# ~~**Politikwechsel**~~ ## ~~**für Deutschland**~~ #### ~~Wahlprogramm von CDU und CSU~~ ### **������** - KURZFASSUNG Politikwechsel für Deutschland ................................................................. 1 - LANGFASSUNG I. Für ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können ......... 10 II. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft ... 11 Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft ... 11 Ja zu einer Agenda für die Fleißigen ................................................ 11 Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft ................................................ 13 Ja zu einer Agenda für die Fleißigen ................................................ 11 Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft ................................................ 13 Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie ......................... 19 Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft ................................................ 13 Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie ......................... 19 Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz .............. 21 Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie ......................... 19 Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz .............. 21 Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien ............ 24 Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz .............. 21 Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien ............ 24 Ja zu einem starken und gerechten Sozialstaat ............................. 29 Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien ............ 24 Ja zu einem starken und gerechten Sozialstaat ............................. 29 Ja zu mehr Eigentum, Vermögensbildung und sicherer Ja zu mehr Eigentum, Vermögensbildung und sicherer Altersvorsorge..................................................................................... 31 Ja zu einer Landwirtschaft mit Zukunft .......................................... 33 Ja zu mehr Eigentum, Vermögensbildung und sicherer Altersvorsorge..................................................................................... 31 Ja zu einer Landwirtschaft mit Zukunft .......................................... 33 Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher ist ................ 36 Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher ist ................ 36 Ja zu Recht und Ordnung .................................................................. 36 Ja zum Stopp der illegalen Migration ............................................... 40 III. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher ist ................ 36 Ja zu Recht und Ordnung .................................................................. 36 Ja zum Stopp der illegalen Migration ............................................... 40 Ja zu einer wehrhaften Demokratie ................................................. 42 Ja zum Stopp der illegalen Migration ............................................... 40 Ja zu einer wehrhaften Demokratie ................................................. 42 Ja zu unserer Verantwortung in der Welt ........................................ 45 Ja zu einer wehrhaften Demokratie ................................................. 42 Ja zu unserer Verantwortung in der Welt ........................................ 45 Ja zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr ....................... 48 Ja zu unserer Verantwortung in der Welt ........................................ 45 Ja zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr ....................... 48 Ja zu einem starken Europa .............................................................. 51 Ja zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr ....................... 48 Ja zu einem starken Europa .............................................................. 51 Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält ..................... 54 Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält ..................... 54 Ja zu Leitkultur und Zusammenhalt ................................................ 54 Ja zu Familie und Verantwortung .................................................... 60 IV. Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält ..................... 54 Ja zu Leitkultur und Zusammenhalt ................................................ 54 Ja zu Familie und Verantwortung .................................................... 60 Ja zu Aufstieg durch Bildung ............................................................ 62 Ja zu Familie und Verantwortung .................................................... 60 Ja zu Aufstieg durch Bildung ............................................................ 62 Ja zu leistungsstarker beruflicher und akademischer Bildung .... 64 Ja zu Aufstieg durch Bildung ............................................................ 62 Ja zu leistungsstarker beruflicher und akademischer Bildung .... 64 Ja zu guter Gesundheit und Pflege ................................................... 67 Ja zu leistungsstarker beruflicher und akademischer Bildung .... 64 Ja zu guter Gesundheit und Pflege ................................................... 67 Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität............................................................................................... 70 Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Zukunftsversprechen ........................................................................ 73 Wahlaufruf ................................................................................................ 79 Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Wahlaufruf ................................................................................................ 79 - KURZFASSUNG ##### Politikwechsel für Deutschland Wir alle wissen, wie es um unser Land steht – und dass es so nicht weitergehen kann. Zu Recht wird von jeder Bundesregierung erwartet, dass es am Ende ihrer Amtszeit Land und Leuten besser geht. Die Ampel hat diese Erwartungen enttäuscht. Hinter Deutschland lie gen drei verlorene Jahre – und vor uns historisch große Herausforderungen. Es geht um viel in den kommenden Jahren. Es geht um unsere Freiheit, es geht um Frieden, Wohlstand, Sicherheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir wissen zugleich um die Kraft, die in unserem Land und in jedem Einzelnen von uns steckt. Wir haben alles, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Es geht darum, die ses Potenzial wieder freizusetzen. Dafür braucht unser Land eine Bundesregierung, die wieder die wirklich wichtigen Dinge anpackt: die Sicherung des Friedens in Freiheit, Wohlstand für alle, Sicherheit und Zusammenhalt. Unser Land braucht Stabilität und Aufbruch. Unser Land braucht einen Politikwechsel! Unsere Überzeugung ist: Mit einer neuen Politik können wir dafür sorgen, dass Deutschland wieder nach vorne kommt. Und unser Versprechen ist: Wir werden dafür sorgen. Dafür haben wir einen Plan: Für ein neues Wohlstandsversprechen Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung – eine Agenda für die Fleißigen. Es kommt jetzt auf breite Entlastungen an. Leistung muss sich wieder lohnen. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: - Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen. - Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben. - Wir erhöhen die Pendlerpauschale. So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen Raum. - Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten. - Für ausländische Fachkräfte richten wir eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ ein. Sie bietet Service aus einer Hand: Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe, Aufenthaltstitel. - 1 Aufbruch für die Wirtschaft – mit neuer Freiheit Kräfte freisetzen Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Deshalb setzen wir auf Wachstum, Investitionen, Freiräume für unsere Unternehmen und gute Arbeitsplätze. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: - Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung. - Wir beseitigen mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks überflüssigen Papierkram. Statistikpflichten und Doppelstrukturen bauen wir ab. - Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab. - Wir machen Schluss mit Draufsatteln: Dazu nehmen wir die deutsche Übererfüllung von europäischem Recht zurück und unterbinden sie künftig. Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel. Es braucht jetzt einen Politikwechsel: Mit den Menschen und nicht gegen sie – so funktioniert Energie- und Klimapolitik. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: - Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden. - Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Nur mehr Angebot senkt die Preise. - Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir. - Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen. - Wir setzen auf den Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen. Deutschland fit machen für Innovationen, Digitalisierung und Startups Forschung, Innovationen, Technologien und Transfer (FITT) sind die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. Ausgründungen und der Transfer hin zu marktfähigen Lösungen müssen besser gelingen. Mit „Made in Germany“ wieder an die Spitze! Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: - Wir treiben mit Digitalisierung sowie souveränen KI- und Cloudanwendungen die Re-Industrialisierung unseres Landes voran. Zukunftstechnologien brauchen Freiräume, der Staat braucht klare Zuständigkeiten. Dazu richten wir ein Bundesdigitalministerium ein. - 2 - Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. - Wir legen eine Hightech-Agenda vor. Deutschland muss Kompetenzzentrum und Innovationsstandort für Zukunftstechnologien werden – von der Luft- und Raumfahrt bis zum Quantencomputing. Wir werden eine neue, ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen. - Wir machen Lust auf Unternehmertum. Mit einer „Gründerschutzzone“ befreien wir in der Startphase weitgehend von bürokratischen Vorschriften. - Wir steuern um: Die Datenschutzpolitik muss eine echte Datenchancenpolitik werden. Die Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum müssen wir nutzen. Für einen starken und gerechten Sozialstaat Das erwarten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Politik. Und zwar zu Recht, denn sie schaffen mit ihrem Leistungswillen unseren Wohlstand. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: - Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten. - Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission. Lohnfindung muss Sache der Sozialpartner sein – im Sinne von Fairness und wirtschaftlicher Vernunft. - Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen. Eine Vermögensteuer lehnen wir ab. - Wir halten an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest. Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben. - Wir führen eine Aktivrente ein. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. - Wir führen eine Frühstart-Rente ein. Dafür fördert der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen mit 10 Euro pro Monat die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge. So bilden wir für die frühe private Altersvorsorge ein Startvermögen. - Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Regelfall deren Steuererklärung entbehrlich machen. Unserer Landwirtschaft den Rücken stärken Landwirte verdienen Anerkennung, Respekt und Vertrauen. Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: - Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. So entlasten wir landwirtschaftliche Betriebe. - Wir machen uns in Brüssel dafür stark, dass das Agrarbudget gut ausgestattet bleibt. Gleichzeitig muss die Gemeinsame Agrarpolitik drastisch vereinfacht werden. - 3 - Wir sagen Bürokratie den Kampf an: Stoffstrombilanz im Düngerecht, Bodengesetz, Taxonomie. Ein Landwirt muss wieder Landwirt sein können. - Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative Technologien und nachhaltige Bewirtschaftung. Die zwangsweise Stilllegung von Flächen wird es mit uns nicht geben. - Wir regeln den Wolfsbestand. Wölfe müssen – regional unterschiedlich – bejagt werden können, damit weniger Weidetiere gerissen werden. Recht und Ordnung durchsetzen Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: - Wir verschärfen das Strafrecht und beschleunigen Verfahren. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. - Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden. - Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Brennpunkten und Gefahrenorten ein. Straftäter dürfen nicht einfach so davonkommen. - Wir verpflichten die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen. Gegen jede Form der Gewalt gegen Kinder gehen wir konsequent vor – auch im Netz. - Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus. Illegale Migration stoppen Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: - Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf. - Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab. - Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. - Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche. - Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden. - 4 Schutz und Sicherheit – die Feinde unseres Staates bekämpfen Den zunehmenden extremistischen Gefährdungen treten wir mit einem 360-Grad-Blick entgegen. Wir bekämpfen jede Form von Extremismus, Gewalt und Terror mit voller Härte. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: - Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und greifen durch: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft. - Wir schließen Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird. Für Islamismus gibt es keinen rechtsfreien Raum. - Wir zeigen Rechtsextremisten die Rote Karte und bekämpfen sie mit voller Härte auf der Basis unseres 2020 gestarteten Maßnahmenpakets. - Wir begegnen Linksextremismus genauso konsequent. Wir lassen nicht zu, dass offen zur Gewalt gegen unseren Staat aufgerufen wird und das Eigentum Dritter oder kritische Infrastrukturen angegriffen werden. - Wir bestrafen konsequent das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie verfassungsfeindliche und antisemitische Äußerungen. Der Rechtsstaat muss durchgreifen. - Wir rüsten mit einer echten Zollpolizei auf und schöpfen Verbrechensgewinne ab. Künftig müssen Kriminelle nachweisen, woher ihr Vermögen kommt – von der Villa bis zur Yacht. Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen Wir müssen geopolitisch handlungsfähiger werden und unsere berechtigten nationalen Interessen strategisch klug vertreten, statt unsere internationalen Partner arrogant zu belehren. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: - Wir stehen für ein Europa, das sich in die richtige Richtung entwickelt: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit. - Wir wollen die transatlantische Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt stärken – gerade in bewegten Zeiten. - Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim Vorgehen gegen illegale Migration, für Wirtschaft und Innovationen, Sicherheit und Verteidigung und bauen die Infrastruktur in Richtung unserer Nachbarländer aus. - Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt. Damit vernetzen wir Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik. - Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie verteidigt auch unsere Freiheit. Israel stehen wir bei seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite. - 5 Für Freiheit, Frieden und Sicherheit Frieden in Sicherheit und Freiheit ist die Richtschnur für unser sicherheitspolitisches Handeln. Dafür bauen wir eine starke Bundeswehr auf. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: - Wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein. Das ist notwendig für Frieden und Sicherheit unseres Landes. - Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel – mindestens. Denn die NATO ist unsere Sicherheitsgarantie. - Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung wollen wir mehr Zusammenarbeit und Produktion in Europa. - Wir übernehmen die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms. Die Bedrohung aus der Luft ist größer denn je. Leitkultur und Zusammenhalt leben Es gibt in unserem Land gewachsene Spielregeln und Normen, die von allen, die hier leben wollen, anerkannt und respektiert werden müssen. Wir stehen zu unserer Leitkultur. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: - Wir führen verpflichtende Integrationsvereinbarungen ein. Für ein klares Bekenntnis zu unseren Werten! Unser Ziel ist, Integration eng zu begleiten und einzufordern. - Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen. Allen muss klar sein: Ohne deutsche Sprache gelingt Integration nicht. - Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang. - Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren. Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale erhöhen wir spürbar. - Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Das eröffnet jungen Menschen Chancen und schafft ein neues Wir-Gefühl. - Wir unterbinden einen ferngesteuerten Islam. Schluss mit dem Einfluss ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf die deutschen Muslime! Familien unterstützen, Verantwortung übernehmen Familien sind echte Leistungsträger und schaffen Stabilität. Unser Anspruch: Wir geben Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: - Wir verbessern Elternzeit und Elterngeld. Sie geben Familien mehr Zeit und unterstützen den Wunsch nach Aufgabenteilung. - Wir entwickeln perspektivisch den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern. Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an. Zudem halten wir am Ehegattensplitting fest und wollen Kinder künftig stärker berücksichtigen. - 6 - Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen. Zudem erhöhen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten. - Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. Der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dürfen nicht untergraben werden. Für gute Bildung Kinder sind unsere Zukunft und brauchen beste Startmöglichkeiten von Anfang an – und zwar alle. Dreh- und Angelpunkt ist ein funktionierendes, verlässliches Bildungssystem. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: - Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter. Kinder mit Sprachproblemen müssen eine Kita oder Vorschule besuchen. - Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kernfächern wie Mathe und Deutsch bis hin zu den Bundesjugendspielen. - Wir wollen ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau. Bei den Anforderungen darf es keine Abstriche geben. - Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen. Es kommt auf jede Fachkraft an. Für Flexibilität im Beruf fördern wir Teil- und Weiterqualifizierungen. - Wir verbessern das BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten. Zudem sorgen wir dafür, dass die Beantragung unbürokratischer und schneller wird. Für gute Gesundheit und Pflege Wir stehen für eine hochwertige Gesundheitsversorgung, die auch auf dem Land verlässlich funktioniert. Es geht uns um Daseinsvorsorge, Eigenverantwortung und Prävention. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: - Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land. - Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken. Dazu verbessern wir die Patientensteuerung. - Wir stärken die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft. Für viele Menschen sind sie der erste Ansprechpartner bei gesundheitlichen Problemen. - Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen. Pflegerische Leistungen müssen flexibler eingesetzt werden können. - Wir gehen den Personalnotstand an, indem wir den Pflegeberuf attraktiver machen. Es muss mehr Planbarkeit und Aufstiegsmöglichkeiten geben. Für Bauen, Wohnen und zukunftsfähige Mobilität Egal ob Stadt oder Land – Menschen sollen gut leben, wo ihr zu Hause ist. Dafür braucht es gleichwertige Lebensverhältnisse und eine Politik, die sich dazu bekennt. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: - 7 - Wir machen Bauen bezahlbar. Dazu entschlacken wir das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend und reduzieren die Vorschriften spürbar und verantwortungsbewusst. Nur günstigeres und mehr Bauen sorgt für günstigere Mieten. - Wir erlauben dauerhaftes Bauen auch dort, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen erlaubt war. Zudem setzen wir auf einfaches und innovatives Bauen. - Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden. - Wir machen Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig. So fördern wir die effiziente energetische Sanierung des Immobilienbestands. - Wir machen die Bahn flott, indem wir die Strukturen angehen. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. - Wir stehen zum Auto und zur Automobilindustrie. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. Für die E-Mobilität muss die Ladeinfrastruktur angemessen ausgebaut werden. - Wir machen die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung zum Standard, indem wir sie bundesweit einheitlich und unkompliziert gestalten. Das gilt auch für die Einbindung der Versicherer. Zudem führen wir die digitale Fahrzeugakte ein. Funktionierender Staat – unser Zukunftsversprechen Die Ampel hat gestritten und Vertrauen zerstört. Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen. Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt: - Wir halbieren die Zahl der Beauftragten und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus. - Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. - Wir schützen deutsche Sparer. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten erteilen wir eine klare Absage. - Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Verkehr und digitalen Infrastrukturen. - Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Politik einen Unterschied machen kann. - 8 Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie haben eine Regierung verdient, die unser Land besser regiert. Wir wissen, wie das geht. Und wir werden besser regieren. Wir freuen uns über jede Hand, die mit anpackt, damit Deutschland wieder nach vorne kommt. Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung – mit Ihren beiden Stimmen für die Union! - 9 - LANGFASSUNG ##### I. Für ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können Unsere Bundesrepublik Deutschland ist eine großartige Erfolgsgeschichte: Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und Weltmeistertitel, Westbindung, Friedliche Revolution, Wiedervereinigung und Aufbauleistung der Ostdeutschen, Wohlstand, Soziale Marktwirtschaft mit guter Arbeit und starken Sozialversicherungen, „Made in Germany“ als weltweit bekanntes Qualitätssiegel, eine starke Europäische Union, unsere Freundschaft mit Frankreich und Polen, Aussöhnung mit Israel und transatlantische Partnerschaft, Freiheit und Sicherheit. Darauf können wir stolz sein! Die vergangenen Jahre zeichnen leider ein anderes, schlechteres Bild unseres Landes: Die Wirtschaft schrumpft, unsere Industrie ist international unter Druck, die Infrastruktur zum Teil marode. Die Arbeitslosigkeit steigt, die sozialen Sicherungssysteme sind in Schieflage. Populisten und Extremisten vertiefen die Spaltung immer weiter. Zugleich erleben wir Herausforderungen historischen Ausmaßes: Deutschland und Europa müssen sich der Bedrohung ihrer Sicherheit erwehren und sind weiter mit massiver illegaler Migration konfrontiert. Hinzu kommen tiefgreifende Umbrüche im Zuge der Digitalisierung und nicht zuletzt die Menschheitsaufgabe Klimawandel. Wir wissen aber auch: Deutschland hat alles, um wieder nach vorne zu kommen. Wir wissen um die Talente und Fähigkeiten, die jeder Einzelne mitbringt. Wir wissen, dass mit Eigenverantwortung, Leistung und Solidarität wieder etwas Großes entstehen kann. Wir glauben an die Kraft und den Ideenreichtum der Menschen. Wir glauben an ein wehrhaftes Deutschland, das Verantwortung in Europa und der Welt übernimmt und seine Interessen selbstbewusst vertritt. Wir glauben an die große Kraft in unserem Land. Diese Kraft werden wir freisetzen. Dafür braucht unser Land eine Regierung, die verlässlich arbeitet und die wirklich wichtigen Dinge anpackt: Wohlstand für alle, Sicherheit und Zusammenhalt. Unser Land braucht Stabilität und Aufbruch. Unser Land braucht einen Politikwechsel. Dafür treten wir als CDU und CSU bei der Bundestagswahl gemeinsam an. Und dafür werben wir um Vertrauen. Wir glauben daran, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt. Wir sorgen dafür, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt. Jetzt heißt es: Machen statt reden! Regieren statt streiten! Wir haben einen Plan für Deutschland. Die Zeit drängt. Wir setzen einen starken Impuls für Aufbruch und Zuversicht. Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft. Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher ist. Wir wollen ein Land, das wieder zusammenhält. Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen. Ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können. - 10 ##### II. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft Deutschland ist eine starke Volkswirtschaft. Deutschland hat alles, was es braucht: Wir sind das Land des Mittelstands und der Familienunternehmen, der Hidden Champions und des Handwerks, der Selbständigen und der freien Berufe, der innovativen Gründer und der weltweit erfolgreichen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen. Und überall und mittendrin: fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unser Land am Laufen halten, kreative Erfinder, exzellente Ingenieure und Landwirte, die uns mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen. Darauf können wir setzen, auch in schwieriger Zeit – und das müssen wir auch. Die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angespannt, die industrielle Basis brüchig geworden und damit auch die Stabilität unseres sozialen Netzes. Viele Unternehmen und Betriebe klagen über hohe Energiepreise, Bürokratiewahnsinn und neue Regulierung am laufenden Band, fehlende Fachkräfte und eine erdrückende Steuerlast. Und wer nicht klagt, hat schon aufgegeben – entweder den Standort Deutschland, um anderswo zu produzieren, oder ganz und gar. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Lohnt es sich noch, arbeiten zu gehen? Sie wünschen sich eine Gesellschaft, in der sich Leistung lohnt und zugleich denen die Hand gereicht wird, die auf Hilfe angewiesen sind. Wir stehen zur Sozialen Marktwirtschaft, wir stehen zu Wettbewerb, Wachstum und Wohlstand. Für uns ist klar: „Wohlstand für alle“ geht nur mit Freiräumen und Planungssicherheit für die Wirtschaft, mit einem starken und gerechten Sozialstaat, mit Eigenverantwortung und Fleiß, der auch belohnt wird. Dafür braucht unser Land jetzt einen Politikwechsel. Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft. Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen. Ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können. ###### Ja zu einer Agenda für die Fleißigen Unser Plan: Leistung muss sich wieder lohnen. Arbeitsrecht modernisieren. Arbeits- und Fachkräfte gewinnen. Wir handeln. Leistung muss sich wieder lohnen Arbeit ist sinnstiftend und schafft Wohlstand, wenn die eigene Anstrengung auch belohnt wird. Fakt ist aber: Die Belastung durch Steuern und andere Abgaben in unserem Land ist - 11 zu hoch. Wir brauchen daher eine Agenda für die Fleißigen, eine breite Entlastung für die Bevölkerung: Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Niedrigere Steuern und Beiträge sorgen zudem für höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze, stärkeres Wachstum und sichere Sozialsysteme. - Einkommen entlasten. Dazu flachen wir den Einkommensteuertarif schrittweise spürbar ab und erhöhen den Grundfreibetrag. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöhen wir deutlich. - Geringverdiener entlasten. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen. Mit einem jährlichen „Sozialstaatstragfähigkeitsbericht“ haben wir die Entwicklung der Sozialkassen fest im Blick und ergreifen erforderliche Maßnahmen. - Belastungen durch Inflation verhindern. Steigende Preise dürfen nicht zu höherer Einkommensteuerlast führen. Deshalb passen wir den Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation an und gleichen so die kalte Progression aus. Dabei berücksichtigen wir auch alle inflationssensiblen Abzugsbeträge. - Pendler entlasten. Die Pendlerpauschale erhöhen wir. So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen Raum. - Mehrarbeit muss sich lohnen. Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben. - Schnelle Entlastungen in Krisen ermöglichen. Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass in angespannter Lage die Energie- und Umsatzsteuer für Güter des täglichen Bedarfs schnell und ohne langwierige Genehmigung reduziert werden dürfen. Arbeitsrecht modernisieren Unser Arbeitsrecht ist in die Jahre gekommen, eine Modernisierung mehr als überfällig. Wir müssen die Veränderungen in einer modernen, digitalen Arbeitswelt berücksichtigen und insbesondere die Entwicklungen hin zu einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufgreifen. Das gehen wir entschlossen an. - Flexibler arbeiten. Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie fest. - Hohe Standards beim Arbeitsschutz wahren. Das gilt vor allem bei gefahrgeneigten Berufen. Hier berücksichtigen wir die besonderen Schutzerfordernisse, weil das Unfallrisiko nach acht Stunden steigt. - Rechtssicher mobil und im Homeoffice arbeiten. Wir gestalten die Vorgaben für mobile Arbeitsplätze praxisnäher. Gleichzeitig stellen wir klar, dass mobiles Arbeiten an frei gewählten Orten nicht in den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung fällt. Auch für das Homeoffice schaffen wir Rechtssicherheit und fördern damit mobile Arbeitsformen: Sofern freiwillig gewählt, definieren wir es unabhängig vom zeitlichen Umfang als einen Unterfall des mobilen Arbeitens. - 12 - In Europa mobil arbeiten. Das grenzüberschreitende mobile Arbeiten innerhalb der EU muss sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber rechtssicher und möglichst flexibel werden. - Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen. So können sich zwei Unternehmen im Rahmen einer Kooperation freie Personalkapazitäten mit Zustimmung der Betriebsräte untereinander zur Verfügung stellen. Arbeits- und Fachkräfte gewinnen Der Arbeits- und Fachkräftemangel bremst unsere wirtschaftliche Entwicklung. Aus demografischen Gründen verschärft er sich weiter und wird zu einem echten Standortrisiko. Eigentlich könnten die Unternehmen mehr produzieren, doch dafür fehlt das Personal. Mit einer Fachkräfteoffensive bekämpfen wir das Problem und sorgen für mehr Produktivität. Für ausländische Fachkräfte wollen wir ein attraktiver Standort sein und lebenswerte Heimat werden. - Hürden aus dem Weg räumen. Vor allem Frauen in Teilzeit sind eine Gruppe mit großem Potenzial für den Arbeitsmarkt. Es braucht bessere Rahmenbedingungen für Vollzeitarbeit oder vollzeitnahe Arbeit. - Haushaltsnahe Dienstleistungen stärken. Wir verbessern die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen. - Berufsabschluss nachholen. Menschen in Helfertätigkeiten fördern wir auf ihrem Weg zu einer qualifizierten Fachkraft und entwickeln Anreize zum Erwerb beruflicher Qualifikationen. - Vorbeschäftigungsverbot nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze abschaffen. Damit machen wir Arbeitsverträge rechtssicher. So sorgen wir auch für mehr Flexibilität. - Ausländische Fachkräfte gewinnen. Dabei ist eine gute Qualifikation von zentraler Bedeutung. So kann dauerhafte Beschäftigung erreicht werden. Den Fokus legen wir auf die vereinfachte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. - Schnellere und digitale Prozesse für Erwerbszuwanderer. Dazu richten wir eine digitale Bundesagentur für Einwanderung („Work-and-Stay-Agentur“) ein. Fachkräfte erhalten so Service aus einer Hand: von der Anwerbung und Arbeitsplatzvermittlung über die Prüfung der Einreisevoraussetzungen und Visavergabe bis hin zum Aufenthaltstitel. Wir trennen die Asylverfahren von den Verfahren zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt. ###### Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft Unser Plan: Steuerlast verringern. Bürokratie spürbar abbauen. Steuern vereinfachen. - 13 Resilienz der Wirtschaft stärken. Freien Handel und Exporte unterstützen. Wir handeln. Steuerlast verringern Deutschland ist für Unternehmen ein Hochsteuerland. Ein erfolgreicher und gefragter Wirtschaftsstandort muss auch bei der Steuerbelastung wettbewerbsfähig sein. So ermöglichen wir höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum. Und so schaffen wir die Grundlage dafür, dass unsere Städte und Gemeinden eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung haben und die unterschiedlichen Herausforderungen vor Ort aus eigener Kraft meistern können. Es ist Zeit für eine große Steuerreform. - Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Unser Ziel ist eine attraktive Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne, die wir schrittweise umsetzen wollen. Dazu senken wir insbesondere die Tarifbelastung und verbessern wesentlich das Optionsmodell und die Thesaurierungsbegünstigung. Bei den bestehenden Steuersystemen für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften schaffen wir mehr Wahlrechte, Einheitlichkeit und Durchlässigkeit. - Weg mit dem Rest-Soli. Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab. Er hat seine Aufgabe längst erfüllt, ist fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr zu rechtfertigen und belastet Unternehmen, Fachkräfte und Sparer. - Verlustverrechnung verbessern. Dazu weiten wir den Verlustrücktrag aus und schaffen die Beschränkung des Verlustvortrags durch die Mindestbesteuerung ab. - Mit Abschreibungen neue Impulse geben. Dazu fassen wir die AfA-Tabellen neu und aktualisieren die Abschreibungsdauern. Unser Ziel sind digitalisierte Tabellen mit den betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern. Wir wollen Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls. - Heute schon an morgen denken. Auch die nächste Generation soll ein Unternehmen weiterführen können. Deshalb belasten wir Familienunternehmen in der Erbfolge nicht in der Substanz und vereinfachen Unternehmensnachfolgen. - Gastro-Steuer runter. Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent. Bürokratie spürbar abbauen Überbordende Dokumentations- und Meldepflichten, mangelnde Flexibilität, lange Verfahren sowie Vollzugsprobleme in Behörden: Das kostet unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal, gerade im Mittelstand. Schlimmer noch: Unternehmen und alle, die anpacken wollen, verlieren den Mut für Neues. Bürokratieabbau, das heißt in Wahrheit „Freiheit zurückgeben“. Wir wollen eine Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung. Früher waren wir stolz, wie schnell in Deutschland Dinge funktionierten. Das ist wieder unser Ziel. - 14 - Unser Land vom Bürokratiewahnsinn heilen. Wir beschließen Jahresgesetze zum Bürokratieabbau als echte Entrümpelungsgesetze und stärken die Bürokratiebremse („One in, two out“). Wo sinnvoll möglich, geben wir Gesetzen und Regelungen ein Verfallsdatum. Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt: Deshalb machen wir mehr BürokratieChecks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen. - Bürokratieabbau stärken. Wir holen den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) sowie die Zuständigkeit für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zurück in das Bundeskanzleramt. Für einen echten Mehrwehrt stellen wir ihn schlagkräftiger auf und straffen die Strukturen, auch damit der NKR verschärft untergesetzliche Vorschriften in den Blick nehmen kann. - Belastungen sofort stoppen. Das deutsche Lieferkettengesetz schaffen wir ab. In Europa wollen wir Belastungen einen Riegel vorschieben, etwa der Regulierung für nachhaltige Investitionen (Taxonomie) oder der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting). - Trend bei EU-Bürokratie umkehren. Weil wir den Menschen grundsätzlich vertrauen, wollen wir zur vertrauensbasierten Gesetzgebung zurückkommen. Am besten ist die Bürokratie, die gar nicht erst entsteht. Daher werden wir ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer und erfolgreicher bei europäischen Rechtsakten mitzuwirken. - EU-Bürokratie kleinhalten. Mit einem Gesetz gegen Draufsatteln – „Anti-Gold-PlatingGesetz“ – nehmen wir Regelungen zurück, die über europäisches Recht hinausgehen, und unterbinden künftig jegliche Übererfüllung. Parallelregulierungen auf europäischer und nationaler Ebene lehnen wir ab. - Vertrauen statt verzetteln. Wir kehren in Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie oder Hotellerie bei Dokumentationspflichten die Beweislast um und ersetzen die regelmäßigen Nachweise durch ein Anzeigerecht von Verstößen. - Statistiklasten abbauen. Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen durch ein Verweisungsrecht für Unternehmen. Dafür muss die Behördenkommunikation über bereits vorliegende Daten besser werden. Das reicht aber nicht: Auch Doppelstrukturen bei den Statistikämtern müssen konsequent abgebaut werden. - Schriftform im Arbeitsrecht lockern. Wir stellen alle noch bestehenden arbeitsrechtlichen Erfordernisse der Niederschrift auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift und persönlicher oder postalischer Übergabe auf den Prüfstand. Nur dort, wo es zwingend ist, soll die Schriftform beibehalten werden, zum Beispiel bei Kündigungen und branchenspezifischer Schutzbedürftigkeit. - Arbeitnehmerfreizügigkeit stärken. Wir machen uns dafür stark, dass insbesondere das Verfahren zur grenzüberschreitenden Entsendung von Erwerbstätigen in das EU-Ausland vereinfacht und digitalisiert wird (A1-Bescheinigung, Melde- und Registrierungsverfahren). - Rechtssicherheit schaffen, Scheinselbständigkeit verhindern. Wir passen das Statusfeststellungsverfahren im Sinne der Selbständigen und Unternehmen an. - 15 - Schluss mit immer mehr Betriebsbeauftragten. Die Pflicht zur Bestellung von Betriebsbeauftragten – zum Beispiel für Abfall, Brandschutz oder Sicherheit – belastet kleine und mittlere Unternehmen sehr. Wir befreien sie davon und vereinheitlichen die Schwellenwerte, ab denen Beauftragte berufen werden müssen. Steuern vereinfachen Auch die Steuerbürokratie nimmt zu und ist eine große Belastung – für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Unternehmen. Wir misten bei den Vorschriften aus und schaffen ein einfacheres Steuerrecht. - Unternehmen den Alltag erleichtern. Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht verkürzen wir einheitlich von acht auf fünf Jahre. Das setzt voraus, dass die Betriebsprüfungen zügiger erfolgen sowie stärker automatisiert und deutlich beschleunigt werden. Das erhöht auch die Rechtssicherheit und verbessert die Wettbewerbsbedingungen. - Steuererklärungspflichten für Rentner und Pensionäre vereinfachen. Wir führen einen Quellenabzug ein, damit im Regelfall keine Steuererklärung mehr abgegeben werden muss. Doppelbesteuerung von Renten vermeiden wir. - Steuerfestsetzung vereinfachen. Wir treiben die Selbstveranlagung und den digitalen Datenaustausch mit der Finanzverwaltung voran. Unser Ziel ist eine vollautomatisierte Veranlagung. - Pauschalbeträge statt Belege. Mit mehr Pauschalierungen und Typisierungen vereinfachen wir insbesondere das Einkommensteuerrecht. - Spielräume des EU-Rechts nutzen. Wir führen das Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer ein, um Bürokratie und Liquiditätsbelastung möglichst gering zu halten. - Steuergesetze lesen und verstehen. Sie müssen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung verständlicher werden. Dazu vereinfachen wir vor allem die Gesetzessprache und streichen veraltete Vorschriften, die nicht mehr angewendet werden. - Konsequente Digitalisierung, bessere Kontrolle. Wir digitalisieren und automatisieren Besteuerungsverfahren und stellen KI-Technologie bereit. Das hilft Finanzbehörden auch dabei, Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Resilienz der Wirtschaft stärken Geoökonomische Herausforderungen und Krisen nehmen zu; sie sind ein ernstes Problem für unsere Wirtschaft. Wir müssen die Resilienz unserer Wirtschaft stärken und ihr Rechtsund Planungssicherheit geben. Das geht nur gemeinsam mit unseren Partnern in Europa, das geht nur mit einem starken Binnenmarkt. Genau wie die Sicherheitspolitik ist die Wirtschaftspolitik auch gefragt, Antworten auf Übernahmen durch Systemkonkurrenten oder Cyberangriffe zu finden, die ganze Unternehmen und Lieferketten lahmlegen. - 16 - „Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft“ rechtssicher machen. Wir binden die wettbewerbsrechtlichen Befugnisse des Bundeskartellamts zum Markteingriff wieder an einen Rechtsverstoß. Einen Generalverdacht gegenüber der Wirtschaft lehnen wir entschieden ab. - Fairer Wettbewerb in Europa. Wir setzen uns für ein modernes Kartell- und Wettbewerbsrecht ein, das den globalen Markt als Maßstab zugrunde legt. - Missbrauchskontrolle starker Abnehmer verbessern. Wir stärken den Schutz von Erzeugern und Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken. - Schutzschirm für unsere Wirtschaft. Wir führen wirkungsvolle Instrumente zur Krisenbewältigung und gegen Subventionen ein, die den weltweiten Wettbewerb verzerren. - Rechte an geistigem Eigentum konsequent durchsetzen. Wir legen den Fokus auf die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie sowie die Produktsicherheit. So stärken wir die Innovations- und Schöpfungskraft der deutschen Wirtschaft. - Mehr Realismus statt Naivität. Wir schützen sicherheitsrelevante Technologien, kritische Infrastrukturen und Unternehmen vor Übernahmen durch systemische Rivalen. - Wirtschaft muss Cyber-Gefahren kennen. Wir sorgen dafür, dass insbesondere der Mittelstand besser informiert und sensibilisiert ist. Wegen ihrer Innovations- und Wirtschaftskraft sind mittelständische Unternehmen begehrte Angriffsziele internationaler Konkurrenten, fremder Nachrichtendienste und Krimineller. Für die Cybermaßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen schaffen wir steuerliche Anreize und günstige Finanzierungen. - Cybersicherheit „Made in Germany“. Unser Ziel ist, dass Deutschland Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen und attraktiver Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit wird. Freien Handel und Exporte unterstützen Exportweltmeister sind jetzt andere, nicht mehr wir. Trotzdem bleibt Deutschland eine Exportwirtschaft. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt am Export – und ein Großteil unseres Wohlstands. Aber: Der Welthandel schwächelt, Protektionismus und unlautere Handelspraktiken nehmen zu, Lieferengpässe und steigende Rohstoffpreise werden zur Belastung für Unternehmen. Unser Kompass bleibt: Wir unterstützen den freien Handel, damit wir wieder aufholen und Arbeitsplätze sichern. Dabei puffern wir die internationalen und globalen Risiken besser ab. Aus Deutschland muss eine resiliente Exportwirtschaft werden. - Für unsere Interessen. Wir sorgen dafür, dass sich unsere internationale Zusammenarbeit gezielt an den strategischen Wirtschaftsinteressen Deutschlands orientiert. Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit verzahnen wir dazu besser. Wir setzen uns auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft deutlich stärker von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten profitiert. - Zusammen ist man stärker. Wir schließen neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften und setzen uns auf europäischer Ebene für pragmatische Handelsabkommen ein. - 17 - Fair handeln statt abschotten. Bei marktverzerrenden Subventionen und Exportbeihilfen setzen wir auf das EU-Antisubventionsverfahren und einen wirksamen, international anerkannten Streitschlichtungsmechanismus bei der Welthandelsorganisation. Grundsätzlich sind Zölle nicht der richtige Weg. - Globaler Handel funktioniert nur auf der Basis gleicher Rechte und Pflichten. Deshalb folgen wir dem Grundsatz der Gegenseitigkeit (Reziprozität). - Exportförderung stärken. Exportorientierte Unternehmen brauchen guten Zugang zu Kapital und staatliche Garantien zur Risikoabsicherung. Wir machen die neuen klimapolitischen Sektorleitlinien für Garantien rückgängig. Eine Unterscheidung in gute und in weniger gute, in gewünschte und weniger gewünschte Wirtschaftstätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland lehnen wir ab. - Außenhandel nicht unnötig behindern. Die Exportkontrolle muss effizienter werden. Dazu beschleunigen wir Ausfuhrgenehmigungen deutlich. - Abkommen schließen. Mercosur ist ausverhandelt und muss jetzt zügig in Kraft treten. Dabei haben wir die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zum Schutz unserer Landwirtschaft besonders im Blick. Wir unterstützen in der EU neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten und vertiefen Partnerschaften insbesondere mit den USA für einen umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum. - „De-Risking“, aber richtig. Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China festhalten, sofern sie auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen. Zugleich werden wir kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern, etwa durch die stärkere Diversifizierung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Lieferketten sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie. - Abhängigkeiten verringern, heißt souveräner werden. Die Produktion von Halbleitern und Batteriezellen in Europa muss stark angekurbelt werden. Dazu füllen wir das Europäische Chipgesetz zügig mit Leben und nutzen die Europäische Halbleiterallianz ESRA stärker. - Innovationen „Made in Germany“. Gerade in Afrika, aber auch im gesamten globalen Süden und im asiatisch-pazifischen Raum, wollen wir Wirtschaftsbeziehungen intensivieren, auch um das Feld nicht China und Russland zu überlassen. Deshalb ist es in unserem Interesse, die Afrikanische Union und andere regionale Zusammenschlüsse dauerhaft zu stärken. Mit Blick auf Klimaschutz durch Zukunftstechnologien bieten sich für Technologien aus Deutschland große Chancen. Deshalb unterstützen wir Wirtschaftswachstum auf dem afrikanischen Kontinent und die afrikanische Freihandelszone. - Rohstoffe von hier. Wir sichern die Versorgung auch durch einen verantwortungsvollen, heimischen Abbau. Zudem verstehen wir die aus Recycling entstandenen Wertstoffe als Rohstoffe 2.0. Sie erfüllen die höchsten Ansprüche und sind zugleich nachhaltig. Wir reizen das privatwirtschaftliche, nicht-spekulative Anlegen von Vorräten durch eine Rohstoffbevorratungsrücklage an. - 18 ###### Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie Unser Plan: Für bezahlbare Energie sorgen. Bei Energieinnovationen Spitze sein. Wir handeln. Für bezahlbare Energie sorgen Die Energiekrise hat unser Land verändert. Höhere Preise bei steigendem Energiebedarf verunsichern Millionen von Menschen sowie Unternehmen gleichermaßen. Die Politik darf die Augen vor der Realität nicht verschließen. Für uns ist klar: Energie muss bezahlbar, sicher und sauber sein. Alle Kostentreiber müssen auf den Prüfstand, gleichzeitig ist Energieeffizienz wichtig. Dafür treten wir ein, im engen Schulterschluss in der EU und mit unseren internationalen Partnern. - Ideologiefrei und technologieoffen zu bezahlbarer Energie. Wir bringen alle Kapazitäten ans Netz, die klimafreundlich und systemdienlich sind, angefangen bei einem zielgerichteten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir nutzen die Erneuerbaren konsequent, und zwar alle: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und den nachwachsenden Rohstoff Holz. Die Potenziale der KraftWärme-Kopplung müssen konsequent genutzt werden. - Versorgung absichern. Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische Kraftwerkstrategie, die einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt etabliert und damit wettbewerblich für Absicherung der gesicherten Leistung sorgt. - Neuer Strommarkt. Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten anerkennt und die notwendigen Investitionen absichert. Für mehr Preisstabilität entwickeln wir die Terminmärkte weiter. Versorgungsunternehmen müssen ihre Lieferverträge besser und preisgünstiger absichern können. - Infrastruktur ganzheitlich denken. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den integrierten und grenzüberschreitenden Netzausbau sowie auf eine effiziente Verknüpfung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern. Dafür wollen wir mehr privates Kapital gewinnen. Für einen schnellen und günstigen Ausbau von Stromnetzen nutzen wir verstärkt Freileitungen. Bei Strom-, Wärme-, Gas-, Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur setzen wir auf Standardisierung und gemeinsamen Ausbau. - Strukturwandel, aber verlässlich. Wir stehen zum Kohlekompromiss und zum vereinbarten Kohleausstieg. Auf dem Weg darf es kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken geben, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-WärmeKopplungs-Anlagen gebaut sind. Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern halten wir ein. - 19 - Option Kernenergie. Gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit hat diese eine bedeutende Rolle. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Gleichzeitig streben wir schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist. - Echte Europäische Energieunion. Ein echter europäischer Energiebinnenmarkt schafft Resilienz und ist mit mehr Angebot gut für die Verbraucher. Für notwendige Energieimporte und -exporte mobilisieren wir europäische Potenziale und intensivieren internationale Partnerschaften. - Abgaben auf den Prüfstand. Bei den Steuern und anderen Abgaben auf Energie nutzen wir Entlastungsspielräume. Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte. - Smarte Energie. Verbraucher sollen flexibler auf den Strompreis reagieren können. Dazu muss die Stromnutzung durch Smart Meter und Digitalisierung intelligenter werden. So erreichen wir eine bessere Lastverteilung. So sinken Verbrauch und Kosten. - Netzentgelte neu regeln. Wir sprechen uns für die Beibehaltung einer Stromgebotszone und einen entschlossenen Netzausbau aus. Statt unterschiedlicher Strompreiszonen muss der Strom für alle in Deutschland günstiger werden. Mit einer Reform der Netzentgelte sinkt die Belastung und steigt die Akzeptanz. Eine zusätzliche Netzentgeltbelastung für industrielle Großverbraucher, die nicht flexibel produzieren können, lehnen wir ab. - Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen. Die Menschen brauchen Entscheidungsfreiheit. Sie wissen am besten, welche Heizungsart zu ihrem Wohneigentum und zu ihrem Geldbeutel passt. Es geht uns darum, technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen zu fördern und zu nutzen. Dazu gehört für uns auch das Heizen mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz. Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab. - Verlässliche Dekarbonisierung im Gebäudebereich. Dabei setzen wir auf CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich, verlässliche Förderung und technologieoffene Lösungen. So berücksichtigen wir unterschiedliche Gegebenheiten im Bestand. - Mehr Markt, weniger Staat. Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für Grüngas im Gasnetz, Grün-Heizöl oder beispielsweise klimaneutralen Stahl ein effizienter Markthochlauf gelingen kann. So entscheidet nicht der Staat durch Förderung, wer am Markt teilnehmen darf. Auf diesen neuen Märkten setzen sich die besten Anbieter durch. Bei Energieinnovationen Spitze sein Unsere Energieforschung ist weltweit Spitze. Wir setzen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“. Wir starten eine Offensive für Energieinnovationen, die Wachstum und Wohlstand schafft und Vorbild für andere Länder ist. - 20 - Energetisch voran. Für klimafreundliche Energie stellen wir eine technologieoffene Energieforschung sicher. Forschungskooperationen bauen wir auch über die Energieunion hinaus aus. - Technologieoffen und zukunftsfähig. Das bedeutet für uns, breit zu forschen für die beste Form der Energieerzeugung: Brennstoffzelle, Kraftwerke mit klimaneutralen Gasen, Geothermie, Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerke. Gleiches gilt für die Forschung zu Transport und Speicherung. - Wasserstoff zum Erfolg führen. Dazu schaffen wir Planungssicherheit und die notwendige Infrastruktur. Klar ist: Alle Wirtschaftsregionen müssen vom Wasserstoffkernnetz erreicht werden, es darf keine Benachteiligung einzelner Regionen geben. Wir brauchen auch eine große Portion Pragmatismus bei heimischer Erzeugung und internationalen Wasserstoffpartnerschaften. Der Wasserstoffhochlauf wird nur im europäischen Kontext erfolgreich sein. ###### Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz Unser Plan: Klimaziele einhalten. Emissionshandel richtig umsetzen. Ressourcen nachhaltig nutzen. Umweltschutz gemeinsam machen. Wir handeln. Klimaziele einhalten Die Ampel hat in drei Jahren mit ihrem ideologischen und planwirtschaftlichen Ansatz gezeigt, wie es nicht geht. Deutschland erlebt eine tiefgreifende De-Industrialisierung. Wir müssen endlich verstehen: Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft. Klimaschutz geht nur global und gemeinsam mit den Menschen. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Schöpfung zu bewahren. Wir verstehen Nachhaltigkeit umfassend. - Pariser Klimaziele einhalten. Die Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick. Die Erderwärmung ist ein globales Problem, das die Weltgemeinschaft nur gemeinsam lösen kann. Wir verbinden dieses Ziel unbedingt mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Notwendigkeit der sozialen Tragfähigkeit. Nur so sichern wir die Akzeptanz bei den Menschen und die Chancen auf wirtschaftliches Wachstum. - Verantwortung für die Welt übernehmen. Wir unterstützen andere Länder beim Klimaschutz. Dabei setzen wir auf Technologie- und Wissenstransfer mit Innovationen „Made in Germany“. - 21 - Klimaschutz ganzheitlich denken. Klimaschutz und Klimaanpassung sind zwei Seiten einer Medaille. In allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens müssen wir uns an die sich ändernden Bedingungen anpassen. Das gilt etwa für den Städtebau und den Gesundheitssektor. - Klimaanpassung ist Grundvoraussetzung. Der nachhaltige Umgang mit dem Klimawandel ist stets im Einklang mit der Emissionsreduktion und einer Kohlenstoffkreislaufführung zu sehen. Klimaanpassung ist Querschnittsaufgabe und tut gut daran, auf naturbasierte Lösungen zu setzen, die die Landschaft widerstandsfähiger und damit sicherer machen. Das ist auch im Hinblick auf Hochwasserschutz umzusetzen. - Klimaschutz wird vor Ort gemacht. Unsere Kommunen verantworten vielfach die Umsetzung der Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung. Für mehr Synergien stärken wir die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen und klären die langfristige Finanzierung. Emissionshandel richtig umsetzen Der Emissionshandel kann mehr. Richtig umgesetzt, ist er als marktwirtschaftliches Instrument in der Lage, die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und das Klima bestmöglich zu schützen. Die CO2-Bepreisung bauen wir im Instrumentenmix zum Leitinstrument aus und geben deren Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft zurück. Der Markt soll darüber entscheiden, wo und wie Emissionen vermieden werden. Das ist unser Weg: CO2 einsparen, wo es am effizientesten ist. - Emissionshandel international voranbringen. Wir wollen ihn in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren mit ihren energiebedingten Emissionen als zentrales Klimainstrument stärken. - Globale Herausforderungen brauchen globale Partnerschaften. Auf dem Weg zu international vergleichbaren Standards setzen wir auf Kooperationen wie Klima- und Energiepartnerschaften und den Schutz vor Verlagerungen von CO2-Emissionen. Kohlenstoffmärkte für den internationalen Handel von Emissionsminderungen unterstützen und nutzen wir. - CO2-Kreislaufwirtschaft etablieren. Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und Speicherung. Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen. - Für mehr Klimaeffizienz. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen künftig steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden können. - Menschen entlasten. Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten, schaffen wir einen Klimabonus. Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte. Höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben müssen auch zu höheren Entlastungen führen. - 22 Ressourcen nachhaltig nutzen Unser Auftrag ist, mit den uns gegebenen Ressourcen schonend und effizient umzugehen. Es geht um unsere wirtschaftliche Souveränität, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, um unseren Lebensstil und Wohlstand. Wir denken in Kreisläufen und reduzieren den Ressourcenverbrauch. - Wirtschaften ja, aber nachhaltig. Wir wollen eine verantwortungsvolle Kreislaufwirtschaft. Unsere Aufgabe ist es, Stoffkreisläufe zu schließen – bei Stoffen, aber auch bei Wasser, Wärme oder Kohlenstoff. Gleichzeitig stärken wir die „Shared Economy“. - Technologie- und materialoffen recyceln. Dazu bauen wir rechtliche Hemmnisse ab, setzen auf Modularität und innovatives Produktdesign und ermöglichen einen breiten Technologiemix. Umweltschutz gemeinsam machen Umweltpolitik bedeutet für uns, Wasser, Boden und Luft in den Blick zu nehmen und unsere Biodiversität zu schützen. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, von Lebensräumen und Arten ist von zentraler Bedeutung. - Arten und Lebensräume erhalten. Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume. Hierfür werten wir Schutzgebiete qualitativ auf und stärken die Vernetzung der Lebensräume. Moderner Artenschutz erfordert eine regelmäßige Überprüfung der geltenden Schutzvorschriften, damit das Gleichgewicht der Arten gewahrt bleibt. - Moore schützen und wiedervernässen. Moore sind unverzichtbare CO2-Senken. Wir wollen den Schutz der Moore gemeinsam mit den Grundstückseigentümern intensivieren und Anreize für Wiedervernässungsprojekte geben. - Leben von und mit dem Meer. Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und ermöglichen eine integrierte, naturverträgliche Nutzung für Transport, Energie und Militär. Gleiches gilt für das Fangen von Fischen und Meeresfrüchten. - Meere richtig schützen. Wir machen uns dafür stark, dass die Meeresschutzabkommen weiterentwickelt werden. Ein besonderes Anliegen ist uns der Kampf gegen die Verschmutzung der Meere sowie gegen Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee. - Hochwasser- und Küstenschutz schützt Leben. Um die Menschen in gefährdeten Regionen zu schützen, hat für uns der Küsten- und Hochwasserschutz Priorität. Wir wollen weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes. - Für eine Pflichtversicherung. Extremwetter-Ereignisse nehmen in Deutschland stark zu. Eine flächendeckende Pflichtversicherung für Elementarschäden ist die richtige finanzielle Schadensvorsorge. Wir werden sie deshalb einführen und so die Lasten im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilen. - Ökosystemleistungen honorieren. Wir unterstützen Land- und Forstwirte, Waldbesitzer, Jäger und Fischer dabei, die Ökosysteme und ihre Leistungen zu erhalten. Ein Ansatz ist der Naturschutz auf Zeit, der im Einklang mit allen Nutzergruppen aufgesetzt wird. - 23 - Wasser als höchstes Gut. Dafür erhöhen wir das Bewusstsein und sorgen mit den Ländern und Kommunen für einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer. Unsere hochwertigen und wertvollen Trink-, Mineral-, Heil- und Grundwasservorkommen schützen wir besonders. Unser Augenmerk gilt dabei besonders Regionen, die zunehmend von Trockenheit betroffen sind. Für eine sichere Ver- und Entsorgung nutzen wir auch digitale Lösungen. Zur Reinhaltung unserer Gewässer setzen wir auf das Verursacherprinzip. - Flächen besser nutzen. Wir nutzen Flächen an Land und Gewässer nachhaltig. Dazu reduzieren wir die Flächenversiegelung, unterstützen die kluge Flächennutzung durch Doppel- und Mehrfachnutzungen und verbessern die Ausgleichsmaßnahmen. Hier braucht es innovative Ansätze. - Per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) nicht grundsätzlich verbieten. Wir schützen Gesundheit und Umwelt und sichern zudem die Verfügbarkeit notwendiger Chemikalien. Dafür verfolgen wir einen risikobasierten Ansatz. Pauschalverbote von aktuell nicht austauschbaren Stoffen, die für unsere Gesundheit, unsere Daseinsvorsorge und auch für unser Wirtschaften elementar sind, lehnen wir ab. Wir investieren stattdessen in die Forschung für Ersatzstoffe und geschlossene Kreisläufe. - Umweltkriminalität ist kein Kavaliersdelikt. Umweltverschmutzung, illegaler Tierhandel, illegale Tötung und Qual von Tieren sind Straftaten, die genauso konsequent bestraft werden müssen. Die Regeln für den Handel mit internationalen Umwelt- und Klimazertifikaten entwickeln wir weiter. - Endlagersuche vorantreiben. Den Prozess der Endlagersuche beschleunigen wir durch Anpassungen und schließen geologisch ungeeignete Regionen schneller aus. ###### Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien Unser Plan: Mit Innovationen und Technologien durchstarten. Lust auf Unternehmertum machen. Potenziale der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz heben. Daten besser nutzen. Wir handeln. Mit Innovationen und Technologien durchstarten Die öffentliche Debatte kreist oft um die Frage, wie wir in Deutschland leben wollen. Wir müssen aber vor allem die Frage beantworten, wovon wir künftig leben wollen. Wir brauchen eine Hightech-Agenda für Deutschland. Denn Investitionen in Forschung, Innovationen, Technologien und Transfer (FITT) sind der Schlüssel zu einer wettbewerbsfähigen - 24 Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. Wir sorgen dafür, dass sich unsere hervorragende Forschungslandschaft wieder mehr auszahlt. Wir stärken Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Startups und junge Technologieunternehmen in allen Regionen, damit Ausgründungen und der Transfer hin zu marktfähigen Lösungen besser gelingen. „Made in Germany“ muss ein Qualitätssiegel für Spitzentechnologie sein. Wir werden die größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland wieder zu einem prioritären gesamtstaatlichen Ziel machen. - Deutschland fit machen für die Zukunft. Wir legen ein schlagkräftiges Programm für Forschung, Innovationen, Technologien, Transfer und Entrepreneurship vor – eine Hightech-Agenda für Deutschland. - Innovations- und Technologiestandort stärken. Wir wollen Deutschland als Kompetenzzentrum und Innovationsstandort für Zukunftstechnologien entwickeln. Das gilt sowohl für bereits etablierte Bereiche wie Luft- und Raumfahrt als auch für neue Technologien wie zum Beispiel Quantencomputing, KI, Fusionsenergie, Biotechnologie, Batteriezellen und Mikroelektronik. Wir werden eine neue ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen. - EU-Projekte voranbringen. Die Projekte der EU „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) oder der „European Chips Act“ dienen der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU und damit auch Deutschlands. Wir bekennen uns zu diesen wichtigen Förderinstrumenten und deren möglichst wirkungsvollen Einsatz in Deutschland. - Innovationsfreiheitsgesetz für mehr Forschungsfreiräume schaffen. Wir wollen der Forschung mehr Freiheit geben und von einer zu kleinteiligen Förderbürokratie befreien. Dazu novellieren wir das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Dieses wird auch auf alle gemeinnützigen und mehrheitlich staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen Anwendung finden. Zudem setzen wir auf den erleichterten Transfer von Forschungsergebnissen, Vorfahrt für Ausgründungen und verbesserte Rahmenbedingungen für die Kooperation mit regionalen Partnern aus Mittelstand, Startups und öffentlichen Einrichtungen. - Grundlagenforschung ausbauen. Deutschland verfügt über eine weltweit beachtete Grundlagenforschung. Diese Stärke bauen wir aus und räumen der erkenntnisgetriebenen Grundlagenforschung mehr Gewicht im Haushalt ein. - Forschung aus einem Guss. Die steuerliche Forschungszulage entwickeln wir als niedrigschwelliges Instrument weiter. Wir bündeln die Forschungsförderung des Bundes. Zudem beseitigen wir Doppelstrukturen und mehrfache Federführungen in der Regierung. - Mittelstand mehr berücksichtigen. Wir vereinfachen für kleine und mittlere Unternehmen den Zugang zu Forschungs- und Innovationsprogrammen des Bundes. Bürokratie führen wir auf ein absolutes Minimum zurück. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) stärken wir ebenso wie die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), das Programm Innovationskompetenz INNO-KOM und KMU-innovativ. - Angewandte und industrienahe Forschung stärken. Wir beenden die aktuelle Diskriminierung des Forschungsmittelstands, der nicht zu den großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen gehört. Das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen beseitigen wir, damit sie leichter qualifiziertes Personal gewinnen - 25 können. So geben wir vor allem der angewandten und industrienahen Forschung die Freiheit, die sie für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit braucht. - Neue Champions „Made in Germany“. Wir wollen mehr Startup-Gründungen aus der Spitzenforschung, die sich zu globalen Marktführern entwickeln. Dazu messen wir Forschungseinrichtungen am Erfolg ihrer Ausgründungen, insbesondere am investierten Wagniskapital. Forschungseinrichtungen sollen von ihren Ausgründungen profitieren. Wir stärken den Technologietransfer in den Mittelstand. Staatliches Forschungsgeld hebeln wir stärker mit privatem Kapital. - Höhere Ausgaben sichern. Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. - Große Bedeutung der Meeres- und Polarforschung für eine nachhaltige Entwicklung. Deshalb stärken wir die Forschung auf diesem Gebiet. Dazu entwickeln wir die Deutsche Allianz für Meeresforschung weiter und führen die Erneuerung der deutschen Forschungsflotte konsequent fort. Lust auf Unternehmertum machen Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes wird geprägt von den Menschen, die den Mut haben, eine Idee in eine Chance zu verwandeln und daraus ein Geschäftsmodell zu entwickeln. Wir wollen diesen Unternehmergeist und Gründermut weiter stärken – quer durch alle Regionen und Branchen von sozialen Innovationen bis Hochtechnologie. Unser Ziel ist auch, dass mehr Frauen mit innovativen Unternehmensgründungen unser Land nach vorne bringen. Zudem werben wir für eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zum Unternehmertum und zur Selbständigkeit. - Gründen und Ausgründen aus Wissenschaftseinrichtungen vorantreiben. Dazu legen wir eine nationale Patent- und Ausgründungsstrategie mit Best Practice-Standards auf. - Ideenreichtum belohnen. Wir verankern gesetzlich ein Privileg für Erfinder an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Verwertung ihrer Erfindungen. Wir sorgen dafür, dass Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihre Diensterfindungen absehbar in ein konkretes Gründungsprojekt überführen, die Nutzungsrechte an ihnen behalten. - Mehr Tempo bei Ausgründungen. Mit den relevanten Akteuren erarbeiten wir Musterverträge für Ausgründungen sowie für Kooperationen mit Startups und bereits etablierten kleinen und mittleren Unternehmen. So machen wir Vertragsverhandlungen für die Beteiligten berechenbarer, schneller und zuverlässiger. - Hürden aus dem Weg räumen. Wir führen eine „Gründerschutzzone“ ein und befreien Gründerinnen und Gründer in der Startphase weitgehend von bürokratischen Vorschriften. Die Vereinbarkeit von Selbständigkeit und Familie verbessern wir. - Kurze Wege, große Wirkung. Wir sorgen dafür, dass für Gründungen, Betriebsummeldungen und -aufgaben nur noch eine Stelle zuständig ist. Durch diese Bündelung von Zuständigkeiten reduzieren wir die Hürden für Startups und stärken Deutschland als Standort für Innovationen. - 26 - Deutschland als Venture Capital- und Startup-Standort etablieren. Wir bauen die Gründungsfinanzierung für innovative Unternehmen aus und schaffen attraktive steuerliche Bedingungen für Wagniskapital. Den bestehenden Zukunftsfonds bauen wir weiter aus, um die Kapitalausstattung in der kostenintensiven Wachstumsphase sicherzustellen. Potenziale der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz heben Die Digitalisierung aller Lebensbereiche und der Einsatz von KI können unseren Alltag erleichtern, Geschäftsmodelle optimieren und lukrative neue erschließen. Wir gehen in die Offensive und stellen klar: Digitalisierung sowie souveräne KI- und Cloudanwendungen sind kein Luxus, sondern die entscheidende Voraussetzung für die Re-Industrialisierung unseres Landes. Wir brauchen ihre Innovationskraft, um wieder wettbewerbsfähig zu sein. Wir wollen die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen prägen. Dafür brauchen wir hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen, insbesondere auch starke Rechenzentren. - Digitales Bürgerkonto umsetzen. Wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürger eine sichere digitale Identität mit eigenem Postfach insbesondere für Behördengänge. Die sogenannte BundID werden wir zu einer einheitlichen DeutschlandID weiterentwickeln. Zudem muss die eIDAS-Kompatibilität sichergestellt sein. - Alle Unterlagen immer bei der Hand. Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger eine digitale Akte erhalten, die alle relevanten Dokumente bündelt und ihnen einen maßgeschneiderten, digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht. Damit stärken wir die informationelle Selbstbestimmung und vereinfachen Verwaltungshandeln. - Mit dem Smartphone alles dabei. Wir setzen mit unseren europäischen Partnern die Einführung einer europaweit gültigen digitalen Ausweisfunktion per Smartphone durch, zum Beispiel für Personalausweis und Führerschein. - Freiräume für KI. Die Verordnung der EU („AI Act“) muss verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen umgesetzt und weiterentwickelt werden. Eine Übererfüllung lehnen wir strikt ab. Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume. Die Risiken von KI müssen wir beherrschen, dürfen aber auf keinen Fall durch eine Überregulierung die Chancen und Vorteile verpassen. Sicherheitsbehörden müssen KI im notwendigen Rahmen nutzen können. - KI in Mittelstand und Wissenschaft stärken. Dazu bauen wir mit Partnern aus der Wirtschaft eine branchenspezifische Mittelstandsberatung auf. Wir starten eine auf Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) zugeschnittene Initiative „KI im Mittelstand“. Das Ziel ist eine niedrigschwellige Förderung von Transferprojekten in Kooperation von kleinen und mittleren Unternehmen und HAW. Zudem müssen Rechenkapazitäten für Forschung und Startups im KI-Bereich aufgebaut und permanent aufgerüstet werden. Wir schaffen einfache Zugänge für kleine und mittlere Unternehmen, Gründer und Wissenschaftler. - Mit KI schneller verwalten. Mit dem Einsatz von KI bauen wir in Deutschland eine effiziente, vollständig digitalisierte Verwaltung für Bürger und Unternehmen auf, die rund um - 27 die Uhr an sieben Tagen die Woche niederschwellig und nutzerfreundlich Serviceleistungen erbringen kann. Bei eindeutigen Sachverhalten wollen wir mit KI zu viel schnelleren Bescheiden kommen – wobei für die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich immer ein Recht auf individuelle Überprüfung besteht. - Raus aus dem Versorgungsloch. Den Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze bringen wir weiter in die Fläche, gerade auch in den ländlichen Raum. Die noch bestehenden Hindernisse beseitigen wir. Mit Glasfaser machen wir unsere Netze zukunftsfest. Dazu setzen wir auf mehr Wettbewerb, Kooperationsmodelle und eine verlässliche Förderung. Wir wollen schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zünden. Dazu gehört insbesondere, bis zur Erreichung aller Ausbauziele sowohl den Mobilfunk als auch den Glasfaserausbau in das überragende öffentliche Interesse zu stellen. - Die Governance für Digitalisierung straffen. Wir bündeln die Verantwortung für Infrastruktur, Datenpolitik, KI, Plattformen und digitale Dienste, Verwaltungsdigitalisierung und modernes Regierungshandeln. Dazu richten wir ein Bundesdigitalministerium ein. Die gesamte Beschaffung von IT im Bund und die einheitlichen Schnittstellen für IT-Systeme im öffentlichen Bereich verankern wir hier. Auch die Digitalressourcen im nachgeordneten Bereich bündeln wir. - Für eine echte Digitalunion. Unser Ziel ist ein europäischer digitaler Binnenmarkt, der weiterwächst und Vorteile für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger bietet. Zudem müssen wir unabhängiger werden. Digitale Souveränität ist eine Frage von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dafür kommt es auf klare einheitliche Regeln, ein modernes Wettbewerbsrecht und hochklassige digitale Infrastruktur an, insbesondere eine europäische Cloud, sowie europäische Speicher- und Rechenkapazitäten. Daten besser nutzen Viele Unternehmen haben erkannt, dass Daten das Gold des 21. Jahrhunderts sind. Trotzdem wird bei der Datennutzung und -teilung noch viel Potenzial liegen gelassen. Hauptgründe sind Überregulierung und Rechtsunsicherheit. Die Datenschutzregeln erweisen sich im Alltag vielfach als nicht praktikabel. Wir steuern klar um und machen mit neuem Pragmatismus aus der Datenschutzpolitik eine echte Datenchancenpolitik. - Eigenverantwortung stärken. Anstelle von Datenminimierung setzen wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden. Datenerheber und Datenverarbeiter müssen Sorgfaltsstandards erfüllen. - Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum nutzen. Dazu fördern wir die automatisierte Erhebung und Nutzung von Daten. Gerade für echte Durchbrüche bei KI ist eine breite Verfügbarkeit unverzichtbar. - Forschungsergebnisse zugänglich machen. Wir setzen ein modernes Forschungsdatengesetz in Kraft, um durch die Verfügbar- und Nutzbarmachung von Daten ein deutliches Mehr an Forschung in gesellschaftlich relevanten Bereichen zu ermöglichen. Für eine - 28 noch höhere Qualitätssicherung und Effizienz in Wissenschaft und Forschung schaffen wir einen geeigneten Rahmen. - Datenschutz ja, aber pragmatisch. Wir machen die Datenschutz-Grundverordnung alltagstauglich. Es braucht mehr standardisierte Verfahren, etwa für Werkstätten und Arztpraxen sowie beim Austausch mit und zwischen staatlichen Behörden. Die Vertragsfreiheit auch in Bezug auf Daten muss erhalten bleiben. Die bestehenden Doppelstrukturen zum Datenschutz auf Bundes- und Landesebene müssen abgebaut werden. ###### Ja zu einem starken und gerechten Sozialstaat Unser Plan: Fördern und Fordern muss immer gelten. Arbeitsvermittlung zukunftsfest machen. Tarifpartnerschaft, Mitbestimmung und Lohnuntergrenze stärken. Wir handeln. Fördern und Fordern muss immer gelten Das sogenannte „Bürgergeld“ senkt die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Es fördert nur und fordert nicht mehr, es schadet mehr, als es nützt, und spaltet unser Land. Wir stehen für eine Neue Grundsicherung, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder einführt und den Zusammenhalt stärkt, weil sie klarmacht: Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zugleich stellt er eine klare Forderung: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. - „Bürgergeld“ abschaffen. Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Den Vermittlungsvorrang führen wir wieder ein. Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden. - Arbeitsanreize verstärken. Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Transferentzugsraten, um die Anreize zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. - Vermitteln, vermitteln, vermitteln. Viele Menschen sind seit vielen Jahren auf Unterstützung angewiesen. Wir legen den Fokus der Jobcenter auf eine intensive und qualifizierende Unterstützung der Hilfeempfänger. - Berufsbegleitender Spracherwerb. In vielen Branchen und Berufen sind nicht abgeschlossene Integrations- oder Sprachkurse kein Grund, die Arbeitsvermittlung aufzuschieben. Wir sorgen dafür, dass der Spracherwerb auch berufsbegleitend erfolgt. - Mitwirkungspflicht stärken, Karenzzeit abschaffen. Persönliche Gespräche mit den Arbeitsvermittlern sind essenziell für die Beratung, Qualifizierung und Vermittlung. Wir - 29 werden die Mitwirkungspflichten der Grundsicherungsbezieher konsequenter einfordern und sanktionieren. Künftig führen wir wieder ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung durch und machen das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig. - Jährliche Anpassung der Grundsicherung modernisieren. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten die überproportionale Erhöhung des sogenannten „Bürgergelds“ nicht nachvollziehen. Denn ihre Löhne sind nicht im selben Maße gestiegen. Solche Fälle wollen wir in Zukunft verhindern. - Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen. Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, im Inland und von im Ausland lebenden Menschen, muss beendet werden. Dazu wollen wir einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken wir weiter und gehen so härter gegen die vor, die illegale Beschäftigung betreiben oder „schwarz“ arbeiten. Arbeitsvermittlung zukunftsfest machen Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt angespannt, die Arbeitslosenversicherung ist unter Druck. Jetzt kommt es darauf an, die Kernaufgaben in den Mittelpunkt zu stellen – neben dem Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld die Beratung, Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen. In diesem Sinne machen wir die Arbeitslosenversicherung zukunftsfest. - Stabile Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter. Es darf keine Verschiebung von steuerfinanzierten Ausgaben in die beitragsfinanzierten Ausgaben geben. Wir wollen einen verlässlichen Aufbau der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, denn nur so kann auf mögliche kommende Krisen reagiert werden. - Einsatz von KI stärken. KI in den Ämtern ist sinnvoll, weil sie die individuelle Beratung gezielt unterstützt und zeitliche Freiräume schafft. - Leistung aus einer Hand. Sozialleistungen müssen künftig nicht nur bürokratiearm und digital, sondern auch aus einer Hand bei den Leistungsberechtigten ankommen. Damit helfen wir den Berechtigten und vermeiden Mehrfachleistungen. Tarifpartnerschaft, Mitbestimmung und Lohnuntergrenze stärken Die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften hat Deutschland stark gemacht. Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Die Mitbestimmung in Unternehmen hat in Deutschland eine lange Tradition. Betriebsräte sind ein wichtiger Bestandteil der Sozialpartnerschaft. Zugleich hat sich unser Arbeitsleben stark gewandelt. Deshalb bringen wir die betriebliche Mitbestimmung auf die Höhe der Zeit. Die Union hat 2014 den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Er ist ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und der unabhängigen Mindestlohnkommission. Lohnfindung muss weiterhin Sache der Sozialpartner sein und nicht der Politik. Einen politischen Mindestlohn lehnen wir ab. Wir unterstützen eine gute Lohnentwicklung. Denn sie zeugt von Leistung und Produktivität. - 30 - Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen stärken. Die zentrale Rolle im Tarifausschuss müssen weiter die Sozialpartner spielen. - Mehr Tariföffnungsklauseln. So ermöglichen wir Regelungen, die sowohl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für Betriebe vor Ort passender sein können als unflexible Pauschalregelungen in der Fläche. - Positive und negative Koalitionsfreiheit schützen. Wir stützen durch Änderungen im Tarifvertragsgesetz die Bereitschaft, sich an Tarifverträge zu binden. - Betriebsräte schützen. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz haben wir 2021 ein Signal für die Betriebsratsarbeit der Zukunft gelegt. Wir prüfen weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden. - Online und analog. Wir ermöglichen Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten. Zusätzlich soll die Option, online zu wählen, im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. - Digitales Zutrittsrecht. Wir wollen bei der betrieblichen Mitbestimmung digitale Zugangsrechte in Anlehnung an bestehende analoge Zugangsrechte klarstellen. - Für eine starke Mindestlohnkommission. Wir setzen auf eine gute Zusammenarbeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und erwarten eine einvernehmliche Entscheidungsfindung in der unabhängigen Mindestlohnkommission. Wir wollen keine Mindestlohnentscheidung im Deutschen Bundestag. Das ist Ausdruck unseres Respekts gegenüber Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie – und für uns der Schlüssel für eine gute und faire Lohnfindung. - Arbeitsmarktpolitik ist Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab. ###### Ja zu mehr Eigentum, Vermögensbildung und sicherer Altersvorsorge Unser Plan: Neue Impulse für mehr Eigentum im Land. Rente und Altersvorsorge langfristig sichern. Wir handeln. Neue Impulse für mehr Eigentum im Land Mehr Menschen sollen die Möglichkeit haben, Eigentum aufzubauen – gerade auch Wohneigentum. Sie sollen besser am Erfolg der Unternehmen und deren Produktivkapital teilhaben. Damit wollen wir endlich ein bisher nicht erfülltes Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft einlösen: neuen Wohlstand durch Vermögensaufbau, gerade auch für kleinere und mittlere Einkommen; neue Chancen bei der Altersvorsorge – ohne Abstriche bei den - 31 gesetzlichen Renten. Linke Politik heißt Verteilungsstreit und mehr Lasten für die junge Generation. Wir setzen auf mehr Wohlstand für alle. - Traum vom Eigenheim verwirklichen. Wir unterstützen vor allem Familien, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Länder sollen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro für jedes Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gewähren können. - Keine Vermögensteuer. Wir wollen Menschen, die sich etwas erarbeitet und aufgebaut haben, nicht bestrafen. Stattdessen wollen wir alle Menschen beim Aufbau eines eigenen Vermögens unterstützen. Eine Vermögensteuer lehnen wir ab. - Eigenheim günstiger vererben. Wir erhöhen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich. So kann das Eigenheim in höherem Maße steuerfrei vererbt werden. - Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver machen. Wir setzen vor allem auf einen klaren rechtlichen Rahmen, weniger Bürokratie und höhere steuerliche Freibeträge. Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln in der EU ein und bauen bürokratische Hürden ab. Wir erhöhen den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich und sorgen dafür, dass Beteiligungen grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung besteuert werden. - Geringverdiener beim Vermögensaufbau stärker unterstützen. Wir führen eine Vermögensbildungsprämie ein, in der wir die Arbeitnehmersparzulage und die Wohnungsbauprämie verschmelzen. Wir erhöhen den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen. Damit unterstützen wir gerade auch Geringverdiener. - Attraktivere vermögenswirksame Leistungen. Wir wollen einen Freibetrag für Erträge aus vermögenswirksamen Leistungen einführen, um sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver zu machen. Um Anreize für langfristiges Sparen zu setzen, werden wir die Haltefrist auf zehn Jahre verlängern. Der Freibetrag soll für jedes Jahr, für das zusätzlich gespart wird, steigen. Rente und Altersvorsorge langfristig sichern Mehr denn je gilt: Im Sinne eines starken und stabilen Rentensystems muss unser Land endlich wieder wirtschaftlich zulegen. Denn je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, desto besser ist dies für stabile soziale Sicherungssysteme und die Rente. Wir setzen auf Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente, Generationengerechtigkeit, Anreize für freiwilliges Arbeiten und eine Stärkung von ergänzender betrieblicher und privater Vorsorge. - Für Verlässlichkeit beim Renteneintrittsalter. An der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter halten wir fest. Die Regelung für besonders langjährige Versicherte mit 45 Versicherungsjahren behalten wir mit Blick auf die Planungssicherheit für Unternehmen und rentennahe Jahrgänge bei. - Keine Rentenkürzungen. Wenn Menschen 45 Jahre Vollzeit gearbeitet und Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, muss die gesetzliche Rente deut - 32 lich oberhalb der Grundsicherung im Alter liegen. Mit der Union wird es keine Rentenkürzungen geben. Unser Ziel: ein durch wirtschaftliches Wachstum garantiertes stabiles Rentenniveau und weiterhin steigende Renten. Wer vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss, soll sich auf eine auskömmliche Alterssicherung verlassen können. - Beitragsstabilität sichern – im Sinne der Generationengerechtigkeit. Wir spielen Jung und Alt nicht gegeneinander aus. Unser Ziel ist es daher, die Beitragssätze stabil zu halten, auch um gerade kleine und mittlere Einkommen zu schützen. - Mehr Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten. Wir wollen mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Arbeiten im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Darüber hinaus heben wir die Hinzuverdienstgrenzen bei Witwenrenten deutlich an. - Betriebliche und private Vorsorge stärken. Die Alterssicherung soll stabil auf mehreren Säulen beruhen, die gesetzliche Rente also wirksam durch zusätzliche betriebliche und private Vorsorge ergänzt werden. Dabei wollen wir insbesondere kleinere und mittlere Arbeitgeber bei Abschluss von Betriebsrenten unterstützen. - Altersvorsorge von Kindesbeinen an – Frühstart-Rente einführen. Junge Menschen sollen möglichst früh selbst kapitalgedeckt vorsorgen. So entwickeln sie ein Bewusstsein für Altersvorsorge und Kapitalbildung. Deshalb werden wir für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr pro Monat 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann durch private Einzahlungen ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt weiter bespart werden. Erst so entfaltet die Frühstart-Rente durch eine renditeorientierte, kapitalgedeckte Anlage ohne Garantien ihren vollen Effekt. Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt. - Altersvorsorge für Selbständige. Wir führen eine verbindliche Altersvorsorge für Selbständige ein, die nicht anderweitig ausreichend abgesichert sind. - Sozialwahlen stärken. Die Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, online an Sozialwahlen teilzunehmen. Wir schaffen die Friedenswahlen ab und sorgen für echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten. ###### Ja zu einer Landwirtschaft mit Zukunft Unser Plan: Landwirtschaft entlasten. Landwirtschaftliche Produktion sichern. Wir handeln. - 33 Landwirtschaft entlasten Unsere Landwirtinnen und Landwirte wirtschaften umweltfreundlich und leisten einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit und Landschaftspflege. Sie verdienen Anerkennung, Respekt und Vertrauen. Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – damit ein Landwirt wieder Landwirt sein kann. - Landwirtschaftliche Betriebe entlasten. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Alternative Kraftstoffe wie Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft befreien wir von der Energiesteuer. - Planungssicherheit geben. Wir sorgen dafür, dass die Finanzierung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sichergestellt wird. - Eigenständiges EU-Agrarbudget weiter gut ausstatten; GAP drastisch vereinfachen. Wir machen uns in Brüssel dafür stark, dass das Agrarbudget gut ausgestattet bleibt. Unser Ziel ist zudem, die Gemeinsame Agrarpolitik für die Bäuerinnen und Bauern im Sinne von Bürokratieabbau, Transparenz und Effizienz massiv zu vereinfachen und praktikabel auszugestalten, was auch viele kleinteilige Kontrollen überflüssig macht. Zudem müssen Bagatellgrenzen ausgeweitet werden. Die Ziele von Wettbewerbsfähigkeit, Ernährungssicherheit, des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der ländlichen Entwicklung und Agrarstruktur sind für uns gleichrangig. - Generationenwechsel sicherstellen. Dafür müssen junge Landwirtinnen und Landwirte flächendeckend besser gefördert werden. Wir sorgen für Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit unsere Betriebe eine Zukunft haben. - Ökologische Ziele erreichen. Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorierung von Natur- und Umweltschutz sowie Innovationen. Das zwangsweise Stilllegen von Flächen lehnen wir ab. Dabei sind uns konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleich wichtig. Das Bundesnaturschutzgesetz ändern wir dahingehend, dass Pflege und Bewirtschaftung von Biotopen ausgleichsfähig sind. Die Bioökonomie stärken wir. - Bei Bürokratie ausmisten. Wir bauen Berichts- und Dokumentationspflichten spürbar ab, stellen uns neuen EU-Pflichten frühzeitig entgegen und setzen stattdessen auf Marktwirtschaft und Vertrauen. Europarechtliche Vorgaben setzen wir national grundsätzlich eins zu eins um und gehen nicht über das vorhergesehene Mindestmaß an Regulierung hinaus. Konkret wollen wir auf die Stoffstrombilanz im Düngerecht verzichten, ein EUBodengesetz dauerhaft abwenden und die EU-Taxonomie auch für die Land- und Forstwirtschaft entschärfen. Landwirtschaftliche Produktion sichern Unsere Landwirtinnen und Landwirte sorgen gemeinsam mit Gärtnern, Obst- und Gemüsebauern, Winzern und Fischern für gute und gesunde Lebensmittel. Um die landwirtschaftliche Produktion zu sichern, setzen wir auf innovative Technologien, den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und eine nachhaltige Bewirtschaftung. - 34 - Moderne Pflanzenzüchtung. Wir sorgen dafür, dass sich Digitalisierung, Präzisionslandwirtschaft und Pflanzenzüchtung entfalten können. Die Regulierung neuer Züchtungstechnologien muss praxistauglich sein. Moderne Instrumente der Züchtung wie „Smart Breeding“ unterstützen wir. - Für besseren Pflanzenschutz. Wir bekennen uns zum Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel. Das sogenannte „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ schaffen wir ab. Das Zulassungsverfahren passen wir an, damit innovative Produkte schneller verfügbar sind und die Nutzung und Förderung biologischer und risikoreduzierter Mittel vereinfacht wird. - Landwirtschaftliche Tierhalter unterstützen. Wir unterstützen unsere Landwirte bei der artgerechten Tierhaltung für mehr Tierwohl. Wir sind für Tierhaltung, insbesondere auch für den Fortbestand der Kombihaltung und gegen eine Reduktion oder Quoten. Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden ab. Verbraucher müssen klar und verbindlich über Tierwohl und Herkunft tierischer Produkte informiert sein. - Kein Ausverkauf von Ackerland. Für Innovationen und neue Geschäftsmodelle braucht es auch Kapital. Einen Ausverkauf der landwirtschaftlichen Flächen an Kapitalinvestoren lehnen wir jedoch ab. - Den Wald nachhaltig bewirtschaften. Wir unterstützen Forstwirtschaft und Jagd, die mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung des Waldes seine vielfältigen Funktionen sichern. Gleichzeitig fördern wir den Auf- und Umbau klimastabiler und standortangepasster Wälder und wollen die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Holz nutzen und weiterentwickeln. Das schließt eine sinnvolle energetische Nutzung aus regionaler Forstwirtschaft ein. - Wolfsbestand regeln. Unser Ziel ist ein aktives Bestandsmanagement. Wölfe müssen – regional unterschiedlich – bejagt werden können, damit weniger Weidetiere gerissen werden. Dafür passen wir den Schutzstatus des Wolfs an und nehmen ihn in das Bundesjagdgesetz auf. Als Grundlage dazu übernehmen wir die Regelung der FFH-Richtlinie in das Bundesnaturschutzgesetz. Vergleichbare Regelungen streben wir für andere nicht mehr gefährdete Arten an, etwa Saatkrähen und Kormorane. - Land und Landwirtschaft Sicherheit geben. Wir nehmen die Ernährungssicherung als Staatsziel in das Grundgesetz auf. Das ist vor allem für Gesetzgebung und Gerichte wichtig, damit landwirtschaftliche Anliegen angemessen berücksichtigt werden. - Bei der Ernährung auf mündige Bürger setzen. Wir setzen auf Ernährungsbildung und gute Information, aber nicht auf unwirksame Werbeverbote oder Lenkungssteuern. Für Lebensmittel wollen wir eine verpflichtende, praxistaugliche Herkunftskennzeichnung. - Für eine zukunftsfähige heimische Fischerei. Dazu fördern wir die Modernisierung der überalterten Fangflotte und das Implementieren umweltfreundlicher Antriebstechniken. - 35 ##### III. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher ist Das Vertrauen in den Rechtsstaat sinkt, die Kriminalität steigt. Polizistinnen und Polizisten erleben, was auch andere Rettungs- und Einsatzkräfte kennen: einen Mangel an Respekt, Beleidigungen, immer brutalere Angriffe. Aber auch von außen wird unsere Sicherheit bedroht. Der russische Diktator hat einen Krieg begonnen, der uns auch als Europäer und Mitglied der NATO fordert. Keine Frage: Die Zeitenwende ist da. Nun wird es höchste Zeit, sie auch politisch umzusetzen. Dazu muss Deutschland vor allem wieder verteidigungsfähig werden, indem wir unsere Bundeswehr möglichst schnell und umfassend stärken. Außenpolitisch müssen wir mehr Verantwortung übernehmen, vor allem als starker Motor der Europäischen Union. Freiheit setzt Sicherheit voraus. Nur wer sicher lebt und sich sicher fühlt, kann seine Freiheitsrechte in Anspruch nehmen. Dafür braucht unser Land jetzt einen Politikwechsel. Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher ist. Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen. Ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können. ###### Ja zu Recht und Ordnung Unser Plan: Null-Toleranz-Strategie. Starke Sicherheitsbehörden und leistungsfähige Justiz. Wertschätzung für Sicherheitsbehörden und Einsatzkräfte. Sicherheit im digitalen Raum schaffen. Zeitenwende bei Bevölkerungsschutz und ziviler Verteidigung. Wir handeln. Null-Toleranz-Strategie Für uns gilt im Kampf gegen Kriminalität eine Null-Toleranz-Strategie. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss umgehend bestraft werden. - Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft stärken. Jeder muss sich im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit und in seiner Freizeit ohne Angst frei bewegen können. Einer Verwahrlosung des öffentlichen Raums treten wir entgegen, denn sie ist oft der Anfangs - 36 punkt für Kriminalität. Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter. - Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren. Wir verschärfen das Strafrecht, um vor allem Frauen, ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und andere besonders gefährdete Gruppen besser zu schützen. Wir erhöhen die Höchststrafe für Stalking. Körperverletzungen, insbesondere wenn sie mit einem Messer begangen werden, und Gruppenvergewaltigungen werden wir deutlich härter bestrafen. - Höchste Aufmerksamkeit für den Schutz von Kindern und Frauen. Wir lassen die Opfer häuslicher Gewalt, gerade Frauen und Kinder, nicht allein. Ihr Schutz hat für uns Priorität. Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser. Die elektronische Fußfessel setzen wir verstärkt ein, damit Gewalttäter gegen Frauen Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen halten. - Kinder präventiv schützen. Wir sorgen dafür, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flächendeckend verbindliche und standardisierte Schutzkonzepte gibt. Im Umgangsrecht soll gelten: Wenn ein Elternteil dem Kind Gewalt antut, muss es von der Betreuung ausgeschlossen werden. - Prostituierte wirksam schützen. Immer noch gibt es Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch. Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität sind ein großes Übel und müssen bekämpft werden. Das „Dreisäulenmodell“ kann dabei als Orientierung dienen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Präventionsarbeit liegen. - Kiffen verboten. Die Ampel ist mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege. Die Legalisierung dieser Droge nehmen wir deshalb zurück. - Gleiche Rechte, gleiche Verantwortung. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollte die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) die Ausnahme bleiben und im Regelfall das Erwachsenenstrafrecht gelten. In der Praxis hat sich dieses Verhältnis jedoch seit langem in das Gegenteil verkehrt. Für uns steht fest: Künftig soll auf alle Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) das allgemeine Strafrecht Anwendung finden. - Mindestalter für Strafmündigkeit überprüfen. Kinder unter 14 Jahren sind bislang strafrechtlich nicht schuldfähig. Es ist fraglich, ob diese Altersgrenze dem heutigen Reifegrad von Kindern noch angemessen ist. Wir lassen dies durch eine wissenschaftliche Untersuchung prüfen, um gegebenenfalls das Mindestalter für die Strafmündigkeit anzupassen. In jedem Fall gilt es aber, Gerichtsverfahren zu etablieren, die die Straftaten unter Anwesenheit der erziehungsberechtigten Eltern und der Kinder von Staatsanwaltschaft und Jugendgericht aufarbeiten. Das gebietet der Respekt vor den Opfern. Starke Sicherheitsbehörden und leistungsfähige Justiz Starke Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige Justiz schützen unseren Rechtsstaat und ermöglichen Freiheit. Sie brauchen ausreichend und gut qualifiziertes Personal sowie moderne Befugnisse für ihre Arbeit. Wir setzen auf eine engere Zusammenarbeit und Vernetzung, auch mit internationalen Partnern. - 37 - Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben. Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des Internets falschen Schutz erlangen. - Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen. Im Kampf gegen schwere Straftaten, wie etwa sexuelle Gewalt gegen Kinder, oder um Terroranschläge zu verhindern, verpflichten wir die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestdauer. - Mehr Rechte in der digitalen Welt. Wir geben unseren Sicherheitsbehörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken. Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI für alle Bundessicherheitsbehörden. - Gegen Einbruch und Enkeltrick. Die Möglichkeit zur Überwachung der Telekommunikation und zur Funkzellenauswertung weiten wir aus. Das gilt insbesondere für Verbrechen wie den Wohnungseinbruchsdiebstahl und den Enkeltrick, die tief in das Sicherheitsgefühl der Opfer einschneiden. - Neuer „Pakt für den Rechtsstaat“. Wir brauchen eine bessere personelle Ausstattung unserer Gerichte, eine konkurrenzfähige Besoldung, einen Digitalisierungsschub und schnellere Gerichtsverfahren. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Eine Entlastung des Personals ist vor allem mit Hilfe technischer Prozesse und durch die Unterstützung von KI möglich. Wertschätzung für Sicherheitsbehörden und Einsatzkräfte Wir stehen fest an der Seite unserer Sicherheitsbehörden, des Zolls und unserer Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und der Bundeswehr. Sie verdienen Rückhalt, Unterstützung und Wertschätzung. - Einsatzkräfte besser schützen. Angriffe auf diejenigen, die uns schützen, werden wir härter bestrafen. Auch die Angehörigen der Gesundheitsberufe nehmen wir in diesen Schutz auf. - Persönlichen Schutz der Polizisten verbessern. Polizistinnen und Polizisten müssen gut ausgerüstet sein, damit sie uns und sich selbst gut schützen können. Dafür sorgen wir, etwa durch die flächendeckende Ausstattung mit Distanz-Elektro-Impulsgeräten (TASER) und die Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen. - Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Wo es Vorwürfe gegen sie gibt, müssen diese durch Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgeklärt werden. Sonderermittler, wie den von der Ampel eingerichteten Polizeibeauftragten des Bundes, schaffen wir ab. Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten lehnen wir ab. Wir verpflichten sie auch nicht, anlässlich einer Kontrolle eine Kontrollquittung auszustellen. Wir brauchen unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Kriminalität und nicht mit der Bürokratie. - 38 - Gefahren früh erkennen. Unsere Nachrichtendienste erfüllen mit der frühzeitigen Aufklärung von Gefahren für unseren Staat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eine zentrale Aufgabe. Wir geben ihnen die notwendigen Befugnisse, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag bestmöglich erfüllen können. - Bundesdisziplinargesetz und Soldatengesetz ändern. Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind schneller aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen. Wir lehnen es jedoch ab, einen Beamten oder Zeit- und Berufssoldaten ohne richterlichen Beschluss durch einfachen Verwaltungsakt zu entlassen. Sicherheit im digitalen Raum schaffen Zahl, Komplexität und Schwere von Cyberangriffen wachsen beständig. Sie treffen das Nervensystem unseres Landes. Die Bandbreite der Täter reicht von Kleinkriminellen über organisierte Hackergruppen und Terroristen bis hin zu staatlichen Akteuren. Aber wir sind nicht wehrlos. Mit vernetzter Resilienz werden wir unsere Schlagkraft erhöhen. - Auf dynamische Entwicklungen im Cyberraum reagieren. Wir statten unsere Sicherheitsbehörden bei der Cybersicherheit mit den notwendigen Befugnissen, mit Fachpersonal und moderner Infrastruktur aus. Dazu braucht es auch eine konkurrenzfähige Besoldung. Wir handeln nach dem Grundsatz: Was in der analogen Welt verboten ist, muss auch in der digitalen Welt verboten sein. - Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter vertiefen. Deshalb bauen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus. Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundesministeriums des Innern bilden. - Nationales Cyber-Abwehrzentrum und Cyberreserve stärken. Wir entwickeln es so weiter, dass es in komplexen Schadenslagen bundesweit eine Abwehr von Gefahren und Angriffen koordinieren kann. Um das große Know-how außerhalb der Bundeswehr zu nutzen, wollen wir die Cyber-Reserve stärken. - Cyberabwehr stärken. Gemeinsam mit den Ländern schaffen wir die rechtlichen, organisatorischen und die technischen Voraussetzungen für eine starke aktive Cyberabwehr des Bundes. Cyberangriffe insbesondere aus dem Ausland müssen wir aufklären und unterbinden können. Wir verzahnen die zivilen und militärischen Fähigkeiten zur Cyberabwehr besser. Wir nehmen regelmäßige gemeinsame Cyberübungen der Bundes-, der Landes- und der kommunalen Ebene vor. - Sicherheit im Netz geben. Wir sorgen dafür, dass ein ausreichender Kinder- und Jugendschutz auch im Internet gewährleistet wird. Das gilt auch für Soziale Medien als wichtige Plattformen des Austauschs und der Information. Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird. - 39 Zeitenwende bei Bevölkerungsschutz und ziviler Verteidigung Der Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung stehen vor immensen Herausforderungen: Extremwetterlagen, Pandemien, Terrorismus, hybride Kriegsführung. Deutschland muss krisenfester und widerstandsfähiger werden, um für diese Gefahren gerüstet zu sein. Resilienz ist das Gebot der Stunde. - „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ mit den Ländern schließen. Wir sorgen für nachhaltige finanzielle Investitionen in die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes, insbesondere bei Unterbringung, Fahrzeugen und IT-Infrastruktur. - Für eine starke zivile Verteidigung. Wir legen ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung auf, bauen die Warninfrastruktur weiter aus, bis die Lücken geschlossen sind, erarbeiten ein Konzept für den Aufbau einer „Zivilen Reserve“ und binden sogenannte Spontanhelfer stärker ein. - Krisenkompetenz in der Bevölkerung ausbauen. Jedermann ist gefordert, sich im Rahmen der Selbsthilfe aktiv zu beteiligen und entsprechend vorzusorgen. Auch das Wissen um das Verhalten bei Hochwasser, Stromausfällen und anderen Krisen stärken wir. - Schutz unserer Kulturgüter. Um sie vor Gefahren wie Naturkatastrophen, Terror, Krieg oder Sabotage besser zu schützen, bedarf es einer nationalen Strategie. Diese muss wirksame Maßnahmen zum Bestandsschutz, zur Erarbeitung von Notfallplänen und zur Sicherung des Betriebsablaufs für die Grundversorgung enthalten. ###### Ja zum Stopp der illegalen Migration Unser Plan: Illegale Migration stoppen. Zu unserer humanitären Verantwortung stehen. Wir handeln. Illegale Migration stoppen Auch wir haben in unserer Regierungszeit Fehler gemacht – und daraus gelernt. Wir arbeiten in einer neuen Regierung vom ersten Tag an für eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Wir richten auch die deutsche Außen- und Europapolitik sowie die Entwicklungszusammenarbeit auf dieses Ziel aus. Wir wollen die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen. Wir wollen die illegale Migration stoppen und die humanitären Aufnahmen auf ein Maß beschränken, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert. Unser nationales Asylsystem braucht zügige Verfahren, sichere Identitätsfeststellungen und eine konsequente Umsetzung der Asylentscheidungen. - Grenzkontrollen mit Zurückweisungen verbinden. Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch. Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die - 40 aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen. Die erforderlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängern wir, solange es notwendig ist. Zugleich investieren wir in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras. - Kein Nachzug. Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. - Vorrang von Sachleistungen. Ganz generell sollen Sachleistungen, wo immer möglich, Vorrang vor Geldleistungen haben. Die Bezahlkarte soll flächendeckend und restriktiv in allen Bundesländern eingeführt werden. Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor. - Subsidiären Schutzstatus abschaffen. Wir wirken auf europäischer Ebene darauf hin, zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukehren. - Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit bringen. Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein sogenanntes „Bürgergeld“ mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zugleich unternehmen wir alle Anstrengungen, dass sie unmittelbar in Arbeit kommen und unabhängig von staatlichen Leistungen werden. Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“. - Weitere „sichere Herkunftsländer“ ausweisen. Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, stufen wir weitere Länder als „sichere Herkunftsländer“ ein. Zudem werden wir verstärkt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern schließen. - Zahl der Rückführungen erhöhen. Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land wieder verlassen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden. Wir erarbeiten ein umfassendes Gesetz, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen, und treten daher auch in Europa für schärfere Regeln ein. Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen. Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern. Nach Afghanistan und Syrien wollen wir regelmäßig abschieben – vor allem Straftäter und Gefährder. - Bundespolizei mehr Kompetenzen geben. Die Bundespolizei muss die Kompetenz erhalten, ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft oder Ausreisegewahrsam zu nehmen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir ändern das Recht so, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder im Anschluss an seine Haft in zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest genommen werden kann, bis er freiwillig ausreist oder die zwangsweise Abschiebung gelingt. - 41 Zu unserer humanitären Verantwortung stehen Dauerhaft können wir unser Ziel nur durch einen grundlegenden Wandel des europäischen Asylrechts erreichen. Wir stoßen deshalb einen Reformprozess in der EU an, der das Konzept der sicheren Drittstaaten verwirklicht. Unserer humanitären Verantwortung werden wir weiterhin gerecht und gewähren schutzbedürftigen Menschen auch in Zukunft im Rahmen einer Kontingentlösung Schutz und Aufenthalt in Deutschland. Dabei trennen wir wieder klar zwischen humanitärer Aufnahme und der Einwanderung von Fachkräften. - Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Mit einem solchen Mo dell zerschlägt Europa das menschenverachtende Geschäft der Schlepper und Schleuser. Denn es ergibt in diesem Fall keinen Sinn mehr, sich auf den gefährlichen und auch teu ren Weg nach Europa zu begeben. - Die Schwächsten schützen. Nach der erfolgreichen Verwirklichung des Konzepts der sicheren Drittstaaten nehmen wir jährlich ein begrenztes Kontingent von tatsächlich schutzbedürftigen Menschen direkt aus dem Ausland auf. Dabei wenden wir uns gezielt an die Schwächsten. Wir sorgen damit für mehr Humanität im Asylrecht. Denn bislang entscheiden die Gefahren der Sahara und des Mittelmeers darüber, wer es zu uns nach Europa schafft. Unser Asylrecht ist heute tatsächlich ein Recht des Stärkeren. - EU-Außengrenzen wirksam schützen. Damit nicht mehr Schlepper und Schleuser über die Einreise in die EU entscheiden, muss der europäische Außengrenzschutz weiter deutlich verbessert werden. Wir dringen darauf, dass zu einem wirksamen Schutz der EUAußengrenzen auch verstärkt der bauliche und technische Grenzschutz gehören. Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz wollen wir Kontrollen an den Binnengrenzen perspektivisch überflüssig machen. - Mehr Personal, mehr Befugnisse für Frontex. Frontex muss eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und deutlich aufgestocktem Personal werden. Schrittweise sollte Frontex eigene Grenzabschnitte zugewiesen bekommen und diese eigenverantwortlich schützen. Unser Ziel ist es, die gemeinsamen europäischen Außengrenzen auch gemeinsam europäisch zu schützen. ###### Ja zu einer wehrhaften Demokratie Unser Plan: Feinde unseres Staates konsequent bekämpfen. Nie wieder ist jetzt – kein Platz für Antisemitismus. Null Toleranz beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Wir handeln. - 42 Feinde unseres Staates konsequent bekämpfen Den zunehmenden extremistischen Gefährdungen treten wir mit einem 360-Grad-Blick entgegen. Sie lauern nicht nur auf der Straße, sondern vermehrt auch im Netz. Wir brauchen Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Extremismus, von Gewalt und Terror – ob es sich um Rechts- oder Linksextremismus handelt oder den Islamismus. - Klare Kante gegen Terror-Unterstützer. Wir legen umgehend ein Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus vor. Wer für Ziele und Handlungen einer Terrororganisation wirbt, macht sich künftig strafbar. Das Gesetz sieht unter anderem vor: eine zwingende Regelausweisung, das Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Dies gilt im Falle des öffentlichen Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zum Beispiel im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates oder bei der Verurteilung zu einer antisemitischen Straftat. - Stoppschild für Islamismus. Islamistischer Terrorismus und politischer Islam sind unterschätzte Gefahren. Den ideologischen Nährboden dieses religiös motivierten politischen Extremismus nehmen wir intensiver in den Blick. Wir dulden keinerlei Rückzugsräume und schließen Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird. Wir bauen die Grundlagenforschung an Hochschulen im Bereich des gewaltbereiten und des nicht gewaltsam agierenden Islamismus aus und verzahnen sie mit dem Handeln unserer Sicherheitsbehörden. Den Expertenkreis „Politischer Islam“ setzen wir wieder ein. - Klare Regeln in Zusammenarbeit mit muslimischen Akteuren. Vereine und Verbände, die oder deren Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, schließen wir von staatlichen Kooperationen und Geldern aus. Alle Einrichtungen, die Geld vom Staat erhalten wollen, müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und eine Erklärung gegen Antisemitismus abgeben. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ siedeln wir künftig im Bundesinnenministerium an. - Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen. Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter delegitimieren unseren Staat und seine Institutionen. Offene Gewaltbereitschaft und Ausländerfeindlichkeit machen sie besonders gefährlich. Wir bekämpfen sie mit voller Härte auf der Basis unseres 2020 gestarteten Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus. - Linksextremismus genauso konsequent begegnen. Wer das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt oder offen zur Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und seine Repräsentanten aufruft, darf keine Milde erwarten. Dasselbe gilt für diejenigen, die das Eigentum Dritter nicht respektieren oder kritische Infrastrukturen angreifen. - Bei Extremisten und Straftätern Waffenrecht konsequent anwenden. Die Feinde unseres Staates gehören entwaffnet. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Legalwaffenbesitzer, Jäger, Sammler und Schützen nicht drangsaliert oder kriminalisiert werden. - Öffentlichen Raum nicht dem Hass preisgeben. Delikte wie das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie verfassungsfeindliche und antisemitische Äußerungen müssen mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaates verfolgt und geahndet werden. - 43 Nie wieder ist jetzt – kein Platz für Antisemitismus Wir bekämpfen entschlossen Judenhass. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher und angstfrei leben können. - Mehr Engagement gegen Antisemitismus. Wir erwarten von Parteien, Wissenschaft, Medien, Kunst und Kultur die Klarstellung, dass es in ihren Reihen keinen Raum für antisemitische Ansichten gibt. - Verantwortung und Dialog stärken. Alle Schülerinnen und Schüler sollen Gedenkstätten besuchen. Das ist wichtig für ihr historisches Bewusstsein. Gleichzeitig treiben wir den Aufbau des Deutsch-Israelischen Jugendwerks zügig voran. So kann ein aktuelles, reales Bild von Israel vermittelt werden. - Kein staatliches Geld für Antisemitismus. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Bund gefördert werden, sollen künftig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels abgeben sowie gegen Antisemitismus im Sinne der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA). - Israelhass und Antisemitismus härter bestrafen. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Deshalb verschärfen wir den Volksverhetzungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch so, dass das Leugnen des Existenzrechts künftig strafbar ist. Außerdem führen wir einen besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, der Täter umfasst, die antisemitisch handeln. - Zugewanderten Antisemitismus bekämpfen. Wir ändern das Aufenthalts- und Asylrecht so, dass eine antisemitische Straftat auch zu einem Verlust des humanitären Schutzes in Deutschland und zur Abschiebung führt. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels machen wir zu einer Einbürgerungsvoraussetzung. Null Toleranz beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität Wir dulden keine rechtsfreien Räume und kämpfen gegen Organisierte Kriminalität, Banden- und Clankriminalität. Sie stellen eine grundlegende Missachtung unserer Rechts- und Wertordnung dar. Wir begegnen ihnen durch maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck. Der Abschottung in kriminelle Parallelgesellschaften mit eigenen Regeln und eigener Gerichtsbarkeit sagen wir den Kampf an. Wir setzen zudem dort an, wo es den Kriminellen am meisten weh tut: beim Geld. - Eine echte Zollpolizei schaffen. Wir bündeln die zerstreuten polizeilichen Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität und statten sie mit umfassenden Kompetenzen aus. So machen wir die neue Zollpolizei zu einem scharfen Schwert im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. - Geldwäsche bekämpfen und Verbrechensgewinne abschöpfen. Wir bekämpfen Geldwäsche noch konsequenter und regeln verfassungskonform, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. - Clankriminalität immer im Blick haben. Wir stärken die „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“. - 44 - Echte europäische Sicherheitsunion schaffen. Wir drängen darauf, dass die Staaten Europas auf dem Feld der inneren Sicherheit noch enger zusammenrücken. Wir stärken die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten. Europol muss so weiterentwickelt und ausgestattet werden, dass es eine Zentralstelle für Europa wird und ein gemeinsames Daten- und Informationshaus für die nationalen Sicherheitsbehörden bereitstellt – im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, insbesondere Drogen- und Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus. ###### Ja zu unserer Verantwortung in der Welt Unser Plan: Für europäischen Frieden in Freiheit und Sicherheit. Geopolitische Handlungsfähigkeit stärken. Deutschland als verlässlicher Partner in der Welt. Präsenz im Indo-Pazifik ausbauen, Systemkonkurrenz zu China annehmen. Unser Einsatz in der Welt. Wir handeln. Für europäischen Frieden in Freiheit und Sicherheit Für Deutschland und Europa sind Frieden und Sicherheit nicht selbstverständlich. Der russische Angriffskrieg hat die Europäische Sicherheitsarchitektur schwer erschüttert. Das Regime von Wladimir Putin verachtet Demokratie, Menschenrechte, das Völkerrecht und die Regeln des internationalen Zusammenlebens. Sein Ziel ist eine neue Weltordnung nach seinen Regeln. Sicherheit für Deutschland und Europa, in Frieden und Freiheit: Das hat für uns überragende Bedeutung. Entscheidend dafür ist eine entschlossene und geschlossene Haltung gemeinsam mit unseren Partnern. - Die Ukraine verteidigt auch uns. Denn fällt die Ukraine, droht der Angriff auf ein weiteres europäisches Land. Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie muss ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können. - Kontaktgruppe Ukraine. Gemeinsam mit Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich wollen wir in enger Abstimmung mit den USA eine gemeinsame Strategie entwickeln, um die Ukraine in ihrem Streben nach Frieden, Freiheit und Sicherheit zu unterstützen. Dazu gehört auch die Frage nach glaubhaften Sicherheitsgarantien für die Ukraine und in diesem Zusammenhang die Frage der Rolle der NATO. Unser Ziel ist ein Friedensprozess, der von der Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe geführt werden kann. - Die Sanktionen gegen Russland erweitern wir zielgerichtet und engmaschig. Der hohe wirtschaftliche Preis dieses Angriffskrieges soll Putin zu einem Umdenken und dann zu einem Ende der Feindseligkeiten führen. - 45 - Der Ukraine eine Perspektive aufzeigen. Ihr EU-Beitritt liegt im sicherheits- und geopolitischen Interesse Deutschlands und Europas. Vor einem Beitritt müssen alle Kriterien vollständig erfüllt sein. Geopolitische Handlungsfähigkeit stärken Überall brodelt es, Krisen nehmen zu und machen nicht an Landesgrenzen halt. Die Lage auf der Welt ist ernst – und wir sind gefordert. Als wirtschaftliches Schwergewicht, das jahrzehntelang eine Friedensdividende einfahren durfte, muss Deutschland aus eigenem Interesse mehr Verantwortung übernehmen – für sich selbst und für seine Verbündeten, für Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Bei uns, in Europa und in der freien Welt. - Den Bundessicherheitsrat entwickeln wir zu einem Nationalen Sicherheitsrat. Der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt soll die wesentlichen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten und in Krisenlagen das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein. Dazu müssen wir uns auch strategisch neu aufstellen. - Neue Nationale Sicherheitsstrategie beschließen. In unserem ersten Regierungsjahr unterziehen wir die mit Mängeln behaftete Nationale Sicherheitsstrategie einer grundlegenden Überprüfung. Sie muss die neue Bedrohungslage konkret beschreiben, unsere Interessen gezielt definieren und operative Ableitungen für die Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Europa- und Entwicklungspolitik treffen. - Europäische Koordinierung verbessern. Die EU ist stark, wenn sie geschlossen handelt und bei wichtigen Entscheidungen zu gemeinsamen Positionen findet. Hierfür wird das Bundeskanzleramt künftig eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen. In den Räten der Europäischen Union darf es nicht länger zu Enthaltungen bei zentralen Politikfeldern kommen. Deutschland als verlässlicher Partner in der Welt Die USA waren, sind und bleiben der wichtigste Verbündete Deutschlands außerhalb Europas. Unsere Völker verbindet eine lange Freundschaft. Unsere Länder teilen gemeinsame Werte, Interessen und als NATO-Mitglieder ein gemeinsames Schutzversprechen. Globalen Mächten begegnen wir auf Augenhöhe und mit partnerschaftlichem Interesse, ohne von unseren Werten abzurücken. - Transatlantische Partnerschaft vertiefen. Wir wollen auf die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht verzichten, sondern sie weiter vertiefen und gemeinsam für Sicherheit, Freiheit und Frieden in der Welt einstehen. Um uns noch besser abzustimmen, wollen wir einen hochrangigen strategischen Dialog starten. - Freundschaft zu Frankreich und Polen ist von überragender Bedeutung. Im Format des Weimarer Dreiecks suchen wir die enge Abstimmung zwischen Berlin, Paris und Warschau zu allen relevanten Fragen der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik. Darüber - 46 hinausgehend wollen wir mit beiden Ländern in allen Bereichen stärker zusammenarbeiten, von denen die Bürgerinnen und Bürger profitieren, zum Beispiel bei Energie, Verkehr und dem Stopp illegaler Migration. - Unsere Freundschaft zu Israel ist unerschütterlich. Deutschland trägt mit seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels. Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir selbstverständlich das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror, der Israel von verschiedenen Seiten bedroht. Es liegt in unserem Interesse, dass wir fest an der Seite der einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten stehen. Dazu wollen wir Israel auch militärisch unterstützen und noch bestehende Exportblockaden beenden. - Ziel muss ein nachhaltiger Frieden im Nahen Osten sein. Deshalb unterstützen wir eine Zweistaatenlösung, die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht. Zugleich setzen wir uns für eine Erweiterung des Abraham-Abkommens ein, das wegweisend für eine Annäherung zwischen Israel und einer wachsenden Gruppe arabischer Staaten ist. - Enge und vertrauensvolle strategische Nachbarschaft mit Afrika. Viele afrikanische Staaten haben wirtschaftlich, rechtsstaatlich und zivilgesellschaftlich Fortschritte gemacht. Zugleich wissen wir um die Herausforderungen: Migration, Sicherheit und Armut. Wir begreifen Afrika als Chancenkontinent, den wir aus eigenem Interesse unterstützen. Dabei gilt es, die Staaten zu befähigen, dass sie selbst Terrorismus bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit sorgen können – auch im Zusammenschluss der Afrikanischen Union. Präsenz im Indo-Pazifik ausbauen, Systemkonkurrenz zu China annehmen China positioniert sich immer schärfer gegen die freiheitlichen Demokratien und agiert zunehmend expansiv in seiner Nachbarschaft und weit darüber hinaus. Es arbeitet im globalen Maßstab daran, wirtschaftliche, finanzielle und politische Abhängigkeiten zu schaffen. - China selbstbewusst begegnen. Mit unseren Partnern wollen wir den Einfluss Chinas zurückdrängen, wo immer unsere strategischen Interessen berührt sind. Wir setzen auf eine eigenständige europäische China-Politik, die eng mit den USA abgestimmt ist. - Mehr Engagement in der Region. Wir vertiefen unsere Beziehungen zu regionalen Kooperations- und Wertepartnern wie Japan, Indien, Südkorea, Australien und Neuseeland. In Abstimmung mit unseren regionalen Partnern verstärken wir unsere wirtschaftliche und diplomatische Präsenz im indo-pazifischen Raum. Unser Einsatz in der Welt Für uns sind Menschenrechte universell, unteilbar und unveräußerlich. Unser christliches Menschenbild gebietet es, dass wir den Ärmsten und Schwächsten auf der Welt helfen. Auch deshalb treten wir entschieden allen Versuchen entgegen, Menschenrechte aufzuweichen und Menschenrechtsverteidiger mundtot zu machen. Mit Nachdruck setzen wir uns weiterhin für die Rechte verfolgter und bedrängter Christen ein. Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht und muss mit allen Kräften geschützt werden. Autokratische - 47 Staaten versuchen, Demokratie und Freiheit weltweit zurückzudrängen – diesen hybriden Bedrohungen sind auch wir ausgesetzt. Gemeinsam in Europa und mit unseren Partnern und Verbündeten setzen wir uns diesem Streben entschlossen zur Wehr. Verbunden damit muss auch humanitäre Hilfe verlässlich, gezielt und vorausschauend geleistet werden. - Klare Erwartungen formulieren. Wir verknüpfen unsere Entwicklungspolitik mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem wirksamen Stopp illegaler Migration, der Bekämpfung von Terrorismus und der Zurückdrängung des geopolitischen Einflusses von Russland und China. Dabei wollen wir auch europäisch vorgehen und private Investitionen fördern. - Humanitäre Hilfe stärken. Wir führen humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit angesichts ausgeprägter inhaltlicher Überschneidungen sowie aus Effizienzgründen wieder zusammen. - Frauen und Mädchen im Mittelpunkt. Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Familienplanung ein. Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Gift für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. - Endlich deutliche Fortschritte bei der EU-Integration des Westbalkans machen. Ihre EUMitgliedschaft ist in unserem wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und geostrategischen Interesse. Wir werden die Beitrittsbemühungen weiterhin positiv begleiten. Hierzu bedarf es einer erneuten politischen Kraftanstrengung, unter anderem durch eine Fortsetzung des Berlin-Prozesses zur besseren regionalen Integration. Gleichwohl wird es keine Abstriche bei den Beitrittskriterien geben. - Solidarität mit der Opposition gegen das Lukaschenka-Regime. Wir richten eine Freundschaftsgruppe für Belarus ein, um die Demokratiebewegung mit einem Aktionsplan zu unterstützen. Wir setzen uns für die freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des belarussischen Volkes ein. - Mehr Realismus und Härte in der Iran-Politik. Der Iran ist nicht nur die größte Bedrohung des jüdischen und demokratischen Staates Israel, sondern einer der größten Gefährder des Weltfriedens. Das Atom-Abkommen mit Teheran ist gescheitert. Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen und den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland beenden. - Kurswechsel im Sahel. Die deutsche und europäische Sahel-Politik ist gescheitert. An die Stelle demokratischer Regierungen sind von Russland unterstützte Militärregime getreten. Wir wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine neue Sahel-Strategie auflegen. Damit unterstützen wir die Menschen vor Ort, sodass sie sich nicht auf den gefährlichen Weg zu uns nach Europa machen müssen. ###### Ja zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr Unser Plan: Moderne Bundeswehr auf der Höhe der Zeit. - 48 Mehr Verantwortung in der NATO übernehmen. Aufwachsende Wehrpflicht – Perspektive Gesellschaftsjahr, starke Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft. Für eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa. Wir handeln. Moderne Bundeswehr auf der Höhe der Zeit Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Daher arbeiten wir für eine verteidigungsbereite und kampffähige Bundeswehr. Sie soll den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts die Stirn bieten und unser Land zuverlässig schützen können. Aus diesem Grund stärken wir die Bundeswehr und schätzen unsere Soldatinnen und Soldaten besonders wert. Auch setzen wir notwendige Reformen um. Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird. - Streitkräfte besser aufstellen. Wir stellen die militärischen und zivilen Strukturen der Bundeswehr neu auf und fokussieren uns dabei auf den militärischen Zweck und Nutzen zur Erfüllung des Kernauftrags. Die Bundeswehr braucht eine adäquate Infrastruktur mit modernen Kasernen und Übungsplätzen, Flugplätzen, Marinestützpunkten, Depotstrukturen und Verwaltungseinheiten. - Verteidigung ganzheitlich umsetzen. Unsere Sicherheit ist umfassend, auch in Deutschland, herausgefordert. Unsere Aufgaben im Rahmen der NATO-Verpflichtungen wollen wir umfassend erfüllen, insbesondere auch mit dem Ausbau des Heimatschutzes. - Vollausstattung und materielle Reserven für die Truppe bilden. Wir setzen uns für eine Vollausstattung ein. Darüber hinaus bedarf es breiter Reserven von allem, was die Bundeswehr für die Verteidigung einsetzt. Nur das gewährleistet die Durchsetzungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft. - Einsatzreserve schaffen, Reservisten wertschätzen. Die aktive Truppe muss sich auf eine starke Reserve verlassen können, die sie im Einsatzfall ablösen und entlasten kann. Dazu ist die Reserve strukturell neu aufzustellen und möglichst so auszubilden und auszustatten wie vergleichbare aktive Truppenteile. Auch als Mittler für die Truppe in der Mitte der Gesellschaft kommt den Reservisten eine besondere Bedeutung zu. Diese Rolle gilt es zu stärken. - Bei Zukunftstechnologien voranschreiten. Die Bundeswehr muss als führende europäische Armee in den Bereichen Weltraum-, Drohnen- und beim europäischen Abwehrschirm weiter vorangehen. Hierzu werden wir die eigenen Cyberfähigkeiten massiv aufbauen und den nationalen und supranationalen Rechtsrahmen für den effektiven Einsatz fortentwickeln. Wir bauen eine Drohnenarmee auf, inklusive der notwenigen Produktionskapazitäten. Dazu gehören auch Investitionen in die Drohnenforschung und das Errichten einer Drohnenabwehr. - 49 Mehr Verantwortung in der NATO übernehmen Wir stehen ohne Wenn und Aber zur transatlantischen Verteidigungsallianz. Sie garantiert der Bundesrepublik seit mehr als 75 Jahren Frieden, Freiheit und Sicherheit. Jetzt ist es an der Zeit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Unser Ziel: Europa soll in transatlantischer Partnerschaft die eigenständige Verteidigungsbereitschaft erhöhen und mit der NATO als wertebasierter Verteidigungsallianz Frieden, Freiheit und Sicherheit garantieren. - Ohne Wenn und Aber zur NATO stehen. Wir halten die NATO-Verpflichtungen für die Finanzierung unserer Verteidigung verlässlich und dauerhaft ein. Wir verstehen das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der NATO als Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben, um eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr mit einer personellen und materiellen Vollausstattung zu ermöglichen. Zudem stehen wir zur nuklearen Teilhabe. Sie ist unverzichtbares Element der Abschreckung und Rückversicherung im gemeinsamen Bündnis. - Europäische Verteidigung stärken. Wir wollen die Bundeswehr gemeinsam mit anderen europäischen Streitkräften in eine Verteidigungsunion integrieren, die in die Strukturen der NATO eingebettet ist. Das Vereinigte Königreich wollen wir eng einbeziehen. - Glaubwürdig abschrecken. Wir begrüßen die Ankündigung der USA zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland. Diese Stationierung ist die folgerichtige Antwort auf die Aufrüstung Russlands und trägt in bedeutender Weise zur glaubwürdigen Abschreckung bei. Aufwachsende Wehrpflicht – Perspektive Gesellschaftsjahr, starke Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft Die Truppenstärke trägt entscheidend bei zu einer glaubhaften Abschreckung und zum Erfüllen der NATO-Fähigkeitsziele. Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen. Für uns ist die Bundeswehr eine Armee von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform. Unsere Frauen und Männer in Uniform leisten einen unverzichtbaren Dienst für die gesamte Gesellschaft. Sie verdienen unsere höchste Anerkennung und volle Unterstützung. Ihr Platz ist in der Mitte der Gesellschaft. - Soldatinnen und Soldaten wertschätzen. Wir wollen die Bundeswehr stärker im öffentlichen Leben verankern, etwa durch mehr öffentliche Gelöbnisse oder im Rahmen des jährlichen Veteranentages. Herausragende militärische Leistungen würdigen wir stärker. An dem Modell der Jugendoffiziere, die an Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen, halten wir fest. - Aufwachsende Wehrpflicht einführen . Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. So werden wir dem Personalbedarf zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gerecht. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen diejenigen benötigten Tauglichen kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben. Bis zu einer Umsetzung eines Gesellschaftsjahres wollen wir die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst stärken. - 50 - Armee nicht überlasten. Die Bundeswehr soll nur so viele Einberufungen vornehmen, wie es die Streitkräfteplanung erfordert. Wie bereits vor Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 wird es wieder möglich sein, seinen Dienst beispielsweise in einer „Blaulichtorganisation“ abzuleisten. Dieses Modell stärkt die Resilienz unseres Landes im Rahmen der Gesamtverteidigung. Für eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa Deutschland und Europa müssen sich selbst in die Lage versetzen, die zum Schutz des Kontinents notwendigen Verteidigungsgüter zu produzieren. Eine eigenständige und leistungsfähige Verteidigungsindustrie ist von strategischer Bedeutung für die europäische Souveränität. - Mehr Zusammenarbeit und mehr Verlässlichkeit. Wir streben den Aufbau eines europäischen Binnenmarktes für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln an. So wird die Exportpolitik für Rüstungsunternehmen verlässlicher. Länderübergreifende Kooperation der Verteidigungsindustrien in Europa wollen wir noch konsequenter und zielstrebiger vorantreiben. - Stabile Finanzierungsmöglichkeiten. Der europäischen Verteidigungsindustrie muss ein besserer und flexiblerer Zugang zu Finanzierungsmitteln ermöglicht werden. Wir beseitigen bisherige negative Bewertungen und Ausschlussbegründungen bei Finanzierungsund Nachhaltigkeitsfragen sowie bei ESG-Kriterien für unsere Verteidigungsindustrien. - Gemeinsame Projekte forcieren. Wir unterstützen die Zusammenarbeit von europäischen Forschungseinrichtungen im Verteidigungsbereich. Bestehende Instrumente müssen effizienter ausgerichtet und genutzt werden. Das gilt für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung (PESCO) und die Koordinierte Verteidigungsplanung für Europa (CARD), aber auch den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). - Mehr Geschwindigkeit bei Material und Ausrüstung. Wir stellen das Beschaffungswesen neu auf und straffen die Prozesse spürbar. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr ist heute zu breit aufgestellt. Wir wollen aus dem Amt einzelne überjährige Großprojekte herauslösen und in eine neue schlanke, schlagkräftige Agentur überführen. Zudem brauchen wir mehr Planungssicherheit bei Haushaltsmitteln. ###### Ja zu einem starken Europa Unser Plan: Für ein Europa, das Prioritäten setzt. Handlungsfähigkeit der Europäischen Union substanziell stärken. Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik neu ausrichten. Wir handeln. - 51 Für ein Europa, das Prioritäten setzt Die EU muss sich auf jene Aufgaben konzentrieren, die auf europäischer Ebene besser als auf nationaler erfüllt werden können. Unser Ziel ist ein Europa, das regional verwurzelt, nationalstaatlich getragen und europäisch legitimiert ist. - Mehr Europa nur dort, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft. Dazu gehören vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Vervollständigung sowohl der Energieunion als auch der Kapitalmarktunion, eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion und eine ambitionierte Politik für Forschung und Innovationen, Klimaschutz, Außenhandel, den Stopp illegaler Migration, Digitalisierung sowie Verteidigung. Entbehrliche Aufgaben sollen entfallen. - „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“ . Europa braucht dringend einen Schub für mehr wirtschaftliche Leistungskraft. Dabei setzen wir auf marktbasierte Instrumente, Technologieoffenheit und Vertrauen. Noch bestehende Hindernisse im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr müssen schnellstmöglich abgebaut werden. Wir setzen uns ein für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Entwicklung aller europäischen Regionen. - Aktionsplan für weniger Bürokratie in Europa. Wir wollen einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen, einen EU-Wettbewerbsfähigkeits-Check und einen unabhängigen europäischen Normenkontrollrat, der die Bürokratiekosten misst und auch die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt. Wir wollen eine starke Bürokratiebremse („One in, two out“) in Europa durchsetzen. - Mehr Chancen eröffnen. Wir wollen gerade Mittelständlern das Leben bei Vergaben einfacher machen. Deshalb wollen wir, dass die europäische Definition von kleinen und mittleren Unternehmen angepasst wird. Die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge setzen wir herauf. Handlungsfähigkeit der Europäischen Union substanziell stärken Europapolitik war und ist immer zuerst eine Politik für den Frieden in Freiheit. Wir stehen für ein nach innen und außen starkes Europa. Hierzu gehört auch eine klare Ordnung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. - EU nach innen und außen handlungsfähiger machen. Dazu braucht es Reformen der Institutionen und ihrer Arbeitsweisen. - Subsidiarität konsequent beachten. Das Instrument der Subsidiaritätsrüge wollen wir weiterentwickeln und zugleich vereinfachen. - Rechtsstaatlichkeit in Europa wirksamer verteidigen. Bereits heute gibt es Möglichkeiten, um schwerwiegende Verletzungen der Grundwerte durch einzelne Mitgliedstaaten festzustellen und zu sanktionieren. Diese Spielräume müssen von der EU-Kommission konsequenter zur Anwendung gebracht werden. - 52 Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik neu ausrichten Wir wollen den EU-Beitrittsprozess realistisch ausgestalten. Deshalb soll die Erweiterung stärker an konkreten Leistungen der Beitrittskandidaten ausgerichtet werden – ohne Abstriche bei den Kriterien. Gleichzeitig brauchen wir einen Neustart in unserer Nachbarschaftspolitik. - Länder auf ihrem Weg in die EU unterstützen. Der Beitritt der Länder des westlichen Balkans, der Ukraine und der Republik Moldau liegt in unserem sicherheits- und geopolitischen Interesse. Deshalb schlagen wir Zwischenstufen für Kandidatenländer vor, die noch nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllen, aber die Reformen hin zu einer Mitgliedschaft beherzt umsetzen. - Dialog mit den Nachbarstaaten vertiefen. Dafür nutzen wir die Potenziale der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Doppelstrukturen mit der EU lehnen wir jedoch ab. - Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich vertiefen. Es ist im gegenseitigen Interesse, eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. - Politische und wirtschaftliche Beziehungen zur Türkei. Die Türkei bleibt von strategischer Bedeutung und wichtiger Partner für Europa. Wir bedauern, dass sie sich derzeit von der Werteordnung der EU entfernt und ihr daher nicht beitreten kann. - Partnerschaften und Kooperationen mit Nachbarstaaten stärken. Das gilt insbesondere für die Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes Norwegen, Island und Liechtenstein sowie für unseren Nachbarn Schweiz. - Zusammenarbeit zum wechselseitigen Nutzen. Wir bauen die partnerschaftlichen Beziehungen im Nahen und Mittleren Osten sowie im Norden Afrikas aus. Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf die Unterbindung illegaler Migration. - 53 ##### IV. Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält Es gibt viel zu tun für unser Land der Möglichkeiten: für unsere Familien, für unser reichhaltiges Vereinsleben, für eine breit gefächerte Kultur- und Bildungslandschaft inklusive dualer Ausbildung, exzellenter Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Zusammen ist alles möglich. Sie alle müssen gestärkt werden. Klar ist auch, dass unser Staat einen Zahn zulegen muss. Ein funktionierender Staat geht nur mit Zusammenhalt. Aber umgekehrt gilt auch: Zusammenhalt gibt es nur mit einem Staat, der funktioniert. Dafür braucht unser Land jetzt einen Politikwechsel. Wir wollen ein Land, das wieder zusammenhält. Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen. Ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können. ###### Ja zu Leitkultur und Zusammenhalt Unser Plan: Menschen miteinander verbinden. Freiheit leben und Kultur fördern. Sport und Bewegung fördern. Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern. Wir handeln. Menschen miteinander verbinden Unser Land ist lebenswert. Unser Land ist neue Heimat für viele Menschen. Unser Land lebt davon, dass wir uns verstehen, begegnen und füreinander einstehen. Wir sehen jeden Einzelnen – und wissen zugleich: Ohne Verbindlichkeiten kann eine vielfältige Gesellschaft wie unsere nicht funktionieren. - Der Vielfalt eine Ordnung geben. Die Werte unseres Landes müssen wir definieren und durchsetzen. Es braucht eine Leitkultur. - Bekenntnis zu unseren Werten. Wer sich für unser Land entscheidet, entscheidet sich auch für seine Werte und unsere freiheitliche Demokratie. Wir verlangen ein klares Bekenntnis zu Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaat. Wir verlangen ein eindeutiges Bekenntnis zu Israel und seinem Existenzrecht. Dazu gehört auch die Ablehnung von Antisemitismus in jeder Form. - 54 - Integration fördern und fordern. Viele Menschen sind in den vergangenen Jahren aus Kulturen zu uns gekommen, die sich von der westlichen Kultur unterscheiden: in ihren Werten, ihrem Staats- und Religionsverständnis und ihrer Alltagskultur. Deshalb muss Integration weiterhin gefördert, aber intensiver als bisher eingefordert werden. - Konkrete Integrationsschritte vereinbaren. Mit verpflichtenden Integrationsvereinbarungen zeigen wir anerkannt Schutzberechtigten Schritte für eine gelingende Integration auf, setzen ihnen Etappenziele und kontrollieren, dass sie auf diese hinarbeiten. Wir schaffen für diese Gruppe einen gemeinnützigen integrativen Dienst, um diejenigen an den Arbeitsmarkt heranzuführen, die keine Beschäftigung finden. - Bessere Startchancen schaffen. Das Erlernen der deutschen Sprache legt den Grundstein für Integration und Teilhabe. Ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen ermöglicht Erfolge in Bildung und Arbeit. - Integration ist keine Hauruckaktion. Die Einbürgerung steht immer am Ende einer erfolgreichen Integration. Deshalb lehnen wir die Express-Einbürgerung der Ampel nach nur drei Jahren Aufenthalt genauso entschieden ab wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Wir machen sie rückgängig. Für uns sind gute Deutschkenntnisse, die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt und Straffreiheit unabdingbare Voraussetzungen für die Einbürgerung. - Zusammenhalt lernen und leben. Der Dienst für das Gemeinwohl bringt Menschen unterschiedlicher Milieus, Religionen und Generationen zusammen. Er bietet die Chance, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, und trägt zur Persönlichkeitsbildung bei. Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. - Freiwilliges Engagement stärken. Wir setzen ein Vereinspaket für unser Ehrenamt um, mit dem wir Bürokratie, Datenschutz und Haftungsfragen angehen. Zudem setzen wir mehr Anreize für private Gelder und Spenden und erleichtern den Zugang zu öffentlicher Förderung. - Ehrenamt steuerlich entlasten. Wir erhöhen die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale spürbar. - Vereinen mehr Vertrauen entgegenbringen. Die notarielle Beglaubigung von Anträgen auf Satzungsänderung oder Vorstandswechsel soll entfallen. Genehmigungen und Auflagen für öffentliche Veranstaltungen machen wir einfacher. - Datenschutz an die Praxis anpassen. Wir ändern die Datenschutzauflagen für gemeinnützige Vereine. Sie sollen keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen müssen. - Mehr Mut und Tempo bei Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Unser Land braucht mehr denn je eine unabhängige Medienlandschaft. Das betrifft die privaten Medien, aber genauso den ÖRR. Es braucht ein Informationsangebot, das nicht überwältigt, belehrt oder bevormundet, nicht tendenziös oder einseitig ist. Wir verpflichten den ÖRR zu seinem Kernauftrag: Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität. - Duales Mediensystem erhalten. Private Medien brauchen Werbeeinnahmen. Daher tragen wir Sorge dafür, dass das Wettbewerbsumfeld, in dem sie arbeiten, fair gestaltet ist. - 55 - Deutsch ohne Beipackzettel und Bevormundung. Wir stehen zur geschlechtergerechten Sprache. Den Gender-Zwang aus ideologischen Gründen aber lehnen wir ab, weil er Barrieren errichtet, Menschen ausgrenzt und bevormunden will. Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird. Freiheit leben und Kultur fördern Unser Land ist reich an Kultur – reich an Traditionen und Bräuchen, an Kunst und Architektur, an Literatur und Musik, an Geschichte und religiöser Vielfalt. Dieser Reichtum zeichnet uns aus – in Stadt und Land. Unsere Kultur ist das Fundament unserer Freiheit, auf dem wir als Nation heute stehen und auch in Zukunft stehen wollen. Den kulturellen Reichtum unseres Landes werden wir pflegen und weiterentwickeln und gegen jede Herausforderung verteidigen. - Traditionen erlebbar machen. Kulturelle Traditionen sind Teil unserer Leitkultur. Orte der Kultur wie Museen, Theater, Konzerthäuser, religiöse Einrichtungen, Bibliotheken, Archive oder Gedenkstätten bewahren unsere Traditionen und Bräuche und tragen dazu bei, diese lebendig zu gestalten. Sie gilt es zu erhalten und zu stärken. - Förderung von Kunst und Kultur. Sie ist eine öffentliche Aufgabe, die der Bund, die Länder und die Kommunen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gemeinsam gewährleisten müssen. Wir werden die besondere Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Förderung herausragender Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt engagiert wahrnehmen. - Kulturföderalismus bewahren und stärken. Eine funktionierende und lebendige kulturelle Infrastruktur zählt zur Daseinsvorsorge. Museen, Theater, Bibliotheken oder Galerien gehören auch in den ländlichen Raum. Sie sind Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse. - Erinnerungskultur verstetigen und erweitern. Die Erinnerung an die beiden totalitären Regime in Deutschland ist für uns ein Auftrag für Gegenwart und Zukunft. Zugleich erweitern wir den Erinnerungsansatz um die Geschichte des Kolonialismus. - SED-Diktatur weiter aufarbeiten. Dazu wollen wir Wissenschaft und Forschung auch in den kommenden Jahren fördern. Zudem beseitigen wir rentenrechtliche Benachteiligungen bei Übersiedlern aus der DDR und Verfolgten des SED-Regimes. - Zukunftstechnologien und Kultur zusammendenken. Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz werden auch in der Kultur ein Wirtschaftsfaktor sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Potenziale genutzt werden. - Eigeninitiative und Wirtschaftlichkeit honorieren. Die Innovationskraft unserer Gesellschaft steckt in der Kultur. Sie ist zugleich ein Wirtschaftsfaktor für unser Land. Wir unterstützen die Bereitschaft zur Eigenverantwortung von Kultureinrichtungen. KulturSponsoring, Mäzenatentum und Wirtschaftskooperationen müssen selbstverständlicher Bestandteil im Management moderner Kultureinrichtungen sein. - 56 - Clubs als Kulturorte anerkennen. Clubs sind Orte des kulturellen Austauschs. In der Baunutzungsverordnung sollten Clubs als Orte der Kultur anerkannt werden, um ihre gesellschaftliche Bedeutung zu unterstreichen. - Kreativwirtschaft stärken. Dabei legen wir besonderes Augenmerk auf die Unterstützung der Musikindustrie sowie die Kino-, Film-, und Games-Förderung. - Christliche Traditionen bewahren. Deutschland ist geschichtlich, kulturell und wertemäßig tief vom christlichen Glauben geprägt. Die Kirchen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Bildung, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir bekennen uns zum Schutz der christlichen Feiertage und zur Sonntagsruhe sowie zur geregelten Kooperation zwischen Staat und Kirche. Der Religionsunterricht ist unverzichtbar. Wir sprechen uns dafür aus, Religion als ein ordentliches Schulfach aufzuwerten. - Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften schützen. Wir schätzen es, wenn Religion zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt und Orientierung gibt. Der umfängliche Schutz der Religionsfreiheit und der Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten ist uns ein besonderes Anliegen. Unser Grundgesetz garantiert die Religionsfreiheit. Sie ist jedoch kein Freibrief zum Verbreiten von Ideologien, die sich gegen andere Religionen und unsere freiheitliche Rechtsordnung richten. Religionsfreiheit ist und bleibt auch in Zukunft die entscheidende Nagelprobe für freiheitliche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Gewissensfreiheit sowie alle übrigen universalen Menschenrechte. - Jüdisches Leben schützen und wertschätzen. Seit dem Terror-Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 bricht sich in unserem Land ein lange nicht mehr vorstellbarer Judenhass Bahn. Deutschland trägt besondere Verantwortung, dagegen vorzugehen. Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben werden wir aktualisieren und konkreten Maßnahmen umsetzen. Denn wir sind dankbar, dass es heute wieder ein lebendiges jüdisches Leben in unserem Land gibt. - Muslime in unserer Mitte stärken. Wir dulden keine Abwertung von Muslimen. Unser Ziel ist ein lebendiges und vielfältiges muslimisches Gemeindeleben, das sich Deutschland zugehörig fühlt und fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung steht. Im Rahmen einer Stiftung unterstützen wir Moscheegemeinden, die diese Voraussetzungen erfüllen, und die Ausbildung von Imamen in Deutschland und in deutscher Sprache. Das erleichtert die Integration. - Kein ferngesteuerter Islam. Es darf keine Einflussnahme ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf die deutschen Muslime unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit geben. Deshalb führen wir eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung und Spender ein. Ganz generell gilt: Vereine und Verbände, die Geld von ausländischen Regierungen und mit ihnen verbundenen Organisationen erhalten, können weder staatliches Geld aus Deutschland erhalten noch Kooperationen mit unseren staatlichen Stellen eingehen. - Kulturelle Bildung generationsübergreifend fördern . Kulturelle Bildung findet zu Hause und in der Schule statt, sollte aber auch fester Bestandteil des Angebots aller Kultureinrichtungen werden, damit Kultur auch in der Zukunft ein Publikum hat. - 57 - Kulturelles Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler pflegen. Es ist ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität. Das deutsche Kulturerbe im östlichen Europa entfaltet an vielen Orten eine verbindende Kraft. Wir verankern es zusammen mit den Vertriebenen und ihren Verbänden als festen Bestandteil der deutschen Kulturnation und Teil der europäischen Identität. - Erinnerung an Flucht und Vertreibung stärken. Wir stärken die Bundesförderung nach dem Kulturparagrafen des Bundesvertriebenengesetzes. Wir machen die Umbenennung des bisherigen „Bundesinstituts für die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ rückgängig und überführen die Bundesanstalt für ihren Kernauftrag der Beratung und Unterstützung der Bundesregierung gemäß § 96 BVFG nach Berlin. Die unselbständige Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung machen wir selbständig und bringen eine Neugestaltung der Dauerausstellung voran. - Vertriebene und Aussiedler würdigen . In unserer historischen Verantwortung treten wir für die Angehörigen der Heimatvertriebenen, Aussiedler, Spätaussiedler und deutschen Minderheiten ein. Ihre Aufbauleistung und Brückenfunktion sind konstitutiv für das Selbstverständnis unserer Nation. - Alles unter einem Dach. Wir führen die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten wieder im Bundesinnenministerium zusammen und stärken das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Wir fördern weiter die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen. - Das Tor für Spätaussiedler nach Deutschland offenhalten. Wir stärken sie in ihrer Selbstidentifikation als Deutsche. Wir stehen weiterhin für die gesetzlich garantierte Aufnahme deutscher Spätaussiedler ein und richten die gesetzlichen Vorgaben noch stärker an der Lebenswirklichkeit der Menschen in den Herkunftsgebieten aus. Wir ermöglichen den Zuzug der nach dem 1. Januar 1993 geborenen Angehörigen. - Fremdrentengesetz reformieren. Wir beseitigen das Problem rentenrechtlicher Benachteiligungen und fremdverschuldeter Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedlern. - Kultur als Brücke in Europa und der Welt. Die Europäische Union ist auf einer gemeinsamen Kultur gegründet. Kultur baut Brücken, auch dies ist eine Lehre der deutschen Geschichte. Internationale Kooperationen zur Kulturförderung werden wir deshalb weiter unterstützen. Sport und Bewegung fördern Deutschland ist ein sportbegeistertes Land und eine großartige Sportnation von internationaler Bedeutung. Sport und Bewegung verbinden Menschen, vermitteln Werte, unterstützen Integration und Inklusion, stärken die Gesundheit. Sport und Behindertensport sind wertvoll – für jeden Einzelnen und das gesellschaftliche Miteinander. Deshalb unterstützen wir die Sportentwicklung in allen Bereichen. Dabei sind uns Breiten- und Spitzensport gleichermaßen wichtig. - 58 - Dem Sport eine starke Stimme geben. Wir ordnen die politischen Strukturen des Sports neu, siedeln die Sportpolitik im Bundeskanzleramt an und ernennen einen Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Für die kommende Wahlperiode stellen wir sicher, dass die Sportmilliarde zur Verfügung steht. - Bewegung und Miteinander fördern, Leistungsgedanken stärken. Wir setzen uns bei unseren Grundschulkindern für eine halbe Stunde Sport täglich ein. Bundesjugendspiele mit Wettbewerbscharakter in ganz Deutschland sind uns ein Anliegen, das wir über die Kultusministerkonferenz stärken. - Sicher schwimmen können. Am Ende seiner Grundschulzeit soll jedes Kind schwimmen können. Gemeinsam mit den Ländern setzen wir eine bundesweite Aktion zum Schwimmenlernen auf. - Für die Besten der Besten. Wir schärfen die Mechanismen zur Talenterkennung und ermöglichen eine gezielte Spitzensportförderung. Nur mit besten Trainingsbedingungen, bester Betreuung, auch im Hinblick auf physische und mentale Gesundheit, schaffen wir einen Trendwechsel hin zu mehr Medaillen bei Großveranstaltungen. - Traineroffensive. Wir verbessern die Bedingungen für die Trainerinnen und Trainer, um den Sportstandort Deutschland weiter voranzubringen. - Duale Karriere im Sport ausbauen. Dabei unterstützen wir neben Bundeswehr, Polizei und Zoll als wichtige Säulen im Spitzensport künftig auch Kommunen und Unternehmen. - Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland. Sport begeistert Menschen, sportliche Erfolge motivieren uns als Gesellschaft. Mit Sportgroßveranstaltungen beweist Deutschland Organisationsfähigkeit. Wir unterstützen eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele. - Sport muss sauber und sicher sein. Wir stärken die Kontrollinstanzen für den Kampf gegen Doping und kämpfen entschieden gegen Korruption und Manipulation. Sexualisierte Gewalt hat im Sport keinen Platz. Sportvereine müssen sichere Orte für Kinder und Jugendliche sein. - Breite E-Sport-Landschaft fördern. E-Sport ist in Deutschland so etabliert, dass wir nun die Gemeinnützigkeit anerkennen. Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern Menschen mit und ohne Behinderungen leben gemeinsam und gleichberechtigt. Sie lernen und arbeiten miteinander. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Deshalb stärken wir Selbständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter. Ein inklusiver Sozialraum und Barrierefreiheit sehen wir als Mehrwert für alle Generationen. Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten der Teilhabe und Inklusion. - Mehr Chancen bieten. Wir erleichtern Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Ausbildung und Arbeit mit passgenauen Impulsen für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Dafür stärken wir sowohl die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt als auch Inklusionsbetriebe und Werkstätten. Denn sie bieten einen geschützten Raum, um sich im Arbeitsleben zu erproben. - 59 - Leistungen aus einer Hand. Unser Ziel ist es, eine integrierte Leistungsplanung einzuführen. Für den Bürger soll es keine Rolle mehr spielen, wie viele Sozialleistungsträger gerade für ihn zuständig sind. - Gesundheitssystem inklusiver gestalten. Wir setzen uns für weitere Verbesserungen beim barrierefreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Informationen ein. Wir führen den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen fort. Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden wir vereinfachen. - Mehr Achtsamkeit im öffentlichen Raum. Barrieren in Bus und Bahn müssen schneller beseitigt werden. Gleiches gilt für Hürden im Alltag wie beliebig abgestellte Leihräder und -roller, die gerade für blinde und sehbehinderte Menschen eine Unfallgefahr sind. - Bildungsvielfalt erhalten. Wir fördern Gebärdensprache als Minderheitensprache. Wir sorgen für individuelle Bildungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen und sehen neben Inklusionsangeboten auch Förderschulen als Bestandteil der Bildungswelt. ###### Ja zu Familie und Verantwortung Unser Plan: Familien unterstützen. Elternrechte stärken – Kinder- und Jugendschutz sichern. Wir handeln. Familien unterstützen Familien sind echte Leistungsträger. Sie übernehmen Verantwortung über Generationen hinweg und geben unserem Land Stabilität. Zugleich heißt Familie immer auch: Leben mit Herausforderungen, von knapper Zeit bis knappe Kasse. Unser Anspruch ist: Wir geben den Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können. - Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie. Die Ehe als rechtlich verbindliche und auf Dauer angelegte Verbindung zweier Menschen steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Daran halten wir fest. - Unterschiedliche Lebensentwürfe respektieren. Verantwortung und Vielfalt gehören für uns zusammen. Nicht nur in klassischen Familien, sondern auch in Patchwork- und Trennungsfamilien sowie bei Alleinerziehenden und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. - Auf gute Partnerschaft. Wir bekennen uns zur Elternzeit und zum Elterngeld. Sie haben sich als familienpolitische Leistung bewährt und entsprechen dem Wunsch vieler Familien, sich Aufgaben zu teilen. Wir verbessern das Elterngeld. Den Partnerschaftsbonus bei gleichzeitiger vollzeitnaher Teilzeit beider Eltern entwickeln wir weiter. - 60 - Mehr Eltern- und Familienbildung. Wir bauen Beratungsangebote und Frühe Hilfen für Familien aus. Dafür stärken wir den Fonds Frühe Hilfen und setzen uns für eine bessere Vernetzung bestehender Strukturen ein. So erleichtern wir Familien, die auf Unterstützung angewiesen sind, den Zugang zu Familienhebammen oder ehrenamtlichen Familienpatenschaften. - Überblick für Familienleistungen schaffen. Wir wollen ein übergreifendes digitales Portal für alle Familienleistungen, damit Familien die ihnen zustehenden Leistungen einfach und unbürokratisch erhalten können. Dabei müssen auch die Möglichkeiten des Datenaustauschs verbessert werden. - Familien finanziell entlasten. Unser Ziel ist, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln. Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an, das künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden soll. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann. Zudem bündeln wir Familienleistungen und machen sie einfacher zugänglich. - Ehegattensplitting erhalten. Ehepartner, die unterschiedlich verdienen, dürfen nicht benachteiligt werden. Deshalb halten wir am Ehegattensplitting fest und wollen Kinder künftig stärker berücksichtigen. - Für eine gute Betreuung, auf die sich Familien auch verlassen können. Deshalb wollen wir, dass die Infrastruktur ausgebaut, die Qualität gesteigert und die Betreuungssituation verbessert wird. Kitas in ihrer Rolle als Bildungseinrichtungen stärken wir. Zudem verbessern wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. - Alleinerziehende finanziell unterstützen. Sie sind besonders armutsgefährdet, selbst wenn sie arbeiten. Deshalb erhöhen wir den steuerlichen Entlastungsbetrag. - Familien bei Integration unterstützen. Für Familien mit Zuwanderungsgeschichte führen wir bewährte Programme fort. Dazu zählen die speziellen Integrationskurse oder die Förderung von Müttern mit Zuwanderungsgeschichte, um deren Berufseinstieg zu ebnen. - Junge Menschen stärken. Wir entwickeln die Kinder- und Jugendhilfe so weiter, dass sie ihnen bestmögliche Unterstützung bietet. Dabei setzen wir auf Strukturen, die Sicherheit und Verlässlichkeit garantieren. Wir bauen psychosoziale Unterstützungsangebote aus. - Seniorenpolitik als Querschnittsaufgabe: Nein zu Altersdiskriminierung! Wir wollen ein Deutschland, in dem alle Generationen gleichberechtigt und respektvoll zusammenleben. Wir bringen daher ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung auf den Weg. Dazu gehören Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen, die Förderung altersfreundlicher Arbeitsmodelle und klare Regelungen, um Diskriminierung im Berufsalltag entgegenzutreten. Auch digitale Angebote müssen für Seniorinnen und Senioren handhabbar sein. - Einsamkeit bekämpfen. Das wird in einer alternden Gesellschaft noch wichtiger. Wir unterstützen die gute Arbeit bestehender Netzwerke weiter: Nachbarschaftshilfen, ehrenamtliches Engagement, Beratungsstellen und Telefonseelsorge. Ziel muss zugleich eine - 61 möglichst abgestimmte Unterstützung durch Gesundheitsdienste, soziale Einrichtungen und Bildungseinrichtungen sein. Elternrechte stärken – Kinder- und Jugendschutz sichern Familie ist nicht immer heile Welt. Deshalb heißt für uns Familienpolitik auch: Wir lassen niemanden allein mit Sorgen und Problemen. Gerade wenn es darauf ankommt, muss unser Staat Verantwortung übernehmen. Das Kindeswohl hat für uns oberste Priorität. - Paragraf 218 bleibt. Die geltende Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch bildet einen mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss ab, der das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Kindes berücksichtigt. Zu dieser Rechtslage stehen wir. - Kindeswohl schützen, Elternrechte stärken. Aus Gründen des Kindeswohls werden wir bei Partnerschaftsgewalt das Sorge- und Umgangsrecht des gewalttätigen Elternteils ausschließen. Rechte des biologischen Vaters dürfen nicht durch Vereinbarung der Mutter mit Dritten ausgehebelt werden. - Kein Aufenthalt durch Scheinvaterschaften. Sie sind ein Betrug an der Gemeinschaft und am Kind. Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung stellen wir unter Strafe. - Kinder- und Jugendschutz statt beliebiger Identitätspolitik. Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel erlaubt bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern. Das lehnen wir entschieden ab. Gerade in der altersbedingt volatilen Lebensphase der Pubertät muss ausgeschlossen werden, dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird. Es braucht in jedem Fall unabhängige psychologische Gutachten. Operative Eingriffe vor der Volljährigkeit lehnen wir grundsätzlich ab. - Kein leichtfertiger Geschlechtswechsel bei Erwachsenen. Der Wechsel des Geschlechtseintrags darf nicht der Beliebigkeit hingegeben werden. Auch gilt: Jeder geschlechtsangleichenden Operation muss eine ausführliche unabhängige Zweitberatung vorausgehen. ###### Ja zu Aufstieg durch Bildung Unser Plan: Gute Bildung von Anfang an sicherstellen. Lernort Schule stärken. Wir handeln. - 62 Gute Bildung von Anfang an sicherstellen Das Lernen beginnt am Tag der Geburt. Nie wieder lernt ein Mensch so schnell wie in den ersten Jahren. In der Familie, in der Kita und im Kindergarten werden nicht nur die Grundlagen für einen erfolgreichen Lebensweg geschaffen, sondern es entscheidet sich auch maßgeblich, wie unser Land morgen und übermorgen aussieht. Unser Ziel: Kinder bekommen unabhängig von Herkunft und Geldbeutel die Chance, das Beste aus sich herauszuholen. Das ist ein elementares Gebot der Chancengerechtigkeit – und ein Schlüssel zu neuem Erfolg für unser Land. Dafür brauchen sie ein funktionierendes, verlässliches Bildungs- und Betreuungssystem. Wir brauchen zweite Chancen für Jugendliche ohne ersten Bildungsabschluss und starke Weiterbildung angesichts technologischer Umbrüche und Digitalisierung. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wollen wir in Form und Inhalt deutlich verbessern, ohne die klar geregelten Zuständigkeiten infrage zu stellen. - Förderbedarfe richtig erkennen. Wir setzen stärker auf die Bildungsforschung, um einheitliche Standards zur flächendeckenden Diagnose des Entwicklungsstands aller Dreibis Vierjährigen zu schaffen. Künftig müssen Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik zum Wohle aller Kinder Hand in Hand gehen. Hierzu müssen Bund, Länder und Kommunen enger zusammenwirken. - Schulreife aller Kinder anstreben. Wir setzen auf Mindeststandards und unterstützen mit einem weiteren Investitionsprogramm Länder und Kommunen beim Ausbau der Betreuungsplätze. - Sprachprobleme früh beheben. Jedes Kind, das eingeschult wird, muss Deutsch können. Alle Kinder mit Förderbedarf wollen wir zur Teilnahme an einem vorschulischen Programm in einer Kita, einem Kindergarten oder einer Vorschule verpflichten. Zudem leiten wir einen Neustart des erfolgreichen Bundesprogramms Sprach-Kitas ein. - Zusammenarbeit klar strukturieren. Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen für eine verbesserte Kooperationsstruktur für Schule, Jugendhilfe und Eingliederungshilfe. Lernort Schule stärken Bildung ist das große Aufstiegsversprechen, das unser Land jeder jungen Generation gibt: Bei den allermeisten gelingt es, bei viel zu vielen jedoch immer noch nicht. Zehntausende Schulabbrecher pro Jahr sind ein Armutszeugnis für unser Land – und eine Gefahr für Wohlstand und Zusammenhalt. Wir müssen Kinder und Jugendliche mehr fördern und mehr fordern. Schule ist Pflicht. Schulabschluss auch. - Bildungsföderalismus auf der Höhe der Zeit. Es darf nicht sein, dass der Wohnort maßgeblich über die Qualität der Bildung entscheidet. Wir setzen auf aussagekräftige und verbindliche Vergleichsarbeiten und Lernstandserhebungen. Unser Ziel ist ein bundesweit qualitativ vergleichbares Abitur auf hohem Niveau. Es darf keine Nivellierung der Anforderungen geben. - Ganztagsausbau vorantreiben. Wir forcieren den Ausbau ganztägiger Bildungsangebote für Grundschulkinder. Jedes Kind soll individuell mehr gefördert und gefordert werden. Klar ist: Lesen, Schreiben und Rechnen sind die Grundlage für jeden Bildungserfolg. - 63 - Weiterführende Schule heute heißt auch digitale Schule. Da, wo es sinnvoll ist, wird mit Tablet, E-Book und Whiteboard gearbeitet. Zudem muss die Schule neben der Medienbildung und Informatik auch kritisches Denken, Kreativität, Kommunikation und Kollaboration fördern. - DigitalPakt Schule 2.0. Damit legen wir den Fokus auf digitale Infrastruktur, digitale Lehrund Lernprogramme sowie auf die forschungsbasierte Qualifizierung von Lehrkräften und Schulleitungen. Datenschutz muss auch hier pragmatisch sein. - Innovationsgeist junger Menschen fördern. Kompetenzen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sind zentral, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Den seit Jahrzehnten erfolgreichen Talentwettbewerb „Jugend forscht“ bauen wir aus. - Evidenzbasierte Bildungspolitik benötigt Daten. Deshalb fordern wir Bund und Länder auf, ein bundesweites Bildungsverlaufsregister über alle Stufen formaler Bildung zu schaffen und einen regelhaften Zugang der Forschung zu diesen Daten vorzusehen. Als erster Schritt soll eine ländergemeinsame datenschutzkonforme Identifikationsnummer für alle Schülerinnen und Schüler (Schüler-ID / Statistik-ID) eingeführt werden. - Social-Media-Nutzung kritisch in den Blick nehmen. Die frühe Nutzung von Social Media hat Auswirkungen auf die Gesundheit sowie die Lern- und Leistungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen, auch in der Schule. Diese werden wir schnellstmöglich wissenschaftlich basiert bewerten und ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Gesundheit- und Jugendmedienschutz vorlegen. ###### Ja zu leistungsstarker beruflicher und akademischer Bildung Unser Plan: Berufliche und akademische Bildung gezielt stärken. Mit Exzellenz in die Zukunft gehen. Alle Talente in Deutschland bestmöglich fördern. Wir handeln. Berufliche und akademische Bildung gezielt stärken Die berufliche und die akademische Bildung sind für uns gleichwertig. Berufsschülerinnen und Berufsschüler, Auszubildende sowie Studentinnen und Studenten sind die Zukunft unseres Landes. Beide Bildungswege bieten für junge Menschen hochattraktive Lebensperspektiven. Wir fördern die Stärken der Menschen in beiden Bildungswegen. - Duale Ausbildung weiter voranbringen. Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen. Im Bündnis mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Kammern machen wir die Berufsbildung zukunftsfest. Die Allianz für Aus- und Weiterbildung führen wir fort. - 64 - Berufsorientierung fördern. Wir wollen die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen. Ein strukturierter, individueller Prozess einer Berufsorientierung in allen Schulformen ist hierfür entscheidend. Zusammen mit den Akteuren, die sich bundesweit und regional in der Berufsorientierung engagieren, wollen wir sämtliche bestehenden Maßnahmen aufeinander abstimmen. - Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verbindlich regeln. Bund und Länder verankern den Deutschen Qualifikationsrahmen rechtlich in einem Staatsvertrag. - Veränderungen im Berufsbild erkennen. Die erforderlichen Fähigkeiten in einem Beruf wandeln sich. Deshalb prüfen wir regelmäßig die Aus- und Fortbildungsordnungen und passen sie an. Die Digitalisierung der Weiterbildung und der Arbeitsprozesse treiben wir voran. - Aufgeben ist keine Option. Innovative Konzepte für Schulabgänger, Studienabbrecher und -zweifler, wie das Freiwillige Handwerksjahr, müssen sich mehr herumsprechen. Geringqualifizierte finden leichter Schritt für Schritt zum Berufsabschluss. Deshalb werden wir Teil- und Weiterqualifizierungen stärken und in weiteren Berufen einführen. - Schranken abbauen. Wir öffnen den Zugang zum höheren Dienst des Bundes auch für Bachelor-Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger beruflicher Erfahrung. So stellen wir die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicher und stärken die Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung. Mit Exzellenz in die Zukunft gehen Wir sehen uns in der Verantwortung, das Wissenschaftssystem zukunftsfest aufzustellen, ob Hochschule oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Dafür braucht es leistungsfähige Strukturen und eine stabile Finanzierung. Wir setzen auf Freiheit, Effizienz und Eigenverantwortung, Wettbewerb, Kooperationsmodelle – und weniger Bürokratie. Forschungspolitik müssen wir auch strategisch begreifen. - Exzellenz-Paket statt Durchschnitt. Wir unterstützen Spitzenleistungen, Profilbildungen und Kooperationen im Wissenschaftssystem. Exzellenz entsteht durch Wettbewerb. So entwickeln wir die Exzellenzstrategie weiter. Den bürokratischen Aufwand für die Verfahren zum Wettbewerb reduzieren wir auf ein absolutes Minimum. - Personal in der Wissenschaft entwickeln. Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass die Wissenschaft ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Leistungsfähige Wissenschaft braucht leistungsstarke Nachwuchswissenschaftler. Junge, hochtalentierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler rücken wir in den Fokus. Deshalb stärken wir gezielt den Mittelbau an Hochschulen. - Deutsch-israelische Forschungskooperationen stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass Israel als einer der führenden Forschungsstandorte weltweit noch stärker als bislang in die Forschungsaktivitäten der EU eingebunden wird. Wir wollen durch intensivere Formen der Kooperation mehr von Israel lernen. - 65 - Kompetenznetzwerk für jüdische Gegenwartsforschung entwickeln. Wir bauen das Wissen über jüdisches Leben in Deutschland und weltweit aus. Die vorhandene Expertise zu jüdischer Gegenwartsforschung bündeln und stärken wir. - Exzellente Forschung europäisch und weltweit fördern. Wir erweitern das Weimarer Dreieck um eine Wissenschaftsplattform. Forschungskooperationen mit den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich und Israel bei Schlüsseltechnologien bauen wir strategisch aus, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen. - Strategische Sicherheitsforschung stärken. Die strategische Sicherheitsforschung ist von existenzieller Bedeutung für Deutschland. Bereits vorhandene Expertise wollen wir bündeln, Akteure miteinander vernetzen und gezielt fördern. Dafür werden wir ein Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickeln und daraufhin wirkende Einschränkungen für militärische Forschung aufheben. Gerade auch China müssen wir mit mehr Kompetenz begegnen. Deshalb bauen wir ein Netzwerk für unabhängige Chinawissenschaften auf. - Für mehr Praxisorientierung. Das enorme Innovationspotenzial von Studenten und Wissenschaftlern an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften wollen wir heben. Dafür entwickeln wir das Programm „Forschen an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW)“ weiter. - Mehr Freiräume geben. Wir ermöglichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, ihre Geräte gegen Gebühr zu vermieten. Hindernisse im Vereinsrecht beseitigen wir und passen das Haushaltsrecht durch Experimentierklauseln an. Alle Talente in Deutschland bestmöglich fördern Deutschland bietet unfassbar vielen Menschen mit besonderen Fähigkeiten und Fertigkeiten eine Heimat. Sie erbringen Höchstleistungen in der beruflichen und akademischen Bildung. Wir setzen uns dafür ein, alle Talente in unserem Land bestmöglich zu fördern. Sie sollen hier bei uns ihre Zukunft sehen. - Für mehr Talente in der beruflichen Bildung. Wir öffnen die Tür zu den Begabtenförderungswerken weiter. So kommen beruflichen Talenten auch wertvolle Angebote wie Auslandsaufenthalte, Vernetzungsmöglichkeiten und finanzielle Unterstützung zugute. - Unternehmertum in der Begabtenförderung verankern. Leistungsträger in der beruflichen und akademischen Bildung haben beste Chancen für eine erfolgreiche Selbständigkeit. Wir unterstützen sie auf ihrem Weg. - Stipendiensätze anheben. Stipendien sind ein wichtiges Instrument der Begabtenförderung. Sie müssen in Art und Umfang ausgebaut und möglichst unbürokratisch vergeben werden. Talente in der beruflichen und akademischen Bildung brauchen Freiräume für Bestleistungen. Ein Stipendium sollte in Deutschland vollauskömmlich sein. - Internationale Talente für Deutschland gewinnen. Wir stärken den Austausch internationaler Wissenschaftler und fördern Studien- und Forschungsaufenthalte, insbesondere bei Schlüsseltechnologien. - 66 - Aufstiegs-BAföG dem technologischen Wandel anpassen. Gerade im Handwerk braucht Deutschland Fachkräfte. Das hohe Tempo des Fortschritts erhöht die Taktung von erforderlichen Fortbildungen. Wir unterstützen Fachkräfte noch stärker in ihren Fortbildungsaktivitäten. - Qualitative Bildung gerecht finanzieren. Wir stimmen das BAföG und den KfW-Studienkredit besser aufeinander ab. Das BAföG muss auskömmlich sein. Wir sorgen dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit schneller beschieden werden können. Den Gesetzesvollzug für das Auslands-BAföG beschleunigen wir und verankern ihn zentral in bundeseigener Verwaltung. - Mehr Verdienstmöglichkeiten. Wir bieten BAföG-Empfängern die Möglichkeit, mehr hinzuzuverdienen. - Planungssicherheit geben. Die Aufnahme eines Studienkredits darf kein unkalkulierbares Risiko sein. Deshalb setzen wir uns für faire Konditionen ein und stellen einen festen Zinssatz sicher. ###### Ja zu guter Gesundheit und Pflege Unser Plan: Gesundheitssystem besser aufstellen. Pflege zukunftsfest machen. Wir handeln. Gesundheitssystem besser aufstellen Die Alterung unserer Gesellschaft, der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, der medizinisch-technische Fortschritt und steigende Kosten stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Sie erfordern strukturelle Anpassungen auch in der Gesundheits- und Pflegeversorgung. Uns geht es um jeden Einzelnen, um Daseinsvorsorge, Eigenverantwortung und Prävention. Wir stehen dabei zu den Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zu unserem Bekenntnis zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung. Wir führen einen Mentalitätswandel in der Gesundheitspolitik herbei: Miteinander und nicht gegeneinander ist das Gebot der Stunde. - Hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Dies muss auch Grundgedanke einer Krankenhausreform sein. Die Planungshoheit der Länder für Krankenhäuser bleibt dabei unberührt. Die stationäre Versorgung mit einer flächendeckenden Grund- und Regelversorgung insbesondere im ländlichen Raum sowie der erforderlichen Konzentration von spezialisierten Leistungen denken wir zusammen mit der ambulanten hausund fachärztlichen Versorgung sowie den Leistungen der anderen Gesundheitsberufe, die mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen sollen. Ziel muss sein, einen - 67 kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft zu verhindern. Fehlsteuerungen in Folge der Krankenhausreform werden wir korrigieren. - Fehlanreize im Gesundheitssystem beseitigen. Wir entwickeln die Notfallversorgung weiter und stärken die Arbeit der Rettungsdienste – eng verzahnt mit der medizinischen Versorgung und dem Katastrophenschutz unter Beteiligung der Kommunen. - Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfest aufstellen. Dazu streben wir mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern an und stärken den Wettbewerb der Krankenkassen. - Versorgung stärken. Wir entwickeln die Haus- und Kinderarztpraxen innovativ weiter. Sie soll eine stärkere Steuerungsfunktion der Patienten übernehmen, um zu einer besseren Koordination der Behandlungsabläufe beizutragen und die Wartezeiten auf Arzttermine zu senken. Gleichzeitig müssen wir alle Berufsgruppen von Bürokratie entlasten. Es gilt mehr Zeit für Behandlung zu schaffen. Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen gestalten wir zukunftsfest um. Familien müssen dort, wo sie wohnen, bestmögliche medizinische Versorgung erhalten. Wir wollen die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insbesondere für Kinder und Jugendliche. - Gesundheit von Frauen stärker in den Blick nehmen. Bei Prävention, Entstehung, Diagnose, Therapie und der Erforschung von Erkrankungen bestehen zwischen Männern und Frauen zum Teil noch große Unterschiede. Auch wenn einige Fortschritte gemacht wurden, sehen wir weiterhin viele geschlechtsspezifische Ungleichheiten zuungunsten von Frauen. Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben. Dazu braucht es Konzepte und Maßnahmen, die Frauen in Gesundheitsbildung, -förderung und -versorgung besser erreichen – unterstützt durch ein insgesamt differenziertes und geschlechtergerechtes Vorgehen in Forschung und Versorgung. - Prävention in den Mittelpunkt stellen. Große Chancen sehen wir in der Verhinderung gängiger Volkskrankheiten. Wir wollen Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz stärken. - Reha-Verfahren vereinfachen. Wir setzen uns für ein einheitliches Antragsverfahren ein. Medizinische und berufliche Rehabilitation müssen besser verzahnt werden. - Apotheken stärken und erhalten. Sie sind nicht nur die erste und niederschwellige Anlaufstelle für viele Menschen mit ihren Gesundheitsanliegen. Sie sichern auch verlässlich und dauerhaft die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln rund um die Uhr. Mit einer Apothekenreform stärken wir die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft. - Starker Gesundheits- und Pharmastandort. Deutschland war einmal die Apotheke der Welt. Es muss daher unser Anspruch sein, die Pharma- und Gesundheitswirtschaft zu einer echten Leitökonomie zu machen. Dazu brauchen wir den regelmäßigen Dialog mit den Herstellern, dem Großhandel und allen weiteren Akteuren. Wir werden die Standortund Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren. - 68 - Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten abbauen, Versorgung verbessern. Dazu müssen wir Lieferketten – auch bei der Grundversorgung – sichern und die Entwicklung von Reserveantibiotika, Impfstoffen sowie die Forschung an Kinderarzneimitteln oder Krebstherapien verbessern. Gleiches gilt für Therapien für seltene Erkrankungen, um zur Verbesserung der Lebensqualität beizutragen. - Digitalisierung im Gesundheitsbereich voranbringen. Sie ist der Schlüssel zu schnellerer und sicherer Versorgung. Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, von digitalen Gesundheitsanwendungen oder des Einsatzes von KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausschöpfen. Mit umfassender Aufklärung wollen wir die freiwillige Weitergabe der persönlichen Gesundheitsdaten für klinische Studienzwecke und damit die Bekämpfung von Krankheiten voranbringen. Die Digitalisierung in den Arztpraxen und der ambulanten Versorgung wollen wir gezielt unterstützen. Pflege zukunftsfest machen Pflege darf kein Armutsrisiko sein – das ist unser Anspruch. Wir lassen uns von Solidarität und Generationengerechtigkeit leiten. Die Soziale Pflegeversicherung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell in der Sozialpolitik. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen braucht sie 30 Jahre nach ihrer Einführung durch die Union ein Update. Dazu brauchen wir einen umfassenden gesellschaftlichen Dialog über das zentrale Zukunftsthema Pflege und müssen neue Wege gehen, damit die Versorgung von Pflegebedürftigen verlässlich und bezahlbar bleibt. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege. Mit einer klaren Finanzierungsstruktur schaffen wir die Voraussetzungen, um gute Pflege für Jung und Alt in unserem Land zu gewährleisten. - Vorsorge bezahlbar und nachhaltig machen. Wir setzen bei der Vorsorge für den Pflegefall auf einen Finanzierungsmix bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge. Bezahlbare Pflegezusatzversicherungen können die Finanzierungslücke in der Pflege schließen. Wir prüfen die bessere steuerliche Absetzbarkeit solcher Modelle als Teil einer nachhaltigen Vorsorge. Unser Ziel ist eine bestmögliche Absicherung der pflegebedingten Kosten gerade für diejenigen, die andernfalls Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten. - Für finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung sorgen. Neben einer schnellen finanziellen Stabilisierung erarbeiten wir ein umfassendes Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung in einer alternden Gesellschaft und setzen es schnellstmöglich um. Dabei geht es auch darum, die Mittel der Sozialen Pflegeversicherung bedarfsgerechter so einzusetzen, dass finanzielle Belastungen der Betroffenen bestmöglich abgefedert werden. - Angehörigen den Rücken stärken. Wir stellen die häusliche Pflegesituation in den Mittelpunkt und wollen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf stärken. Wir wollen mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann. Durch starke Netzwerke im direkten Umfeld und Chancen der Digitalisierung ermöglichen wir es weiterhin einer hohen Anzahl von Pflegebedürftigen, so lang wie möglich in den eigenen vier Wänden zu wohnen. - 69 - Prävention und Rehabilitation vor Pflege. Die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit ist für uns nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit. Mit Prävention und Reha wollen wir Pflegebedürftigkeit möglichst lange aufschieben. Somit entlasten wir das System tiefgreifend. - Pflegeberufe attraktiver machen. Eine zukunftsfeste Pflege braucht Menschen, die in den vielfältigen Berufen arbeiten. Um dem Personalnotstand entgegenzuwirken, setzen wir auf attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland. Gleichzeitig unterstützen wir den Einsatz und die Zusammenarbeit multiprofessioneller Teams und von Fachkräften unterschiedlicher Qualifikationsstufen. Wir stärken die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen. - Pflege ganzheitlich denken. Stationäre und ambulante Einrichtungen sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Versorgung erhalten. Durch neue Wohn- und Betreuungsformen, in denen Pflege- und Betreuungskräfte sowie Angehörige die Versorgung gemeinsam übernehmen, wollen wir starre Sektorengrenzen abbauen. - Weniger Bürokratie, mehr Zeit für menschliches Miteinander. Wir bringen die Digitalisierung in der Pflege voran, streben die enge Verzahnung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht zur Vermeidung von Doppelstrukturen an und prüfen deren Zusammenlegung. Wir bekämpfen überbordende Bürokratie und wollen Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten für flexible Lösungen und neue Modelle schaffen. Unser Ziel ist: Mehr Zeit für den Menschen und weniger Zeit für Verwaltung. - Schutz und Würde des Lebens. Wir bauen die Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung aus und wollen so einen würdevollen Abschied aus dem Leben ermöglichen. Die aktive Sterbehilfe lehnen wir ab. Für einen wirksamen Lebensschutz beschließen wir ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz. ###### Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität Unser Plan: Für bezahlbares Bauen und Wohnen sorgen. Verkehrsinfrastruktur erneuern, Mobilität frei wählen. Wir handeln. Für bezahlbares Bauen und Wohnen sorgen Es ist die neue Soziale Frage unserer Zeit: Sind Bauen und Wohnen in unserem Land noch bezahlbar – für Menschen aller Einkommensgruppen? Gerade in den Ballungsräumen ist die Wohnsituation schwierig. Die Mieten sind für viele Menschen zu hoch, das Bauen ist unerschwinglich geworden. Um den Markt zu entspannen, hilft nur mehr Angebot. Wir brauchen mehr neue Häuser und Wohnungen, schneller und günstiger. Dafür senken wir - 70 die Baukosten durch mehr Bauland und niedrigere, sinnvolle Standards. Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus. - Bauen und Wohnen wieder bezahlbar machen. Dazu entschlacken wir das Bauordnungsund Raumordnungsrecht grundlegend und reduzieren die Vorschriften spürbar und verantwortungsbewusst. Mit dem Gebäudetyp E – wie „Einfach“ – schaffen wir die Voraussetzungen für kostengünstigeres, aber sicheres Bauen. Mit einer befristeten Sonderregelung für angespannte Wohnungsmärkte erlauben wir bei Wohnungsbauvorhaben Ausnahmen vom geltenden Planungsrecht. - Mehr Pragmatismus. Wir erlauben dauerhaftes Bauen auch dort, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen erlaubt war. Zudem setzen wir auf einfaches und innovatives Bauen. - Schnell für mehr Bauland sorgen. Für mehr Neubau braucht es auch mehr Bauland – gerade in den Metropolen und Wachstumsregionen. Notwendig ist ein Mix aus (Innen-)Verdichtung, Neubaugebieten und Aufstockung von Wohn- und Geschäftsgebäuden. In enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen wollen wir Brach- und Konversionsflächen stärker nutzen. Bundeseigene Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollen für den Wohnungsbau genutzt werden. - Baukostenmoratorium erlassen. Mit uns gibt es keine neuen Standards, die Baukosten ohne nennenswerten Mehrwert erhöhen. Planungs- und Nebenkosten senken wir durch Digitalisierung und Beschleunigung von Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren. Niedrige Baukosten und mehr Neubau nützen vor allem auch den Mietern. - Wohnungsbauförderung wirksam machen. Dazu konzentrieren wir die Förderung auf den Geschosswohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten. Mit einer deutlich höheren, zeitlich befristeten Sonderabschreibung für den bezahlbaren Wohnraum geben wir dem Neubau einen Kickstart. Dies ergänzen wir durch eine wirkungsvolle degressive Abschreibung. - Anreize für günstige Mieten. Den Werbungskostenabzug passen wir an, damit derjenige, der weniger als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt, künftig keine steuerlichen Nachteile hat. - Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Mehr Bauland und niedrige Baukosten helfen Familien bei der Eigentumsbildung. Die bestehenden Förderprogramme, wie zum Beispiel die Zinsverbilligungsprogramme der KfW, richten wir neu aus, indem wir die Einkommensgrenzen anheben und den Kauf von Bestandsimmobilien einbeziehen. Den bestehenden Energieeffizienzstandard EH55 für Neubauten behalten wir bei und machen ihn wieder förderfähig. - Energetische Sanierung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ansetzen. Wir machen Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig. So fördern wir die effiziente energetische Sanierung des Immobilienbestands. - Deutschland ist Mieterland. Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Die hohen Mieten in vielen Ballungszentren sind ein großes Problem. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden. - 71 Verkehrsinfrastruktur erneuern, Mobilität frei wählen Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist in die Jahre gekommen. Das betrifft alle Verkehrsträger gleichermaßen. Zudem gibt es strukturelle Probleme, vor allem bei der Deutschen Bahn. Wir müssen entschlossen gegensteuern, damit die Infrastruktur wieder auf die Höhe der Zeit kommt. Menschen sollen ihre Mobilität frei wählen können – sie ist Ausdruck von Freiheit. Es hängt von den persönlichen Lebensumständen und dem Wohnort ab, welches Verkehrsmittel sinnvoll ist. - Ja zum Auto, Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten. Wir sehen in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit und spielen deshalb unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab. Der Führerschein muss für junge Menschen bezahlbar sein. Dafür gilt es, Bürokratie abzubauen und die Ausbildung effizient zu gestalten. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. Die Flottengrenzwerte müssen überprüft, Strafzahlungen verhindert werden. Für die E-Mobilität muss die Ladeinfrastruktur angemessen ausgebaut werden. - Luftverkehrsstandort Deutschland erhalten. Die Gesamtkosten des Luftverkehrs werden auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau zurückgeführt. - ÖPNV attraktiver und zuverlässiger machen. Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr. Dazu gehören auch eine zuverlässige und robuste Infrastruktur sowie ein attraktives Angebot in Stadt und Land. Bei der Finanzierung des ÖPNV wollen wir eine neue Transparenz schaffen und eine auskömmliche Finanzierung sichern. - Deutsche Bahn zukunftsfähig aufstellen. Dazu verschlanken wir das Unternehmen und stellen es neu auf. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. Für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung übernimmt der Bund die Hauptfinanzierung. Dem Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, zum Beispiel in Richtung Polen, gilt unser besonderes Augenmerk. - Transportkosten senken. Wir reduzieren die übermäßige Belastung durch CO2-Preis und CO2-Zuschlag im Transportgewerbe. - Infrastruktur solide finanzieren. Wir sorgen für dauerhafte Finanzierungsstabilität, die unabhängig von schwankenden Haushaltsmitteln ist. Zudem müssen wir kurzfristig mehr Kapital mobilisieren, um den Investitionsstau zu lösen. Dazu setzen wir auf starke Anreize für private Investoren. - Infrastrukturvorhaben beschleunigen und vereinfachen. Ersatzneubauten, unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können anstelle des Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen werden. Die Genehmigungsbehörden müssen eine zügige Prüfung der eingereichten Unterlagen gewährleisten. - Erhalt und Neubau. Wir stehen für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen, Brücken- und Straßeninfrastruktur. - 72 - Vorfahrt für Großprojekte. Für die Neuerrichtung von Großinfrastrukturen bleibt das Planfeststellungsverfahren das geeignetste Instrument. Es muss aber durch einen verpflichtenden Verfahrensleitplan, eine Stichtagsregelung, eine Mitwirkungsverpflichtung und Digitalisierung effizienter werden. - Auf freie Mobilität setzen. Individualverkehr und ÖPNV gehören zusammen und müssen barrierefrei gedacht werden. Bus, Bahn, Schiff, Flugzeug und Auto, Rad- und Fußverkehr ergänzen sich sinnvoll. - Mehr Technologie wagen. Neben der Elektromobilität sollen alle klimafreundlichen Möglichkeiten für alternative Antriebe und energieeffiziente Kraftstoffe genutzt werden. Dazu gehören beispielsweise E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe. Wir stehen für Technologieoffenheit. - Auf moderne Mobilität setzen. Unser Ziel ist, Technologieführer beim autonomen Fahren und bei nachhaltigen Antrieben für alle Verkehrsträger zu werden. Innovative Mobilität - gerade in der Luftfahrt – hat für uns einen hohen Stellenwert. - Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. „Shared Mobility“ als Zukunftsmarkt stärken wir. - Transport weiterentwickeln. Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem emissionsfreien Lastenverkehr, der Schiene und den Wasserstraßen. Wir werden dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen. Zur Bekämpfung des Fahrermangels bei LKW und Bus reformieren wir die Berufskraftfahrerqualifikation. - Schlangestehen fürs Kennzeichen beenden. Die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung wollen wir zum Standard machen, indem wir sie bundesweit einheitlich und unkompliziert gestalten. Das gilt auch für die Einbindung der Versicherer. Zudem führen wir die digitale Fahrzeugakte ein. - Wettbewerbsfähigkeit von Häfen und Wasserstraßen stärken. Wer seine Handelsbeziehungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen. Die maritime Wirtschaft – inklusive ihrer Marine-Bezüge – ist für uns ein wichtiger Wirtschaftszweig. Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen. ###### Ja zu einem funktionierenden Staat – das ist unser Zukunftsversprechen Unser Plan: Für ein erfolgreiches Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen. Solides Haushalten, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld. Stabiles Geld und stabile Finanzmärkte erhalten. Eine funktionierende Verwaltung in einem funktionierenden Staat. - 73 Wir handeln. Für ein erfolgreiches Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen Deutschland ist ein schönes Land: abwechslungsreiche Naturlandschaften, weltbekannte Sehenswürdigkeiten, vielfältige Kultur und Geschichte, zahlreiche Volksfeste und lebendiges Brauchtum. Unser Land lebt von den vielen Menschen, die es mit ihrer Tatkraft tagtäglich tragen. Mittelstand und Familienunternehmen schaffen Beschäftigung und engagieren sich vor Ort. Ob in Städten, Gemeinden oder Landkreisen, bei uns lässt es sich gut leben. Damit das so bleibt, nehmen wir noch stärker die Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Bedürfnisse der Menschen wahr und setzen auf einen erfolgreichen Föderalismus mit starken Ländern und starken Kommunen. - In Stadt und Land gut leben. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse. Das unterstützen wir durch kluge Stadt- und Dorfentwicklung. Wichtig sind eine gute kommunale Daseinsvorsorge und vitale kommunale Unternehmen. - Staatliche Effizienz steigern, Regionalität und Bürgernähe stärken. Wir lösen die Herausforderungen einer technischen und digitalen Standardisierung im Bundesstaat. Der Verwaltung geben wir größere Freiräume, um auch mal etwas auszuprobieren. - Mehr auf die Kommunen hören. Bei der Bund-Länder-Koordinierung müssen die Kommunen frühzeitig eingebunden werden. Für einen besseren Gesetzgebungsprozess berücksichtigen wir stärker die kommunale Praxiserfahrung. - Auf volle Subsidiarität setzen. Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und eine solche auch national etablieren, um die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Selbstverwaltung besser abschätzen zu können. - Demokratie vor Ort stärken. Kommunale Amts- und Mandatsträger tragen unseren Staat mit. Deshalb müssen wir sie unterstützen und schützen. - Wer bestellt, bezahlt. Wir orientieren uns am Grundsatz der Konnexität. Für uns ist klar: Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Besonders darauf zu achten ist, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen. - Mischfinanzierungen abbauen. Die Menschen müssen nachvollziehen können, wohin das Geld fließt. Die Länder sollen transparent machen, inwieweit sie Geld vom Bund zweckmäßig eingesetzt haben und welche Kommune in welcher Höhe profitiert. - Lebenswerte Heimat. Wir wollen, dass Projekte der kommunalen Daseinsvorsorge solide finanziert sind. Die Prozesse müssen schneller, die Rechtswege kürzer werden. - Ausgaben im Griff haben. Bund und Länder müssen in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen finden, die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben zu stoppen. - Vertrauen in die Kommunen. Wir stärken Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die kommunale Selbstverwaltung. Um eine stabile Finanzlage zu gewährleisten, brauchen die Kommunen auch dauerhaft sichere Einnahmequellen. - 74 - Ampel-Wahlrecht abschaffen. Wir stehen zur Verkleinerung des Bundestages, nicht aber zur Schwächung des Direktmandats. Direkt gewählte Abgeordnete sind Garanten für Bürgernähe und Unabhängigkeit. Zudem muss das Wahlrecht den föderalen Charakter unserer Bundesrepublik stärker wertschätzen. Unter diesen Gesichtspunkten streben wir eine Reform an. - Förderungen vereinfachen. Wir machen die kommunal relevanten Förderprogramme des Bundes einfacher in der Abwicklung, indem wir sie zusammenfassen und auf einer Online-Plattform bündeln. Fristen fassen wir realitätsnah, vereinfachen Antragsverfahren und reduzieren Nachweispflichten. - Für lebenswerte und resiliente Städte sorgen. Die Anpassung an den Klimawandel wird immer wichtiger. Wir unterstützen Städte und Gemeinden beim verantwortungsvollen Umgang mit Wasser und einer verstärkten Begrünung. Die Baumschulen leisten einen wichtigen Beitrag. - Ländliche Räume entwickeln, gleichwertige Lebensverhältnisse realisieren. Dazu nutzen wir die Raumplanung stärker. Wir können Ballungsräume entlasten, wenn wir die Verkehrswege und den Nahverkehr bedarfsgerecht ausbauen. Insbesondere die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ bleibt dafür das Leitinstrument. - Tourismus besser unterstützen. Er leistet einen wichtigen Beitrag zu regionaler Wertschöpfung und Beschäftigung, Wohn- und Lebensqualität, Pflege von Brauchtum und Traditionen sowie Sicherung der Infrastruktur. Für die ländlichen Räume ist er besonders wichtig. Solides Haushalten, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld Die Haushaltslage in Deutschland ist angespannt. Die Staatsverschuldung steigt und steigt, sowohl im Bund als auch in den Ländern und Kommunen. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine solide Haushaltspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen vom Staat zu Recht verlangen, dass dieser verantwortungsvoll mit ihrem Steuergeld umgeht. Eine solide Haushaltspolitik ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, denn Schulden belasten unsere Kinder und Enkel. - An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts. Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen. - Volle Konzentration auf die Kernaufgaben. Das Geld ist knapp, umso mehr gilt: Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik. Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode machen wir einen ehrlichen Kassensturz und hinterfragen alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen. So stellen wir zugleich sicher, dass bei Umsetzung unserer Projekte eine solide Haushaltsführung gewährleistet - 75 ist. Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen, müssen entfallen. Das schafft Spielräume für unseren Politikwechsel. Im Rahmen einer Modernisierung des Bundeshaushalts wollen wir zu einer stärker ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung kommen. - Für eine echte Stabilitätsunion. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten erteilen wir eine klare Absage. - Wir stehen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dabei müssen die Maastricht-Kriterien, insbesondere die Schuldenstandsquote von 60 Prozent und das jährliche Defizit-Kriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, weiterhin verbindlich bleiben. Verstöße müssen mit einem automatisierten Defizitverfahren sanktioniert werden. - Subsidiaritätsprinzip beachten. Haushaltsmittel der EU müssen für Aufgaben eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas nutzen. - Europa krisenfest machen. Wir setzen uns für eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten ein, um besser für den Ernstfall vorbereitet zu sein. Stabiles Geld und stabile Finanzmärkte erhalten Die weltweite Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 hat unsere Banken und Kapitalmärkte verändert. Seitdem gibt es in Deutschland und Europa neue Regeln für mehr Widerstandsfähigkeit und Stabilität. Wir setzen alles daran, neue Krisen zu vermeiden, unseren Finanzstandort leistungsfähiger zu machen und das Euro-Währungssystem stabil zu halten. Deutschland muss als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone deren Stabilitätsanker bleiben. - Geldwertstabilität wahren, Inflation verhindern. Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Zugleich erwarten wir von ihr, dass sie sich für die Wahrung der Geldwertstabilität einsetzt und Inflation konsequent bekämpft. Staatsfinanzierung durch die EZB lehnen wir ab. - Kapitalmarktunion weiterentwickeln. Wir wollen die Kapitalmarktunion zügig vertiefen und den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen stärken. Denn jeder Euro, der hier angelegt wird, ist gut für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa. Die Regulierung überprüfen wir fortlaufend auf ihre Wettbewerbsfähigkeit und gleichen sie mit den Standards großer, außereuropäischer Finanzplätze ab. - Belastung der deutschen Banken verhindern. Bei allen Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene achten wir darauf, dass Kreditinstitute nicht über Gebühr belastet werden und international wettbewerbsfähig bleiben. Vor allem müssen die Besonderheiten unseres bewährten Drei-Säulen-Systems aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten bleiben. Unser Ziel ist, dass Deutschland - der größten europäischen Volkswirtschaft angemessen – perspektivisch der europaweit führende Finanzplatz wird. - Aktienrecht modernisieren und flexibilisieren. Dazu weiten wir die Möglichkeiten von Kapitalerhöhungen aus und setzen den Mindestnennwert von Aktien herab. - 76 - Verbraucher besser informieren. Produktinformationsblätter müssen kundenorientierter und transparenter werden. Die Entwicklung von Finanzprodukten und ihre Bewertung durch den Anleger dürfen durch regulatorische Vorgaben nicht unnötig erschwert werden. Die EU-Taxonomie wollen wir entschärfen. Sie geht an der Realität vorbei. Die Honorar- und Provisionsberatung erhalten wir nebeneinander. - Vielfalt der Zahlungsmethoden erhalten. Wir möchten, dass jeder selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein. Denn Bargeld ist gelebte Freiheit. Darüber hinaus sind wir grundsätzlich offen für alle neuen Zahlungsmethoden. - Digitaler Euro nur bei echtem Mehrwert. Der Einführung eines digitalen Euro stehen wir dann offen gegenüber, wenn er einen echten Mehrwert bietet, das Bargeld ergänzt, die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt, die Privatsphäre der Verbraucher schützt und kostenfrei nutzbar ist. Eine funktionierende Verwaltung in einem funktionierenden Staat Unser Staat hat die Kernaufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen. Dazu leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst täglich einen wichtigen Beitrag. Mit ihrer Expertise, ihrer Erfahrung und ihrem Engagement tragen sie ganz wesentlich dazu bei, dass unser Staat und unsere Verwaltung funktionieren. Die Wirklichkeit zeigt jedoch auch: Viel zu oft ist der Staat mit sich selbst beschäftigt und verheddert sich im Wirrwarr der Regeln, die er selbst erschaffen hat. Unser Ziel ist ein Staat, der wieder handlungsfähiger und schneller wird. Denn nicht als Lehrmeister, sondern nur als Dienstleister kann er Vertrauen zurückgewinnen. - Staat sofort begrenzen. Die exorbitant gestiegene Zahl der Beauftragten reduzieren wir um mindestens 50 Prozent und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus. Wir wollen mit weniger Personal bessere Arbeit machen. - Lernenden Staat bauen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen wir für eine strategischere und stärker datenbasierte Politik. Mit einer neuen Fehlerkultur evaluieren wir beschlossene Maßnahmen, nehmen zurück, was nicht effektiv ist, und passen die Maßnahmen kontinuierlich an. - Leistungsfähigkeit und Bürgernähe als Pflichtaufgabe. Wir machen den digitalen Vollzug zum Standard. Dafür setzen wir auch das „Once-Only“-Prinzip konsequent um, wonach Bürger und Unternehmen ihre Daten nur ein einziges Mal an die Verwaltung übermitteln müssen. Das Basisregister für Unternehmen und das einheitliche Unternehmenskonto sind wichtige Bausteine. - Verwaltung größeren Ermessenspielraum geben. Wir richten Gesetze und andere Regelungen wieder stärker auf den grundsätzlichen Anwendungsfall aus, nicht in erster Linie auf den Ausnahmefall. Mit einer Experimentierklausel eröffnen wir unbürokratische Erprobungsräume. Die Entscheidungsträger vor Ort müssen die Sicherheit haben, schnelle und pragmatische Entscheidungen treffen zu können. - 77 - Planung, Genehmigung und Umsetzung beschleunigen. Regelungen, die in einem Bereich zur Verfahrensbeschleunigung beitragen, müssen auch auf andere Bereiche wie Verkehr, Bau und digitale Infrastrukturen übertragen werden. Mit einer Genehmigungsfiktion sorgen wir dafür, dass Anträge bei Ämtern und Behörden schneller beschieden werden. Zudem sollte die Präklusion eine größere Rolle einnehmen. - Klagemöglichkeiten und Instanzen reduzieren, Blockaden abbauen. Wir sind für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben. Dafür setzen wir uns auf europäischer Ebene ein. Kurzfristig prüfen wir, wo die Umsetzung der entsprechenden Richtlinie entscheidend über das notwendige europäische Regelungsmaß hinausgeht. Wo möglich und sinnvoll, sehen wir im Sinne schnellerer Rechtssicherheit eine Kürzung des Instanzenwegs auf zwei Instanzen vor. - 78 ##### Wahlaufruf Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Bürgerinnen und Bürger, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU trägt den Titel „Politikwechsel für Deutschland“. Genau darum geht es, um einen Politikwechsel. Es ist Zeit, dass sich was ändert! Nach drei Jahren Ampel braucht Deutschland eine grundlegend andere Politik. Es geht um unsere Freiheit, es geht um Frieden, Wohlstand, Sicherheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und es geht darum, endlich wieder stabil und verlässlich unser Land zu führen. Sie halten unseren Plan in den Händen, wie das gelingen kann. Jetzt brauchen wir Ihre Unterstützung. Helfen Sie mit, dass aus diesem Wahlprogramm Regierungshandeln wird! Wählen Sie am 23. Februar mit Ihren beiden Stimmen die Union! Lassen Sie uns Deutschland gemeinsam dahin bringen, wo es hingehört: Wieder nach vorne! - 79 Herausgeber CDU-Bundesgeschäftsstelle | Kampagne und Mobilisierung Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | Telefon 030 22070-0 www.cdu.de/kontakt | 1/1224 | Bestell-Nummer: H-503