{ "schema_version": "1.0", "id": "bgbl-1-2025-258", "dataset": "live", "title": "Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder", "official_title": "Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder", "published_at": "2025-10-31", "status": "promulgated", "kind": "law", "citation": "BGBl. 2025 I Nr. 258", "source": { "url": "https://www.recht.bund.de/eli/bund/bgbl-1/2025/258", "title": "Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder", "publisher": "Bundesgesetzblatt / recht.bund.de", "retrieved_at": "2026-10-04", "sha256": "583f69ce55cde54d569bf0a23140a2686ab8cb69ffd75591da732925aafc6f7b", "license_note": "Amtlicher Gesetzestext, § 5 Abs. 1 UrhG; Herkunft bitte beibehalten." }, "pdf_url": "https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/258/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=3", "markdown_path": "live/laws/bgbl-1-2025-258.md", "text_status": "available", "passages": [ { "id": "bgbl-1-2025-258-p-ccd1cdab08d1bf3c", "text": "# **Bundesgesetzblatt**", "reference": { "page": 1, "line_start": 3, "line_end": 3, "quote": "# **Bundesgesetzblatt**" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-c84eecb7e7c9ba0d", "text": "## **Teil I** **2025 Ausgegeben zu Bonn am 31. 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Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 450) geändert worden ist, wird\nwie folgt geändert:", "reference": { "page": 1, "line_start": 24, "line_end": 26, "quote": "Das Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), das\nzuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 450) geändert worden ist, wird\nwie folgt geändert:" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-6261bc41dfce12f5", "text": "1. § 14 wird durch den folgenden § 14 ersetzt:", "reference": { "page": 1, "line_start": 29, "line_end": 29, "quote": "1. § 14 wird durch den folgenden § 14 ersetzt:" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-d77505e2bf23f8d0", "text": "„§ 14", "reference": { "page": 1, "line_start": 32, "line_end": 32, "quote": "„§ 14" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-336dc0df69f628ab", "text": "Kürzung der Kostenpauschale", "reference": { "page": 1, "line_start": 35, "line_end": 35, "quote": "Kürzung der Kostenpauschale" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-c86022cef1584334", "text": "(1) An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. Der Präsident bestimmt im Benehmen mit\ndem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste ausgelegt wird.", "reference": { "page": 1, "line_start": 38, "line_end": 39, "quote": "(1) An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. Der Präsident bestimmt im Benehmen mit\ndem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste ausgelegt wird." } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-39e7d03564419c75", "text": "(2) Trägt sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die Anwesenheitsliste ein, werden ihm 200 Euro von der\nKostenpauschale einbehalten. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 300 Euro, wenn ein Mitglied an einem\nPlenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht entschuldigt war. Der\nKürzungsbetrag verringert sich auf 20 Euro, wenn ein Mitglied des Bundestages einen Aufenthalt in einem\nKrankenhaus oder in einem Sanatorium oder die Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweist. Während der\nMutterschutzfristen infolge Schwangerschaft, bis zum Ablauf von sieben Tagen nach der Geburt des Kindes für\nden anderen Elternteil oder wenn ein Mitglied des Bundestages ein ärztlich nachgewiesen erkranktes, in seinem\nHaushalt lebendes Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mangels anderer im Haushalt dafür zur\nVerfügung stehender Aufsichtspersonen persönlich betreuen muss, führt die Nichteintragung in die\nAnwesenheitsliste nicht zu einer Kürzung der Kostenpauschale.", "reference": { "page": 1, "line_start": 42, "line_end": 51, "quote": "(2) Trägt sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die Anwesenheitsliste ein, werden ihm 200 Euro von der\nKostenpauschale einbehalten. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 300 Euro, wenn ein Mitglied an einem\nPlenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht entschuldigt war. Der\nKürzungsbetrag verringert sich auf 20 Euro, wenn ein Mitglied des Bundestages einen Aufenthalt in einem\nKrankenhaus oder in einem Sanatorium oder die Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweist. Während der\nMutterschutzfristen infolge Schwangerschaft, bis zum Ablauf von sieben Tagen nach der Geburt des Kindes für\nden anderen Elternteil oder wenn ein Mitglied des Bundestages ein ärztlich nachgewiesen erkranktes, in seinem\nHaushalt lebendes Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mangels anderer im Haushalt dafür zur\nVerfügung stehender Aufsichtspersonen persönlich betreuen muss, führt die Nichteintragung in die\nAnwesenheitsliste nicht zu einer Kürzung der Kostenpauschale." } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-da9426395e76cc04", "text": "(3) Die Eintragung in die Anwesenheitsliste wird vom Zeitpunkt der Auslegung an ersetzt durch", "reference": { "page": 1, "line_start": 54, "line_end": 54, "quote": "(3) Die Eintragung in die Anwesenheitsliste wird vom Zeitpunkt der Auslegung an ersetzt durch" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-2aef09c16c986904", "text": "1. das Amtieren als Präsident oder als Schriftführer,", "reference": { "page": 1, "line_start": 57, "line_end": 57, "quote": "1. das Amtieren als Präsident oder als Schriftführer," } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-0d7839dac890f5ae", "text": "2. eine protokollierte Wortmeldung in einer Sitzung des Deutschen Bundestages,", "reference": { "page": 1, "line_start": 60, "line_end": 60, "quote": "2. eine protokollierte Wortmeldung in einer Sitzung des Deutschen Bundestages," } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-7f667292599a392d", "text": "3. die Teilnahme an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf,", "reference": { "page": 1, "line_start": 63, "line_end": 63, "quote": "3. die Teilnahme an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf," } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-3834d2f5fd923af8", "text": "4. die Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses oder eines sonstigen Gremiums des\nBundestages,", "reference": { "page": 1, "line_start": 66, "line_end": 67, "quote": "4. die Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses oder eines sonstigen Gremiums des\nBundestages," } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-23829c605bea8166", "text": "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 258, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2025 Seite 2 von 3", "reference": { "page": 2, "line_start": 71, "line_end": 71, "quote": "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 258, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2025 Seite 2 von 3" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-e59a5bdf09931a73", "text": "5. eine Wortmeldung in einem Ausschuss oder einem sonstigen Gremium des Bundestages,", "reference": { "page": 2, "line_start": 74, "line_end": 74, "quote": "5. eine Wortmeldung in einem Ausschuss oder einem sonstigen Gremium des Bundestages," } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-e6a547fe6b478b61", "text": "6. die Eintragung in die Anwesenheitsliste des Ältestenrates oder", "reference": { "page": 2, "line_start": 77, "line_end": 77, "quote": "6. die Eintragung in die Anwesenheitsliste des Ältestenrates oder" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-42cf641cba766f03", "text": "7. eine für den Sitzungstag genehmigte und durchgeführte Dienstreise oder eine dem Präsidenten angezeigte\nund für die Bundesregierung durchgeführte Dienstreise.", "reference": { "page": 2, "line_start": 80, "line_end": 81, "quote": "7. eine für den Sitzungstag genehmigte und durchgeführte Dienstreise oder eine dem Präsidenten angezeigte\nund für die Bundesregierung durchgeführte Dienstreise." } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-5cd921508a814aad", "text": "(4) Einem Mitglied des Bundestages, das an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit\nNamensaufruf nicht teilnimmt, werden 200 Euro von der monatlichen Kostenpauschale abgezogen. Das gilt\nnicht in den Fällen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Nummer 7.“", "reference": { "page": 2, "line_start": 84, "line_end": 86, "quote": "(4) Einem Mitglied des Bundestages, das an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit\nNamensaufruf nicht teilnimmt, werden 200 Euro von der monatlichen Kostenpauschale abgezogen. Das gilt\nnicht in den Fällen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Nummer 7.“" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-451370d06e0581c0", "text": "2. § 44e wird durch den folgenden § 44e ersetzt:", "reference": { "page": 2, "line_start": 89, "line_end": 89, "quote": "2. § 44e wird durch den folgenden § 44e ersetzt:" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-ad71c7dc746814b4", "text": "„§ 44e", "reference": { "page": 2, "line_start": 92, "line_end": 92, "quote": "„§ 44e" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-24344b28f6e06277", "text": "Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages", "reference": { "page": 2, "line_start": 95, "line_end": 95, "quote": "Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-ddc2fd0a9f63cb31", "text": "(1) Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages bei\ndessen Sitzungen kann der Präsident gegen ein Mitglied des Bundestages ein Ordnungsgeld in Höhe von\n2 000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf 4 000 Euro. Ist ein Mitglied des\nBundestages innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen worden, setzt der sitzungsleitende\nPräsident mit dem Erlass des dritten Ordnungsrufes zugleich ein Ordnungsgeld gegen das Mitglied fest. Dies gilt\nnicht, sofern gegen das Mitglied bereits eine Maßnahme nach Absatz 2 Satz 2 ausgesprochen wurde.", "reference": { "page": 2, "line_start": 98, "line_end": 103, "quote": "(1) Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages bei\ndessen Sitzungen kann der Präsident gegen ein Mitglied des Bundestages ein Ordnungsgeld in Höhe von\n2 000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf 4 000 Euro. Ist ein Mitglied des\nBundestages innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen worden, setzt der sitzungsleitende\nPräsident mit dem Erlass des dritten Ordnungsrufes zugleich ein Ordnungsgeld gegen das Mitglied fest. Dies gilt\nnicht, sofern gegen das Mitglied bereits eine Maßnahme nach Absatz 2 Satz 2 ausgesprochen wurde." } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-12a85268e13bf6ab", "text": "(2) Bei gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann das Mitglied für die Dauer\nder Sitzung aus dem Saal verwiesen und bis zu 30 Sitzungstage von der Teilnahme an Sitzungen des\nBundestages und seiner Gremien ausgeschlossen werden. Ist ein Mitglied des Bundestages dreimal während\neiner Sitzung zur Ordnung gerufen, verweist es der sitzungsleitende Präsident für die Dauer der Sitzung aus dem\nSaal.", "reference": { "page": 2, "line_start": 106, "line_end": 110, "quote": "(2) Bei gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann das Mitglied für die Dauer\nder Sitzung aus dem Saal verwiesen und bis zu 30 Sitzungstage von der Teilnahme an Sitzungen des\nBundestages und seiner Gremien ausgeschlossen werden. Ist ein Mitglied des Bundestages dreimal während\neiner Sitzung zur Ordnung gerufen, verweist es der sitzungsleitende Präsident für die Dauer der Sitzung aus dem\nSaal." } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-ac680579f9621456", "text": "(3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Bundestages.", "reference": { "page": 2, "line_start": 113, "line_end": 113, "quote": "(3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Bundestages." } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-03281d958301cea4", "text": "(4) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten über Maßnahmen und Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2\nist das Bundesverfassungsgericht.“", "reference": { "page": 2, "line_start": 116, "line_end": 117, "quote": "(4) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten über Maßnahmen und Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2\nist das Bundesverfassungsgericht.“" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-3cc4c2b7e646d551", "text": "3. Nach § 44e wird der folgende § 44f eingefügt:", "reference": { "page": 2, "line_start": 120, "line_end": 120, "quote": "3. Nach § 44e wird der folgende § 44f eingefügt:" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-0324b38002624288", "text": "„§ 44f", "reference": { "page": 2, "line_start": 123, "line_end": 123, "quote": "„§ 44f" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-2610d4902e6c0098", "text": "Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Hausordnung", "reference": { "page": 2, "line_start": 126, "line_end": 126, "quote": "Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Hausordnung" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-788cc3ea5850baf1", "text": "(1) Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestages kann der Präsident\ngegen ein Mitglied des Bundestages ein Ordnungsgeld in Höhe von 2 000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall\nerhöht sich das Ordnungsgeld auf 4 000 Euro; ein Wiederholungsfall liegt in der Regel vor, wenn das betroffene\nMitglied innerhalb von sechs Monaten erneut Anlass für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen einer\nnicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung gegeben hat.", "reference": { "page": 2, "line_start": 129, "line_end": 133, "quote": "(1) Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestages kann der Präsident\ngegen ein Mitglied des Bundestages ein Ordnungsgeld in Höhe von 2 000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall\nerhöht sich das Ordnungsgeld auf 4 000 Euro; ein Wiederholungsfall liegt in der Regel vor, wenn das betroffene\nMitglied innerhalb von sechs Monaten erneut Anlass für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen einer\nnicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung gegeben hat." } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-8275bfb4cf1ae6a6", "text": "(2) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten über Maßnahmen und Entscheidungen nach Absatz 1 ist das\nBundesverfassungsgericht.“", "reference": { "page": 2, "line_start": 136, "line_end": 137, "quote": "(2) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten über Maßnahmen und Entscheidungen nach Absatz 1 ist das\nBundesverfassungsgericht.“" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-301784bf3995e4f2", "text": "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 258, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2025 Seite 3 von 3", "reference": { "page": 3, "line_start": 141, "line_end": 141, "quote": "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 258, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2025 Seite 3 von 3" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-708c4cfac92800be", "text": "**Artikel 2**", "reference": { "page": 3, "line_start": 144, "line_end": 144, "quote": "**Artikel 2**" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-3543dc0aa9b08dd3", "text": "**Inkrafttreten**", "reference": { "page": 3, "line_start": 147, "line_end": 147, "quote": "**Inkrafttreten**" } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-4ecef7cb1d083168", "text": "Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.", "reference": { "page": 3, "line_start": 150, "line_end": 150, "quote": "Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft." } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-81a2092530e7d61d", "text": "Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.", "reference": { "page": 3, "line_start": 153, "line_end": 153, "quote": "Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt." } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-895a16eb248ee7df", "text": "Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.", "reference": { "page": 3, "line_start": 156, "line_end": 156, "quote": "Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden." } }, { "id": "bgbl-1-2025-258-p-743fa0f3cef879fb", "text": "Berlin, den 28. Oktober 2025", "reference": { "page": 3, "line_start": 159, "line_end": 159, "quote": "Berlin, den 28. 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