{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "impact-533ad63977c1d6a4",
  "dataset": "live",
  "criterion_id": "gruene-2025-ac-6ab951db4d07232e",
  "law_id": "bgbl-1-2026-7",
  "score": 1,
  "confidence": 0.79,
  "rationale": "Der Militärische Abschirmdienst darf seine Befugnisse unter bestimmten Voraussetzungen auch gegenüber Personen außerhalb des Verteidigungsbereichs ausüben, wenn von ihnen Gefahren für dessen Angehörige oder Einrichtungen ausgehen können. Das unterstützt den Schutzauftrag teilweise; ein wirksamer weltweiter Schutz ist damit nicht belegt.",
  "law_passage_id": "bgbl-1-2026-7-p-7c249f5d414765c7",
  "law_quote": "Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe kann der Militärische Abschirmdienst seine\nBefugnisse im Benehmen mit der zuständigen Verfassungsschutzbehörde auch gegenüber Personen ausüben,\ndie nicht dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehören oder nicht in ihm tätig sind,\nsofern von diesen Personen Bestrebungen ausgehen oder diese Personen Tätigkeiten ausüben, die sich gegen\nPersonen, Dienststellen, Einrichtungen oder Gegenstände dieses Geschäftsbereichs richten können.",
  "criterion_quote": "Den Militärischen Abschirmdienst wollen\nwir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und die Angehörigen\nder Bundeswehr weltweit gut schützen\nkann.",
  "caveats": [],
  "verification": "passed",
  "evaluation": {
    "status": "accepted",
    "model": "openai/gpt-6-sol",
    "method": "sol-final-v1",
    "input_sha256": "34b16df725ef4b51a51129fa9e02426693138c468dcce22fb772d12ecd68b6e4",
    "decided_at": "2026-10-05",
    "previous_sha256": "9b5fa1125da80972309a0e32e04031c5d416ae3473619c78bb64b140355c0477"
  },
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "generation": [
    {
      "model": "openai/gpt-6-luna",
      "prompt_version": "politrace-evidence-v3",
      "input_sha256": "07d0155efe90c277b52a5bf3b0a8604fc5e8584af9417f9e8f64f3dbd8525b46"
    },
    {
      "model": "openai/gpt-6-sol",
      "prompt_version": "politrace-evidence-v3",
      "input_sha256": "34b16df725ef4b51a51129fa9e02426693138c468dcce22fb772d12ecd68b6e4"
    }
  ]
}
