sha256": "b6516ae14494ecb8be3a1d9c79fdd6c65c159dc37d626d1300f9cf28f1db47ec"
    }
  ]
}