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  "rationale": "Bei diesen Anträgen müssen zutreffend im Marktstammdatenregister enthaltene Angaben zu Stromerzeugungseinheiten nicht erneut gemacht werden. Das verwirklicht die einmalige Datenübermittlung für einen begrenzten Datenbestand, nicht als allgemeines System.",
  "law_passage_id": "bgbl-1-2025-340-p-35844fc172ca2f9a",
  "law_quote": "(5) Bei erstmaliger Antragstellung ist dem Antrag für die Anlage eine Betriebserklärung nach amtlich\nvorgeschriebenem Vordruck beizufügen. Soweit darin Daten zu Stromerzeugungseinheiten verlangt werden,\ndie bereits zutreffend im Marktstammdatenregister enthalten sind, ist eine Angabe nicht erneut erforderlich.\nWeiteren Anträgen muss eine Betriebserklärung nur beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber den\ndem Hauptzollamt bereits vorliegenden Angaben und Unterlagen ergeben haben und Änderungen in Bezug auf\ndie Angaben zu den Stromerzeugungseinheiten nicht zutreffend im Marktstammdatenregister ersichtlich sind.\nDas zuständige Hauptzollamt kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, wenn dies zur Sicherung des\nSteueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich ist.",
  "criterion_quote": "Dafür wollen wir ein System der einmaligen Übermittlung von Daten aufbauen",
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