{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "bgbl-1-2025-248",
  "dataset": "live",
  "title": "Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes",
  "official_title": "Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes",
  "published_at": "2025-10-23",
  "status": "promulgated",
  "kind": "law",
  "citation": "BGBl. 2025 I Nr. 248",
  "source": {
    "url": "https://www.recht.bund.de/eli/bund/bgbl-1/2025/248",
    "title": "Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes",
    "publisher": "Bundesgesetzblatt / recht.bund.de",
    "retrieved_at": "2026-10-04",
    "sha256": "75617e818928ec7b41ea5846ffc846aa8bfa93eb7e1b37286915ecea5ff4f00e",
    "license_note": "Amtlicher Gesetzestext, § 5 Abs. 1 UrhG; Herkunft bitte beibehalten."
  },
  "pdf_url": "https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/248/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=3",
  "markdown_path": "live/laws/bgbl-1-2025-248.md",
  "text_status": "available",
  "passages": [
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-ccd1cdab08d1bf3c",
      "text": "# **Bundesgesetzblatt**",
      "reference": {
        "page": 1,
        "line_start": 3,
        "line_end": 3,
        "quote": "# **Bundesgesetzblatt**"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-921546945cc10f90",
      "text": "## **Teil I** **2025 Ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 2025 Nr. 248**",
      "reference": {
        "page": 1,
        "line_start": 5,
        "line_end": 5,
        "quote": "## **Teil I** **2025 Ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 2025 Nr. 248**"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-6647f3466557d9ac",
      "text": "**Erstes Gesetz**\n**zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes**",
      "reference": {
        "page": 1,
        "line_start": 7,
        "line_end": 8,
        "quote": "**Erstes Gesetz**\n**zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes**"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-00c6d1e4bdb8aea1",
      "text": "**Vom 20. Oktober 2025**",
      "reference": {
        "page": 1,
        "line_start": 11,
        "line_end": 11,
        "quote": "**Vom 20. Oktober 2025**"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-ce6b660a7675b40e",
      "text": "Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:",
      "reference": {
        "page": 1,
        "line_start": 14,
        "line_end": 14,
        "quote": "Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-c101309a4f73fe65",
      "text": "**Artikel 1**",
      "reference": {
        "page": 1,
        "line_start": 17,
        "line_end": 17,
        "quote": "**Artikel 1**"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-b2533f0e00ac7682",
      "text": "**Änderung des Sanierungshilfengesetzes**",
      "reference": {
        "page": 1,
        "line_start": 20,
        "line_end": 20,
        "quote": "**Änderung des Sanierungshilfengesetzes**"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-b5b2aec6cf83eb5b",
      "text": "Das Sanierungshilfengesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3126) wird wie folgt geändert:",
      "reference": {
        "page": 1,
        "line_start": 23,
        "line_end": 23,
        "quote": "Das Sanierungshilfengesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3126) wird wie folgt geändert:"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-0c24e5c392db3d60",
      "text": "1. § 1 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:",
      "reference": {
        "page": 1,
        "line_start": 26,
        "line_end": 26,
        "quote": "1. § 1 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-cf2d4380543cd8b2",
      "text": "„(1) Als Hilfe zur künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 des\nGrundgesetzes erhalten die Länder Bremen und Saarland nach Maßgabe dieses Gesetzes ab dem\n1. Januar 2020 Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich.\nDie künftig eigenständige Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes gilt als erreicht,\nwenn diese vollständig ohne Sanierungshilfen des Bundes im Sinne dieses Gesetzes erfolgen kann.“",
      "reference": {
        "page": 1,
        "line_start": 29,
        "line_end": 33,
        "quote": "„(1) Als Hilfe zur künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 des\nGrundgesetzes erhalten die Länder Bremen und Saarland nach Maßgabe dieses Gesetzes ab dem\n1. Januar 2020 Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich.\nDie künftig eigenständige Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes gilt als erreicht,\nwenn diese vollständig ohne Sanierungshilfen des Bundes im Sinne dieses Gesetzes erfolgen kann.“"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-c10c0876d540530a",
      "text": "2. In § 2 werden die Absätze 2 bis 4 durch die folgenden Absätze 2 bis 5 ersetzt:",
      "reference": {
        "page": 1,
        "line_start": 36,
        "line_end": 36,
        "quote": "2. In § 2 werden die Absätze 2 bis 4 durch die folgenden Absätze 2 bis 5 ersetzt:"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-ac7a2330318b9213",
      "text": "„(2) Die Länder verpflichten sich zu einem Abbau ihrer übermäßigen Verschuldung. Jährlich muss die\nstrukturelle Nettokreditaufnahme mindestens in Höhe von einem Achtel der gewährten Sanierungshilfe hinter\nder gemäß Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes zulässigen Einnahme aus Krediten\nzurückbleiben. In einem Zeitraum von jeweils fünf Jahren ist die übermäßige Verschuldung um mindestens ein\nFünftel der gewährten Sanierungshilfen abzubauen. Die Länder streben an, im Zeitraum der Gewährung der\nHilfen ihre Finanzierungssalden stetig zu verbessern.",
      "reference": {
        "page": 1,
        "line_start": 39,
        "line_end": 44,
        "quote": "„(2) Die Länder verpflichten sich zu einem Abbau ihrer übermäßigen Verschuldung. Jährlich muss die\nstrukturelle Nettokreditaufnahme mindestens in Höhe von einem Achtel der gewährten Sanierungshilfe hinter\nder gemäß Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes zulässigen Einnahme aus Krediten\nzurückbleiben. In einem Zeitraum von jeweils fünf Jahren ist die übermäßige Verschuldung um mindestens ein\nFünftel der gewährten Sanierungshilfen abzubauen. Die Länder streben an, im Zeitraum der Gewährung der\nHilfen ihre Finanzierungssalden stetig zu verbessern."
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-de51c0e7d5e413f3",
      "text": "(3) Nach Ablauf von jeweils zwei Kalenderjahren, erstmals im Jahr 2022, prüft das Bundesministerium der\nFinanzen, ob die nach Absatz 2 Satz 2 erforderlichen Schuldenbegrenzungen in den beiden Vorjahren insgesamt\neingehalten wurden. Eine Verfehlung der Schuldenbegrenzung in einem Jahr kann durch eine gegenüber der\nSchuldenbegrenzung entsprechend verringerte Nettokreditaufnahme im Folgejahr ausgeglichen werden. In\nbegründeten Ausnahmefällen kann festgestellt werden, dass eine Verfehlung der in den beiden Jahren\neinzuhaltenden Schuldenbegrenzung nach Absatz 2 Satz 2 unbeachtlich ist. Die Entscheidung des\nBundesministeriums der Finanzen ergeht bis zum Ablauf des 1. Juni des Folgejahres. Wird die Einhaltung der\nerforderlichen Schuldenbegrenzung nach Absatz 2 Satz 2 nicht festgestellt und liegt zudem kein begründeter\nAusnahmefall vor, wird in Höhe des Differenzbetrags zwischen erforderlicher und tatsächlich erreichter\nSchuldenbegrenzung die Sanierungshilfe einbehalten und auf ein Verwahrkonto des Bundes einbezahlt. Der\nBund zahlt die einbehaltene Sanierungshilfe bei nachgeholter Einhaltung der Schuldenbegrenzung an das\njeweilige Land aus.",
      "reference": {
        "page": 1,
        "line_start": 47,
        "line_end": 58,
        "quote": "(3) Nach Ablauf von jeweils zwei Kalenderjahren, erstmals im Jahr 2022, prüft das Bundesministerium der\nFinanzen, ob die nach Absatz 2 Satz 2 erforderlichen Schuldenbegrenzungen in den beiden Vorjahren insgesamt\neingehalten wurden. Eine Verfehlung der Schuldenbegrenzung in einem Jahr kann durch eine gegenüber der\nSchuldenbegrenzung entsprechend verringerte Nettokreditaufnahme im Folgejahr ausgeglichen werden. In\nbegründeten Ausnahmefällen kann festgestellt werden, dass eine Verfehlung der in den beiden Jahren\neinzuhaltenden Schuldenbegrenzung nach Absatz 2 Satz 2 unbeachtlich ist. Die Entscheidung des\nBundesministeriums der Finanzen ergeht bis zum Ablauf des 1. Juni des Folgejahres. Wird die Einhaltung der\nerforderlichen Schuldenbegrenzung nach Absatz 2 Satz 2 nicht festgestellt und liegt zudem kein begründeter\nAusnahmefall vor, wird in Höhe des Differenzbetrags zwischen erforderlicher und tatsächlich erreichter\nSchuldenbegrenzung die Sanierungshilfe einbehalten und auf ein Verwahrkonto des Bundes einbezahlt. Der\nBund zahlt die einbehaltene Sanierungshilfe bei nachgeholter Einhaltung der Schuldenbegrenzung an das\njeweilige Land aus."
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-a4ebc5ab13e0c870",
      "text": "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 248, ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 2025 Seite 2 von 2",
      "reference": {
        "page": 2,
        "line_start": 62,
        "line_end": 62,
        "quote": "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 248, ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 2025 Seite 2 von 2"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-a290af95e59f9244",
      "text": "(4) Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium der Finanzen, ob ein Abbau der\nübermäßigen Verschuldung gemäß Absatz 2 Satz 3 erreicht wurde. In begründeten Ausnahmefällen kann\nfestgestellt werden, dass eine Unterschreitung des erforderlichen Wertes unbeachtlich ist. Die Entscheidung\ndes Bundesministeriums der Finanzen ergeht bis zum Ablauf des 1. Juni des Folgejahres. Wird der nach\nAbsatz 2 Satz 3 erforderliche Abbau der übermäßigen Verschuldung nicht festgestellt und liegt zudem kein\nbegründeter Ausnahmefall vor, erhöht sich der Betrag, in dessen Höhe die strukturelle Nettokreditaufnahme\nnach Absatz 2 Satz 2 hinter der gemäß Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes zulässigen\nEinnahme aus Krediten zurückbleiben muss, in den fünf Folgejahren jährlich um ein Fünftel des\nDifferenzbetrags zwischen dem erforderlichen und dem tatsächlich geleisteten Abbau.",
      "reference": {
        "page": 2,
        "line_start": 65,
        "line_end": 73,
        "quote": "(4) Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium der Finanzen, ob ein Abbau der\nübermäßigen Verschuldung gemäß Absatz 2 Satz 3 erreicht wurde. In begründeten Ausnahmefällen kann\nfestgestellt werden, dass eine Unterschreitung des erforderlichen Wertes unbeachtlich ist. Die Entscheidung\ndes Bundesministeriums der Finanzen ergeht bis zum Ablauf des 1. Juni des Folgejahres. Wird der nach\nAbsatz 2 Satz 3 erforderliche Abbau der übermäßigen Verschuldung nicht festgestellt und liegt zudem kein\nbegründeter Ausnahmefall vor, erhöht sich der Betrag, in dessen Höhe die strukturelle Nettokreditaufnahme\nnach Absatz 2 Satz 2 hinter der gemäß Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes zulässigen\nEinnahme aus Krediten zurückbleiben muss, in den fünf Folgejahren jährlich um ein Fünftel des\nDifferenzbetrags zwischen dem erforderlichen und dem tatsächlich geleisteten Abbau."
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-92ff43388fb4c2be",
      "text": "(5) Nach Ablauf von drei Kalenderjahren, erstmals im Jahr 2028, legen die Länder bis zum Ablauf des\n30. April dem Bundesministerium der Finanzen anhand von geeigneten finanzpolitischen Größen einen Bericht\nzur Darstellung der Entwicklung der Übermäßigkeit ihrer Verschuldung im jeweiligen Berichtszeitraum sowie zu\nergriffenen und geplanten Maßnahmen für eine künftig eigenständige Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109\nAbsatz 3 des Grundgesetzes vor. Der Bericht wird mit einer Stellungnahme des Bundesministeriums der\nFinanzen an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.“",
      "reference": {
        "page": 2,
        "line_start": 76,
        "line_end": 81,
        "quote": "(5) Nach Ablauf von drei Kalenderjahren, erstmals im Jahr 2028, legen die Länder bis zum Ablauf des\n30. April dem Bundesministerium der Finanzen anhand von geeigneten finanzpolitischen Größen einen Bericht\nzur Darstellung der Entwicklung der Übermäßigkeit ihrer Verschuldung im jeweiligen Berichtszeitraum sowie zu\nergriffenen und geplanten Maßnahmen für eine künftig eigenständige Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109\nAbsatz 3 des Grundgesetzes vor. Der Bericht wird mit einer Stellungnahme des Bundesministeriums der\nFinanzen an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.“"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-79577a94d17a19da",
      "text": "**Artikel 2**",
      "reference": {
        "page": 2,
        "line_start": 84,
        "line_end": 84,
        "quote": "**Artikel 2**"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-181aa78bb7ea3f15",
      "text": "**Inkrafttreten**",
      "reference": {
        "page": 2,
        "line_start": 87,
        "line_end": 87,
        "quote": "**Inkrafttreten**"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-4fb1b8f0b7b6fb00",
      "text": "Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.",
      "reference": {
        "page": 2,
        "line_start": 90,
        "line_end": 90,
        "quote": "Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft."
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-d890b9be84072f98",
      "text": "Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.",
      "reference": {
        "page": 2,
        "line_start": 93,
        "line_end": 93,
        "quote": "Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden."
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-4ec31a710fc27a57",
      "text": "Berlin, den 20. Oktober 2025",
      "reference": {
        "page": 2,
        "line_start": 96,
        "line_end": 96,
        "quote": "Berlin, den 20. Oktober 2025"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-1abff9a92cc8e256",
      "text": "D e r B u n d e s p r ä s i d e n t",
      "reference": {
        "page": 2,
        "line_start": 99,
        "line_end": 99,
        "quote": "D e r B u n d e s p r ä s i d e n t"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-d99c1d9a8dbfb158",
      "text": "S t e i n m e i e r",
      "reference": {
        "page": 2,
        "line_start": 102,
        "line_end": 102,
        "quote": "S t e i n m e i e r"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-8a8cb181ee8b972f",
      "text": "D e r B u n d e s k a n z l e r",
      "reference": {
        "page": 2,
        "line_start": 105,
        "line_end": 105,
        "quote": "D e r B u n d e s k a n z l e r"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-58d45b394e68e188",
      "text": "M e r z",
      "reference": {
        "page": 2,
        "line_start": 108,
        "line_end": 108,
        "quote": "M e r z"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-3b06e75ec917ec8c",
      "text": "D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r F i n a n z e n",
      "reference": {
        "page": 2,
        "line_start": 111,
        "line_end": 111,
        "quote": "D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r F i n a n z e n"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-2becbc3495d1ec1c",
      "text": "L a r s K l i n g b e i l",
      "reference": {
        "page": 2,
        "line_start": 114,
        "line_end": 114,
        "quote": "L a r s K l i n g b e i l"
      }
    },
    {
      "id": "bgbl-1-2025-248-p-70498d28d1a1d332",
      "text": "Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz",
      "reference": {
        "page": 2,
        "line_start": 117,
        "line_end": 117,
        "quote": "Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz"
      }
    }
  ],
  "tags": [],
  "summary": "Verkündet im BGBl. 2025 I Nr. 248. Noch keine redaktionelle Zusammenfassung. Die Verkündung belegt weder ein einheitliches Inkrafttreten noch das Abstimmungsverhalten.",
  "matching": {
    "status": "proposed",
    "retrieval_version": "all-party-sol-final-v2",
    "candidate_ids": [
      "afd-2025-ac-25e51b6a8ad7ee2a",
      "afd-2025-ac-2f31f275a64bb87b",
      "afd-2025-ac-3ecb4e06969a95a8",
      "afd-2025-ac-6523689dd5aab6d6",
      "afd-2025-ac-89908da548c7c0a3",
      "afd-2025-ac-9941383ffd7a2c76",
      "afd-2025-ac-bc5db7d0772caefa",
      "afd-2025-ac-c3e7024a97dcaaa2",
      "afd-2025-ac-c55d49c77e14725c",
      "afd-2025-ac-d2890aec598b757f",
      "afd-2025-ac-e8a13b358163c4d9",
      "afd-2025-ac-ee4543cdd02e8ceb",
      "cdu-csu-2025-ac-1731f5b981d037e2",
      "cdu-csu-2025-ac-29b8e2f735b1f4d1",
      "cdu-csu-2025-ac-5c23c1f5d3313b7e",
      "cdu-csu-2025-ac-615991ab3fcaf55b",
      "cdu-csu-2025-ac-6e95d7ffb21a3aa1",
      "cdu-csu-2025-ac-70784ae75a8b4610",
      "cdu-csu-2025-ac-8f20ad374abe2f64",
      "cdu-csu-2025-ac-a0d5e7ee724abb7b",
      "cdu-csu-2025-ac-aff91124d2aa42c9",
      "cdu-csu-2025-ac-dba5996f5a24babf",
      "cdu-csu-2025-ac-f7d40c2c126e84d4",
      "cdu-csu-2025-ac-f9680e1924a12725",
      "gruene-2025-ac-365685adb957ec02",
      "gruene-2025-ac-557127e7525e92c5",
      "gruene-2025-ac-62fc0dfc2b5b5427",
      "gruene-2025-ac-66701eefd5d7572d",
      "gruene-2025-ac-a634413202297328",
      "gruene-2025-ac-d8748882b63b0c18",
      "gruene-2025-ac-dba9d14fb929f9f9",
      "gruene-2025-ac-dedb4ae9c2db0d2b",
      "gruene-2025-ac-e06a386c43772418",
      "gruene-2025-ac-efda0f94f9264f0c",
      "gruene-2025-ac-f09b968c48c614ee",
      "gruene-2025-ac-fa4a5d606a1c07ac",
      "linke-2025-ac-2a94307b5cf537fd",
      "linke-2025-ac-2b8dc1b92155f198",
      "linke-2025-ac-35b3a5177b395bd3",
      "linke-2025-ac-44d55ebbb8be168a",
      "linke-2025-ac-45e97276dfe4c2bf",
      "linke-2025-ac-7083bd919ca96a0d",
      "linke-2025-ac-97a77ae466b8d6fb",
      "linke-2025-ac-c7c4dc52bab7c1b5",
      "linke-2025-ac-df6cb890c2054c21",
      "linke-2025-ac-e823270d85447fa1",
      "linke-2025-ac-ecf5f7e75e1b281a",
      "linke-2025-ac-f2ea370314a14835",
      "spd-2025-ac-0229ee4b51a1790b",
      "spd-2025-ac-1415bcf87f140179",
      "spd-2025-ac-3db2b917a979fcf2",
      "spd-2025-ac-429dc4e125b148f3",
      "spd-2025-ac-51c489aae2b4def2",
      "spd-2025-ac-71be14145c1ac9e2",
      "spd-2025-ac-854625898bf2731d",
      "spd-2025-ac-95d3188e9179bea1",
      "spd-2025-ac-cabc62e75ea294b2",
      "spd-2025-ac-cf136cd05cc9ce44",
      "spd-2025-ac-dfbfb26ed84c7200",
      "spd-2025-ac-f0dc96a6bfc3229e",
      "ssw-2025-ac-169e5c0e8666dd18",
      "ssw-2025-ac-26470a22bc29709a",
      "ssw-2025-ac-2d08d0ce60925597",
      "ssw-2025-ac-479323e0651e0065",
      "ssw-2025-ac-5178bdfcb5f5cd39",
      "ssw-2025-ac-83922e99d4e5fd79",
      "ssw-2025-ac-8614a472d6a03d3c",
      "ssw-2025-ac-8cd42a507f8b921b",
      "ssw-2025-ac-bf72924d8c0b277e",
      "ssw-2025-ac-d8547ae35cbfb2c1",
      "ssw-2025-ac-e1c74a5461c61fa7",
      "ssw-2025-ac-e659aa37c222a4e3"
    ],
    "eligible_count": 6470,
    "omitted_count": 6398,
    "criteria_sha256": "",
    "analysis_sha256": "",
    "note": "72/72 candidates processed. Final accepted links carry Sol provenance."
  },
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  }
}