Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Deine Stimme für den Norden. Beschlossen auf der SSW-Hauptausschuss-Sitzung am 03.12.2024 und dem SSW-Landesparteitag am 11.01.2025 in Schleswig 2 #### **Inhalt** **Einleitung:** - **Wer SSW wählt, wählt Schleswig-Holstein** - **Das Land auf Kurs bringen: Regionale Antworten auf die Krisen unserer** **Zeit** **Das wollen wir im Bundestag erreichen:** - **Gute Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik** - **Kein Sozialabbau, sondern Daseinsvorsorge für alle** - **Klimaschutz muss sozial und gerecht für zukünftige Generationen sein** - **Schleswig-Holstein kommt bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur** **zu kurz** - **Der Küstenschutz in Schleswig-Holstein muss Priorität haben** - **Umweltpolitik muss Mensch und Natur konsequent schützen** - **Die Wirtschaftskrise meistern: Starke Unternehmen und gute Arbeit in** **allen Regionen des Landes** - **Regional und nachhaltig: Wir brauchen eine andere** **Landwirtschaftspolitik** - **Finanzpolitik nicht auf Kosten der Schwächsten** - **Eine Europäische Union, die nationale Minderheiten schütz und fördert** - **Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte müssen** **die Säulen der deutschen Außenpolitik sein** - **Sachliche Innen- und Rechtspolitik für alle Bürger:innen** - **Für eine humane und realistische Asyl- und Integrationspolitik: Die** **Kommunen dürfen nicht alleingelassen werden** - **Nordisches Demokratieverständnis: Demokratie lebt vom Mitmachen** - **Gleichstellungspolitik nach skandinavischem Vorbild** - **Bildungs- und Ausbildungspolitik muss gleiche Chancen für alle** **schaffen** - **Kultur ist kein Luxus** - **Der Bund muss die Jugend stärker in Fokus nehmen** **Abschluss:** - **Schleswig-Holstein braucht eine verlässliche Stimme in Berlin** 3 #### **Wer SSW wählt, wählt Schleswig-Holstein!** Als wir uns vor vier Jahren dazu entschieden hatten, nach vielen Jahren erneut bei einer Bundestagswahl anzutreten, mussten wir uns vielen Fragen stellen: Warum der SSW? Warum sollten wir als Minderheiten- und Regionalpartei uns der Herausforderung stellen, in Berlin Politik zu machen? Warum sollten wir unsere Kräfte mit den großen Parteien messen? Die Antwort ist klar: Weil wir gebraucht werden! Weil unsere Region, unser Norden und unsere Minderheiten eine Stimme brauchen – eine Stimme, die sich nicht in Berliner Fraktionszwängen verliert. Wir wussten, dass viele Entscheidungen in Berlin über unsere Köpfe hinweg getroffen und wir zu oft vergessen werden. Deshalb haben wir gesagt: Wir bringen die Anliegen unserer Heimat auf die große Bühne! Wir kämpfen für eine Politik, die den Norden stark macht, die Minderheiten schützt und dafür sorgt, dass unsere Region lebenswert bleibt. Auch heute noch werde ich gefragt: „Warum sollte ich den SSW zur Bundestagswahl wählen? Was könnt Ihr mit dem einen Mandat schon bewegen?“ Ich sage dann immer: Eine Stimme für den SSW ist mehr wert als eine Stimme für jede andere Partei. Denn der SSW ist die einzige Partei, die sich ausschließlich für Schleswig-Holstein stark macht. Wer SSW wählt, wählt Schleswig-Holstein! Wir erleben gerade eine schwierige Zeit. Die Preise für Lebensmittel und Strom steigen, die Menschen haben Ebbe im Portemonnaie und wissen nicht, wie es weitergehen soll. Viele sorgen sich um ihre Jobs, denn viele Industriestandorte stehen vor Entlassungen oder sogar der Schließung. Die Menschen wollen, dass ihre Probleme ernst genommen werden: - Sie wollen, dass eine Ärztin oder ein Arzt in ihrer Nähe ist. - Sie wollen, dass soziale Gerechtigkeit nicht gegen innere Sicherheit ausgespielt wird. - Sie wollen Sicherheit und Maßnahmen vor der nächsten Sturmflut und starke Deiche an unseren Küsten, an den Förden und an der Schlei. Auch im Binnenland wollen sie unsere einzigartige Natur und ihre Biodiversität für unsere Nachkommen und Feriengäste erhalten. - Sie wollen endlich verlässliche Züge und bessere Infrastruktur, ob an der Westküste bei der Marschbahn oder bei der Anbindung in Flensburg. - Sie wollen, dass wir endlich pragmatisch handeln – ohne ausreichend Finanzierung und Investitionen mit Bundesmitteln geht das aber nicht. Das sind Probleme, die wir nicht auf die lange Bank schieben können – wir müssen sie anpacken. Dafür brauchen wir Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen vor Ort entsprechen. Wir sind bereit, weiter in Berlin für unseren Norden zu kämpfen. Als regional verankerte Minderheitenpartei in Norddeutschland setzen wir uns mit den Problemen ganz genau auseinander. Dabei ist uns bewusst, dass wir für unsere politischen Ziele immer nur im politischen Miteinander Mehrheiten bekommen können. Aber genau dafür wollen wir uns weiter stark machen: Für die vielen Menschen, die täglich das Land am Laufen halten, für die vielen Organisationen, sozialen Träger und Verbände und die Gremien unserer nationalen Minderheiten, die sich täglich unermüdlich für unsere starke Gemeinschaft einsetzen. Wir stehen vor Neuwahlen. Der SSW ist bereit! Das Hickhack der letzten Monate tat niemandem gut. Wir brauchen jetzt klare Lösungen, keine neuen leeren Versprechen. Unser Norden braucht eine starke Stimme. Eine Stimme, die sich für unsere Region, für unsere Minderheiten und für die Menschen an der Küste, im ländlichen Raum und in unseren Städten einsetzt. Der SSW ist diese Stimme! Wir haben gezeigt, dass wir auch in schweren 4 Zeiten mit anpacken, zusammenarbeiten und mit Leidenschaft an unseren Themen arbeiten und nicht ruhen, bis wir gehört werden. **Stefan Seidler** **SSW-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl** 5 #### **Das Land auf Kurs bringen: Regionale Antworten auf die** **Krisen unserer Zeit** Die Lage ist ernst. Für uns alle stehen in den nächsten Wochen und Monaten richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft an. Für die Welt, für Europa, für Deutschland, aber letztlich auch für Schleswig-Holstein und uns alle. **Deutschland befindet sich in einer** **wirtschaftlichen und sozialen Krise.** Dazu kommen die Risiken einer weiteren TrumpPräsidentschaft. Die Wachstumserwartung des Internationalen Währungsfonds für 2025 sind schlecht, während für 2024 von einer Rezession ausgegangen wird. Diese Wachstumskrise trifft auch viele schleswig-holsteinische Unternehmen, einige Branchen verzeichnen bis zu 40 % Umsatzrückgänge. Die Reaktion darauf sind Entlassungen oder Kurzarbeit. Die öffentlichen Haushalte rechnen in den nächsten Jahren mit großen Defiziten und vielen Ausgabenkürzungen zu Lasten der Menschen. Wenn wir nicht aufpassen, wird sich dies insbesondere auf die Schwächsten unserer Gesellschaft auswirken. Der Kürzungskurs der öffentlichen Hand wird die Wirtschaftskrise und soziale Ungleichheiten noch verstärken. Die Schwächsten in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, ist für uns nicht hinnehmbar. Über all diesen Krisen schwebt auch noch der Klimawandel, den wir unbedingt jetzt angehen müssen, bevor es zu spät ist. Weder die bisherige Ampel-Regierung noch die Opposition im Bundestag haben bisher überzeugende Antworten zu diesen Herausforderungen geliefert. Alle diese Krisen treffen auch Schleswig-Holstein und seine Bürger:innen massiv. Der SSW steht für regionale Antworten auf die Krisen unserer Zeit. Wir machen Politik für den sozialen Zusammenhalt. Wir wollen mit unseren politischen Forderungen und Impulsen dazu beitragen, dass unser Land auf Kurs gebracht wird. **Deine ZWEITSTIMME für die Minderheiten und für die Region** Der Einzug des SSW in den Bundestag bei der letzten Bundestagswahl war ein großer Erfolg: Zum ersten Mal seit 1953 können wir unsere Themen wieder direkt in die Bundespolitik einbringen. Als Partei der dänischen Minderheit und friesischen Volksgruppe setzen wir uns im Bundestag für die Themen ein, die für unseren Norden wichtig sind. Wir schauen auf das, was vor Ort zählt – sei es für die Region, für unsere Minderheiten oder für ganz praktische Probleme, die sonst in der Hauptstadt oft übersehen werden. Dabei lassen wir uns von den skandinavischen Ländern inspirieren. Unser Wertekompass zeigt hier wie immer klar Richtung Norden: sozial, regional, umweltbewusst und immer nah an den Menschen. Der SSW hat mit seiner ganz eigenen Art dazu beitragen, dass die berechtigten Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein im Bundestag besser berücksichtigt werden. Wir haben den Vorteil, dass wir nicht davon abhängig sind, was eine Bundespartei in Berlin will oder mit wem sie gerade koaliert. Der SSW kann sich voll und ganz darauf konzentrieren, was für die Menschen in Schleswig-Holstein am besten ist. Wir treten traditionell nur im nördlichen Landesteil mit Direktkandidat:innen an. Aber mit der Zweitstimme können alle Bürger:innen in Schleswig-Holstein unsere Landesliste wählen und dazu beitragen, dass der SSW wieder stark so stark wie möglich im Bundestag vertreten ist. **Es folgen unsere konkreten Vorschläge, was wir im Bundestag für Euch erreichen** **wollen.** 6 #### **Gute Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik** Der brutale Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat gezeigt, wie leicht Minderheiten von Großmächten und extremen Nationalisten für ihre eigenen Zwecke missbraucht werden können. Deshalb ist eine zukunftsfähige und progressive Minderheitenpolitik für die vielen europäischen Minderheiten die Voraussetzung für eine Friedenspolitik in ganz Europa. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde 1948 als Partei der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe in Schleswig-Holstein gegründet. Als Minderheitenpartei ist der SSW fest im Landesteil Schleswig und den dort beheimateten Minderheiten – den Dän:innen und Fries:innen – verankert. Das Nebeneinander von dänischer, friesischer und deutscher Kultur sowie der Kultur der Sinti und Roma ist ein Reichtum für das gesamte Bundesland. Die Angehörigen unserer Minderheiten leben hier seit Jahrhunderten, sind deutsche Staatsbürger:innen und haben dieselben Pflichten und Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung. Für uns als Partei der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe hat die Gleichbehandlung der Minderheiten in Schleswig-Holstein einen unverändert hohen Stellenwert. Wir setzen uns für alle Minderheiten in Deutschland ein und sind die starke Stimme der Minderheiten. Ein friedliches und fruchtbares Zusammenleben von Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung setzt voraus, dass alle in ihrer Heimat mit der jeweils eigenen Sprache und Kultur leben können. Die Sprache ist eine Grundlage von Minderheitenidentität und Kulturträgerin Nummer eins. Die Nutzung der eigenen Sprache ist ein Menschenrecht. Pauschale Abschiebungen und ein völkisch-nationalistischer Staat basierend auf der Errichtung eines autochthonen deutschen Volkes, wie es von extremistischen Kräften gefordert wird, gefährdet nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch Angehörige der nationalen Minderheiten in Deutschland. In Schleswig-Holstein und auch insgesamt in der Bundesrepublik hat es hier in den letzten Jahren zwar einige Fortschritte gegeben – nicht zuletzt auch durch den Einsatz unseres Bundesabgeordneten, der die Minderheiten auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt hat. So gibt es jetzt im Namensrecht die Möglichkeit, die traditionellen Formen der Minderheitennamen zu benutzen, und auch die Förderungen der Minderheitsorganisationen ist verbessert worden. Dennoch gibt es noch viele Defizite; die Situation der Minderheit der Sinti und Roma ist durch zunehmenden Rassismus und Antiziganismus sogar verschlechtert worden. Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung einen viel stärkeren Einsatz zur Verbesserung der Situation der Minderheiten in Deutschland und in Europa. - Wir wollen eine **Aufnahme** des Schutzes und der Förderung **der Minderheiten ins** **Grundgesetz** . Dies wäre ein Signal der Toleranz und Anerkennung von Minderheiten. - Wir wollen, dass die Organisationen der Minderheiten eine **angemessene** **institutionelle Förderung** vom Bund bekommen **statt** der bisherigen **Projekt-** **förderung** . Dies gilt insbesondere für die friesische Volksgruppe, die bei ihrer kulturellen Arbeit große finanzielle Herausforderungen hat. - Wir wollen, dass **Dänisch und Friesisch** analog Sorbisch in ihrem jeweiligen Siedlungsgebiet endlich **als Gerichtssprachen** anerkannt werden. Dazu muss § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend geändert werden. Das spart z. B. Übersetzungskosten bei Gerichtsverfahren, wo dänische Dokumente eine Rolle spielen. Außerdem muss es im Siedlungsgebiet der Minderheiten möglich sein, sich in den Minderheitensprachen Dänisch und Friesisch an die Bundesbehörden zu wenden, wie es bei den Landesbehörden schon der Fall ist. 7 - Wir wollen, dass die **Minderheitensprachen bei** der anstehenden **Novellierung des** **Online-Zugangsgesetzes berücksichtigt** werden. - Wir wollen, dass **politische Stiftungen der nationalen Minderheiten** und ihre Aufklärungsarbeit **gleichberechtigt** zu anderen politischen Stiftungen mit Bundesmitteln gefördert werden. - Wir wollen das Amt der:des **Beauftragten der Bundesregierung gegen** **Antiziganismus** und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland weiterhin finanziell und strukturell umfassend ausstatten, damit es seine Aufgaben erfüllen kann. Zudem soll der Bund sich weiterhin in der Bund-Länder-Kommission Antiziganismus engagieren und die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) finanziell fördern. - Wir wollen die **Europäische Sprachencharta umsetzen** . Hier muss der Bund auf die Länder einwirken, damit sie die Vorgaben erfüllen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Präsenz von **Dänisch und Friesisch in den Medien** zu erhöhen. Dem öffentlich-rechtlichen NDR kommt dabei in Radio und Fernsehen eine besondere Verantwortung. Weder die dänische noch die friesische Sprache kommen im öffentlichen Rundfunk wirklich vor. - Wir wollen ein **Verbandsklagerecht für nationale Minderheiten und Volksgruppen** **auf Bundesebene** einführen, z. B. über eine Bundesratsinitiative. Dadurch können nationale Minderheiten oder Volksgruppen vor Gericht im Namen der Allgemeinheit klagen, ohne in den eigenen Rechten verletzt worden zu sein, um kollektive öffentliche Rechtsgüter zu schützen. - Wir wollen die **Vermittlung von Wissen** über Dän:innen, Fries:innen, Sinti und Roma **im** regulären **Schulunterricht** ausweiten. Der Bund muss auf die Kultusministerkonferenz hinwirken, den vorliegenden Vorschlag einer Arbeitsgruppe zur Wissensvermittlung der Minderheiten im Schulunterricht umzusetzen. - Wir wollen, dass die Ziele der **Minority-Safepack-Initiative** der europäischen Minderheitenorganisationen **umgesetzt** werden. Der Bund muss sich bei der EUKommission aktiv und offensiv für die Umsetzung der einzelnen Punkte einsetzen. Einzelne bereits auf Bundesebene umsetzbare Punkte soll der Bund schnellstmöglich übernehmen. - Wir wollen **keinen Ausverkauf unserer Sprachen** . Der Bund muss sich sowohl in der eigenen Gesetzgebung als auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Regelungen im Markenrecht so zu verschärfen, dass **kein kommerzieller Markenschutz** für in den jeweiligen Regional- und Minderheitensprachen gebräuchliche Begriffe erlangt werden kann. - Wir wollen, dass Deutschland und Dänemark die **Werte von Verständnis und einem** **tiefen Sinn für ein gemeinsames Miteinander** - im Sinne der Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 – sowohl im Europarat, in der OSZE als auch in den Institutionen der EU **als gemeinsame Grundsätze** vertreten. Druck und Gewalt lösen keine Minderheitenkonflikte. - Wir wollen, dass Organisationen und Gremien unserer **nationalen Minderheiten** **bei** Anhörungen zu **Gesetzesvorlagen**, welche ihre Belange berühren, stärker **eingebunden** werden. - Wir wollen, dass **Gesetzgebung** bereits frühzeitig darauf **überprüft** wird, ob die **Anliegen der nationalen Minderheiten** berührt sind, um eine Stärkung und Gleichberechtigung von minderheitenrelevanten Belangen in der Ausgestaltung der Bundesgesetzgebung zu sichern. - Wir wollen die **Beteiligungsmöglichkeiten** von Abgeordneten **nationaler** **Minderheiten** **im Bundestag stärken** . 8 #### **Kein Sozialabbau, sondern Daseinsvorsorge für alle** Wir stehen für einen solidarischen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild. Die starken Schultern können größere Lasten tragen, die stärksten Schultern mehr als bisher beitragen. Alle Bürger:innen sollen in die Sozialversicherungen einzahlen. Leistungsstarke Gruppen dürfen davon nicht mehr ausgenommen werden. Es ist Aufgabe des Staates, nicht jene zu vergessen, die keine starke Lobby haben und besonderer Hilfe bedürfen. Trotz der vergleichsweise guten wirtschaftlichen Situation Deutschlands in den letzten Jahren stehen viele Menschen am Rand der Gesellschaft. Alleinerziehende, Kinderreiche, aber auch Rentner:innen haben nach wie vor ein höheres Armutsrisiko. Auch gibt es weiterhin viele Jugendliche ohne Ausbildungsplatz oder Langzeitarbeitslose. Die aktuelle wirtschaftliche Krise darf nicht als Vorwand für einen Sozialabbau dienen, sondern muss im Gegenteil dazu führen, dass wir endlich eine Daseinsvorsorge für alle Bürger:innen bekommen. Die Einführung des Bürgergeldes war ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Im Folgenden werden wir mit konkreten Forderungen zur Bundestagswahl darlegen, wie wir uns ein **neues Sozialstaatsmodell** vorstellen. **Rentensystem und Sozialversicherungen sichern und reformieren** Es ist bereits seit Jahrzehnten bekannt, dass das bisherige System der Solidarversicherung durch den demografischen Wandel und die Veränderungen im Arbeitsmarkt nicht länger tragfähig ist. Ein „weiter so“ führt zu einer Überlastung der Beitragszahler:innen und/oder massiven Einschnitten bei den Rentenzahlungen. Die Rente muss für alle Schichten der Bevölkerung zukunftssicher sein. Wir sind gegen jede Rentenkürzung, sondern treten für eine zukunftsfähige Reform der Rente ein. - Wir wollen eine **sozial gerechte Ausgestaltung der gesetzlichen Renten-** **versicherung** als tragende Säule der Altersvorsorge, um Altersarmut zu verhindern. Die Einführung der Grundrente ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Unser langfristiges Ziel ist ein solidarisches, umlagefinanziertes Versicherungssystem in Form einer Erwerbstätigenversicherung, die alle Erwerbstätigen und Einkommensarten einbezieht und geschlechtergerecht ausgestaltet ist. So werden nicht nur die Lasten auf alle Schultern verteilt, sondern die breitesten Schultern tragen auch den größten Anteil. Neben der Einführung einer Bürger:innenversicherung wollen wir das zukünftige Finanzierungsproblem und zu niedrige Rentenniveau angehen und prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung auch in Deutschland eingeführt werden kann. - Wir wollen die **Sozialversicherungen** langfristig von einem Beitragssystem **zu einem** **steuerbasierten System** nach skandinavischem Vorbild **umstellen** . Sozialversicherungsbeiträge sollen sukzessive sinken, bis sie vollständig entfallen. - Wir wollen eine **solidarische Finanzierung aller Sozialversicherungszweige** durch **paritätische Beiträge** zur gesetzlichen Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gleich hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen. - Wir wollen **keine Erhöhung des Renteneintrittsalters** . - Wir wollen die **Beitragsbemessungsgrenze abschaffen**, damit alle Einkommen gleich zur Finanzierung von Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen herangezogen werden. - Wir wollen, dass das **Ehrenamt** stärker **in Renten- und Sozialversicherungs-** **anwartschaften berücksichtigt** wird, um eine langfristige soziale Absicherung 9 ehrenamtlich tätiger Bürger:innen zu fördern. Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch in der Altersrente niederschlagen. - Wir wollen die **Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherungen** **abschaffen** . Von einer Bürger:innenvollversicherung sollen alle Standardleistungen abgedeckt werden; für zusätzliche Leistungen können nach Wunsch individuelle Versicherungslösungen abgeschlossen werden. **Armut wirksam bekämpfen** Über 50 % der Erwerbslosen und deutlich über 40 % der Alleinerziehenden in SchleswigHolstein sind von Armut bedroht. Dies betrifft vor allem Frauen. Über 20.000 Rentner:innen in Schleswig-Holstein sind auf Grundsicherung angewiesen. Über 60.000 Kinder in unserem Bundesland leben in Armut oder müssen es fürchten. Die Einkommen sind durchschnittlich zu gering und die Sozialleistungen orientieren sich an diesem niedrigen Niveau. Der Mindestlohn muss vor Armut schützen, dies muss im Mindestlohngesetz als Ziel definiert werden. - Wir wollen einen **armutsfesten Mindestlohn** in Höhe von mindestens **15 Euro** pro Stunde. - Wir wollen die bisherigen **Erfahrungen** mit der Einführung **des Bürgergeldes** **evaluieren** und Nachbesserungen umsetzen. - Wir wollen **keine Ausnahmen vom Mindestlohn** mehr bei Langzeitarbeitslosen, Schüler:innen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen. Die Arbeit dieser Gruppen ist nicht minderwertig und muss gleich entlohnt werden. - Wir wollen **Leiharbeit und Werkverträge nur noch in Ausnahmefällen** zulassen. Hier streben wir eine konsequente gesetzliche Lösung an, die Missbrauch vorbeugt und diese Instrumente effektiv eindämmt. Dabei wollen wir insbesondere, dass der Bund Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion einführt. Zudem müssen zur Verfügung gestellte Unterkünfte von Arbeitnehmer:innen menschenwürdigen Standards entsprechen und einen effektiven Infektionsschutz gewährleisten. - Wir wollen, dass **geringfügige Beschäftigung** überall dort **abgebaut** wird, wo Arbeits- und Lohnbedingungen nicht tragbar sind oder sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt oder verhindert. - Wir wollen eine **sozial gerechte Ausgestaltung der gesetzlichen Renten-** **versicherung** als tragende Säule der Altersvorsorge, um Altersarmut zu verhindern. Die Einführung der Grundrente ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Unser langfristiges Ziel ist ein solidarisches, umlagefinanziertes Versicherungssystem in Form einer Erwerbstätigenversicherung, die alle Erwerbstätigen und Einkommensarten einbezieht und geschlechtergerecht ausgestaltet ist. So werden nicht nur die Lasten auf alle Schultern verteilt, sondern die breitesten Schultern tragen auch den größten Anteil. Neben der Einführung einer Bürger:innenversicherung wollen wir das zukünftige Finanzierungsproblem und zu niedrige Rentenniveau angehen. Darum wollen wir prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung auch in Deutschland eingeführt werden kann. - Wir wollen die **Sozialversicherungen** langfristig von einem Beitragssystem **zu einem** **steuerbasierten System** nach skandinavischem Vorbild **umstellen** . Sozialversicherungsbeiträge sollen sukzessive sinken, bis sie vollständig entfallen. 10 - Wir wollen eine **solidarische Finanzierung aller Sozialversicherungszweige** durch **paritätische Beiträge** zur gesetzlichen Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gleich hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen. - Wir wollen alle **Leistungen und Fördermöglichkeiten**, die Armut und insbesondere Kinderarmut entgegenwirken, **zusammenfassen** und **bürokratische Hürden** **abbauen**, damit diese Leistungen auch digital beantragt werden können. Für viele Familien sind staatliche Leistungen zu umständlich und kompliziert zu beantragen. - Wir wollen einen **kostenlosen Zugang zu Sport- und Kulturangeboten für Kinder** . Mit einer entsprechenden Bundesförderung hätten auch Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit umfassender gesellschaftlicher Teilhabe. - Wir wollen ein **Pilotprojekt** zur Einführung **eines** **Bedingungslosen Grund-** **einkommens** (BGE) für alle starten, um diese mögliche Lösung für die großen sozialund arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu untersuchen. **Aktive Arbeitsmarktpolitik für Arbeitslose statt nur Kontrolle** Die Politik muss mehr dafür tun, Menschen bei der Arbeitssuche zu unterstützen, statt zu viele Ressourcen für die Kontrolle von Erwerbssuchenden zu verbrauchen. Auch und gerade für Langzeitarbeitslose muss diese Unterstützung auf individuelle Bedürfnisse zugeschnitten sein. Dazu muss die Auswahl an Fördermöglichkeiten und die Vielfalt an Instrumenten erhöht werden, um Erwerbslose passgenau unterstützen zu können. Arbeit stärkt das Selbstbewusstsein und trägt dazu bei, dass wir einen Platz in der Gesellschaft haben. Sie sichert Teilnahme und Selbstbestimmung. - Wir wollen, dass Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit ihren **Schwerpunkt** stärker **auf** die **aktive Arbeitsmarktpolitik** legen. Menschen ohne Arbeit sollen nicht bloß verwaltet, sondern individuell beraten und unterstützt werden. - Wir wollen **Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen besser** **auf** die **Bedürfnisse** von geringqualifizierten Arbeitnehmer:innen **zuschneiden** und Anforderungen des technologischen Wandels berücksichtigt. - Wir wollen eine **inklusive Arbeitswelt** schaffen, damit alle Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. - Wir wollen die **Kommunen bei** der **Arbeitsvermittlung** vor Ort noch besser als bisher **einbinden** . Sie kennen die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse vor Ort und können den Arbeitslosen am besten helfen. - Wir wollen einen **erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt**, unter anderem **für** **Alleinerziehende**, durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote und flexiblere Arbeitszeitmodelle. - Wir wollen die unverzichtbare Arbeit der **Jugendaufbauwerke** bei der Begleitung junger Menschen während ihres Einstiegs in das Berufs- und Arbeitsleben langfristig sichern. - Wir wollen eine bundesweit einheitliche **Vergütung für schulische Ausbildungen**, insbesondere im sozialen Bereich, einführen. Der Bund soll gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die eine angemessene Mindestvergütung für alle schulischen Ausbildungsberufe verbindlich regeln. Berufe mit schulischer Ausbildung wie Pflege oder Sozialpädagogische Assistenz sind systemrelevant. Der Bund muss Verantwortung übernehmen und eine Finanzierung aus Bundesmitteln sicherstellen, um soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu gewährleisten. 11 **Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen** Es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen. Dafür braucht es auch eine gerechte Sozialraumplanung. Wir wollen keine Ghettos, sondern vielfältige Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser, inklusives, barrierefreies Wohnen und einen bezahlbaren Wohnungsbau nach dem Prinzip der Gemeinwohlökonomie ermöglichen. Die Preise für Einfamilienhäuser und die Mieten für Wohnungen sind auch in SchleswigHolstein stark angestiegen. Gerade in den Ballungsräumen des Landes fehlt es häufig an bezahlbaren kleineren Wohnungen, darum muss der Bund den Kommunen in SchleswigHolstein dabei helfen, mehr öffentlichen sozialen Wohnraum zu schaffen. - Wir wollen, dass der Bund **mehr Investitionen für öffentlichen Wohnraum** zur Verfügung stellt und endlich seine Versprechung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr umsetzt. - Wir wollen, dass der **Bund** die **Kommunen** **bei** der **Schaffung von bezahlbarem** **Wohnraum unterstützt**, indem er die finanziellen Risiken durch Altlasten bei der Erschließung von Flächen für den Wohnungsbau mit Fördermitteln absichert. - Wir wollen die **Förderung von Genossenschaftsmodellen und sozialen Wohn-** **projekten** z. B. durch Steuerbegünstigungen **erleichtern** . Ein selbst gewähltes Wohnumfeld in der Mitte der Gesellschaft muss zur Normalität werden. - Wir wollen die **Gründung von kommunalen Wohnungsgesellschaften** fördern. - Wir wollen **mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen**, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende. - Wir wollen eine **nationale Strategie zur Beendigung von Obdachlosigkeit**, angelehnt an die Zielsetzung des EU-Parlaments, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. - Wir wollen Konzepte wie **„Housing First“** aus Finnland umsetzen, um **Wohnungs-** **losigkeit** gezielt zu **bekämpfen** . - Wir wollen eine **Spekulations-Strafgebühr bei Leerstand** von Gewerbeimmobilien über einen längeren Zeitraum einführen. - Wir wollen **Entwicklung von Wohnraum nach skandinavischem Vorbild** . Das bedeutet, neue Förderprogramme des Bundes zu schaffen, die Kommunen Anreize geben, Wohnungsrenovierungen und -Neubauten ganzheitlich, energieeffizient und generationsgerecht zu planen. - Wir wollen **alternative Wohnformen** wie Micro-Housing, Tiny Houses, Hofgemeinschaften oder Ökodörfer **fördern** . - Wir wollen eine **aktive Bodenpolitik der öffentlichen Hand nach Wiener Vorbild** . Die Stadt Wien betreibt seit rund 100 Jahren ein aktives Boden- und Grundstücksmanagement und verfügt dadurch über erhebliche bebaubare Flächen, auf denen Wohnungsbauprogramme umgesetzt werden können. So kann die Entwicklung von Wohnraum, ob in privater oder öffentlicher Regie, besser gesteuert werden. - Wir wollen, dass der Bund den **Bau neuer Studierendenwohnheime** sowie die **Renovierung und Modernisierung** bereits bestehender Wohnheime unterstützt. - Wir wollen den Einstieg in ein **Angebot von Wohnheimen für Auszubildende** . **Gesundheit darf keine Ware sein** Gesundheitsversorgung und Pflege dürfen kein Produkt des Marktes sein. Die vergangenen Jahre, nicht zuletzt während der Corona-Pandemie, haben gezeigt, dass u. a. Fallpauschalen nicht geeignet sind, um den wirtschaftlichen Betrieb von Krankenhäusern zu sichern. Gesundheit und Pflege dürfen nicht einem Streben nach Gewinnmaximierung 12 untergeordnet werden. Diese elementaren Bereiche der Daseinsvorsorge müssen durch staatliche Kontrolle sichergestellt werden. Derzeit ist das deutsche Gesundheitssystem das teuerste, aber nicht das beste in ganz Europa. Ein Systemwechsel vom bisherigen beitragsgestützten System hin zu einem steuerbasierten System mit einer staatlich garantierten Grundversorgung ist nötig, nicht zuletzt wegen des demografischen Wandels. - Wir wollen eine **Gesundheitspolitik**, in der das **Gemeinwohl** und **nicht** der **Profit** im Mittelpunkt steht. - Wir wollen, dass der Bund den Ländern und Kommunen **ausreichende Mittel** zur Verfügung stellt, damit die gesetzlich festgelegte Länderfinanzierung der **Krankenhausinvestitionen** zu 100 % erfüllt werden kann. - Wir wollen **Krankenhäuser** langfristig wieder **in** die kommunale und **öffentliche** **Hand** zurückführen. - Wir wollen eine **neue Struktur der Krankenhausfinanzierung** . Das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz enthält hierzu einige wichtige Ansätze, ist jedoch nicht ausgeglichen genug und benachteiligt den ländlichen Raum. - Wir wollen die **stationäre Versorgung** in allen Regionen **sicherstellen** . Gleichzeitig streben wir für planbare Eingriffe eine Spezialisierung und Zentralisierung an. - Wir wollen Krankenhäuser und Medizinische Versorgungszentren im **ländlichen** **Raum stärken** . - Wir wollen eine **wohnortnahe, menschengerechte Gesundheitsversorgung**, auch in der Fläche und auf den Inseln. Z. B. auf **Helgoland** müssen viele Bürger:innen zur medizinischen Versorgung aufs Festland reisen. In solchen Fällen sollte ein Solidarpakt der Krankenkassen die Reisekosten decken. - Wir wollen, dass der Bund die **kommunalen Gesundheitsämter** **finanziell** besser **unterstützt** . - Wir wollen, dass die zunehmende Zahl alter Menschen auch **in Pflegeheimen** **menschenwürdig leben** kann und gut versorgt wird. Der Bund trägt hier eine Mitverantwortung und muss Länder und Kommunen finanziell unterstützen. Eine soziale Isolation betagter Heimbewohner:innen wie in den ersten Monaten der Corona-Pandemie darf es nicht mehr geben. - Wir wollen den Ausbau und die Unterstützung von stationären und teilstationären **Hospizen und ambulanten Hospizdiensten** vorantreiben und die flächendeckende spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) weiterentwickeln. Lebensbedrohlich Erkrankte, insbesondere Kinder und Jugendliche, haben das Recht auf Selbstbestimmung und gute palliative ärztliche und pflegerische Versorgung in Städten wie im ländlichen Raum. - Wir wollen die **Prämien der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen** erheblich **reduzieren**, indem der Bund einen staatlichen Haftungsfonds nach dänischem Vorbild einführt. - Wir wollen die **Abrechnungspauschalen in der Geburtshilfe ändern** . Individuelle und intensive Betreuung muss leistungsgerecht abgebildet werden und Anreize für physiologische Geburten bieten. Zudem müssen Anreize geschaffen werden, um mehr Hebammen im ländlichen Raum anzusiedeln. **Ärztliche und zahnärztliche Versorgung verbessern** - Wir wollen die **Sicherstellung der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung** auf eine Einrichtung der öffentlichen Hand übertragen, die anders als Berufsstands 13 vereinigungen die Interessen aller im Blick hat und ärztliche oder zahnärztliche Niederlassungen aufgrund der regionalen Gegebenheiten und Erforderlichkeiten steuert. - Wir wollen **allen Menschen eine hausärztliche und zahnärztliche Grund-** **versorgung garantieren** . Die jeweiligen Hausärzt:innen und Zahnärzt:innen sollen die ersten Ansprechpartner:innen im Gesundheitssystem sein und ihre Patient:innen an Fachärzt:innen und weitere Akteur:innen weiterüberweisen. - Wir wollen eine **Maximalwartezeit für fachärztliche Behandlungen**, die durch die öffentliche Hand kontrolliert wird. - Wir wollen eine **größere Entscheidungsfreiheit** der weiteren Akteur:innen (u. a. Physiotherapeut:innen) im Gesundheitswesen. Die konkrete Beurteilung der erforderlichen und zielführenden Behandlung soll durch die Therapeut:innen im vorhandenen Kostenrahmen erfolgen, um eine bessere und effizientere Behandlung zu erreichen. - Wir wollen eine **einfachere Anerkennung alternativer Behandlungsmethoden** . Hierbei sind Erfahrungen aus anderen Ländern zu berücksichtigen. **Die Betroffenen von Long COVID, Post-COVID-Syndrom und ME/CFS endlich** **sichtbar machen** Die Corona-Pandemie ist schon länger her, doch für Menschen mit Long COVID, PostCOVID-Syndrom und Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS) ist sie noch immer präsent. Diese oft unsichtbaren Erkrankungen beeinträchtigen das Leben der Betroffenen massiv. Zudem leiden Betroffene nach wie vor unter Stigmatisierung und Fehlbehandlungen. Wir setzen uns entschieden für diese Menschen ein und streben eine umfassende Verbesserung ihrer Situation an, von der telemedizinischen Betreuung über den Ausbau von Kompetenzzentren bis hin zur intensivierten Forschung. Die aktive Einbindung der Betroffenen in alle Prozesse ist uns besonders wichtig. Sie sind es, die ihre eigene Erkrankung am besten einschätzen können. Unser Ziel ist es, niedrigschwellige Angebote zu schaffen, die Versorgungslage zu verbessern und gleichzeitig Stigmatisierung durch gezielte Aufklärung zu bekämpfen. Wir wollen Betroffenen von Long COVID, Post-COVID-Syndrom und ME/CFS die Unterstützung und Anerkennung zukommen lassen, die sie dringend benötigen. - Wir wollen eine **bessere telemedizinische Betreuung** für von ME/CFS, Long COVID oder dem Post-COVID-Syndrom Betroffene. Zudem muss es konkrete Konzepte für die Versorgung von hausgebundenen Betroffenen geben. Ein Arztbesuch ist für die erkrankten Menschen oft nicht oder nur unter großer körperlicher, psychischer und logistischer Anstrengung möglich. - Wir wollen, dass **Betroffene** aktiv **in** die **Erstellung von Versorgungskonzepten** und Planung von Studien **eingebunden** werden. Die an Long COVID, Post-COVIDSyndrom oder ME/CFS erkrankten Menschen kennen die Herausforderungen und Lösungswege am besten. Ihre persönliche Expertise muss gehört werden. - Wir wollen die **Versorgungslage verbessern** . Dafür müssen Kompetenzzentren und interdisziplinäre Ambulanzen finanziell und strukturell vom Bund gefördert werden. Zudem muss die Forschung von Long COVID, Post-COVID-Syndrom und ME/CFS weiter ausgebaut und intensiviert werden. - Wir wollen, dass **ME/CFS in den Katalog** **der ambulanten spezialfachärztlichen** **Versorgung** (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) **aufgenommen** wird. So wird der Zugang zu Gesundheits- und Sozialsystemen für Betroffene deutlich erleichtert. 14 - Wir wollen eine **Stigmatisierung und Fehlbehandlung** durch Aufklärungskampagnen in medizinischen Berufen, Schulen, Krankenkassen, Gerichten und weiteren Behörden **verhindern** . Die betroffenen Menschen brauchen Teilhabe und eine schnelle Diagnose, keine Verurteilung und Stigmatisierung. **Pflege und Krankenversorgung bedarfsgerecht und zukunftsfest aufstellen** Ziel unserer Gesundheitspolitik ist die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung aller Menschen. Dabei muss das Gemeinwohl und nicht der Profit im Mittelpunkt stehen. Langfristig müssen unsere Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand zurückkehren. Um auch in Zukunft eine wohnortnahe medizinische Hilfe in hoher Qualität sicherzustellen, braucht es konkrete Anreize und mehr personelle und finanzielle Ressourcen. Darum treten wir für eine solidarische Krankenversicherung, eine angemessene Finanzierung der Krankenhäuser und eine wirksame Personalbemessung ein. - Wir wollen eine **Bürger:innenversicherung** . Es sollen nicht nur die derzeit Sozialversicherungspflichtigen in unser Gesundheitssystem einzahlen, sondern alle Menschen in Deutschland an einer gerechten, solidarischen Finanzierung mitwirken. - Wir wollen einen **Systemwechsel in der Pflegeversicherung** hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen **Bürger:innenvollversicherung**, die alle Pflegekosten **ohne Zuzahlung** abdeckt, damit alle Menschen, die pflegebedürftig werden, eine menschenwürdige und passgenaue Pflege erhalten. - Wir wollen, dass der **Bund** die **Kommunen** weiterhin tatkräftig **bei** der **Klinik-** **sanierung** **und** bei **Neubauten unterstützt** und setzen uns für eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser ein. - Wir wollen Arbeitszeiten, die **Rücksicht** **auf** die **Bedürfnisse von Pflegekräften** nehmen. - Wir wollen die **gegenseitige Anerkennung von Pflegeausbildungen** innerhalb der EU. - Wir wollen eine **bedarfsgerechte medizinische Versorgung auf dem Land** sichern - durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung durchlässiger Versorgungsstrukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor, erweiterte Kompetenzen für professionelle Pflegekräfte und den verstärkten Einsatz innovativer Techniken wie der Telemedizin. - Wir wollen die **Hospiz- und Palliativversorgung** weiter **verbessern**, indem wir die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen“ umsetzen. Zur palliativen und hospizlichen Versorgungsstruktur gehört der Aufbau einer Hospizkultur in der stationären Pflege wie auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und bei Palliative Care in Krankenhäusern. - Wir wollen **pflegende Angehörige** besser **unterstützen** und eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, u. a. durch umfassendere Entlastungsangebote sowie ein „Vereinbarkeitsbudget“ als finanziell und zeitlich flexibel nutzbare Entgeltersatzleistung wie beim Elterngeld. - Wir wollen **aufsuchende Hilfs- und Beratungsangebote** nach dem Modell der **Gemeindepfleger:innen**, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten. Betroffene sollen zu Hause besucht und dort kostenlos und individuell beraten werden. Die Beratung soll präventiv ausgerichtet sein, z. B. zur sozialen Situation, gesundheitlichen und hauswirtschaftlichen Versorgung, Wohnsituation, Mobilität, Hobbys oder Kontakten. Sie soll auch die Vermittlung von wohnortnahen und gut erreichbaren Teilhabeangeboten wie Senior:innentreffen, Bewegungsangeboten, Veranstaltungen oder Kursen beinhalten. 15 **Gute Pflege ist ein Menschenrecht – bessere Arbeitsbedingungen schaffen** Der Personalmangel in der Alten- und Krankenpflege ist alarmierend. Dass große Krankenkassen die Situation in der Altenpflege als Pflegenotstand darstellen, ist bezeichnend. Der Fachkräftemangel in der Alten- und Krankenpflege ist eine Tatsache, die sich bereits heute auf die Versorgung und Pflegequalität für die Betroffenen auswirkt. Bis zum Jahr 2030 werden bei konservativen Annahmen mehr als 180.000 Pflegekräfte fehlen, auch weil es dann insgesamt sechs Millionen Pflegebedürftige geben wird. Der akute Mangel an Plätzen in der Kurzzeitpflege ist bereits jetzt besorgniserregend. Er stellt für die Betroffenen, deren Angehörige und die Sozialdienste der Krankenhäuser ein großes Problem dar. Hier muss schnellstmöglich Entlastung geschaffen werden. Die Altenpflege in Deutschland steht vor einer tiefgreifenden Krise, die durch den Personalmangel, den demografischen Wandel, die Belastung der Pflegekräfte und die hohen Kosten für Pflegebedürftige gekennzeichnet ist. Sowohl die ambulante als auch die stationäre Pflege geraten zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Diese Herausforderungen verlangen nach einer umfassenden politischen Reform, um die Pflege zukunftsfähig, menschlich und bezahlbar zu gestalten. - Wir wollen, dass die **Versorgung pflegebedürftiger Menschen** in der Altenpflege **in** die Verantwortung **der** **öffentlichen Hand** zurückgeführt und von ihr selbst oder durch Wohlfahrtsverbände, Kirchen oder Non-Profit-Unternehmen ausgeführt wird, um den Konkurrenzkampf über die Entgelte zwischen den Anbietern zu beenden. - Wir wollen einen **Systemwechsel in der Pflegeversicherung** hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen **Bürger:innenvollversicherung**, die alle Pflegekosten **ohne Zuzahlung** abdeckt, damit alle Menschen, die pflegebedürftig werden, eine menschenwürdige und passgenaue Pflege erhalten. - Wir wollen, dass Pflegebedürftige in der stationären und ambulanten Altenpflege eine **individuelle, selbstbestimmte, passgenaue und aktivierende Pflege** erhalten. Wir sehen dies als einen Mindeststandard an. Eine ambulante Pflege im eigenen Wohnumfeld ist einer stationären Pflege nach Möglichkeit vorzuziehen. - Wir wollen **regionale Pflegenetzwerke** konsequent weiter **ausbauen**, um die Zusammenarbeit zwischen ambulanten Diensten, Hausärzt:innen und Sozialdiensten zu verstetigen. - Wir wollen **technische Hilfsmittel** wie Smart-Home-Technologien und digitale Assistenzsysteme **fördern** . Sie können die ambulante Pflege entlasten und die Eigenständigkeit der Pflegebedürftigen fördern. - Wir wollen die **Arbeitsbedingungen** für die Altenpflege **verbessern** . Hierfür ist eine bessere Personalausstattung unabdingbar. - Wir wollen, dass ein **bundeseinheitliches** wirksames **Personalbemessungs-** **instrument** gesetzlich verankert wird, **das** den **Pflegebedarfen** der Menschen **gerecht wird** und dem Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Alten- und Krankenpflege vollumfänglich Rechnung trägt, damit die Pflegequalität erhöht und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert werden. Das Personalbemessungsinstrument der Universität Bremen muss ohne Abstriche umgesetzt werden. Einerseits muss die Pflege für die Pflegebedürftigen menschenwürdig gestaltet und mit der angemessenen Zeit erbracht werden. Zum anderen müssen ausreichend Pflegekräfte mit den geeigneten Qualifikationen zur Verfügung stehen, damit z. B. ungeplante Überstunden und das Einspringen aus dem Frei (und die damit einhergehenden zusätzlichen psychischen Belastungen und physischen Überforderungen) vermieden werden können. 16 - Wir wollen einen **allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für** die **Altenpflege** entsprechend dem Niveau des öffentlichen Dienstes (TVöD), um die Beschäftigten in der Altenpflege angemessen zu vergüten und die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen. - Wir wollen eine **Reduzierung der Arbeitsbelastungen** in der Pflege. Nur so können z. B. die hygienischen Vorschriften konsequent eingehalten werden. - Wir wollen Arbeitszeiten, die **Rücksicht** **auf** die **Bedürfnisse von Pflegekräften** nehmen. - Wir wollen, dass Pflegekräfte **mehr Qualifizierung und Fortbildung** erhalten. - Wir wollen eine **Stärkung des Pflegepersonals im akademischen Bereich** und eine **verbesserte Ausbildung der Pflegeassistenzberufe** . Eine Qualitätssteigerung in der Berufsausübung führt zu einer verbesserten Versorgung und Pflegeplanung. Mehr akademisch ausgebildete Pflegefachkräfte führen zu einer Aufwertung des Pflegeberufes. Statt nur auf Anweisung von Ärzt:innen zu handeln, können Aufgaben teamorientiert und ganzheitlich gelöst werden. Weitere Spezialisierungen von Pflegefachkräften sollen gefördert werden. - Wir wollen die **Anzahl der Ausbildungsplätze** in der Altenpflege weiter **erhöhen** . Die Koordinierungsstelle Netzwerk Pflegeausbildung Schleswig-Holstein, die von Bund und Land gefördert wird, soll ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Die neue generalisierte Pflegeausbildung erfordert ein hohes Ausmaß an Beratung und intensiver Vorarbeit bei den Pflegeanbietern in Schleswig-Holstein. Nur so kann die Anzahl der Ausbildungsplätze weiterhin gesteigert und damit dem Pflegenotstand entgegengewirkt werden. **Kontinuierliche Präventionsmaßnahmen** Kontinuierliche Präventionsmaßnahmen für ältere, aber noch nicht pflegebedürftige Menschen, analog zum dänischen Modell, bieten erhebliche Vorteile und sind gerade für Deutschland mit seiner sich weiter verschlechternden Pflegesituation sehr relevant. Prävention ist die Schlüsselstrategie, um die Selbstständigkeit und Lebensqualität älterer Menschen zu fördern, Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern und das Gesundheits- und Pflegesystem zu entlasten. In Dänemark gibt es regelmäßige Hausbesuche durch Pflegekräfte oder Gesundheitsberater:innen, um frühzeitig gesundheitliche und soziale Bedürfnisse zu erkennen. Unterstützungsmaßnahmen wie Bewegungsprogramme, Ernährungsberatung oder Sturzprophylaxe tragen dazu bei, die körperliche und geistige Gesundheit zu erhalten und das Risiko für Pflegebedürftigkeit zu reduzieren. Auch Anpassungen der Wohnumgebung, etwa barrierefreie Umbauten, ermöglichen längeres selbstständiges Wohnen. Die Vorteile solcher Präventionsstrategien sind vielfältig: Sie stärken die Selbstständigkeit, fördern ein aktives soziales Leben, bekämpfen Einsamkeit und senken langfristig die Kosten im Pflege- und Gesundheitssystem. Besonders wichtig wird die Bedeutung sozialer Netzwerke und die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheits- und Sozialdiensten. - Wir wollen **kontinuierliche Präventionsstrategien** nach dem Vorbild des dänischen Modells. Dazu müssen Hausbesuche gesetzlich verankert, Präventionsprogramme stärker staatlich gefördert und kommunale Akteure besser vernetzt werden, damit die Herausforderungen des demografischen Wandels gemeistert werden können. Die Sensibilisierung älterer Menschen für Präventionsmöglichkeiten und die Aufklärung darüber stellen eine breite Teilnahme sicher. 17 **Politik für und mit Menschen mit Behinderung machen** Alle Menschen haben die gleichen Rechte, doch wir sind von einer Gesellschaft, in der alle Menschen mit ihren individuellen Stärken und Schwächen selbstverständliche Mitglieder sind, noch weit entfernt. Menschen mit Behinderungen stoßen in Schule, Arbeitswelt und Freizeit noch immer auf viel zu viele Barrieren. Alle staatlichen Ebenen müssen sich klar zu den Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bekennen und in allen Bereichen ihren Verpflichtungen nachkommen. - Wir wollen die **Teilhabe** _**aller**_ **Menschen** in unserer Gesellschaft. Hierzu muss die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene konsequent umgesetzt werden. Inklusion muss gelebt werden. - Wir wollen, dass **Menschen mit Behinderungen** frei und unabhängig **zu** ihrem **Unterstützungsbedarf** an Teilhabeleistungen **beraten** werden. Die Verstetigung des Angebots der **Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB)** freut uns. Ziel muss es aber weiterhin sein, allen Menschen mit Behinderungen eine solche Beratung zu ermöglichen, unabhängig von ihrem Wohnort. Die EUTB muss aufsuchend tätig sein können. - Wir wollen, dass die Bundesregierung sich bei den Bundesländern dafür einsetzt, **Bauvorschriften zur Barrierefreiheit nicht** unter dem Druck einer erhöhten Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu **unterlaufen** . Menschen mit Behinderung haben bereits erhebliche Probleme, geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. - Wir wollen deutlich mehr **bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit** **Behinderungen schaffen** . Die Mittel, die der Bund den Ländern als Ausgleich für den Wegfall früherer Finanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung zahlt, müssen erhöht sowie die Länder verpflichtet werden, diese Mittel zweckgebunden für den barrierefreien und -reduzierenden Um- und Neubau sowie neue Sozialbindungen zu verwenden. Vertreter:innen von Menschen mit Behinderung sind rechtzeitig zu beteiligen. - Wir wollen, dass die Bundesregierung die **Beschäftigungspflicht für Menschen mit** **schweren Behinderungen** endlich konsequent einfordert und **durchsetzt** . Wir fordern daher eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für die Betriebe, die ihrer Beschäftigungspflicht gar nicht oder nicht ausreichend nachkommen. - Wir wollen, dass der **Bund als Arbeitgeber** mit gutem Beispiel vorangeht und nicht nur mehr Menschen mit schweren Behinderungen einstellt, sondern ihnen auch **flexiblere Rahmenbedingungen** bietet. Dazu gehören verschiedene Arbeitszeitmodelle (Teilzeit, Sabbatical u. a.), besonderer Kündigungsschutz insbesondere für Menschen mit schweren Behinderungen und begleitende Hilfe im Arbeitsleben. - Wir wollen das **Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken** und verbindlicher gestalten. Wir fordern, dass für Beschäftigte ein individueller Rechtsanspruch auf die Durchführung des BEM im SGB IX verankert wird. - Wir wollen **keinen Ausschluss von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf** von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wegen Art und Schwere ihrer Behinderung(en). Dieses Recht darf sich nicht auf Leistungen der „Werkstätten“ beschränken und muss auch für die berufliche Bildung gelten. - Wir wollen, dass auch **Menschen mit Behinderungen ihre Ärzt:innen frei wählen** können. Leider bestehen noch immer bauliche, kommunikationsbezogene oder einstellungsbedingte Barrieren, welche die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen beeinträchtigen. Praxen und andere Einrichtungen im 18 Gesundheitswesen müssen konsequent barrierefrei gestaltet werden; im Zweifelsfall muss dies mit staatlicher Unterstützung oder Sanktionsdruck geschehen. - Wir wollen das **Thema Behinderung** systematisch **in** die Aus-, Fort- und Weiterbildung aller **Gesundheitsberufe integrieren** . Barrierefreiheit muss zur Zulassungsvoraussetzung von Praxen werden. Außerdem müssen Menschen mit Behinderungen umfassend über ihre Behandlung informiert und aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. - Wir wollen die **Präventionsarbeit** zum Schutz von Menschen mit Behinderung **vor** **sexualisierter und anderer Gewalt** in Einrichtungen der Behindertenhilfe dauerhaft finanziell fördern. - Wir wollen, dass **Menschen mit hohen Unterstützungsbedarfen** stärker in den Blick genommen und die **Unterstützte Kommunikation** intensiver genutzt wird. Methoden der Unterstützten Kommunikation sollen in die Ausbildungsgänge pädagogischer und medizinisch-therapeutischer Berufe aufgenommen werden. - Wir wollen eine **bessere Öffnung des ersten Arbeitsmarkts** für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. - Wir wollen den **Mindestlohn** auch **für Menschen mit Behinderung**, die in „Werkstätten“ arbeiten, damit sie ein würdevolles und eigenständiges Leben führen können. **Bessere Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen** Die Zahl der Menschen, die mit psychischen Erkrankungen diagnostiziert werden, steigt stetig an – dies wurde durch die Corona-Pandemie und ihre Nachwirkungen noch verstärkt. Gleichzeitig schaffen weltweite Krisen, Kriege, die wirtschaftliche Lage und die damit einhergehende Unsicherheit ein Klima von Zukunftsangst, das viele Menschen zusätzlich belastet. Trotz der immensen Bedeutung von psychischer Gesundheit fehlt es in Deutschland weiterhin an ausreichenden Hilfs- und Therapieangeboten. Viel zu oft müssen Betroffene monatelang auf einen dringend benötigten Therapieplatz warten. Das können wir nicht akzeptieren. Wir brauchen mehr Psychotherapieplätze und gezielte Präventionsprogramme, um den wachsenden Herausforderungen endlich gerecht zu werden. - Wir wollen, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtung erfüllt und umgehend eine **nationale Strategie zur Suizidprävention** vorlegt, die durch einen konkreten Gesetzentwurf untermauert wird. Hier sollen die Länder gesetzlich verpflichtet werden, ausreichende Kapazitäten in der Suizidprävention und -beratung vorzuhalten, unterstützt durch klare Finanzierungszusagen des Bundes. - Wir wollen, dass die **psychische Gesundheit denselben Stellenwert** in der Gesundheitsvorsorge erhält **wie** die **physische Gesundheit** . - Wir wollen, dass deutlich **mehr Psychotherapieplätze** geschaffen werden und **Wartezeiten** drastisch **reduziert** sowie mit Beratungsangeboten überbrückt werden. Die erhöhte Nachfrage nach psychotherapeutischen Behandlungen muss in der Bedarfsplanung berücksichtigt werden. Auch und gerade für Kinder und Jugendliche müssen mehr Behandlungsplätze geschaffen werden. - Wir wollen **telemedizinische Angebote** wie Online-Beratung und Online-Therapien **ausbauen**, um schnelle und barrierefreie Hilfe zu gewährleisten. 19 **Prävention von psychischen Krankheiten verbessern** Die Versorgung psychischer Erkrankungen zu verbessern ist entscheidend, doch reicht allein nicht aus. Der Fokus muss stärker auf Prävention gelegt werden. Ein zentraler Ansatz ist die Förderung von Resilienz – der Fähigkeit, mit Stress und Herausforderungen gestärkt umzugehen. Präventive Maßnahmen, die mentale Widerstandskraft fördern, helfen dabei, Erkrankungen vorzubeugen und Menschen frühzeitig zu unterstützen. Dieser präventive Ansatz ist nicht nur für die Betroffenen von großem Nutzen, sondern entlastet auch nachhaltig das Gesundheitssystem. - Wir wollen, dass **Resilienzförderung** als fester Bestandteil in Bildung, Arbeitswelt und Gesundheitsvorsorge verankert wird. - Wir wollen **Präventionsprogramme** in Kitas, Schulen und Betrieben ausbauen und fördern. - Wir wollen **verpflichtende Unterstützungsangebote** in Schulen, Universitäten und Unternehmen, **um psychische Belastungen frühzeitig aufzufangen** . - Wir wollen das **Bewusstsein für psychische Erkrankungen stärken** und **Vorurteile** **abbauen** . Dadurch sollen Betroffene ermutigt werden, frühzeitig Hilfe zu suchen. - Wir wollen bundesweit **Krisenbewältigungszentren einrichten**, die Menschen in akuten Lebenskrisen wie Scheidung, Jobverlust oder familiären Konflikten eine unverbindliche Erstberatung und Orientierung bieten. - Wir wollen **Selbsthilfegruppen** als wichtigen Bestandteil der psychischen Gesundheitsversorgung ausbauen und **fördern** . **Nationale Demenzstrategie konsequent umsetzen** Die nationale Demenzstrategie „Teamgeist für Menschen mit Demenz“ ist ein wichtiger Schritt. Die Weiterentwicklung und konsequente Umsetzung der gesetzten Ziele ist ein absolutes Muss für die Betroffenen und deren Angehörige. Demenz war viel zu lange ein Tabuthema, es gab nicht ausreichend Aufmerksamkeit für die immer größer werdende Anzahl an Betroffenen. Demenzerkrankten muss so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Die Pflege im Alter setzt kompetente und spezialisierte Fachkräfte voraus. - Wir wollen **Prävention und Aufklärung über Demenz** ausreichend finanzieren. - Wir wollen den **Aufbau von lokalen Allianzen** vorantreiben. - Wir wollen, dass **Menschen mit Demenz** und deren Angehörige in Beteiligungsverfahren **berücksichtigt** werden, z. B. beim Quartiersmanagement. - Wir wollen **digitale Strukturen schaffen**, die eine aufsuchende Beratung fördern und Informationsplattformen bereitstellen. - Wir wollen, dass mehr **Sensibilisierungsprogramme** mit den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelt werden. - Wir wollen **kulturelle Angebote** für Demenzerkrankte **stärken**, z. B. in einer besseren Vernetzung mit Bibliotheken. **Der Arbeitsmarkt der Zukunft** Leistungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit in allen Branchen sind elementare Kriterien für eine gute Arbeitswelt. Die Integration aller Bürger:innen in eine gute Arbeitswelt ist unser zentrales Ziel. Wir müssen plurale Erwerbsformen berücksichtigen, für einen selbstbestimmten beruflichen Lebenslauf werben und den technologischen Wandel nutzen, um eine bessere Gestaltung von Arbeit voranzubringen. Innovative und demokratische 20 Unternehmen bieten individuelle Formen der Teilhabe von Beschäftigten in Betrieben an. Eine Kürzung der Mittel für die Qualifizierung und Weiterbildung bei der Arbeitsagentur lehnen wir ab. - Wir wollen eine **Aufstockung der Eingliederungsmittel** der Jobcenter, um Maßnahmen von sozialen Trägern zur Beschäftigungs- und Berufsqualifizierung von Langzeitarbeitslosen stärker zu fördern. - Wir wollen ein **Recht auf Weiterbildung** . Der Ansatz des lebenslangen Lernens soll stärker in der Arbeitswelt verankert werden. Daher müssen wir mehr in die Stärkung von Qualifikationen investieren; diese bietet verbesserte Aufstiegschancen. - Wir wollen eine **ressortübergreifende Innovations-, Forschungs- und** **Transferstrategie** . - Wir wollen kleinere und mittlere Unternehmen mit **verlässlichen digitalen** **Strukturen** versorgen. Dezentrale Beratungsangebote sind wichtig, um Start-Ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen zu sichern. - Wir wollen die **Finanzierung und** **Fördermöglichkeiten für Kultur- und Kreativ-** **schaffende** ausbauen. - Wir wollen uns verstärkt für die **Software- und Gaming-Industrie** einsetzen. - Wir wollen gute Strukturen für internationale Vernetzung und den **Kreativstandort** **Deutschland** herstellen. Hier gilt es insbesondere die grenzüberschreitende Entwicklung in den Fokus zu nehmen. - Wir wollen das **Aufstiegs-BAföG** fortlaufend weiterentwickeln, um die Aufstiegsmöglichkeiten von Beschäftigten in allen Berufen zu fördern. - Wir wollen **Eingliederungsprogramme für Langzeitarbeitslose und ehemalige** **Strafgefangene** weiterentwickeln und verbessern. - Wir wollen das **Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit** in neuen Berufsbildern, in der Transformation von Berufen und in der IT-Branche verankern. Mädchen und Frauen müssen besonders gefördert werden, damit alle einen gleichberechtigten Zugang zu neuen Berufen erhalten. - Wir wollen, dass neue **Arbeitszeit- und Arbeitsortformen** in einen gesetzlichen Regelungsrahmen überführt werden. Dieser muss vor Überforderung und Entgrenzung schützen, aber genügend Freiraum für die individuelle Ausgestaltung der Arbeit lassen. - Wir wollen die **Mitbestimmung** von Mitarbeiter:innen **bei der Einführung neuer** **Technologien und Verfahren erweitern** . Diese Möglichkeiten müssen praxisorientiert sein und Folgeabschätzungen beinhalten. - Wir wollen eine **flächendeckende Tarifbindung und mehr Mitbestimmungsrechte** der Beschäftigten. Um diese Stärke auch in Zeiten des Wandels erhalten zu können, brauchen wir bessere gesetzliche Rahmenbedingungen. Für Unternehmen und Beschäftigte sollen Anreize für einen Verbands- bzw. Gewerkschaftsbeitritt geschaffen werden. - Wir wollen die **Aufnahme neuer Mitbestimmungsrechte** zu Themen wie Umweltund Klimaschutz, Digitalisierung und KI sowie Internationalisierung **in das** **Betriebsverfassungsgesetz** . - Wir wollen das **Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung geltender Tarif-** **verträge erleichtern** und durchsetzen, dass regional allgemeinverbindliche Tarife auch für Entsendefirmen gelten. - Wir wollen, dass Gewerkschaftsmitglieder ihren **Gewerkschaftsbeitrag** über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag hinaus **steuerlich geltend** **machen** können. 21 **Kinderarmut bekämpfen** Ein Grund für Kinderarmut ist oft die Arbeitslosigkeit der Eltern. Alleinerziehende haben oft nicht genug Geld, um den Alltag zu bewältigen – weil es kaum Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gibt, müssen sie in Teilzeit arbeiten und fallen dann schnell unter die Armutsgrenze. Kita nur bis zwölf, Schulschluss um eins – was in Dänemark undenkbar wäre, ist bei uns für viele Menschen Alltag. Die Einführung der Kindergrundsicherung war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie ist aber viel zu bürokratisch ausgestaltet und nicht ausreichend finanziert. - Wir wollen die **Finanzierung und Verwaltung der Kindergrundsicherung** **verbessern** . Die Arbeitsagentur könnte die Verwaltung übernehmen. - Wir wollen **kostenlose Betreuungsmöglichkeiten** für Kinder schaffen, damit Eltern das Familienleben besser planen können. - Wir wollen einen **kostenlosen Zugang zu Sport- und Kulturangeboten für Kinder** . Mit einer entsprechenden Bundesförderung hätten auch Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit umfassender gesellschaftlicher Teilhabe. - Wir wollen eine **Kinder-Ombudsstelle** mit niedrigschwelligem Zugang. - Wir wollen, dass **alle Kinder einen Kitaplatz** bekommen und die **Kosten** der Kitabetreuung komplett **vom Staat übernommen** werden. 22 #### **Klimaschutz muss sozial und gerecht für zukünftige** **Generationen sein** Nichts ist so teuer wie _kein_ Klimaschutz. Die Kosten der Klimaschäden durch extreme Wetterereignisse steigen unaufhörlich. Hitzeperioden, Jahrhundertfluten und Dürrekatastrophen sind bereits Realität und verdeutlichen, dass wir handeln müssen. SchleswigHolstein, als Land zwischen den Meeren, ist besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels. Steigende Meeresspiegel, häufigere Sturmfluten, Küstenerosion und Hochwasser stellen eine direkte Bedrohung für unsere Küstenregionen und die dort lebenden Menschen dar. Um diese Herausforderungen zu meistern, bedarf es einer nationalen Kraftanstrengung. Ohne umfassende Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen werden die finanziellen und menschlichen Kosten weiter ansteigen. Wir müssen jetzt konsequent handeln, um die Freiheit und Lebensqualität zukünftiger Generationen zu sichern. Das Jahr 2023 mit seinen extremen Temperaturen war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, das 1,5Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ist gefährdet. Jedes Zehntelgrad Erwärmung bringt uns näher an die Kipppunkte unseres Klimasystems. Das Überschreiten dieser Kipppunkte würde gravierende Konsequenzen für alle Lebensbereiche mit sich bringen. Eine Aufweichung von Klimaschutzgesetzen ist daher fahrlässig und gefährdet die Zukunft unserer Kinder und nachfolgender Generationen. Kinder, die heute geboren werden, werden im Laufe ihres Lebens deutlich mehr extreme Wetterereignisse erleben als frühere Generationen. Wir stehen für globales Denken und regionales Handeln, um die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern. Zudem zeigt sich, dass der Klimawandel zunehmend ein wichtiger Faktor für Migration wird, weil er immer mehr Gebiete für Menschen unbewohnbar macht. So leiden Bevölkerungsgruppen im globalen Süden, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, oft am stärksten unter seinen Folgen. Der Klimawandel belastet auch die Gesundheit. Dabei gefährdet Hitze vor allem chronisch Kranke, Kleinkinder, alleinstehende und ältere Menschen. Unser Energiesystem muss auf Erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind basieren, statt weiter auf fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas zu setzen. Gleichzeitig müssen wir unsere Bau- und Sanierungspolitik grundlegend neu ausrichten, um den großen Ressourcenverbrauch im Gebäudesektor zu reduzieren. Nachhaltiges Bauen und Sanieren bedeutet nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern ermöglicht auch klimafreundliches Wohnen für alle. Dabei müssen die Kosten des Klimaschutzes gerecht verteilt werden. Die stärkeren Schultern müssen die schwerste Last tragen, während wir sicherstellen, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht überproportional belastet werden. Statistisch betrachtet verursachen Menschen, die über Vermögen oder hohes Einkommen verfügen, die höchsten Treibhausgasemissionen. **Soziale Klimaschutzpolitik ist die Voraussetzung, dass** **Klimaschutz umgesetzt werden kann.** Alle müssen an der Transformation teilhaben können. Unsere Politik für den Klimaschutz stellt sicher, dass niemand zurückgelassen wird. **Klimaschutz endlich ernst nehmen – global denken, regional handeln** - Wir wollen, dass der Bund sich zum **Pariser Klimaabkommen** von 2015 bekennt und die notwendigen Maßnahmen umsetzt, um die Ziele des Abkommens einzuhalten. Das **1,5-Grad-Ziel** darf nicht überschritten werden. 23 - Wir wollen, dass **Deutschland** bereits deutlich **vor 2045 klimaneutral** wird; idealerweise schon bis 2035, wenn dies technisch und sozialverträglich möglich ist. - Wir wollen den **Kohleausstieg** sozialverträglich und **schneller** als bisher beabsichtigt **umsetzen**, idealerweise bis 2030. - Wir wollen **kein neues Gasfeld vor Borkum** . Dieses Vorhaben gefährdet nicht nur das UNESCO-Welterbe Wattenmeer, sondern ebnet auch den Weg für weitere fossile Investitionen. - Wir wollen **nationale und flächendeckende Hitzeschutzpläne**, Schaffung von Grünflächen in Städten zur Reduzierung der Hitzebelastung und die Entwicklung hitzeresistenter Infrastruktur fördern. - Wir wollen das deutsche **Lieferkettengesetz** weiterhin so **unbürokratisch** wie möglich gestalten. Deutsche Unternehmen tragen auch in ihren Zulieferbetrieben im Ausland Verantwortung für die Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten. - Wir wollen **Forschung und Innovation** in den Bereichen Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft und klimagerechtes Wirtschaften stärker fördern. **Ein sozialverträglicher Klimaschutz ist möglich** Das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Oft werden sie gegeneinander ausgespielt. Teilhabe und die soziale Gestaltung sind zentrale Bestandteile einer guten Klimaschutzpolitik. Sie sind unabdingbar für die Akzeptanz des notwendigen Transformationsprozesses und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Kosten des Klimaschutzes und die Folgen des Klimawandels dürfen Menschen mit geringem Einkommen nicht zusätzlich belasten. Ein sozialverträglicher Klimaschutz ist möglich und der einzige Weg zu einer sozialen und klimaneutralen Gesellschaft. - Wir wollen ein **Pro-Kopf-Klimageld**, das private Haushalte entlastet, umweltbewusstes Verhalten belohnt und die steigende CO2-Steuer so sozialverträglich ausgestalten. Dieses Modell gibt die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung direkt an die Bürger:innen zurück. Der österreichische Klimabonus kann hier als Lösungsansatz dienen. - Wir wollen eine **gerechte Finanzierung des Klimaschutzes**, welche **Unternehmen**, die besonders **hohe CO2-Emissionen** verursachen, stärker in die Verantwortung nimmt. Solche Einnahmen sollen gezielt in soziale und ökologische Maßnahmen investiert werden. - Wir wollen **klimaschädliche Subventionen beenden** . Die Subventionen setzen nicht nur die falschen Anreize, sie verstärken zusätzlich häufig die bereits bestehenden Einkommensunterschiede. - Wir wollen **Unternehmen, Betriebsräte und Gewerkschaften** in die sozialökologische Transformation unseres Wirtschaftssystems **einbinden** . Sie wissen am besten, wie die Transformation gelingen kann. - Wir wollen stärkere Investitionen in **Aus- und Weiterbildungsprogramme**, um Beschäftigte für die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft zu qualifizieren. **Nachhaltiges Bauen und Sanieren: Ressourcen schonen und Klimaneutralität** **erreichen** Der Gebäudesektor ist einer der größten Ressourcenverbraucher und trägt erheblich zur Emission von Treibhausgasen bei. Daher müssen wir unsere Bau- und Sanierungspolitik 24 grundlegend neu ausrichten, um den Klimazielen gerecht zu werden und die Umwelt zu schonen. Unsere Vision ist eine nachhaltige Baupolitik, die auf Effizienz, Langlebigkeit, Kreislaufwirtschaft und Klimaneutralität setzt und Ressourcen schont. Dabei ist uns wichtig, dass die Lasten dieser Transformation nicht allein von den Bürger:innen getragen werden. Eine gerechte Verteilung der Kosten und eine verlässliche staatliche Förderung sind notwendig, um sicherzustellen, dass der Übergang für alle gesellschaftlichen Gruppen tragbar ist. So gestalten wir eine Baupolitik, die nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit vereint. - Wir wollen die **energetische Sanierung von Gebäuden** massiv steigern. Dafür muss es eine bessere finanzielle Förderung und eine aktive Fachkräftegewinnung geben. - Wir wollen eine **optimale Verzahnung von Fördermaßnahmen** **mit** der entsprechenden **Wärmenetzplanung** . Hierbei wollen wir, dass die Fördermaßnahmen für grüne Nah- und Fernwärmenetze Vorrang haben. - Wir wollen **Planungssicherheit für** die **Betreiber von Wärmenetzen** **und** deren **Kunden** . Der Bund muss die notwendigen Fördermittel bereitstellen. - Wir wollen, dass die **Sanierung von Gebäuden Priorität vor Neubauten** hat. Langfristig verursachen Neubauten durch „graue Emissionen“ mehr Emissionen als Sanierungen. - Wir wollen gezielte **Förderprogramme für energieeffiziente Gebäudesanierungen**, die insbesondere Mieter:innen sowie Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. So sorgen wir dafür, dass klimafreundliches Wohnen nicht zum Luxusgut wird, sondern für alle zugänglich bleibt. - Wir wollen **weniger Abfall im Bausektor** . Eine Kreislaufwirtschaft fördert die effiziente Nutzung von Ressourcen und kann die Emissionen langfristig reduzieren. - Wir wollen, dass die **Nutzung von nachhaltigeren Baustoffen** vermehrt erforscht und gefördert wird. - Wir wollen, dass der **gesamte Lebenszyklus eines Bauwerks** als zusätzliches Kriterium bei der Beantragung von Fördermitteln für Neubau und Sanierung mitgedacht wird. **Konsequente Umsetzung der Energiewende** Unser Ziel muss es sein, CO2-Emissionen durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern so konsequent wie möglich zu vermeiden. In Schleswig-Holstein sind wir mit der Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien schon weit gekommen. Leider finanzieren die Schleswig-Holsteiner dies allein. Wir müssen aber auch im Blick behalten, dass die Energiewende nicht nur eine Stromwende ist, sondern wir auch weitere CO2-neutrale Energieträger wie Biomethan oder grünen Wasserstoff in ausreichender Menge benötigen. - Wir wollen, dass die noch vorhandenen **Kohlekraftwerke** konsequent so **abgeschaltet** werden, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien voranschreitet. - Wir wollen, nach dänischem Vorbild, viel stärker auf **Biomethan als Erdgasersatz** setzen, um die CO2-Emissionen zu senken. Hierfür brauchen wir leistungsfähige Biogasanlagen und eine Flexibilisierung der Gesetzgebung, um den Einsatz nachwachsender Rohstoffe zu Gunsten von Abfallstoffen zu reduzieren. So wird Biogas noch nachhaltiger und wirtschaftlicher. - Wir wollen **Planungssicherheit für** **Biogasanlagen**, wie es nach dem Auslaufen der EEG-Förderung weitergeht. Dafür muss Biogas als flexible Energiequelle auch in Planungen des Bundes wie dem Kraftwerkssicherungsgesetz berücksichtigt werden. 25 - Wir wollen **Erneuerbare Energien** überall dort **fördern**, wo es sinnvoll ist. Große Freiflächen-Photovoltaikanlagen dürfen nicht in Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung wertvoller Flächen treten. Hier erwarten wir eine stärkere Regulierung, der Ausbau darf nicht unkontrolliert dem Markt überlassen werden. - Wir wollen die **Produktion von grünem Wasserstoff** aus überschüssigem „Abschaltstrom“ voranbringen. Dafür muss dieser Strom bis mindestens 2028 netzentgeltfrei bleiben, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu fördern. Nur mit ausreichend grünem Wasserstoff kann es uns gelingen, Industrie und Verkehr zu dekarbonisieren. **Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte senken** - Wir wollen die **Einrichtung von Strompreiszonen** **nach skandinavischem Vorbild**, um den riesigen deutschen Strommarkt aufzuteilen. Das würde die Stromkosten in Schleswig-Holstein massiv senken. - Wir wollen die **Netzentgelte weiter vereinheitlichen**, um auch den Süden angemessen an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. Es kann nicht sein, dass die Stromkosten da am höchsten sind, wo der günstigste Strom produziert wird. - Wir wollen das **Stromleitungsnetz ausbauen** . Dies dient einerseits dem Transport unserer Erneuerbaren Energie in andere Regionen Deutschlands und ist andererseits eine unabdingbare Voraussetzung dafür, **Schleswig-Holstein attraktiv** für neue Industrieansiedlungen **zu machen**, die auf Erneuerbare Energie angewiesen sind. Dabei muss ein direkter Anschluss von Industriekunden wie z. B. Northvolt bedacht werden. Mit dem Ausbau wollen wir die Abregelung von Erneuerbaren Energien verringern. - Wir wollen einen konsequenten **Einspeisevorrang für Strom aus Erneuerbaren** **Energien** . - Wir wollen die **Sektorenkopplung** weiter **ausbauen** . Die dafür benötigten Technologien müssen gefördert werden, Forschung und Entwicklung müssen vorangebracht werden. Hier muss der Bund durch entsprechende Förderprogramme Anreize schaffen. - Wir wollen **Batteriegroßspeicher attraktiv** machen, vor allem an Standorten mit vorhandener Strom-Infrastruktur. - Wir wollen auch weiterhin **attraktive Rahmenbedingungen für Bürger:innen-** **Energieparks** schaffen, um die Akzeptanz der Energiewende vor Ort zu erhöhen. **Ladeinfrastruktur ausbauen** Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität muss als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe begriffen werden. - Wir wollen einen konsequenten weiteren **Ausbau von Schnellladern für PKW und** **LKW** . Den begonnenen Ausbau, insbesondere an den Autobahnen, muss der Bund weiter vorantreiben. Der Ausbau muss dabei schneller sein als die Bedarfe steigen, um Anreize für die Elektromobilität zu schaffen. - Wir wollen die **Ladeinfrastruktur** so **ausbauen**, dass 2035 der Betrieb von E-Autos überall in Deutschland möglich ist, und so einen schnellen Umstieg auf die E-Mobilität ermöglichen. Hier ist auch der Bund als Auftraggeber in der Pflicht. - Wir wollen ein **Förderprogramm** des Bundes, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch in den Städten voranzutreiben. - Wir wollen den Bau von **Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern** steuerlich fördern. 26 **Bürger:innen bei der Wärmewende nicht alleinlassen** Um einen schnellen Umstieg auf das CO2-freie Heizen zu fördern, soll der Bund gewährleisten, dass Wärmenetze überall dort aus- oder neu gebaut werden, wo sie sinnvoll sind. Dazu muss der Bund sich auch als Auftraggeber für den Auf- und Ausbau der Wärmenetze einbringen und entsprechende Aufträge vergeben. Der Aufbau der dazu notwendigen Strukturen und erste Baumaßnahmen sollen in der kommenden Wahlperiode erfolgen. Es müssen Lösungen entwickelt werden, anstatt nur vorzugeben, wann die Menschen ihre Wärmeversorgung auf Klimaneutralität umstellen müssen. Es ist wichtig, dass die Bürger:innen bei der Zukunft der Wärmeversorgung nicht alleingelassen werden. Auch dort, wo eine Fernwärmeversorgung sichergestellt werden kann, müssen die Preise bezahlbar bleiben. - Wir wollen, dass der **Ausbau der Wärmenetze** als **gesamtgesellschaftliche** **und** **staatliche** **Aufgabe** betrachtet wird. - Wir wollen alle **Neubauten des Bundes** **mit Photovoltaikanlagen** (PV-Anlagen) ausstatten. Bei Sanierungen im Immobilienbestand des Bundes ist der Einbau von PV-Anlagen zwingend zu prüfen. - Wir wollen ein bundesweites **Kompetenzzentrum aufbauen**, das Kommunen bei der Ausarbeitung von **Wärmekonzepten** berät. - Wir wollen, dass der Bund die **Preisentwicklung von Fernwärme stärker** **überwacht** als bisher. - Wir wollen, dass der **Bund** mit gutem Beispiel vorangeht und den Bau von **PV-** **Anlagen auf öffentlichen Gebäuden** forciert. 27 #### **Schleswig-Holstein kommt bei Investitionen in die** **Verkehrsinfrastruktur zu kurz** Schleswig-Holstein braucht eine moderne Infrastruktur, um die gesellschaftliche Transformation zum klimaneutralen Industrieland zu bewältigen und die Klimaziele zu erreichen. Dafür sind erhebliche Investitionen des Bundes nötig, doch eben diese Investitionen sind in den letzten Jahrzehnten in Schleswig-Holstein nicht erfolgt – das Ergebnis ist eine marode Infrastruktur im Norden. Ob auf der Straße, der Schiene oder auf dem Wasser, die versäumten Investitionen sind für die Menschen jeden Tag sichtbar. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen zur Arbeit kommen, sich versorgen und soziale Kontakte pflegen können. Sie ist unerlässlich, wenn es darum geht, Unternehmen und Betriebe mit Arbeitsmitteln zu beliefern und deren Produkte zu den Märkten zu bringen. Sie ist ebenfalls eine Lebensader für den Tourismus im Land; gerade der öffentliche Verkehr spielt hier eine herausragende Rolle. Damit wir unsere Klimaziele erreichen können, muss auch im Verkehrssektor der CO2Ausstoß konsequent gesenkt werden. Nur eine konsequente Verkehrswende kann hier erfolgreich sein. Dies kann durch Verkehrsverlagerung und -vermeidung, Effizienzsteigerung bei allen Verkehrsträgern und stärkeren Einsatz von Elektromobilität erreicht werden. Dafür müssen wir die Modernisierung und Ausbau der Bahn weiter vorantreiben. Sicher ist: Die Bahn wird erst dann eine echte Alternative zum Individualverkehr werden, wenn sie gut funktioniert und attraktiv für die Menschen in der Stadt und auf dem Land ist. Besonders auf dem Land müssen wir jedoch weiterdenken. Nicht jedes Dorf hat einen Bahnanschluss und wird ihn auch nicht bekommen. Auch diese Menschen müssen wir im Blick behalten und ihnen Mobilitätsangebote machen. Für uns ist Mobilität ein öffentliches Gut. Wir wollen einen öffentlichen Verkehr, der für alle Menschen zugänglich und bezahlbar ist. Unser Anspruch ist, dass der Bund seiner Rolle bei Verkehrswende erfüllt. **Mehr Investitionen des Bundes in den öffentlichen Verkehr** Der öffentliche Verkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen im Land, denn sie ermöglicht die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben, an Kommunikation, Bildung und am Arbeitsleben. Mobilität ist für viele Menschen die Voraussetzung für ihre Existenzsicherung. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) müssen auch in Zukunft für alle bezahlbar sein, und es muss ein dichtes Netz von öffentlichen Verkehrsverbindungen geknüpft werden. Dabei muss die Bahn eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr werden, denn sie ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Wir wollen dafür die Förderung von leistungsfähigen und nachhaltigen Lösungen im öffentlichen Verkehr ausbauen; dazu gehören besonders schienengebundene und autonome Systeme. - Wir wollen, dass der Bund deutlich **mehr Geld für Infrastruktur** bereitstellt. Das betrifft sowohl den Erhalt bei Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den unumgänglichen Aus- und Neubau von Schienenstrecken. - Wir brauchen mehr **Verlässlichkeit bei der Finanzierung** unserer Infrastruktur und fordern die Einrichtung eines langjährigen Infrastrukturfonds für Sanierung sowie Ausund Neubau. - Wir fordern, dass die Ergebnisse der **Verkehrsprognose 2040** für Schleswig-Holstein **in** die Erstellung des kommenden **Bundesverkehrswegeplan** einfließen. 28 - Wir wollen, dass der **zweigleisige Ausbau der Marschbahn** zwischen Niebüll und Westerland sicher in den Bau geht und der Bund die dafür nötigen Finanzmittel bereitstellt. Nach jahrzehntelangem Zögern und Verschieben muss der Bund diesen überlasteten Schienenweg, die Lebensader der Insel Sylt, endlich ausbauen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Strecke bei Aus- und Neubauprojekten des Bundes priorisiert wird. - Wir wollen, dass **zwischen Niebüll und Westerland mehr Personenzüge** verkehren können als heute. Dabei wollen wir insbesondere mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr schaffen. - Wir wollen den **Deutschlandtakt** konsequent **umsetzen** . Dazu zählen für uns auch Neubaustrecken wie zwischen Hamburg und Hannover. - Wir wollen ein **verlässlicheres und resilientes Bahnnetz in Schleswig-Holstein** . Deshalb fordern wir den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe sowie den Bau einer nördlichen Verbindungskurve von der Strecke Husum-Jübek auf die Strecke Hamburg-Flensburg. Wir wollen, dass der Bund Resilienz bei der Kosten-Nutzen-Analyse von Verkehrsprojekten berücksichtigt. - Wir wollen, dass der Bund in der kommenden Wahlperiode des Bundestages eine **Machbarkeitsstudie** für den **Ersatzneubau der Rendsburger Hochbrücke** in Auftrag gibt. Wir begrüßen die Machbarkeitsstudie von DB, BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) und dem Land Schleswig-Holstein zur **Eisenbahnhochbrücke** **Hochdonn** . - Wir wollen einen **bedarfsgerechten Ausbau der Marschbahn**, der auch den veränderten Güterverkehrsbedürfnissen an der Westküste Rechnung trägt. Der Ausbau für den **Güterverkehr** darf die Qualität des Personenverkehrs auf der Marschbahn nicht beeinträchtigen. - Wir wollen auch weiterhin eine **Anbindung von** **Dagebüll und den Fähren nach** **Föhr und Amrum** auch weiterhin **an** den **Bahnfernverkehr** . Die DB Fernverkehr AG soll auch in Zukunft verlässlichen Verkehr zu touristischen Destinationen anbieten. Als Eigentümer der DB AG muss der Bund dafür sorgen, dass dies bei künftigen Beschaffungen von Zügen beachtet wird. - Wir wollen, dass die neue **Lindaunisbrücke** auf der Bahnstrecke Flensburg-Kiel schnellstmöglich **fertiggestellt** wird, und fordern einen verbindlichen Zeitplan für die Baumaßnahmen sowie die Sicherung der zusätzlichen Investitionskosten. Die Menschen und die Wirtschaft in der Schleiregion sind in ihrem täglichen Leben abhängig von einem funktionierenden Bahnverkehr. - Wir wollen eine schnellstmögliche **Elektrifizierung** **der** gesamten **Marschbahn** . - Wir wollen eine **Überarbeitung der Ausbaupläne für den Bahnknoten Hamburg** . Angesichts der veränderten verkehrlichen Entwicklung beim Personen- und Güterverkehr müssen die Ausbaupläne noch mehr die Bedürfnisse von Regionen außerhalb der unmittelbaren Metropolregion widerspiegeln. - Wir wollen, dass bei der **Generalsanierung der Strecke Hamburg-Flensburg** die Beseitigung von Bahnübergängen und die Geschwindigkeitserhöhung der Strecke geprüft werden. - Wir wollen die **Bundesmittel** des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bedarfsgerecht **erhöhen,** **um** **die Verkehrswende zu unterstützen** . Perspektivisch soll der Bund den Ausbau der Stadtbahn Kiel über die Brücken in Kiel-Holtenau in den Kieler Norden und den Dänischen Wohld fördern. - Wir wollen das **Deutschlandticket verstetigen** . Wir erwarten, dass der Bund sich in einem angemessenen Maße an der Finanzierung beteiligt, um Preissteigerungen möglichst zu vermeiden. Das Deutschlandticket muss **bezahlbar** bleiben. 29 - Wir wollen, dass das **Deutschlandticket als Sozialticket** zu einem reduzierten Preis erhältlich ist. Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung, die zwischen dem Bund und den Bundesländern abgestimmt wird. - Wir wollen das **Deutschlandticket um** ein bundesweites **Familienticket ergänzen** . Ein solches Ticket soll Familien eine bezahlbare Möglichkeit bieten, gemeinsam zu reisen, und damit soziale Teilhabe fördern. Aktuell sind die Kosten für mehrere Personen oft eine Hürde, die spontane Mobilität und gemeinsame Unternehmungen erschwert. Ein Familienticket wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Klimafreundlichkeit im öffentlichen Nahverkehr. - Wir wollen, dass der Bund den **Zugang zum öffentlichen Verkehr** für Berufspendler:innen, Studierende, Auszubildende und Menschen in besonderen Lebenslagen gezielt gemeinsam mit den Ländern **fördert** . - Wir wollen die **Schiff-Schiene-Kombinationen ausbauen** . Dazu muss eine effiziente Entwicklung der Umschlagtechnologien mit guter Schienenanbindung unserer Häfen unterstützt werden. **Grenzüberschreitenden Verkehr entwickeln** - Wir wollen, dass die Bundesregierung sich in stärker in die Gestaltung des **grenzüberschreitenden Verkehrs** zwischen Deutschland und Dänemark einbringt. Wir fordern eine Teilnahme des Bundesministeriums für Digitales und Wirtschaft (BMDV) an allen Sitzungen der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission. - Wir wollen den **Jütland-Korridor** durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße **stärken** . Die Bundesregierung soll diese Entwicklung gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein und Dänemark konstruktiv begleiten. - Wir setzen uns für einen neuen **deutsch-dänischen Grenzbahnhof** für den Personenverkehr **in Flensburg-Weiche** ein. Der Systemhalt an der deutschdänischen Grenze sollte möglichst vielen Passagieren zugutekommen. - Wir wollen den **Marschbahnkorridor zwischen Hamburg und Esbjerg** **grenzüberschreitend** ausbauen, um verlässliche Verbindungen für den Personenfernverkehr und den Güterverkehr zu erreichen. Hierzu ist eine durchgehende Elektrifizierung der Strecke notwendig. Die Bundesregierung, das Land SchleswigHolstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich planen. - Wir wollen, dass der Bund sich aktiv für den **Ausbau des Nachtzugangebotes** in Europa einsetzt und eine **Trassenpreisförderung für Nachtzüge** insbesondere nach Skandinavien einführt. - Wir wollen den **Ausbau der B5** (Niebüll-Grenze) **und der Rute 11** (Grenze-TønderEsbjerg) erwirken, um eine gute **grenzüberschreitende Verkehrsanbindung** zu sichern. Wir fordern eine gemeinsame Straßeninfrastrukturplanung von Bundesregierung, dem Land Schleswig-Holstein und Dänemark sowie die dazugehörigen Investitionen. - Wir wollen die Strecke von **Flensburg bis Hamburg-Maschen bis 2030** durchgängig mit dem Europäischen Zugsicherungssystem **ERTMS** (European Rail Traffic Management System) ausstatten und fordern, auf eine Doppelausrüstung der Strecke Hamburg-Flensburg zu verzichten. - Wir wollen **die Aufrüstung von Bestandsfahrzeugen mit** On-Board-Units für **ETCS** (European Train Control System) fördern. 30 **Straßen erhalten und zielgerichtet ausbauen** Die Verkehrsinfrastruktur ist eine der Voraussetzungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Doch wir wissen, dass unsere Verkehrsinfrastruktur in großen Teilen saniert werden muss. Dies muss dringend in den kommenden Jahren passieren, denn wir müssen uns auf wachsende Verkehrsströme einstellen. Der Nord-Süd-Verkehr wird weiter zunehmen. Wir wollen den Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße stärken. - Wir wollen, dass dem **Erhalt, Sanierung und Ausbau** bestehender Straßen allgemein **Vorrang** vor dem Bau neuer Strecken zu geben ist. - Wir wollen die **A20** mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt konsequent **weiterbauen** . Damit entlasten wir das Nadelöhr Hamburg und stärken die Westküste. - Wir wollen den **Ausbau der Westküstenmagistrale** - A23 und B5 – weiter voranbringen. Dieser Verbindung muss mehr Bedeutung zugemessen werden, denn sie dient sowohl der wirtschaftlichen Erschließung der Westküste als auch der mittelund langfristigen Entlastung der A7. - Wir wollen ein **Überholverbot für LKW** zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze. - Wir wollen die **Hinterlandanbindung der** festen **Fehmarnbeltquerung** samt der **Fehmarnsundquerung** zügig und umweltverträglich umsetzen. Hierbei muss der Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet sein. - Wir wollen die **Verkehrssicherheit** in den Städten **verbessern**, indem die Nachrüstung mit **Abbiegeassistenten** für LKW und Busse vorgeschrieben wird. - Wir wollen **keine Lang-LKW** und setzen uns für ein Ende der Ausnahmeverordnung des BMDV ein. Wir fordern bessere Absprachen mit Dänemark und eine effektive Verzahnung der jeweiligen nationalen Güterverkehrskonzepte. **Planung beschleunigen und Kapazitäten ausbauen** Um den Ausbau von Straßen- und Schieneninfrastruktur schneller voranbringen zu können, bedarf es eines schlankeren Planungsrechts. Die Planungszeiträume müssen kürzer und effektiver sein. Gleichzeitig darf das Beteiligungs- und Klagerecht nicht eingeschränkt werden, der Umweltschutz und die individuellen Rechte Betroffener müssen gewährt bleiben. Vielmehr sollen digitale Hilfsmittel besser genutzt werden und beteiligte Behörden enger zusammenarbeiten. Außerdem brauchen die zuständigen Planungsbehörden ausreichend Personal. - Wir wollen, dass Infrastrukturprojekte **schneller und effizienter geplant und** **umgesetzt** werden können. Planungsverfahren müssen dafür digitaler werden. - Wir wollen Bürger: **innen früh in Planungen** für Infrastrukturprojekte **einbinden** . Das stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung. - Wir wollen eine **Ausweitung der Maßnahmengesetzgebung** nach dänischem Vorbild, bei welcher der Bundestag die Planung durch Gesetz beschließt. Auch hierbei muss weiterhin eine Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben sein. **Die Verkehrswende muss kommen** Damit der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor gesenkt werden kann, brauchen wir eine konsequente Mobilitätswende. Dies kann durch Verkehrsverlagerung und -vermeidung, Effizienzsteigerung bei allen Verkehrsträgern und stärkeren Einsatz von Elektromobilität erreicht werden. Ziel muss es sein, die Modernisierung der Bahn (inklusive des 31 Rollmaterials) voranzutreiben. Wir brauchen einen verlässlichen Deutschlandtakt, damit das Reisen mit der Bahn komfortabler und attraktiver wird – ein positives Beispiel ist die Schweiz. Dazu gehört der Ausbau von Verbindungen ebenso wie preiswerte Tickets. Nur durch eine Kombination beider Ansätze werden die Passagierzahlen kontinuierlich steigen. - Wir wollen ausreichende **Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur** . Vor allem Güterverkehre müssen konsequent auf die Schiene verlagert werden. Insbesondere Multimodal-Transport bietet hier enorme Potenziale und sollte vom Bund aktiv gefördert werden. Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren. - Wir wollen, dass die **Sanierung und der Ausbau von Bahnstrecken** vor allem im Nahverkehr weiter vorangetrieben werden. Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken muss differenziert vorgegangen werden. - Wir wollen, dass der Bund das **Trassenpreissystem** für die Schiene zügig **reformiert**, um Fehlanreize und Verkehrsverlagerungen bei Fern-, Nah- und Güterverkehr zu vermeiden. - Wir wollen die **Attraktivität von Bahnhöfen und Haltestellen fördern** . - Wir wollen, dass Bund und Länder **eine neue gesetzliche Grundlage für** die **Regionalisierungsmittel** schaffen. Ein guter öffentlicher Verkehr braucht eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Das betrifft sowohl den ÖPNV auf der Straße als auch den SPNV auf der Schiene. Die alljährlichen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind nicht zielführend. Besonders Flächenländer wie Schleswig-Holstein stehen beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor besonderen Herausforderungen, die bisher nicht genügend bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden. - Wir wollen die **Innenstädte vom Autoverkehr entlasten** . Dafür brauchen wir eine bessere Verzahnung unterschiedlicher Mobilitätsformen, bei der die Verknüpfung von Fuß-, Rad-. und öffentlichem Verkehr durch Mobilitätsstationen gestärkt wird. - Wir wollen, dass der Bund die **Verknüpfung von verschiedenen Verkehrsträgern** durch entsprechende Förderprogramme zielgerichtet vorantreibt. Wir setzen uns für die Realisierung des **Innenstadtbahnhofs** **in Flensburg** ein und streben eine Bundesförderung an. - Wir wollen, dass der Bund die **Verkehrswende auf dem Land** stärker und zielgerichtet fördert. Projekte wie **SMILE24** sollen durch eine langfristige Förderung **verstetigt** werden. Erst durch langfristige und verlässliche finanzierte Angebote werden sich Mobilitätsbedürfnisse ändern. - Wir wollen ein generelles **Tempolimit von 130 km/h** auf den Autobahnen. Die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen kostet nichts, ist sofort umsetzbar, erhöht die Verkehrssicherheit und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. - Wir wollen, dass Deutschland sich auch in Europa zu **verbindlichen Flotten-** **grenzwerten** für den Verkehrssektor bekennt. Nur so kann die Wende hin zur Elektromobilität gelingen. - Wir wollen **innovative Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum** stärker und dauerhaft **fördern** und den Menschen so echte Alternativen zum Individualverkehr bieten. Perspektivisch muss es überall im ländlichen Raum neben Linienbussen auch On-Demand-Verkehre, Rufbusse oder Carsharing-Angebote geben, damit die Menschen wirklich die Möglichkeit haben, das eigene Auto stehen zu lassen. - Wir wollen die **Dekarbonisierung bei der Mobilität vorantreiben** . Unsere Züge in sollen mit der hier produzierten Erneuerbaren Energie fahren können. Deshalb setzen wir uns für die Einspeisung von Windenergie in das Bahnstromnetz etwa in Niebüll ein. Auch im ländlichen Raum müssen genügend Ladesäulen für E-Autos gebaut werden. - Wir wollen einen konsequenten weiteren **Ausbau von Schnellladern für PKW und** **LKW** . Den begonnenen Ausbau, insbesondere an den Autobahnen, muss der Bund 32 weiter vorantreiben. Der Ausbau muss dabei schneller sein als die Bedarfe steigen, um Anreize für die Elektromobilität zu schaffen. - Wir wollen Projekte mit **grünem Wasserstoff als Antriebstechnologie** für Schiffe, Flugzeuge und Schwerlastverkehr voranbringen. **Maritime Infrastruktur fördern** - Wir wollen, dass der **Bund sich** erheblich mehr **an** der **Finanzierung unserer Häfen** in Schleswig-Holstein **beteiligt** . Bund und Land sollen die Entwicklung gemeinsam vorantreiben und die Maßnahmen der nationalen und schleswig-holsteinischen Hafenstrategien verknüpfen. - Wir wollen **Häfen in Schleswig-Holstein** beim Ausbau von **Hinterlandanbindungen** stärker berücksichtigen. Insbesondere fordern wir eine bessere Anbindung des Hafens in Brunsbüttel. - Wir wollen eine rasche **Sanierung und Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals** . Dies gilt für den Ausbau, die Schleusen, die Fähren sowie deren Anlegestellen. Auch das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes muss aufgestockt werden. - Wir wollen die **Emissionen in der Schifffahrt** auf Grenzwerte **senken**, die denen an Land entsprechen, indem wir alternative Antriebssysteme fördern. Hier sind insbesondere grüner Wasserstoff, Methanol und Biodiesel in den Fokus zu nehmen. Vor allem für den Nord-Ostsee-Kanal wollen wir strenge Grenzwerte einführen. Der Bund soll seine Forschungs- und Umrüstungsförderung weiter ausbauen. - Wir wollen **Landstromverbindungen** in den Häfen verstärkt **ausbauen**, um Luftschadstoff- und Lärmemissionen während der Liegezeiten zu verringern. Dabei müssen auch die Häfen an der Westküste berücksichtigt werden. - Wir wollen, dass die **Häfen an der Westküste** mit ihrer besonderen Funktion der Daseinsvorsorge für die Inseln und Halligen in kommenden Strategien und Maßnahmenpaketen besonders **berücksichtigt** werden. **Fahrradinfrastruktur modernisieren und Radverkehr fördern** Das Fahrrad, ob mit oder ohne elektrischen Hilfsantrieb, ist ein emissionsfreies, umweltfreundliches und dennoch schnelles und günstiges Verkehrsmittel, das sehr viel zur Verkehrsverlagerung beitragen kann – wenn die Infrastruktur stimmt. Hier sind unsere Nachbarn in Dänemark und den Niederlanden uns weit voraus. Wir sollten uns an diesen Vorbildern orientieren, moderne Radwege und ausreichende Abstellmöglichkeiten errichten sowie die Sicherheit von Radfahrenden höher priorisieren. Insbesondere auf kürzeren Strecken bis 5 oder 10 km kann das Fahrrad am ehesten das Auto ersetzen. Lademöglichkeiten für E-Bikes und abschließbare Unterstände für Räder mit Gepäck (Tourismus, Einkaufspendeln) steigern die Attraktivität des Fahrrads als Verkehrsmittel noch weiter. - Wir wollen eine **bessere Fahrradinfrastruktur nach dänischem und** **niederländischem Vorbild** . - Wir wollen bessere **Bike-and-Ride-Angebote** . Auch soll der Ausbau von **Abstell-** **und Lademöglichkeiten** für Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder insbesondere in kleineren Orten gefördert werden. - Wir wollen, dass der Bund **E-Bike-Ladestationen im ländlichen Raum**, z. B. vor Supermärkten, durch ein entsprechendes Förderprogramm unterstützt. 33 - Wir wollen die **Sicherheit** von Radfahrenden und anderen Verkehrsteilnehmern **erhöhen**, z. B. durch ein innerörtliches Tempolimit von 30 km/h auf Straßen, die nicht vorrangig dem Durchgangsverkehr dienen. 34 #### **Der Küstenschutz in Schleswig-Holstein muss Priorität** **haben** Als Land zwischen den Meeren ist Schleswig-Holstein ist mit seiner Nord- und Ostseeküste besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels. Steigende Meeresspiegel, häufigere Sturmfluten, Küstenerosion und Hochwasser bedrohen nicht nur die Natur, sondern auch die Lebensgrundlage der Menschen in der Region. Ein wirksamer Küstenschutz ist deshalb unverzichtbar und muss über Ländergrenzen hinweg als nationale und internationale Aufgabe verstanden werden. Nur mit einer entschlossenen Unterstützung durch den Bund können wir Deiche und Schutzanlagen nachhaltig sichern und an zukünftige Herausforderungen anpassen. - Wir wollen einen **Beauftragten der Bundesregierung für den Küstenschutz**, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern. - Wir wollen, dass auch der Bund sich im Küstenschutz an internationalen Formaten und dem **Austausch mit Nachbarländern wie Dänemark** beteiligt. Sturmfluten kennen keine Landesgrenzen, deshalb muss der Küstenschutz grenzüberschreitend gedacht und koordiniert werden. - Wir wollen, dass der **Küstenschutz** konsequent **in Klimaanpassungskonzepten** des Bundes **mitgedacht** wird. - Wir wollen die **besonderen Bedürfnisse der Inseln und Halligen** in Zusammenarbeit mit der Insel- und Halligkonferenz im Bund sichtbar machen. **Nationale Verantwortung im Küstenschutz und gezielte Investitionen** Klimawandel, steigende Meeresspiegel, mehr Extremwetterlagen und zunehmende Sturmfluten sind Gefahren für unsere Küsten und erfordern entschlossenes Handeln sowie Investitionen in den Küstenschutz. Der Küstenschutz ist Bevölkerungsschutz und damit eine gesamtstaatliche Aufgabe. Angesichts der Dimensionen, die bei der Sicherung und Ertüchtigung von Deichen, Dämmen und Abwassersystemen nötig sind, muss der Bund sich viel mehr als bisher in den Schutz unserer Küsten einbringen. - Wir wollen einen **regelmäßigen Küstenschutzbericht des Bundes** einführen, der das Schutzniveau an den deutschen Küsten dokumentiert, den Zustand der Küstenschutzeinrichtungen überwacht, Vergleichbarkeit schafft, Nachholbedarf offenlegt und so die Grundlage für nachhaltige und zielgerichtete Investitionen des Bundes schafft. - Wir wollen, dass der Bund **ausreichende Haushaltsmittel für** den **langfristigen** **Küstenschutz** bereitstellt. In Absprache mit den Küstenländern muss der Bund auch Ersatzneubauten und den Unterhalt bestehender Küstenschutzanlagen und wasserwirtschaftlicher Bauwerke fördern können. - Wir wollen unsere **Wasser- und Bodenverbände stärken** . Auch die **Binnenland-** **entwässerung** ist ein wesentlicher Teil des Küsten- und Hochwasserschutzes. - Wir wollen einen **Bürokratieabbau beim Küstenschutz**, der es den kommunalen Behörden und Wasser- und Bodenverbänden ermöglicht, Küstenschutzprojekte zielgerichteter, schneller und mit weniger Verwaltungsaufwand umzusetzen. - Wir wollen, dass **Küstenschutz und Umweltschutz in Einklang** gebracht werden. 35 **Verpflichtende Elementarschadenversicherung und Vorsorge für den** **Katastrophenfall** Extreme Wetterlagen und Naturkatastrophen verursachen bereits heute verheerende Schäden. Viele Menschen stehen nach solchen Ereignissen vor dem Ruin und oft ohne Versicherungsschutz. Ein verpflichtendes Versicherungssystem, das auf Solidarität basiert, würde Menschen besser absichern und gleichzeitig die Vorsorge verbessern. Es ist dringend notwendig, bundesweit Standards und Unterstützung für den Katastrophenfall zu schaffen. - Wir wollen eine **Elementarschadenversicherung einführen**, welche die gesamte Bandbreite der Naturgefahren in Deutschland abdeckt. Dazu gehören zwingend auch Sturmfluten an unseren Küsten. Diese Elementarschadenversicherung soll verpflichtender Bestandteil der Gebäudeversicherungen werden – wer eine Gebäudeversicherung abschließt, muss damit auch eine Elementarschadenversicherung bekommen. Der Abschluss einer Gebäudeversicherung wird jedoch nicht verpflichtend. - Wir wollen, dass der **Schutz vor Naturkatastrophen** auf eine **solidarische** **Grundlage** gestellt wird. Um extreme Schadensereignisse aufzufangen, wollen wir einen nationalen **Naturkatastrophenfonds nach dänischem Vorbild** aufbauen, der sich aus Beiträgen der Versicherungsunternehmen speist und durch staatliche Garantien abgesichert ist. - Wir wollen eine **Finanzierung des Katastrophenschutzes durch** einen **Solidaritätsfonds** sicherstellen, der auf einer gemeinsamen, staatlich abgesicherten Basis steht und Regionen mit hohem Schadensrisiko unterstützt. - Wir wollen diesen Solidaritätsfonds anteilig für **Präventivmaßnahmen und Klima-** **anpassungen** einsetzen, um Risiken für die Bevölkerung zu minimieren und die Widerstandsfähigkeit betroffener Gebiete zu erhöhen. **Stärkung des Bevölkerungsschutzes unter dem Druck zunehmender** **Bedrohungen** Unsere Anstrengungen für präventive Maßnahmen und akutes Notfallmanagement müssen besser zusammengedacht werden. Einerseits müssen wir uns bestmöglich auf Schadensereignisse vorbereiten, andererseits müssen wir in der Lage sein, im Katastrophenfall schnell und koordiniert einzugreifen. Spätestens mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist klar, dass die vielfältigen Bedrohungen, vor denen unser Land steht, sich verschärft haben. Die hybride Bedrohungslage im gesamten Ostseeraum und in der Nordsee fordert unser Handeln. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kritische Infrastruktur an Land und auf See geschützt ist. Auch die Zunahme von Extremwetterereignissen durch die Folgen des Klimawandels erfordern einen modernen und resilienten Bevölkerungsschutz in Deutschland. Die Sicherheit unserer Bevölkerung, insbesondere in gefährdeten Küstenregionen, und der Schutz vor Naturkatastrophen müssen zur Priorität werden. Dabei sehen wir eine engere, überregionale Zusammenarbeit als zentrale Grundlage für eine robuste und zukunftsfähige Gefahrenabwehr. Es gilt, sowohl die personellen als auch die technischen Kapazitäten unserer Einsatzkräfte auszubauen und regionalen Bedürfnissen gerecht zu werden. Der Schutz der Bevölkerung, unserer Küsten und unserer kritischen Infrastruktur ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die jetzt nachhaltige Investitionen und eine zielgerichtete Zusammenarbeit erfordert. Wir müssen diese Dinge jetzt angehen. 36 - Wir wollen eine grundlegende Überarbeitung des **Katastrophenhilfeabkommens** **mit Dänemark**, um eine wirksamere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz zu fördern. Gerade in Grenzregionen im Ostseeraum muss einheitliches Handeln in Krisen gewährleistet sein. - Wir wollen eine **bessere Ausstattung** und die gezielte Förderung der Ehrenamtsstrukturen sicherstellen. Einsatzkräfte sollen mit moderner Ausrüstung, Schutzmaterial, digitalen Kommunikations- und Einsatzplattformen arbeiten können. Dazu gehört auch eine Stärkung der Einsatzausbildung und verbesserte Möglichkeiten zur Fortbildung. - Wir wollen, dass die **Ausstattung von Katastrophenschutzorganisationen** den besonderen Anforderungen in küstennahen Gebieten gerecht wird, um die bestmöglichen Bedingungen für ihre Aufgabenwahrnehmung zu schaffen. - Wir wollen **schnellere** und zentralisierte **Lageerfassungsstrukturen**, damit kommunale Behörden und Einsatzkräfte zentralen Zugriff auf eine einheitliche aktuelle Datenbasis haben, um zeitnah auf Katastrophen reagieren zu können. - Wir wollen die **Warnstrukturen** weiter **stärken** und modernisieren und an erfolgreiche Modelle wie das Sirenenförderprogramm des Bundes anknüpfen. - Wir wollen, dass **Warnmeldungen** in grenznahen Gebieten **auf beiden Seiten der** **Grenze gleich** sind. Dies muss beim Aufbau der neuen Warnplattformen des Deutschen Wetterdienstes und des Dänischen Meteorologischen Instituts berücksichtigt werden. - Wir wollen **zivile Schutzeinrichtungen** wieder einsatzfähig machen und fordern ein neues Schutzraumkonzept. - Wir wollen den **Schutz kritischer Infrastruktur** nach dem All-Gefahren-Ansatz vorantreiben und vor dem Hintergrund der hybriden Gefahrenlage eine verbesserte Abstimmung von Maßnahmen zur Stärkung der physischen Sicherheit und Cybersicherheit. Bei der Umsetzung benötigen wir eine effiziente Informationsteilung zwischen Betreibern von kritischer Infrastruktur und unseren Behörden. Dabei ist es uns wichtig, dass die Betreiber nicht von unnötiger Bürokratie erdrückt werden. - Wir wollen den ständigen Austausch und die **Zusammenarbeit zwischen Bund und** **Ländern** zu Anliegen unseres Bevölkerungsschutzes weiter stärken. - Wir wollen ein **Seesicherheitsgesetz**, das die maritimen Kompetenzen des Bundes bündelt und die im Ernstfall geltenden Zuständigkeiten in deutschen Gewässern regelt. Wir müssen im Ernstfall schnell und koordiniert mit unseren Nachbarländern eingreifen können, darum wollen wir die Befugnisse der Bundespolizei auf See erweitern, um sie der Bedrohungslage anzupassen. - Wir wollen das **Havariekommando** in Cuxhaven **angemessen finanzieren**, um die Kapazitäten und den Austausch zwischen Bund und Ländern für ein ganzheitliches maritimes Notfallmanagement in sowohl Ost- als auch Nordsee weiter zu fördern. **Attraktivität und Modernisierung der ehrenamtlichen Strukturen im** **Bevölkerungsschutz vorantreiben** Die Einsatzbereitschaft und Handlungsfähigkeit unserer Einsatz- und Katastrophenschutzorganisationen beruhen zu einem großen Teil auf dem Engagement ehrenamtlicher Kräfte. Um die flächendeckende Einsatzfähigkeit zu gewährleisten und Nachwuchskräfte zu gewinnen, braucht es eine kontinuierliche Unterstützung und Anerkennung dieser unverzichtbaren Dienste. Der Bevölkerungsschutz benötigt ein modernes und integratives Ehrenamt, das die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Organisation erfüllt und Ehrenamtlichen Perspektiven und Sicherheit bietet. 37 - Wir wollen eine **verbesserte Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt** schaffen, indem wir ehrenamtlichen Einsatzkräften flexiblere Freistellungsregelungen und zivil anwendbare Ausbildungen anbieten. - Wir wollen eine **langfristige Finanzplanung** für unsere Einsatz- und Katastrophenschutzorganisationen, um Ersatzbeschaffungen und einen strukturellen Ausbau verlässlich zu finanzieren. 38 #### **Umweltpolitik muss Mensch und Natur konsequent** **schützen** Das Konzept der planetaren Grenzen beschreibt neun kritische Umweltgrenzen, innerhalb derer die Menschheit sicher und nachhaltig leben kann. Diese Grenzen definieren einen „sicheren Handlungsraum“ für die menschliche Entwicklung auf der Erde. Studien zeigen, dass wir bereits sechs dieser neun Grenzen überschritten haben: Klimawandel, Biosphärenintegrität, Biodiversitätsverlust, Landnutzungsänderungen, biogeochemische Flüsse, Süßwasserverbrauch, neuartige Substanzen. Auch wenn der Klimawandel dramatische Formen annimmt, schon heute überall auf der Welt spürbar ist und eine entsprechende mediale Aufmerksamkeit erfährt, gibt es noch weitere, teils drängendere Herausforderungen für die menschliche Zivilisation. Die größte von ihnen ist der Verlust der Artenvielfalt. Dieser hat weitreichende und schwerwiegende Folgen für Ökosysteme, Wirtschaft, Gesellschaft und das globale Klima. Ökologisch führt er zur Störung von Nahrungsketten und verringert die Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen. Wirtschaftlich reduziert er die landwirtschaftliche Produktivität, gefährdet Arbeitsplätze und erhöht Kosten für Naturkatastrophen. Global verstärkt er den Klimawandel, erhöht das Risiko abrupter Ökosystemveränderungen und gefährdet Lebensgrundlagen, besonders in Entwicklungsländern. Insgesamt bedroht der Artenverlust die Stabilität ganzer Ökosysteme und damit die Grundlagen menschlichen Wohlstands und Überlebens. Die Zeit des Zögerns und Zauderns muss bei diesen beängstigenden Aussichten endgültig der Vergangenheit angehören. Die Transformation hin zu einer klimagerechten Welt, die immer auch den Erhalt der Artenvielfalt im Blick hat, kann nur gelingen, wenn wir jetzt gegensteuern! Über Erfolg oder Misserfolg entscheiden dabei weniger die technischen Grenzen, sondern der gesellschaftliche und politische Wille zur Veränderung. Mit unserer Umweltpolitik möchten wir die Einhaltung ökologischer Belastungsgrenzen sicherstellen. Natürlich gilt es in diesem Zusammenhang auch, die relevanten UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu berücksichtigen und zu verfolgen. **Mehr Umwelt- und Naturschutz** Das Artensterben und die Zerstörung von Natur und Landschaft sowie wichtiger Lebensräume setzen sich fort. Die biologische Vielfalt nimmt ab. Das Artensterben und der Rückgang von Arten kann immer wieder darauf zurückgeführt werden, dass Lebensräume und Lebensgrundlagen vernichtet oder gefährdet werden. Diese Entwicklung darf nicht länger so weitergehen; der Flächenfraß muss gestoppt werden. Für den Naturschutz bedeutende Lebensräume müssen besser geschützt werden. Naturschutzpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht nur eine Aufgabe der Landwirtschaft. Bürger:innen, Firmen, Kommunen, Vereine und Stiftungen sind hier aktiv oder möchten aktiv werden, da sie sich verpflichtet fühlen, einen Beitrag zum Erhalt der Natur zu leisten. - Wir wollen, dass die Strategie zur **Verringerung des Flächenverbrauchs** effektiv umgesetzt wird. - Wir wollen den **§ 13b im Baugesetzbuch novellieren** . Hier muss ein größerer Schwerpunkt auf der Umweltprüfung liegen, um den Flächenfraß einzudämmen, denn Boden ist nicht unendlich. 39 - Wir wollen den **Schutz von Mooren, Niederungen und Grünland verstärken** . Entsprechende Programme müssen evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden. - Wir wollen den **Schutz der Wälder** weiter **verbessern** . Es darf keine illegalen Rodungen von Waldflächen mehr geben. - Wir wollen, dass **unsere Wälder** den Herausforderungen des **Klimawandels** **und** den **Wetterextremen** **standhalten** . Dafür müssen wir sie auf entsprechende Baumarten und Altersstrukturen umstellen. - Wir wollen einen **biologischen Klimaschutz** als Landschaftspflegemaßnahme in Feuchtwiesen und Mooren ohne landwirtschaftliche Nutzung ermöglichen. - Wir wollen den **regionalen Naturschutz stärken** und entsprechende Initiativen unterstützen. Der freiwillige Einsatz z. B. für das Anlegen oder Renaturieren von Moor-, Wald- oder Trockenrasenbiotopen muss gestärkt werden. - Wir wollen das **dänische „Grüne Dreierabkommen“** („grøn trepartsaftale“) **als** **Inspiration** für die Reduzierung von CO2-Emissionen in der deutschen Landwirtschaft **nutzen** . Außerdem wollen wir, dass Deutschland und Dänemark gemeinsam an einer Reduzierung der Stickstoffemissionen in der Ostsee arbeiten. **Müll reduzieren und Ressourcen schonen** Der „Earth Overshoot Day“, der Welt-Erschöpfungstag, verdeutlicht, wann das globale Ressourcenbudget für das jeweilige Jahr aufgebraucht ist. Dieser Tag kommt jedes Jahr früher. Inzwischen bräuchten wir rund 1,6 Erden, damit die Ökosysteme sich regenerieren können, darum müssen wir Müll reduzieren und Ressourcen schonen. - Wir wollen **Mehrweg- und Pfandsysteme** weiter **ausbauen** . Der Gebrauch von Einwegplastik muss der Vergangenheit angehören. Dabei wollen wir auch, dass die Bundesregierung sich im Sinne der neuen EU-Verpackungsverordnung für grenzüberschreitende Pfandsysteme einsetzt. Im Grenzhandel der strukturschwachen deutsch-dänischen Grenzregion gekaufte Pfanddosen müssen auch in Dänemark zurückgegeben werden können. - Wir wollen, dass der **Nachhaltigkeitsgedanke** auch **in der Bauwirtschaft** stärker Berücksichtigung findet, um unsere Deponien zu entlasten. - Wir wollen das **Recyclingpotenzial von Baustoffen nutzen** . Auch Abbruchabfälle sollen verwertet werden. - Wir wollen einen **Ressourcenschutz bei** der Nutzung der endlichen **Sand- und** **Kiesvorkommen** . - Wir wollen die Wirtschaft darin unterstützen, **nachhaltige und innovative** **Produktionsketten** und -wege **für Baumaterial** zu finden. - Wir wollen, dass **Biomüll und Kompost frei von Fremdstoffen** wie Plastik sind; es darf dafür keine Mindestmengenregelung geben. **Kein CO2-Endlager, keine CO2-Pipeline, kein Ausbau der LNG-Infrastruktur** Der Kampf gegen ein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein war eigentlich längst gewonnen. Sowohl in Bund als auch im Land sind aber die Regierungen umgekippt und haben eine Kehrtwende eingeleitet. Angeblich seien für unvermeidbare Restemissionen weitere Maßnahmen wie CCS (Carbon Capture and Storage, CO2-Abscheidung und -Speicherung) und CCU (Carbon Capture and Utilization, CO2-Abscheidung und -Nutzung) erforderlich, um die Klimaziele zu erreichen. Wir stehen zu den Klimazielen; die Frage ist aber, welchen Weg wir dabei einschlagen wollen. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, die Erneuerbaren Energien auszubauen. Wir wollen weg von den fossilen Energieträgern, die Energieeffizienz 40 erhöhen und Energieeinsparungen vorantreiben. Die Etablierung der CCS-Technologie ist nicht nur teuer, sondern das Abscheiden, der Transport und das Speichern von CO2 sind auch enorm energieintensiv. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass der Einsatz der CCS-Technologie den Verbrauch der fossilen Rohstoffe um bis zu 40 % erhöht. Wir bleiben dabei: CCS ist eine klimapolitische Sackgasse. Genau wie LNG (Liquefied Natural Gas, Flüssigerdgas) verlängert diese Technologie lediglich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und ist damit ein Sargnagel für die Energiewende. Zudem gehen damit neue Risiken für Mensch und Umwelt einher, die niemand dauerhaft voraussehen kann. Während viele Möglichkeiten der CO2-Vermeidung ungenutzt bleiben, soll der Dreck schon wieder einfach unter den Teppich gekehrt werden. Dabei wissen wir bis heute nicht, was wir mit dem ganzen Atommüll anstellen sollen – auch diese Technologie wurde einst als harmlos beworben. Auch Flüssigerdgas ist als Brückentechnologie ungeeignet, weil in der gesamten Prozesskette erhebliche Mengen Methan entweichen können, die das Klima stärker belasten als bisherige Energieträger. Zudem lässt sich nicht wirksam ausschließen, dass in den LNGTerminals auch durch Fracking gewonnenes Gas gelagert wird. - Wir wollen **kein CO2-Endlager im Meer oder an Land** und auch **keine CO2-Pipeline** durch Schleswig-Holstein. - Wir wollen **keinen Ausbau der LNG-Infrastruktur** in Deutschland. Außerdem wollen wir in der Seefahrt die Ablösung von LNG durch saubere Kraftstoffe und moderne Technologien forcieren. **Gewässer, Meere und Boden schützen** Wasser ist eine lebenswichtige Ressource, die es zu schützen gilt. Unser Wasser ist durch mittelbare oder unmittelbare Einflüsse in unterschiedlichem Maße beeinträchtigt. Arzneimittelrückstände, Abwasser, Pflanzenschutzmittel, Phosphat, Nitrat, Mikro- und Nanoplastik finden sich in allen Gewässern. In vielen Regionen des Landes verzeichnen wir zunehmende Umweltschäden, sowohl im Grundwasser als auch in den Oberflächengewässern und Meeren. Diese Einträge belasten das Wasser und haben verschiedene Verursacher. Trotz schärferer Umweltauflagen wird die Wasserqualität oft schlechter. Wasserwerke weisen seit Jahren darauf hin, dass die Gewinnung von Trinkwasser problematisch werden wird, wenn die Belastungen nicht zurückgehen. - Wir wollen unser **Grundwasser schützen** und fordern deshalb ein **bundesweites** **Verbot von Fracking** . Niemand kann ausschließen, dass Fracking Auswirkungen auf das Grundwasser hat. - Wir wollen **keine Plastikeinträge in unsere Gewässer** . Hierfür benötigen unsere Kläranlagen entsprechende Filtersysteme und Reinigungsstufen, die auch Mikroplastik herausfiltern können und so Plastikeinträge verhindern. Auch das Einleiten von Arzneimittelrückständen in die Gewässer kann so verhindert werden. - Wir wollen eine konsequente **Umsetzung der „Strategie für das Wattenmeer** **2100“** . Es geht uns um den Erhalt dieses einmaligen Naturraums und der Inseln und Halligen als Teil des Weltnaturerbes Wattenmeer. Der Schutz und die Lebensqualität der Insel- und Halligbewohner:innen u. a. im Biosphärenreservat müssen gesichert werden. 41 - Wir wollen die **Ölförderung im Wattenmeer beenden** . Es ist absurd, dass in einem solch sensiblen Lebensraum überhaupt nach Öl gebohrt werden darf. Es darf keine weitere Verlängerung der Laufzeit geben. - Wir wollen, dass die **Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee geborgen** und sicher entsorgt wird. Der Bund muss sich zügig für eine langfristige und gemeinsame Finanzierung mit den Ländern einsetzen, die eine nachhaltige Bergung von Munitionsaltlasten auch nach Abschluss des Pilotprojektes sicherstellt. Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger wird die Bergung der Munition. - Wir wollen **keine** weitere **Verklappung des Hamburger Hafenschlicks** in der Nordsee, sondern einen umfassenden Schutz der Meere nach dem Vorsorgeprinzip. Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) verbietet diese Verklappung schon jetzt; sie muss auch in der Nordsee konsequent angewendet werden. - Wir wollen die **Düngeeinträge ins Grundwasser minimieren** . Jahrelanges Blockieren entsprechender Maßnahmen und das Aussitzen der EU-Nitratrichtlinie haben der Landwirtschaft einen Bärendienst erwiesen. Wir wollen eine moderne Düngeverordnung und Untersuchungsmethoden sowie Warnstufen, die frühzeitig anschlagen. - Wir wollen einen **flächendeckenden Gewässerschutz** ermöglichen, indem wir den Eintrag aus Nährstoffen und Pestiziden weitestgehend verringern. Wir brauchen Gewässerrandstreifenprogramme des Bundes, die Gewässer effektiv vor Einträgen schützen. - Wir wollen den Gebrauch von **Einwegplastik** durch ein Bundesgesetz deutlich **reduzieren** . Das Mehrweg- und Pfandsystem muss verstärkt und ausgebaut werden. Coffee to go soll nur noch in Mehrwegbechern ausgeschenkt werden. - Wir wollen, dass der **lokale Naturschutz in Biosphärenreservaten** eine höhere Bedeutung bekommt. Der Bund muss mehr Mittel zur Verfügung stellen, um den Tourismus mit dem Naturschutz vereinbar zu machen. Die Nationalparkverwaltung Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer verwaltet mit 443.100 Hektar das größte UNESCO-Biosphärenreservat in Deutschland. Wir wollen auf Bundesebene dafür sorgen, dass mehr Personal eingesetzt wird, um in touristischen Belangen mehr für den Naturschutz sensibilisieren. - Wir wollen den Kreis Schleswig-Flensburg in seiner Auseinandersetzung mit dem Bund bezüglich der **Altlastsanierung des Wikingecks** weiter unterstützen. **Der Atomausstieg war richtig** Die radioaktiven Hinterlassenschaften der Atomenergie beschäftigen uns seit Jahrzehnten und werden das auch noch lange tun. Es war richtig, endlich aus der Atomenergie auszusteigen. Nun stehen wir in der Verantwortung, den radioaktiven Müll sicher zu entsorgen. Das jahrzehntelange Gezerre um den Standort Gorleben als Endlager ohne die erforderliche Beteiligung der Bürger:innen und Transparenz hat zu einem bundesweiten Widerstand und großer Skepsis gegenüber der Einlagerung radioaktiver Abfälle geführt. Wir begrüßen den begonnenen offenen und transparenten Endlager-Suchprozess vonseiten der eigens dafür gegründeten Bundesgesellschaft für Endlagerung. Dieser muss auch weiterhin frei von politischen Einflussnahmen bleiben und möglichst zügig durchgeführt werden. Wir werden den gesamtgesellschaftlichen Prozess der Endlagersuche konstruktiv begleiten, denn dieses Problem können wir nur gemeinsam lösen. - Wir wollen eine **Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien**, die nur solche Standorte in Betracht zieht, die entsprechend geeignete geologische Voraussetzungen bieten. 42 - Wir wollen, dass **neben geologischen Voraussetzungen auch andere Kriterien** berücksichtigt werden, die einen solchen Standort über Jahrhunderte als sicher gelten lassen (z. B. Erdbeben, Vulkane und Überschwemmungen). - Wir wollen, dass die Verfahren und Untersuchungen **transparent und** **nachvollziehbar** sind. Hierzu gehört eine umfassende Information und Beteiligung der Bürger:innen. - Wir wollen, dass eine **Rückholung des Atomabfalls** auch in ferner Zukunft **möglich** bleibt. 43 #### **Die Wirtschaftskrise meistern: Starke Unternehmen und** **gute Arbeit in allen Regionen des Landes** Unsere Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Die digitale Transformation verändert die Wirtschafts- und Arbeitswelt grundlegend. Auch der konsequente Schutz des Klimas verlangt gravierende Veränderungen. Gleichzeitig erschwert der demografische Wandel die Gewinnung von Fachkräften und fordert die sozialen Sicherungssysteme. Darum setzen wir uns für gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte ein, in denen alle Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Eine verlässliche Wirtschaftspolitik ist entscheidend für ein stabiles wirtschaftliches Umfeld, das Sicherheit für Unternehmen und Bürger:innen bietet. Angesichts des Klimawandels ist es unerlässlich, dass die Wirtschaftspolitik proaktiv und nachhaltig gestaltet wird, um ökologische, soziale und ökonomische Ziele zu verbinden. Nur durch eine konsequente Ausrichtung auf Nachhaltigkeit können wir eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen, die den Bedürfnissen heutiger und zukünftiger Generationen gerecht wird. Dies erfordert Mut zur Veränderung und die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteur:innen. Die Politik muss dazu klare, langfristige Ziele setzen, die über kurze Wahlzyklen hinausgehen. Dies umfasst verbindliche Klimaziele und Investitionen in nachhaltige Technologien. Politische Entscheidungen sollten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und nicht von kurzfristigen politischen Interessen beeinflusst werden. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Das werteorientierte Modell der **Gemeinwohl-Ökonomie** (GWÖ) kann einen Handlungsrahmen für eine nachhaltige Wirtschaftstransformation bieten. Hier stehen ethische Werte wie **Menschenwürde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit** **sowie Transparenz und Mitbestimmung** im Mittelpunkt eines Wirtschaftens, das weit über klassische Nachhaltigkeits-Standards hinausgeht. Die schleswig-holsteinische Wirtschaft ist geprägt von ihren kleinen und mittleren Unternehmen. Dies ist eine Stärke, denn diese Unternehmen sind besonders flexibel, innovativ und spezialisiert und damit oft krisenfester als Großunternehmen. Darin wollen wir sie weiter unterstützen. In den Erneuerbaren Energien, der maritimen Wirtschaft, der modernen Medizintechnik und der Gesundheitswirtschaft, aber auch in der Ernährungswirtschaft und im Tourismus liegen die Stärken des Landes. Wir wollen hier noch bessere Rahmenbedingungen schaffen und die Unternehmen und Betriebe tatkräftig unterstützen. Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein hat großes Potenzial: Die geografische Nähe zur Metropole Hamburg und die Verbindungen in den Nord- und Ostseeraum bieten hervorragende Möglichkeiten. Unser Land ist Dreh- und Angelpunkt für wirtschaftliche Verbindungen in alle Himmelsrichtungen. Wir wollen die gute Nachbarschaft zu den nordischen Ländern vertiefen. Gerade in Bereichen, die beim Klimaschutz eine Rolle spielen - Produktion Erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, regionale Lebensmittelproduktion oder Ökolandwirtschaft – bieten sich viele Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. - Wir wollen, dass die **Wirtschaftspolitik** wieder **zuverlässig** wird. Die Entscheidungen müssen verlässlich sein, Förderregelungen grundsätzlich längerfristig angelegt sein. - Wir wollen **mehr Transparenz in Politik und Verwaltung** . Insbesondere bei Beschaffungen, Subventionen und Förderungen muss das staatliche Handeln nachvollziehbar sein und verständlich dargestellt werden. 44 - Wir wollen **bei Änderungen** von Besteuerungen und Förderungen **finanzielle** **Nachteile** für Unternehmen oder Privatpersonen **verhindern**, die im Vertrauen auf Zusagen des Staates investiert haben. - Wir wollen, dass die **Besteuerung von „Sonderzonen“** (z. B. Hebesätze in interkommunalen Gewerbegebieten) **flexibler** gehandhabt werden kann. - Wir wollen die **Umsatzsteuer** auf Speisen beim Vor-Ort-Verzehr **in der Gastronomie** dauerhaft **auf 7 % senken** . Wir fordern eine Reform des Umsatzsteuerrechts für eine größere Einheitlichkeit. - Wir wollen **Freibeträge für Unternehmensgründer:innen** . - Wir wollen, dass **bei** der Vergabe von **Subventionen** auch **soziale Komponenten** und soziale Leistungen der Unternehmen **betrachtet** werden. Unternehmen, welche die Einrichtung von Betriebsräten bekämpfen oder behindern, kommen für Subventionen nicht in Betracht. - Wir wollen **Mitnahmeeffekte bei Förderungen verringern** . Förderregeln, die dafür sorgen, dass die Fördergelder bei denen landen, die ohnehin finanziell gut ausgestattet sind, wollen wir verändern oder abschaffen. - Wir wollen den **Bürokratieabbau** endlich **voranbringen** . Dazu wollen wir eine Aufgabenkritik der Verwaltung und eine Überprüfung der Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen für Unternehmen, aber auch für die ganze Zivilgesellschaft durchführen. - Wir wollen eine bundesweite **Vereinheitlichung der Bauvorschriften**, soweit der Föderalismus dies zulässt. - Wir wollen eine **höhere Investitionsquote in die wirtschaftlichen** **Rahmenbedingungen**, um eine gerechte Verteilung von Mitteln in alle Regionen des Landes zu gewährleisten und die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur an ausgewählten Standorten zu fördern. **Die deutsch-dänische Zusammenarbeit muss weiter ausgebaut werden** Obwohl die deutsch-dänische Zusammenarbeit in den letzten Jahren bereits sehr verstärkt wurde, gibt es noch viele Herausforderungen in der alltäglichen Praxis sowohl für Bürger:innen als auch für Unternehmen. Dabei ist der Ausbau der deutsch-dänischen Zusammenarbeit auch im wirtschaftlichen Bereich die strategische Perspektive für die heimischen Unternehmen, insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Herausforderungen auf den großen Märkten in den USA und China. Vor allem Dänemark und Skandinavien bieten ein großes, bisher ungenutztes wirtschaftliches Potenzial für schleswigholsteinische Unternehmen. Eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor Ort und bessere Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Arbeitsmarkt und für die Unternehmen ist nötig, um dieses Potenzial zu nutzen. Hierbei sollten vertragliche Regelungen für die deutschfranzösische Zusammenarbeit Vorbild auch für unsere Grenzregion sein. - Wir wollen, dass bei neuen Bundesgesetzen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich grundsätzlich auch die **Folgen für Grenzpendler:innen** untersucht und **berücksichtigt** werden. - Wir wollen die **wirtschaftliche Kooperation mit Dänemark** und anderen nordischen Ländern und eine gemeinsame industriepolitische Ausrichtung vorantreiben. - Wir wollen eine Normalisierung des Lebens für die Bewohner:innen des Grenzlandes. Dazu gehört die **Abschaffung der Grenzkontrollen** . 45 - Wir wollen eine **gemeinsame deutsch-dänische Polizei-Task-Force**, die nach dem Vorbild der Zusammenarbeit Hamburg-Schleswig-Holstein arbeitet, um gemeinsam die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. - Wir wollen ein neues **deutsch-dänisches Katastrophenschutzabkommen**, um den grenzüberschreitenden Zivil- und Bevölkerungsschutz zu modernisieren. Bestehende grenzüberschreitende Kooperationen im Zivil- und Bevölkerungsschutz wie z. B. DanGer 112 müssen verstetigt werden. - Wir wollen, dass die Maßnahmen im **Deutsch-Dänischen Aktionsplan** von 2022 kontinuierlich umgesetzt werden und der Plan mit Zieldaten ergänzt wird. - Wir wollen, dass der Bund sich an der **Finanzierung der deutsch-dänischen** **Pendler:innenberatung** beteiligt, damit diese wichtige Arbeit auch in Zukunft fortgesetzt und auf die Fehmarnbeltregion ausgeweitet werden kann. - Wir wollen, dass **vergleichbare Berufsabschlüsse** schneller und **leichter** in Deutschland und Dänemark **anerkannt** werden. - Wir wollen weitere **grenzüberschreitende deutsch-dänische Ausbildungen und** **Studiengänge** einführen. Die bestehenden grenzüberschreitenden Studiengänge und Ausbildungen müssen beibehalten werden. - Wir wollen, dass Schüler:innen aus Schleswig-Holstein, die eine **Ausbildung in** **Dänemark** absolvieren, der Zugang zum **BAföG** ermöglicht wird. - Wir wollen, dass der Bund sich für eine **Fortsetzung der deutsch-dänischen** **Interreg-Förderung** auf hohem Niveau einsetzt, und fordern für eine Fortführung der grenzüberschreitenden EU-Strukturhilfen auch nach dem Jahr 2027. - Wir wollen, dass der Bund sich über bestehende Ansätze hinaus für einen **gemeinsamen regionalen deutsch-dänischen Arbeitsmarkt** mit einem grenzüberschreitenden Vermittlungs- und Informationssystem stark macht. - Wir wollen, dass **Konzepte für lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung und** **Nachhaltigkeit** im deutsch-dänischen Grenzland enger untereinander abgestimmt werden. Grenzüberschreitende Anhörungsverfahren sollen ermöglicht werden. Dies sichert eine starke und nachhaltige Entwicklung im Grenzland. - Wir wollen **grenzüberschreitende Hochschul- und Wissenschaftskooperationen** stärker im Verbund mit der Wirtschaft denken. Gemeinsame Studiengänge sollen gemessen an regionalen Stärkenpositionen und der regionalen Nachfrage an qualifizierter Arbeitskraft gestärkt und ausgeweitet werden. - Wir wollen, dass das neue **Flensburger Fördeklinikum Katharinen-Hospital** als Chance für eine **deutsch-dänische medizinische Versorgungsregion** genutzt wird. Hierfür bedarf es zunächst einer grenzüberschreitenden Kooperation bei der Versorgungsplanung und der Ausbildung des medizinischen Fachpersonals. Langfristig fordern wir ein grenzüberschreitendes Medizinstudium in unserer Region. - Wir wollen die **Cluster-Politik** in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen durch finanzielle Maßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren **fördern** und gezielt auf unsere Stärkepositionen Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus und Erlebniswirtschaft, Maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik setzen. - Wir wollen den **Jütland-Korridor** von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen in Bahn und Straße **stärken** . Der Bund und Dänemark sollen gemeinsame Infrastruktur planen, bedarfsgerecht ausbauen und unterhalten. - Wir wollen, dass der Bund mehr Ressourcen für eine **Umsetzung der EU-Ostsee-** **Strategie** zur Verfügung stellt. Kooperationen in Wissenschaft, Forschung und Innovation sollen gefördert sowie Kultur- und Kreativwirtschaft weiterentwickelt werden. 46 - Wir wollen die **Nordsee** im Sinne des Nachhaltigkeitsziels SDG 14 „Leben unter Wasser“ erhalten und **nachhaltig nutzen** . Hierzu bedarf es einer Umsetzung der EUMeeresbeckenstrategie Nordsee. Ein Europäischer Green Deal in enger Abstimmung mit Dänemark ist dabei zielführend. Dass Dänemark die Öl- und Gasförderung in der Nordsee bis 2050 komplett beenden will, ist beispielhaft. - Wir wollen eine **gemeinsame Strategie** von Bund, Land und Dänemark **zur Rettung** **der Flensburger Förde** . Das dänische Verbot der Muschelfischerei war ein erster Schritt, nun braucht es jedoch einen gemeinsamen Einsatz, um den ökologischen Kollaps der Förde zu verhindern. - Wir wollen, dass der Bund beim zwischen Dänemark und Deutschland vertraglich vereinbarten **Bau der Fehmarnbeltquerung** alles dafür tut, um Umweltbelastungen zu minimieren und die Kosten in einem angemessenen Rahmen zu halten. Investitionen in die Fehmarnbeltquerung als neue Verkehrsachse dürfen nicht dazu führen, dass der Norden des Landes bei der Verkehrsförderung des Bundes abgehängt wird. - Wir wollen, dass der Bund ein **gemeinsames Digitalisierungsprojekt mit** **Dänemark** startet, um sich von der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Skandinavien inspirieren lassen und die Digitalisierung von Angeboten der Bundesund Landesbehörden in Schleswig-Holstein schneller voranzubringen. - Wir wollen ermöglichen, dass **wirtschaftliche Bundesförderprogramme** bis zu einem Umfang von 20 % auch **grenzüberschreitend** eingesetzt werden dürfen. - Wir wollen **am deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen festhalten** . Es darf nicht durch ein europäisches ersetzt werden. Überflüssige Bürokratie muss abgebaut werden. - Wir wollen ein **Bundesförderprogramm für** den **grenzüberschreitenden** **öffentlichen Verkehr**, vor allem den ÖPNV. **Regionale Investitionen, Strukturhilfen, Fördergelder für Forschung und** **Entwicklung** Strukturhilfen sind keine Almosen, sondern Zukunftsinvestitionen, die uns Nutzen bringen. Dies gilt insbesondere im Land Schleswig-Holstein, das durch seine mittelständische Wirtschaftsstruktur geprägt ist. Kleine und mittlere Betriebe sind gerade in ländlichen Regionen das Fundament und das Rückgrat der Wirtschaft. Die regionalen Strukturhilfen der EU sind nach zähen Brexit-Verhandlungen endlich bis 2027 gesichert. Im Bund wird derzeit verhandelt, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Auch wenn dieses Förderinstrument auf europäischer Ebene immer wieder politisch angefochten wird, ist für uns klar, dass die wirtschaftlich schwächeren Regionen Deutschlands auch nach 2027 noch Bedarf an regionaler Strukturpolitik haben werden. Zudem ist ersichtlich geworden, wie unabdingbar die Kernbereiche Forschung und Entwicklung für unsere Gesellschaft sind. Es wird viele Umstrukturierungen bei Firmen und Geschäftsmodellen geben müssen. Da die Herausforderungen weltweit gleich sind, sind alle Gesellschaften gefragt, ein Umdenken bei den jetzigen Produktionsverfahren bis hin zur Produktionsplanung einzuleiten. Die jetzige Situation bietet somit auch eine Chance der Neuausrichtung gesamtgesellschaftlicher Strukturen. - Wir wollen, dass die **regionale Strukturhilfe** : - bessere Bedingungen vor allem **für kleinere und mittlere Betriebe** schafft; 47 - **innovative und nachhaltige** schleswig-holsteinische wirtschaftliche **Cluster** wie Energie, Lebensmittel, Maritimes, Gesundheit und Tourismus besonders berücksichtigt; - am **Triple-Helix-Prinzip** eines engen Zusammenspiels zwischen Unternehmen, Hochschulen und den regionalen öffentlichen Förderungsgesellschaften ausgerichtet ist; - **durch Nachhaltigkeit geprägt** ist – bei der Förderung sollen die 17 UNNachhaltigkeitsziele ein unumgänglicher Maßstab werden. - Wir wollen, dass der Bund für strukturell unterfinanzierte oder neu entstehende innovative und nachhaltig prosperierende Bereiche gezielt weitere **Investitionen und** **Strukturhilfe aus** eigenen **Bundesmitteln** zur Verfügung stellt. Der Bund darf sich bei der regionalen Strukturhilfe nicht allein auf die EU-Fonds verlassen. - Wir wollen, dass die bestehenden **strukturpolitischen Handlungsmöglichkeiten** auch nach dem Auslauf der kommenden EU-Programme im Jahr 2027 erhalten bleiben. - Wir wollen **Forschung und Entwicklung** stärker **fördern**, um notwendige Restrukturierungen zu durchdenken, planen und umzusetzen, z. B. Globalisierungsprozesse zu überdenken. Die Förderung muss unbürokratisch und zeitnah geschehen und auf Sicht verstetigt werden. **Unternehmen stärken, Arbeitsplätze sichern** Kleine und mittlere Unternehmen bilden die Basis unserer erfolgreichen Wirtschaft. Sie treiben Innovationen voran, stellen in hohem Maß Arbeits- und Ausbildungsplätze bereit und spielen gerade in ländlichen Räumen auch eine bedeutende soziale, gesellschaftliche und kulturelle Rolle. Hierin wollen wir sie noch stärker unterstützen, z. B. durch den Abbau von unnötiger Regulierung und Bürokratie. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass die Industriebetriebe im Land mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen weiterhin Wachstum schaffen und Arbeitsplätze sichern. Unternehmen benötigen Planungssicherheit. Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. - Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen **faire Wettbewerbsbedingungen** erhalten. - Wir wollen eine **nachhaltige Wirtschaftstransformation**, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. - Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative **Nachhaltigkeitsstandards** integriert. - Wir wollen unsere Unternehmen bei der **Digitalisierung der Wirtschaft** und auf dem Weg zu **mehr Klimaschutz** begleiten und **unterstützen** . - Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen **sozial gerecht und umweltfreundlich** zu gestalten. - Wir wollen eine **nachhaltige Industriepolitik** und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. - Wir wollen die **Innovationsberatung stärken**, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern. 48 - Wir wollen den **Technologie- und Wissenstransfer** zwischen Forschung und Wirtschaft **ankurbeln** - durch Forschungsförderung, aber auch durch neue Kompetenzzentren und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. **Den Tourismus fördern** Der Tourismus ist eines der stärksten wirtschaftlichen Standbeine unseres Landes. Wir sehen hier unverändert großes Potenzial und wollen diesen Wirtschaftszweig auch in Zukunft tatkräftig unterstützen. Langfristiges Ziel der Tourismusförderung muss es sein, eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaftsstruktur zu entwickeln. Das schafft und erhält Arbeitsplätze und erhöht die Attraktivität vor Ort. Staatliche Investitionen in die touristische Infrastruktur ziehen oft private Investitionen im Gastronomie- und Hotelgewerbe nach sich. Genau diese Dynamik wollen wir fördern und damit nicht zuletzt auch unsere Wettbewerbsposition weiter verbessern. - Wir wollen das **Sonderförderprogramm Tourismus** auch über das Jahr 2025 hinaus verstetigen. Damit können wir langfristig die touristische Infrastruktur, einzelbetriebliche Vorhaben, nichtinvestive Vorhaben und den Tourismus im ländlichen Raum stärken und den Fachkräften eine echte Perspektive bieten. - Wir wollen eine Förderpolitik, welche die **energetische Optimierung** touristischer Infrastruktur und die nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen im Blick hat. - Wir wollen einen **nachhaltigen Tourismus** fördern, der ökologische, soziale und ökonomische Aspekte in Einklang bringt. - Wir wollen die **grenzüberschreitende Vernetzung** im Tourismus unterstützen. - Wir wollen die **Sprachenvielfalt und die Vielfalt der Kulturen** in Schleswig-Holstein als Alleinstellungsmerkmal unseres Landes sichtbarer machen. - Wir wollen den **Stellenwert der schleswig-holsteinischen Welterbestätten** (Weltkulturerbe Hansestadt Lübeck und Weltnaturerbe Wattenmeer) festigen, um sie als außergewöhnliche touristische Regionen weiterzuentwickeln. **Technologischen Wandel gestalten, gute Arbeit und Mitbestimmung sichern** Gesunde und motivierte Beschäftigte sind die wichtigste Ressource unserer Unternehmen; sie erhöhen die Profitabilität, die Produktivität, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit. Darum setzen wir uns für gut bezahlte und sichere Arbeit ein. Wir unterstützen Initiativen, welche die Arbeitsbelastung begrenzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Außerdem wollen wir Möglichkeiten für Aufstieg und Weiterbildung verbessern und setzen uns für eine geschlechtergerechte Entlohnung ein. Wir sehen den technologischen Wandel als Chance und wollen sicherstellen, dass das Land zukünftig auch Fortbildungen für die Menschen fördert, deren Arbeitsplätze durch die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft wegfallen könnten. Außerdem wollen wir neue Mitbestimmungsrechte zu Themen wie Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz (KI) und Internationalisierung gesetzlich verankern. - Wir wollen den immer noch bestehenden **Gender-Pay-Gap schließen** . Alle unabhängig ihres Geschlechts sollen mit ihrer Arbeit gleich viel verdienen. - Wir wollen, dass es zusätzlich zum **Recht auf Teilzeitarbeit** ebenso das **Recht** gibt, reduzierte Arbeitszeiten **wieder in Vollzeit** umzuwandeln. - Wir wollen, dass die Wirtschaftsförderung künftig auch die Kriterien des **Konzepts** **der „Guten Arbeit“** berücksichtigt. 49 - Wir wollen die **Mitbestimmung** von Mitarbeiter:innen **bei der Einführung neuer** **Technologien und Verfahren erweitern** . Diese Möglichkeiten müssen praxisorientiert sein und Folgeabschätzungen beinhalten. - Wir wollen ein **Recht auf Weiterbildung** . Der Ansatz des lebenslangen Lernens soll stärker in der Arbeitswelt verankert werden. - Wir wollen das **Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit** in neuen Berufsbildern, in der Transformation von Berufen und in der IT-Branche verankern. Mädchen und Frauen müssen besonders gefördert werden, damit alle einen gleichberechtigten Zugang zu neuen Berufen erhalten. - Wir wollen eine **flächendeckende Tarifbindung und mehr Mitbestimmungsrechte** der Beschäftigten. Um diese Stärke auch in Zeiten des Wandels erhalten zu können, brauchen wir bessere gesetzliche Rahmenbedingungen. Für Unternehmen und Beschäftigte sollen Anreize für einen Verbands- bzw. Gewerkschaftsbeitritt geschaffen werden. - Wir wollen **Investitionen in Bildung und Qualifizierungsprogramme**, um die Arbeitskräfte auf die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft vorzubereiten. - Wir wollen eine **ressortübergreifende Innovations-, Forschungs- und** **Transferstrategie** . - Wir wollen kleinere und mittlere Unternehmen mit **verlässlichen digitalen** **Strukturen** versorgen. Dezentrale Beratungsangebote sind wichtig, um Start-Ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen zu sichern. - Wir wollen die **Finanzierung und** **Fördermöglichkeiten für Kultur- und Kreativ-** **schaffende** ausbauen. - Wir wollen **Innovation fördern** und Infrastruktur für neue Netzwerke wie **Long** **Range Wide Area Network (LoRaWAN)** auf öffentlichen Gebäuden zu Verfügung stellen. LoRaWAN ermöglicht es, mit einem minimalen Energieverbrauch hunderte Sensoren auszulesen und kann ein wichtiger Faktor bei der Sicherung SchleswigHolsteins als Innovationsland sein. Diese Netzwerke sind ein wichtiger Faktor bei der Entwicklung von neuen Technologien für moderne Fabriken (Industrie 4.0) und Smart Homes. - Wir wollen die **Kreislaufwirtschaft fördern**, um Abfall zu reduzieren und Rohstoffe effizient zu nutzen. Unternehmen sollen Anreize erhalten, um Produkte so zu gestalten, dass sie wiederverwendet oder recycelt werden können. - Wir wollen, dass **Menschenrechte und Umweltstandards** bei der Produktion beachtet und erfüllt werden. Bei Aufträgen oder Anschaffungen aus öffentlicher Hand fordern wir entsprechende Selbstverpflichtungen. - Wir wollen einen **gesetzlichen Rahmen für Unternehmen**, die weltweit produzieren und unsere Märkte beliefern. Das derzeit geltende **Lieferkettengesetz** **geht** hier **nicht** **weit genug** . - Wir wollen uns verstärkt für die **Software- und Gaming-Industrie** einsetzen. - Wir wollen das **Aufstiegs-BAföG** fortlaufend weiterentwickeln, um die Aufstiegsmöglichkeiten von Beschäftigten in allen Berufen zu fördern. - Wir wollen, dass neue **Arbeitszeit- und Arbeitsortformen** in einen gesetzlichen Regelungsrahmen überführt werden. Dieser muss vor Überforderung und Entgrenzung schützen, aber genügend Freiraum für die individuelle Ausgestaltung der Arbeit lassen. **Der maritimen Wirtschaft im Norden eine Zukunftsperspektive geben** Die Offshore-Industrie steht vor einem massiven Wachstum, das wir in unserer Region besonders deutlich spüren werden. Unsere Häfen werden dabei als logistische 50 Drehscheiben für Offshore-Windkraft eine zentrale Rolle einnehmen. Neben der Erweiterung industrieller Kapazitäten werden auch zusätzliche Hafenkapazitäten notwendig sein, um die Anlagen auf See zu errichten und zu versorgen. Wir müssen unsere maritime Wirtschaft befähigen, die dringend benötigten Energiehubs bereitzustellen – derzeit gibt es hier noch zu viele Hindernisse. Die Branche hat schmerzhafte Erfahrungen gemacht, als der erste Ausbauschub der Offshore-Windkraft ins Stocken geriet. Ohne zusätzliche Schwerlast-Hafenflächen wird die Energiewende nicht gelingen. Doch das Wachstum der Offshore-Industrie bietet nicht nur Chancen für die Häfen an der Westküste, sondern auch für unsere Werften. Insbesondere die FSG/Nobiskrug verfügt mit ihrer Belegschaft über enormes Potenzial, um Erneuerbare Energie auf See entscheidend voranzubringen. Nur wenn wir diese Potenziale gezielt nutzen, können wir die maritime Wirtschaft im Norden als wirtschaftlichen Standortfaktor stärken und unseren Häfen eine langfristige Perspektive bieten. - Wir wollen die **Hafenstrategie** der Bundesregierung **weiterentwickeln** **und** konsequent **umsetzen** . Dazu gehört insbesondere die Transformation der Häfen zu Energiehubs und die Schaffung zusätzlicher Schwerlastflächen für den OffshoreAusbau. Angesichts der nationalen Bedeutung dieser Projekte müssen wir auch die Rolle kleinerer Häfen, insbesondere in Schleswig-Holstein, stärker berücksichtigen. - Wir wollen **kritische Werftkapazitäten** für unser Land **sichern** . Für uns steht fest, dass der Bund sich an Lösungen für die Zukunft unserer Werften wie der FSG beteiligen muss, denn diese sind entscheidend für die maritime Industrie und die Energiewende. Es darf keine Einzelentscheidungen mehr geben – die Zukunft der Branche muss strategisch angegangen werden. - Wir wollen, dass unsere regionale Wirtschaft vom staatlich geförderten **Ausbau der** **Offshore-Windkraft** profitiert und dadurch Industriearbeitsplätze im Norden erhalten und geschaffen werden. Insbesondere ungenutzte Werftkapazitäten sollten gezielt für den Bau von Offshore-Anlagen und Spezialschiffen genutzt werden. Der Bedarf an diesen Schiffen, die derzeit vorwiegend im Ausland gebaut werden, wird in den kommenden Jahren stark steigen. Diese strategisch wichtigen Technologien müssen auch in Deutschland verfügbar sein. Nur so können wir gewährleisten, dass die benötigten Schiffe rechtzeitig und zuverlässig bereitstehen. - Wir wollen **Erneuerbare Energien** insbesondere an der Westküste noch stärker **als** **Standortvorteil** nutzen. Bei Ansiedlungen von energieintensiven Industrien wollen wir die direkte Nutzung von Windstrom erleichtern. - Wir wollen, dass wichtige **Ausbildungszentren für die maritime Wirtschaft** wie das Maritime Zentrum an der Hochschule Flensburg oder die Seefahrtschule Flensburg verlässlich **gefördert** werden. **Digitale Spaltung verhindern, digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen** Die Digitalisierung prägt wie kaum eine andere Entwicklung das Leben im 21. Jahrhundert. Hierdurch entstehen neue Chancen, aber auch neue Formen der sozialen Ungleichheit. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass alle Menschen an der digitalen Welt teilhaben können. Für uns ist die digitale Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe. Durch die zunehmende Digitalisierung im Wirtschafts- und Privatleben besteht ein großes und drängendes Bedürfnis, die digitale Infrastruktur erheblich auszubauen. Breitbandversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen. Gerade im ländlichen Raum ist die schnelle Internetversorgung bei weitem noch nicht flächendeckend. 51 - Wir wollen, dass der Bund den **Ausbau des schnellen Internets** in den nächsten Jahren weiter voranbringt und die Kommunen dabei unterstützt, Lösungen vor Ort zu erarbeiten. Das **Recht auf schnelles Internet gehört zur Daseinsvorsorge** und muss gesetzlich geregelt werden. Auch im ländlichen Raum muss eine flächendeckende Versorgung sichergestellt sein. - Wir wollen, dass **alle Schulen und außerschulischen Lernorte** wie Bibliotheken und Volkshochschulen schnellstmöglich **an das Breitbandnetz angeschlossen** werden. Diese Orte spielen für uns eine besondere Rolle, weil sie Kompetenzen im Umgang mit neuen Medien vermitteln. - Wir wollen den Ausbau von **WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum** überall, wo es sinnvoll ist, fördern. Neben der Unterstützung von WLAN-Zugängen von kommerziellen Anbietern setzen wir uns insbesondere für freie, öffentliche WLANNetze wie z. B. die Freifunkinitiative ein. - Wir wollen, dass in und an **öffentlichen Gebäuden kostenloses WLAN** zur Verfügung gestellt wird. Vor allem an Schulen und in Bibliotheken muss es einen freien WLAN-Zugang geben. - Wir wollen eine weitgehende **Digitalisierung von Verwaltungsprozessen** auf allen staatlichen Ebenen, um einen besseren Service zu leisten und mehr Transparenz herzustellen. Dabei darf der Datenschutz nicht vernachlässigt werden. - Wir wollen, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung **persönlicher Daten** im Rahmen öffentlicher Aufgaben **nicht privatisiert** wird. Ein verlässlicher Datenschutz ist ebenfalls Teil der digitalen Daseinsvorsorge. 52 #### **Regional und nachhaltig: Wir brauchen eine andere** **Landwirtschaftspolitik** Die Landwirtschaft prägt Schleswig-Holstein, doch sie steht seit Jahrzehnten unter einem massiven Druck. Das haben auch die Proteste zu Beginn des Jahres 2024 wieder gezeigt. Der Strukturwandel und das Höfesterben greifen um sich; wer nicht wachsen will, muss weichen. Dazu kommt der politische und der gesellschaftliche Wunsch nach Veränderungen in der landwirtschaftlichen Produktion. Deshalb fühlen sich viele Landwirt:innen unter enormen Druck und reagieren sehr emotional auf jede Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Diskussionen um mehr Tierwohl und Umweltbelastungen aus Dünge- und Pflanzenschutzmitteln schaffen Verunsicherungen in der Landwirtschaft. Auch der Klimawandel wirkt sich insbesondere durch Wetterextreme negativ aus. Gleichzeitig sind die Preise für landwirtschaftliche Produkte nicht immer auskömmlich. Dieser Druck gipfelte in bundesweiten Protesten und Aktionen der Landwirt:innen. Bei allem Verständnis müssen solche Proteste, z. B. bei der geplanten Erhöhung der Dieselsteuer, gewaltfrei und innerhalb der demokratischen Rahmen bleiben. Wir wollen eine regionalere und nachhaltigere Landwirtschaftspolitik, aber die Landwirtschaft muss so aufgestellt sein, dass die Landwirt:innen in Schleswig-Holstein eine Zukunft haben. Für regionale und nachhaltige Landwirtschaftspolitik benötigen wir faire Bedingungen und Anreize für die regionale Produktion unserer Lebensmittel. Statt den Landwirt:innen aktiv und finanziell bei der Existenzsicherung zu helfen, geschieht mit der Streichung der Agrardieselvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung genau das Gegenteil. Stattdessen sollten wir gezielte Zuschüsse priorisieren, die der Transformation Schwung verleihen und ein Höfesterben verhindern. Uns eint das Ziel, die Herausforderungen zu meistern, vor denen die Landwirtschaft steht, und zu klären, wie der Klimawandel und die Biodiversitätskrise bewältigt werden können. Wir wollen so schnell wie möglich eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft, die ressourcenschonend und nachhaltig arbeitet, Aspekte des Tierwohls, der Biodiversität, des Gewässerund des Bodenschutzes stärker berücksichtigt und es mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Wetterextreme aufnehmen kann. Die neue Bundesregierung muss sich endlich für eine echte Reform der EU-Agrarförderung einsetzen. Soziale Aspekte und der gesellschaftliche Wunsch nach mehr Umwelt- und Klimaschutz und Tierwohl müssen in den Fokus der EU-Zahlungen rücken. Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, bei dem aber auch klar sein muss: Die Stärkung des Tierwohl wird entsprechende Hilfen für unsere Landwirt:innen benötigen, um eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu sichern. - Wir wollen, dass die **bäuerliche Landwirtschaft** ein wichtiger **Teil unserer** **Gesellschaft** in Schleswig-Holstein bleibt. - Wir wollen das **Grund- und Oberflächenwasser** besser **schützen und** **Düngeeinträge** **minimieren** . Wir brauchen eine moderne Düngeverordnung, die Düngeüberschüsse aus Stickstoff und Phosphat reduziert, und eine effizientere Ausbringung der Nährstoffe, um Eutrophierung (Nährstoffüberangebot in Gewässern) zu verhindern. Die notwendigen Investitionen der Landwirtschaft müssen dabei bezahlbar bleiben. Wir benötigen moderne Untersuchungsmethoden und Warnstufen, die frühzeitig greifen. Dabei müssen wir auch die Zusammenarbeit mit Dänemark stärken. 53 - Wir wollen den **Vertragsnaturschutz stärken**, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften besser zu schützen. - Wir wollen, dass **Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell** **kompensiert werden**, um einen Anreiz für die Landwirt:innen zu schaffen, diese umzusetzen. - Wir wollen das **Grünland** weiter **stärken**, auch weil es als biologische CO2-Senke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. - Wir wollen die **Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen** und sie wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie ihre Funktion als **CO2-Speicher** besser wahrnehmen können. Zum Erhalt dieser Flächen brauchen wir Klimaschutz- und Flächenprogramme. - Wir wollen, dass **Biodiversität in der Landwirtschaft** stärker berücksichtigt wird. Dafür muss das Thema auch in der landwirtschaftlichen Ausbildung gestärkt werden. - Wir wollen einen **besseren Insektenschutz** . Programme für Blühflächen müssen verstärkt werden. - Wir wollen **keinen Einsatz von Glyphosat**, weder privat noch in der Landwirtschaft. Pflanzenschutzmittel dürfen nicht gesundheitsgefährdend sein. Mechanische und ökologische Bewirtschaftungsformen müssen stärker in Betracht gezogen werden. - Wir wollen, dass der Einsatz von **Antibiotika, Hormonen und Medikamenten in der** **Tierproduktion** auf ein verantwortliches Maß **reduziert** wird, denn wir benötigen lebensrettende Reserveantibiotika für die Humanmedizin, um die weitere Zunahme von Resistenzen zu vermeiden. - Wir wollen, dass die EU-Agrarförderung sich stärker an **sozialen und ökologischen** **Standards** orientiert. Dafür brauchen wir eine Reform der EU-Agrarzahlungen. - Wir wollen sowohl konventionelle als auch ökologische Landwirtschaft unterstützen; beide haben ihre Berechtigung. Die Umstellung hin zu einer ökologischen Landwirtschaft muss verbessert werden. - Wir wollen die **Wertschöpfung und Wertschätzung landwirtschaftlicher Produkte** **und ihre regionale Vermarktung stärken** . In Vermarktungsstrategien müssen Regionalität, Nachhaltigkeit und fairer Handel berücksichtigt werden. - Wir wollen die **Veredlung landwirtschaftlicher Produkte** in den Regionen **fördern** . Der Transport von Lebensmitteln muss auf ein Minimum reduziert werden. Dies trägt auch zu mehr Klimaschutz bei und schafft qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort. - Wir wollen, dass alle Verbraucher:innen **Zugang zu hochwertigen und bezahlbaren** **Lebensmitteln** haben. Bioprodukte sowie nachhaltig und regional produzierte Nahrungsmittel müssen auch für Menschen mit geringen Einkommen erschwinglich sein. - Wir wollen den **Verbraucherschutz stärken** . Deklarationen und Qualitätssiegel auf Lebensmitteln müssen leicht verständlich sein. - Wir wollen den **Transport von lebenden Tieren** national und international **begrenzen** . Das stärkt die regionalen Veredlungsbetriebe, schafft qualifizierte Arbeitsplätze und erhöht das Vertrauen der Verbraucher:innen. **Mindeststandards** für Lohn- und Arbeitsbedingungen **in der Fleischproduktion** müssen eingehalten werden – unsoziale Beschäftigungsverhältnisse oder Leiharbeit dürfen kein Geschäftsmodell sein. - Wir wollen, dass regionale **landwirtschaftliche Produkte nicht unter** den **Freihandelsabkommen** der EU **leiden** . Die in der EU geltenden ökologischen, sozialen, ökonomischen und Verbraucherschutz-Standards müssen eingehalten werden. 54 **Fischerei als Traditionsberuf in Schleswig-Holstein erhalten** Die schleswig-holsteinische Fischerei ist ein Traditionsberuf und in vielen Küstenstädten verankert. Sie ist auch aus touristischer Sicht ein Gewinn für die Standorte. Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt der traditionellen und nachhaltigen Fischerei ein. Auch die Fischerei muss die Belange des Umwelt- und Naturschutzes berücksichtigen. Die Fischer:innen tragen auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen zum Schutz von Schweinswalen und tauchenden Meeresenten bei. Gleichwohl müssen die Interessen der Fischerei gewahrt bleiben, damit dieser Wirtschaftszweig nicht verschwindet. Die scharfen Restriktionen und Quotenregelungen sind ein Ausläufer einer jahrzehntelangen verfehlten und falsch gelenkten EU-Fischereipolitik, die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet war. Heute werden den Fischer:innen knallhart Quoten vorgeschrieben, die zum Teil existenzgefährdend sind. Wir werden uns im Bundestag für eine Änderung der EU-Fischereipolitik einsetzen. - Wir wollen die **handwerkliche und traditionelle Fischerei sichern und fördern** ; ihre wirtschaftliche Existenz darf nicht gefährdet werden. Überlebensfähige Fischbestände sind dafür die Voraussetzung, darum setzen wir uns für nachhaltige Fangmethoden ein und lehnen die industrielle Überfischung ab. - Wir wollen, dass **Fischbestände** sich **reproduzieren** können. Dafür benötigen wir auf einer wissenschaftlichen Grundlage festgelegte Fangquoten, deren Einhaltung besser überwacht wird. - Wir wollen **gemeinsam** mit den Fischereibetrieben und Fischereigenossenschaften **tragfähige Lösungen erarbeiten**, um wirtschaftliche Herausforderungen zu überstehen. - Wir wollen **keine Schleppnetzfischerei** oder anderes schweres Geschirr **in** ökologisch **sensiblen Gebieten** . - Wir wollen, dass die erfolgreiche **freiwillige Vereinbarung zum Schutz von** **Schweinswalen und Meeresenten** fortgesetzt wird. - Wir wollen die **nachhaltige Fischerei** in deutschen Gewässern **stärken** . Das bestehende **MSC-Siegel** (Marine Stewardship Council) für eine zertifizierte und nachhaltige Fischerei muss **weiterentwickelt** werden. - Wir wollen die **regionale Vermarktung** von Fischereiprodukten **stärken** . Das erhöht die Wertschöpfung auch für die handwerkliche Fischerei. - Wir wollen die kontrollierte und nachhaltige Aufzucht von Fischen, Muscheln, Krebsen oder Algen durch **Aquakultur** weiter **stärken** . - Wir wollen ein bundesweites und im europäischen Kontext abgestimmtes **Kormoran-** **management**, um den Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen zu gewährleisten. - Wir wollen die **Fischereikomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes sichern** . Der Bund muss sicherstellen, dass die Mittel tatsächlich unserer regionalen Fischerei zugutekommen. 55 #### **Finanzpolitik nicht auf Kosten der Schwächsten** Die Wirtschafts- und Finanzpolitik darf nicht zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft gehen. Auch der Mittelstand darf nicht weiter finanziell belastet werden. Stattdessen wollen wir das Steuerrecht gerechter machen, indem Großunternehmen und die Vermögendsten durch höhere Beiträge zum Gemeinwesen beitragen, damit Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen entlastet werden. Wir wollen eine gerechte Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für alle. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss stark verbessert werden. Dazu gehört u. a. die Finanzierung von Betreuungsplätzen und eine steuerliche Erleichterung des Homeoffice. Wir stehen für einen modernen und leistungsfähigen Staat, der den Menschen die Dienstleistungen und Hilfen anbietet, die sie für das tägliche Leben benötigen. Das Schlüsselwort ist Daseinsvorsorge. Wir wollen und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit Steuergeldern sorgsam umgeht, in Kooperation mit den Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellt, Investitionen zum Gemeinwohl tätigt und für die Bedürftigen soziale Sicherungssysteme bereitstellt. - Wir wollen eine **konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips** . Wenn Bund oder Länder Aufgaben an die Kommunen übertragen, müssen sie gleichzeitig die Finanzierung sicherstellen. **Die arbeitende Mitte und Familien entlasten** Die finanzielle Belastung der deutschen Mittelschicht durch Steuern und Sozialabgaben ist erdrückend. Die arbeitende Mitte der Gesellschaft war und ist allen Wahlversprechen zum Trotz der Lastesel der Gesellschaft. Auch die unteren Einkommen leiden unter Sozialbeiträgen, die nahezu ohne Freibeträge direkt greifen und das Einkommen reduzieren. - Wir wollen den **Mehrwertsteuersatz für Babyprodukte auf 7 % senken**, um Eltern und Familien zu entlasten. **Der Verantwortung für Daseinsvorsorge gerecht werden** Wir stehen für ein Land, in dem die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Leistungen in öffentlicher Hand bleiben muss. Die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Wohnraum, der Öffentliche Verkehr oder die Abfallentsorgung sind Aufgaben, die nicht an private, marktwirtschaftlich arbeitende Unternehmen ohne staatliche Kontrolle und Einflussmöglichkeiten abgegeben werden dürfen. Zur Daseinsvorsorge gehören auch Sparkassen oder Genossenschaftsbanken, welche die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen sichern und wichtige Partner:innen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik der Region sind. - Wir wollen, dass **Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht** weiter **privatisiert** werden. Dazu gehört für uns auch die Gesundheitsvorsorge. Wir wollen eine deutliche Erhöhung der jährlichen Fördermittel des Landes nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, damit notwendige Investitionen getätigt werden können. - Wir wollen die noch vorhandenen **Krankenhäuser** der Kreise **in öffentlicher Hand** behalten, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Dabei muss der Bund die Krankenhausfinanzierung auch im Rahmen der Krankenhausstrukturreform adäquat gestalten. 56 - Wir wollen, dass die **Energieversorgung** überall dort, wo es möglich ist, **in** **öffentliche Hände zurückgebracht** wird. - Wir wollen die **öffentlich-rechtliche Sparkassenstruktur erhalten** . Eine Privatisierung des Sparkassenwesens ist für uns nicht akzeptabel. - Wir wollen, dass den Menschen in Schleswig-Holstein **flächendeckend** **Breitband-** **verbindungen** mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit zur Verfügung stehen. **Steuerrecht sozialer gestalten: Großunternehmen und die Vermögendsten** **höher besteuern, kleine und mittlere Einkommen entlasten** Seit der Jahrtausendwende hat sich die Schere zwischen Arm und Reich stark geöffnet. Mit 14 Billiarden Gesamtvermögen ist Deutschland eines der reichsten Länder der Welt, doch ein Drittel dieses Vermögens gehört dem reichsten einen Prozent der Bevölkerung. Im Gegensatz zu Ländern wie USA, Kanada und Großbritannien gibt es in der Bundesrepublik keine nennenswerte Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung. Wir wollen das Steuerrecht endlich vereinfachen und gerechter gestalten. Kleinere und mittlere Einkommen wollen wir deutlich entlasten, damit sie wieder mehr von ihrem Geld haben, während z. B. Großunternehmen und Superreiche mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen können und sollen. Es gilt, insgesamt ein ausgewogenes System zu schaffen, um das Gemeinwesen, das allen gehört, für alle da ist und von allen gemeinschaftlich finanziert wird, als einen solidarischen Verbund zu stärken und zu erhalten. - Wir wollen einen **armutsfesten Mindestlohn** in Höhe von mindestens **15 Euro** pro Stunde. - Wir wollen **niedrige Einkommen bei** den **Sozialbeträgen entlasten** . - Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den **Grundfreibetrag erhöhen**, um niedrige Einkommen auch **bei der Einkommen-** **steuer** zu entlasten. - Wir wollen eine **Reform des Ehegatt:innensplittings** hin **zu** einem **Familien-** **splitting** . Die Ehe gilt von Seiten des Staates immer noch als klassisches Familienmodell, was besonders im Ehegatt:innensplitting deutlich wird. Der Splittingvorteil ist gerade für Alleinverdiener:innen-Ehen mit hohen Einkommen erheblich größer. Inzwischen gibt es jedoch deutlich vielfältigere Lebensentwürfe, Einkommenssituationen und Familienkonstellationen. Dieser Lebensrealität wollen wir Rechnung tragen und echte Steuergerechtigkeit für alle Familien schaffen. - Wir wollen **extrem hohe Einkommen und Gewinne angemessen besteuern** . Es geht uns nicht um Sozialneid den Vermögendsten gegenüber – ein hohes Vermögen kann durchaus hart erarbeitet worden sein und Respekt verdienen. Aber die Steuersätze für diese Kategorie sollen auf ein angemessenes Niveau angehoben werden, weil starke Schultern mehr tragen können als schwache. - Wir wollen die Staatseinnahmen durch **Einführung einer Vermögensteuer** erhöhen. Dies dient der gerechten Verteilung der steuerlichen Belastung der Bürger:innen. Hier muss es angemessene Freibeträge geben. - Wir wollen eine **Erbschaftsteuerreform**, welche die Steuerbelastung durch die Erbschaftsteuer gerechter gestaltet. Die Privilegierung großer Erbschaften wollen wir beseitigen und gleichzeitig vor allem kleine und mittlere Unternehmen durch großzügige Freibeträge schützen. - Wir wollen, dass mindestens in der EU eine **Finanztransaktionssteuer** für sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben wird. Sollte eine EU-weite Finanztransaktions 57 steuer nicht möglich sein, befürworten wir die Einführung dieser Steuer auf nationaler Ebene. Für Kleinsparer:innen muss es einen Freibetrag von mindestens 3.000 € Jahresumsatz geben. - Wir wollen **steuerliche Schlupflöcher**, etwa durch Gewinnverschiebung in Steueroasen, **schließen** . Die bisher entstehenden Steuerschäden sind immens und müssen weltweit angegangen werden. Internationale Konzerne sollen ihre Steuern künftig dort entrichten, wo die Umsätze erzielt werden. Die Einigung über die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung ist ein richtiger und wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, auch Deutschland und Schleswig-Holstein müssen aber an diesen Steuereinnahmen beteiligt werden. - Wir wollen Privatanleger:innen bei ihrer **privaten Altersvorsorge unterstützen** und die langfristige Anlage in Wertpapiere steuerlich entlasten. Hierfür schlagen wir erstens vor, ein privates Altersvorsorgekonto einzurichten. Kursgewinne, Ausschüttungen und Zinserträge innerhalb dieses Kontos bleiben steuerfrei, solange sie nicht vor Renteneintritt entnommen werden. Das Konto wird als nicht verwertbares Vermögen eingestuft, muss nicht für die Grundsicherung aufgelöst werden und ist vor Pfändung geschützt. Zweitens wollen wir den Sparer-Pauschbetrag deutlich erhöhen. Die vorausschauenden fleißigen Kleinanleger:innen sollen für ihre Sparanstrengungen und Vorsorgeleistungen belohnt und nicht mit hohen Steuersätzen bestraft werden. - Wir wollen **Homeoffice steuerlich besser berücksichtigen** und Homeoffice, Heimarbeitsplätze und Telearbeit als Teil der modernen Arbeitswelt weiterentwickeln. Das Arbeiten im Homeoffice hat sich während der Corona-Krise bewährt. Aufwendungen für Heimarbeitsplätze sollen künftig auch dann als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn der Heimarbeitsplatz nicht den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet. - Wir wollen **qualifizierte Steuerbeamt:innen in** den unterbesetzten **Fachabteilungen** **einsetzen**, vor allem in der Steuerfahndung. Zurzeit arbeiten viele speziell ausgebildete Steuerfachleute in den Geschäftsstellen der Finanzämter, wo sie allgemeine Verwaltungsaufgaben übernehmen. Obwohl auch dort ein allgemein hoher Bedarf an qualifiziertem Personal besteht, sind die Qualifikationen und Fachkenntnisse der Steuerbeamt:innen auf diesen Posten nicht optimal eingebracht. Wir wollen durch entsprechende Querversetzungen dafür sorgen, dass die Kompetenz der Fachleute optimal eingesetzt wird und so zu Steuermehreinnahmen führt. **Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sozial- und naturverträglich gestalten** Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit; wir müssen entsprechende Vorsorge- und Anpassungsmaßnahmen treffen. Für Schleswig-Holstein mit seinen Küsten und der flachen Landschaft ist dies überlebenswichtig. Wir wollen und müssen dafür sorgen, dass auch kommende Generationen in Schleswig-Holstein gut leben können. Wir können Klimaschutz und Energiewende nur dann effektiv umsetzen, wenn sie für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen bezahlbar bleiben. Wenn etwa wegen der Erhöhung der CO2-Steuer die Kosten für Autos und Wohnungen steigen, muss Mobilität anders (etwa durch einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr) gesichert und die Menschen finanziell entlastet werden. Eine soziale Schieflage durch die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen muss verhindert werden. Wir stehen dafür, beim Umwelt- und Klimaschutz alle mitzunehmen – das geht nur über eine sozialverträgliche Umsetzung. - Wir wollen **Erneuerbare Energien** überall dort **fördern**, wo es sinnvoll ist. Wir wollen durch Transparenz und Dialoge auf Augenhöhe Akzeptanz herstellen, z. B. bei 58 Offshore-Windparks, Bürger:innenwindparks oder der Förderung von Wasserstofftechnik. - Wir wollen den **öffentlichen Verkehr attraktiver machen**, nicht den motorisierten Individualverkehr unbezahlbar. Statt die Kraftstoffpreise über Steuern immer höher zu treiben und die Menschen so in ihrer Mobilität einzuschränken, wollen wir in den massiven Ausbau des ÖPNV-Netzes investieren und schrittweise eine kostengünstige oder gar kostenlose Nutzung ermöglichen. Auf diese Weise wollen wir viele Menschen davon überzeugen, freiwillig auf den klimafreundlicheren öffentlichen Verkehr umzusteigen. - Wir wollen den **EU-Emissionshandel (EU-ETS)** sektorenübergreifend und über Staatsgrenzen hinaus **ausweiten**, am besten global. Es sollen vornehmlich die Industrie und die Großunternehmen zur Kasse gebeten werden, nicht die Privathaushalte. Über dieses Emissionshandelssystem sparen diejenigen viel Geld, die in klimafreundliche Technologien investieren und nachhaltig wirtschaften, da sie keine oder nur wenige teure CO2-Zertifikate erwerben müssen. So werden Anreize geschaffen, CO2 im großen Maßstab einzusparen. Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens hat hierfür eine rechtliche Basis geschaffen, die auch einen Transfer von Zertifikaten zwischen Staaten ermöglicht und so zur Steigerung der Klimaschutzambitionen einzelner Staaten beitragen soll. Das schafft einen Anreiz, Treibhausgasemissionen insbesondere dort zu reduzieren, wo dies zu den geringsten Kosten und mit der höchsten Effektivität möglich ist. - Wir wollen einen **effektiven Umwelt- und Klimaschutz** ; dieser kann nur international gelingen. Wir wollen Gesetzgebung ideologiefrei, technologieoffen und innovationsfördernd gestalten und Projekte, Maßnahmen und Technologien fördern, welche die Belastungen für die Umwelt nachweislich gering halten. **Den öffentlichen Dienst zukunftsfest machen** Infolge der Corona-Krise ist das Interesse an sicheren Arbeitsplätzen insgesamt gestiegen; dies hat auch der öffentliche Dienst an entsprechenden Bewerbungszahlen gespürt. Für die Arbeitgeber:innen bietet sich dadurch die Gelegenheit, verstärkt für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu werben, um dem Fachkräftemangel in den Verwaltungen entgegenzuwirken. Gleichzeitig bleibt die allgemeine Wettbewerbssituation natürlich bestehen. Auch der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht im Wettbewerb um gutes und gut ausgebildetes Personal – und zwar nicht nur mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit der Bundesverwaltung und anderen Landesverwaltungen. - Wir wollen, dass das **Weihnachtsgeld für Beamt:innen** weiterhin gezahlt wird und der Bund sich dafür einsetzt, dass auch in den Ländern das Weihnachtsgeld oder eine entsprechende Sonderzahlung weiterhin gezahlt bzw. wieder eingeführt wird. - Wir wollen eine weitere **Flexibilisierung der Arbeitszeit** zur besseren **Vereinbarkeit** **von Familie und Beruf** umsetzen, die sich an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientiert. - Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst gerade auch **für** **Berufseinsteiger:innen attraktiv** bleibt. - Wir wollen eine **höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen** umsetzen. - Wir wollen eine weitere **Verbesserung der Gesundheitsprävention** . - Wir wollen, dass die Kommunen im Sinne der Beschäftigten eine größere **Flexibilität** **im Personalmanagement** erhalten. 59 **Schuldenbremse reformieren, Altschulden tilgen und Bürokratie abbauen** - Wir wollen eine **Reform der Schuldenbremse**, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen und somit den Sanierungsstau bei staatlichen Einrichtungen, Verkehrs- oder digitaler Infrastruktur oder im Gesundheitswesen effektiv und kontinuierlich abzubauen. Dies könnte geschehen, indem man staatliche Investitionen in Kernbereichen wie Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausnimmt. Sollte eine Grundgesetzänderung zur Anpassung der Schuldenbremse keine politische Mehrheit finden, plädieren wir für eine pragmatische Weiterentwicklung der Konjunkturkomponente. Hierbei sollten Aspekte wie die Ungleichheit der Arbeitsmarktteilnahme zwischen Frauen und Männern, unfreiwillige Teilzeitarbeit sowie Langzeitarbeitslosigkeit in die Berechnung des Produktionspotenzials einfließen, um eine realistischere und gerechtere Grundlage für finanzpolitische Entscheidungen zu schaffen. - Wir wollen die Diskussion um einen **Altschuldentilgungsfonds** auf Bundesebene wieder aufnehmen. Mit diesem Fonds sollen Zins und Tilgung von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam übernommen werden. Das Zusammenfassen der Verbindlichkeiten ermöglicht günstige Konditionen für eine Kreditaufnahme am Kapitalmarkt, die auch die Haushalte der Länder und Kommunen entlasten. Die Tilgung der Altlasten ist wichtig, damit sich vor allem Länder und Kommunen aus ihrer Stagnation befreien können. Nur mit einem gemeinsamen Plan zur Schuldentilgung können die öffentlichen Schulden in Deutschland zügig und zielsicher beseitigt werden. Der Altschuldentilgungsfonds sollte sich vornehmlich aus zukünftigen neuen Steuereinnahmen speisen. - Wir wollen den **Bürokratieabbau** weiter **vorantreiben** . So machen wir nicht nur den Menschen das Leben einfacher, sondern ermöglichen es auch der Wirtschaft, freiwerdende Kapazitäten an anderen Stellen gewinnbringend einzusetzen. Dies begünstigt ein schnelleres Wirtschaftswachstum, wovon über Steuern wiederum auch der Staat profitiert. 60 #### **Eine Europäische Union, die nationale Minderheiten** **schützt und fördert** In der Europäischen Union gibt es mehr als 60 regionale und Minderheitensprachen. Ein Siebtel aller Europäer gehört einer nationalen Minderheit an oder spricht eine Regional- oder Minderheitensprache. Diese Menschen leben tagtäglich das Motto der EU, „In Vielfalt geeint“. Sie tragen zur kulturellen Vielfalt bei und müssen dringend gefördert und geschützt werden. Die EU muss sich zu ihrer Verantwortung für die nationalen Minderheiten bekennen und hat die Pflicht, ein Umfeld zu schaffen, in dem nationale Minderheiten und ihre Kulturen nicht nur akzeptiert, sondern aktiv unterstützt und gefördert werden. Daher setzen wir uns für konkrete Maßnahmen ein, welche die Anerkennung, den Schutz und die Förderung aller nationalen Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichern. Wir wollen, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für die folgenden Dinge einsetzt: - Wir wollen, dass die EU-Kommission eine:n **Kommissar:in für die nationalen** **Minderheiten** ernennt. Die nationalen Minderheiten brauchen eine direkte Anlaufstelle in der EU-Kommission, an die sie sich wenden können. - Wir wollen, dass die Europäische Union sich zu ihrer **Verantwortung gegenüber** **den nationalen Minderheiten** innerhalb der EU bekennt. Nationalstaaten, die ihre nationalen Minderheiten und Volksgruppe diskriminieren und ihre Rechte verletzen, müssen sanktioniert werden. - Wir wollen, dass die Ziele der **Minority-Safepack-Initiative** der europäischen Minderheitenorganisationen **umgesetzt** werden. Der Bund muss sich bei der EUKommission aktiv und offensiv für die Umsetzung der einzelnen Punkte einsetzen. - Wir wollen eine **EU-Minderheitenpolitik**, welche die Anerkennung, den Schutz und die Förderung aller nationaler Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. - Wir wollen, dass **das deutsch-dänische Grenzland mit seiner besonderen** **Minderheitenpolitik als Vorbild** für andere EU-Grenzregionen genutzt wird. - Wir wollen das **Kompetenzzentrum für Minderheitenfragen** in Flensburg **sichtbarer machen** . Die Minderheitenunion FUEN, das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) und die Organisationen der dänischen Minderheit bilden dort ein einmaliges Netzwerk zu Minderheitenfragen. - Wir wollen, dass die Europäische Union ein **Europäisches Sprachenzentrum für** **Regional- und Minderheitensprachen** errichtet. Der Landesteil Schleswig mit seinem geschichtlichen Hintergrund und seiner Sprachenvielfalt bietet sich dafür besonders an. - Wir wollen, dass die Bundesregierung sich aktiv für die **gemeinsamen** **humanistischen Grundwerte und Minderheitenrechte** in allen Mitgliedstaaten der EU einsetzt. - Wir wollen mehr Flexibilität bei der Aufnahme von **Regional- und Minderheiten-** **sprachen als Amtssprache** der EU. - Wir wollen **Geoblocking** von audiovisuellen Inhalten **abschaffen**, insbesondere in Grenzgebieten und Regionen, in denen nationale Minderheiten ansässig sind. - Wir wollen, dass sich die Bundesregierung aktiv für die **Förderung der sozialen** **Gleichstellung und der Inklusion von staatenlosen Minderheiten**, z. B. der Roma, in Deutschland und der EU einsetzt. 61 - Wir wollen, dass **für politische Vertretungen von nationalen Minderheiten** bei der Wahl zum Europäischen Parlament **keine Sperrklausel** gilt. Manche Mitgliedstaaten nutzen Sperrklauseln, um Parteien nationaler Minderheiten aktiv auszuschließen. **Mehr Demokratie in der Europäischen Union: Für eine starke** **Wertegemeinschaft** Die Europäische Union steht an einem entscheidenden Wendepunkt: In Zeiten wachsender populistischer und nationaler Strömungen ist es unerlässlich, unsere demokratischen Werte zu stärken und zu verteidigen. Die Rechtsstaatlichkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist da Fundament einer wirkungsvollen Union. Die EU muss sich aktiv dafür einsetzen, diese Werte sowohl innerhalb ihrer Grenzen als auch international zu fördern. - Wir wollen, dass die **Werte der Europäischen Union** innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen geschützt, gefördert und verteidigt werden. Sie gewährleisten eine Gesellschaft, in der Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Nichtdiskriminierung und Gleichheit herrschen. **Verstöße gegen diese Grundwerte** durch Mitgliedstaaten müssen **konsequent geahndet** werden. - Wir wollen eine **Stärkung** der Befugnisse **des Ausschusses der Regionen**, um regionale und lokale Interessen stärker in die Entscheidungsprozesse der EU einzubeziehen. - Wir wollen ein **direktes Gesetzesinitiativrecht für das** **Europäische Parlament** . Als einziges vom Europäischen Volk gewähltes EU-Organ vertritt es die Interessen der europäischen Bürger:innen. Eine Ausweitung seiner Befugnisse stärkt die demokratische Legitimität der EU. - Wir wollen, dass das in der EU geltende **Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben** wird, das wichtige Entscheidungen blockiert und vermehrt für nationale Interessen ausgenutzt wird. Stattdessen soll das **Prinzip der qualifizierten Mehrheit** **eingeführt** werden. - Wir wollen eine **Reform der Europäischen Bürgerinitiative** . Bei erfolgreichen Initiativen muss die EU-Kommission verpflichtet sein, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Dies erleichtert die Beteiligung der Bürger:innen in der EU und macht sie demokratischer. **Ein Europa der Regionen** Die Europäische Union ist mehr als ein Staatenverbund; sie ist eine dynamische Union von Bürgern und ihren Regionen. Die Regionen spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung vieler EU-Gesetze und sind damit unverzichtbare Akteure in der europäischen Integration. Ihre Stimmen und Bedürfnisse müssen in den politischen Entscheidungsprozessen der EU angemessen berücksichtigt werden. Regionen sind oft die ersten, welche die Auswirkungen von EU-Gesetzen spüren und diese vor Ort umsetzen. Sie sind lebendige Räume, in denen europäische Werte und Normen konkret erfahrbar werden. Diese Vielfalt muss gewahrt und gestärkt werden, denn sie ist der Schlüssel zu einem demokratischen und inklusiven Europa. Wenn Regionen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, können sie nicht nur ihre eigenen Interessen vertreten, sondern auch dazu beitragen, Lösungen zu entwickeln, die allen Europäern zugutekommen. 62 - Wir wollen eine **Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit** in der EU. Es muss eine Verstetigung und einen **Ausbau der Interreg-Mittel** im mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2035 geben. - Wir wollen, dass **EU-Fördermittel** so **dezentral** wie möglich **verteilt** werden. Es darf keine Zusammenlegung der Agrar- und Regionalfonds und damit eine Schwächung der Regionen geben. - Wir wollen, dass das **Schengener Abkommen** geschützt und **umgesetzt** wird. **Offene** **Binnengrenzen** sind eine zentrale Errungenschaft der EU. Grenzschließungen schaden dem innereuropäischen Handel und gefährden die Reisefreiheit der europäischen Bürger:innen. - Wir wollen einen **Sonderstatus für Inseln** in der EU-Gesetzgebung. Inseln haben besondere geografische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen, die durch einen besonderen Status innerhalb der EU besser gemeistert werden können. - Wir wollen, dass der **European Green Deal** weiterhin zielstrebig **umgesetzt** wird. Da ein Großteil der Maßnahmen von den Regionen der EU umgesetzt wird, fordern wir einen dezentraleren Ansatz bei der Durchführung. **Die Europäische Union als Sozialunion** Die Europäische Union ist weit mehr als eine Wirtschaftsunion; sie ist ein einzigartiges Projekt zur Förderung des Friedens und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern Europas. Um in einer zunehmend komplexen Welt zu bestehen, muss die EU ihre soziale Dimension stärken und zu einer echten Sozialunion werden. Das bedeutet, dass alle Bürger:innen, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund, die gleichen Chancen und Rechte genießen müssen. Wir müssen die sozialen Dimensionen der EU weiterentwickeln, um ein Europa zu schaffen, das nicht nur für wirtschaftlichen Erfolg steht, sondern auch für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Ein starkes soziales Fundament ist der Schlüssel zu einem geeinten und stabilen Europa, in dem niemand zurückgelassen wird. - Wir wollen die **Europäischen Betriebsräte** im Rahmen der EU-Richtlinie **stärken** . Dies fördert die Stärkung der Mitbestimmung bei der dringend notwendigen Transformation hinzu einer klimaneutralen europäischen Wirtschaft. - Wir wollen die **Bedingungen für mobile Arbeitnehmer:innen** innerhalb der EU **verbessern** . Hierzu gehören die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer und Mindeststandard für Unterkünfte. - Wir wollen, dass das **EU-Lieferkettengesetz** konsequent **umgesetzt** wird. Dies sorgt für EU-weite Standards für Arbeitsbedingungen und trägt zu einem fairen Wettbewerb in Europa bei. - Wir wollen, dass die EU ihre Mitgliedstaaten bei der **Sicherstellung von** **bezahlbarem Wohnraum** unterstützt. Hierzu zählt auch die Umsetzung der EURichtlinie zu Kurzzeitvermietungen in besonders touristischen Regionen. - Wir wollen die **Erneuerung der EU-Gleichstellungsstrategie** . Der Fokus sollte besonders auf Maßnahmen zur Stärkung der Erwerbsbeteiligung von Frauen liegen. **Eine enge Zusammenarbeit mit Nord- und Ostseeanrainern** Russlands Aggression ist eine große Bedrohung für uns alle. Darauf müssen wir gemeinsam mit unseren Nachbarn reagieren. Wir brauchen eine neue sicherheits- und umweltpolitische 63 Doktrin für unsere Ostseeregion und die Nordsee. Die Bundesregierung muss sich deutlich stärker als bisher in die Ostseekooperation einbringen. Auch die Maritime Sicherheit wird in Zukunft eine völlig andere Bedeutung haben. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir mehr tun, um unsere kritische Energieinfrastruktur auf See zu schützen. Wir brauchen eine neue Ebene der Sicherheitszusammenarbeit in Nord- und Ostsee; Deutschland und Dänemark sollten hier vorangehen. - Wir wollen, dass die gleichberechtige **Zusammenarbeit von regionalen und** **nationalen Parlamenten der Ostseeanrainer** weiter **gefördert** wird. Auch fraktionslose Bundestagsabgeordnete sollen an diesen Austauschen beteiligt werden. - Wir wollen, dass die in der Nord- und Ostsee versenkte **Weltkriegsmunition** aus dem Zweiten Weltkrieg in Zusammenarbeit mit den anderen Ostseeanrainern **geborgen** wird. - Wir wollen, dass der Bund mehr Ressourcen für eine **Umsetzung der EU-Ostsee-** **Strategie** zur Verfügung stellt. Kooperationen in Wissenschaft, Forschung und Innovation sollen gefördert sowie Kultur- und Kreativwirtschaft weiterentwickelt werden. - Wir wollen, dass gerade vor dem Hintergrund des EU-Austritts Großbritanniens neben der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit auch eine **verstärkte kulturelle** **Zusammenarbeit** angestrebt wird. **Eine EU für junge Menschen: Zukunftschancen und Mitbestimmung sichern** Die Zukunft Europas liegt in den Händen der jungen Generation, die mit ihren Ideen, ihrem Engagement und ihrer Energie einen wesentlichen Beitrag zu einer dynamischen und lebendigen Gesellschaft leisten kann. Um sicherzustellen, dass junge Menschen in der EU die besten Möglichkeiten zur Entfaltung ihrer Potenziale erhalten, ist es entscheidend, dass sie aktiv in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden werden. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses der EU zu einer nachhaltigen und inklusiven Politik für junge Menschen. Dies gibt ihnen die notwendigen Werkzeuge und Ressourcen, ihre Zukunft aktiv zu gestalten und in der europäischen Gesellschaft mitzuwirken. Nur so kann Europa ein Ort werden, an dem junge Menschen nicht nur träumen, sondern auch handeln können. - Wir wollen, dass **EU-Austauschprogramme** wie Erasmus+ ausgebaut werden. Es darf hier keine Haushaltskürzungen geben. - Wir wollen, dass der **Europäische Jugendcheck** konsequent in allen Politikbereichen und Ressorts umgesetzt wird. So werden mögliche Auswirkungen von Gesetzen und Maßnahmen auf junge Menschen sichtbar. - Wir wollen das **Wahlalter bei der Europawahl** in allen Mitgliedstaaten auf **16 Jahre** absenken. - Wir wollen, dass **unbezahlte Praktika** innerhalb der EU **verboten** werden. - Wir wollen, dass die EU junge Menschen dabei unterstützt, **qualitativ hochwertige** **Arbeit** zu finden. Die **Europäische Jugendgarantie** muss auch im Finanzrahmen ab 2028 verankert sein. 64 #### **Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Menschen-** **rechte müssen die Säulen der deutschen Außenpolitik sein** Als Vertreter:innen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe fühlen wir uns der internationalen Minderheitenpolitik besonders verpflichtet. Mit unseren politischen, kulturellen und historischen Erfahrungen aus dem deutsch-dänischen Konflikt sowie den beiden Weltkriegen wollen wir aktiv zur Förderung des Dialogs und der Verständigung zwischen Staaten und Völkern beitragen – zum Wohle aller Menschen in Europa und der Welt. Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich in ihrer Außenpolitik an denselben Werten und Prinzipien orientieren, die auch ihre innere Ausrichtung prägen: Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte müssen die grundlegenden Säulen der deutschen Außenpolitik sein. In diesem Zusammenhang ist die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union sowie mit internationalen Organisationen wie der UN und der OSZE von entscheidender Bedeutung. Im Kontext der aktuellen Weltlage und einer sich verändernden Weltordnung ist es unerlässlich, dass die EU als vereinte Stimme auf der globalen Bühne Gehör findet und respektiert wird. Zudem sollten die wertvollen Beiträge und Kompetenzen kritischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) anerkannt und genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland eine positive und friedliche Rolle innerhalb der EU und in der internationalen Politik einnimmt. **Weltweiter Einsatz für Frieden** Angesichts von Kriegen, Krisen und anderen gefährlichen Entwicklungen in vielen Regionen der Welt kann es notwendig sein, dass die deutsche Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern und Verbündeten zu Sicherheit und Frieden beitragen muss. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann und darf die Bundeswehr nur in enger Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft (UN oder NATO) bei friedenssichernden oder friedenserhaltenden Maßnahmen eingesetzt werden. Nur wenn alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, darf sie bei friedensschaffenden Maßnahmen eingesetzt werden. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee; wir nehmen die demokratische Kontrolle der Bundeswehr als parlamentarische Aufgabe sehr ernst. Einsätze der Bundeswehr müssen im Einklang mit dem Selbstverständnis geschehen, dass die Bundesrepublik als Mitglied der NATO eine positive, mahnende und friedliche Rolle in der EU und der internationalen Politik spielt. - Wir wollen, dass die Bundesrepublik sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weltweit für **Friedenssicherung** in Krisenregionen einsetzt sowie wirtschaftliche **und** kulturelle **Entwicklungshilfe** leistet, wo es notwendig ist. - Wir wollen die **notwendigen Mittel für die Bundeswehr** zur Verfügung stellen, die sie für die Bewältigung friedenssichernder und friedensschaffender Aufgaben benötigt. Mindestens 2 % des BIP sind für NATO-Mitglieder verbindlich. **Solidarität mit der Ukraine** Der 24. Februar 2022 war eine Zäsur für Europa. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und bedroht die europäische Friedensordnung. Wir verurteilen 65 die russische Invasion aufs Schärfste und lehnen die Instrumentalisierung von Minderheiten im Zusammenhang des Krieges ab. Die EU muss an der Seite der Ukraine stehen, nicht nur um das Völkerrecht und die Freiheit und Selbstbestimmung der Ukrainer:innen zu verteidigen, sondern auch um die Sicherheit und Freiheit Europas zu gewährleisten. - Wir wollen, dass der Bund in seiner finanziellen, militärischen, politischen und humanitären **Unterstützung der Ukraine** nicht nachlässt. Diese Unterstützung muss in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern erfolgen. - Wir wollen, dass die **Ukraine ihre Souveränität und volle territoriale Integrität** **wiedererlangt** . Friedensverhandlungen ohne Teilnahme der Ukraine sind keine Option. - Wir wollen, dass der Bund zusammen mit europäischen und internationalen Partnern weiterhin **Sanktionen gegen Russland** verhängt und durchsetzt. Diese Sanktionen sollten weniger die russische Bevölkerung und vielmehr die finanziellen und organisatorischen Strukturen treffen. **Israel-Palästina-Krieg: Friedensfördernde Lösungen voranbringen** In einer Welt, die zunehmend von Konflikten und Spannungen geprägt ist, sehen wir uns in der Verantwortung, für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte einzustehen. Der Krieg zwischen Israel und Palästina ist ein jahrzehntelanger Konflikt, der seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 eine neue Eskalation erlebt. Wir verurteilen den Angriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Dieser Angriff hat nicht nur das Leiden unzähliger Zivilist:innen in der Region verstärkt, sondern auch die Sicherheitslage in der gesamten Region destabilisiert. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Ausübung dieses Rechts im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht steht. Die Zivilbevölkerung muss geschützt und die Regeln des humanitären Völkerrechts eingehalten werden. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Diese Verantwortung verpflichtet uns zur Bekämpfung von Antisemitismus in all seinen Formen. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt geschützt wird und die Lehren aus der Vergangenheit nicht vergessen werden. Besonders als Minderheitenpartei sind wir für den Schutz aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Nationalität, sensibilisiert. Die Eskalation des Krieges hat das Leiden im Gaza-Streifen und im Westjordanland bedeutend verstärkt. Das Existenzrecht Israels ist für uns unantastbar, ebenso wie das Recht der Palästinenser:innen auf ein Leben in Würde und Sicherheit. - Wir wollen einen **sofortigen** und umfassenden **Waffenstillstand** in der Region, um eine verhandlungsbasierte Friedenslösung zu ermöglichen. - Wir wollen, dass der Bund sich auf internationaler Ebene aktiv für eine **Zweistaatenlösung** einsetzt, wobei die Anerkennung der Unabhängigkeit Palästinas als grundlegende Voraussetzung dienen muss. - Wir wollen, dass der Bund sich aktiv für eine **Wiederaufnahme von Verhandlungen** in einem diplomatischen und mehrseitigen Rahmen zur Regelung der Zweistaatenlösung einsetzt. 66 - Wir wollen eine umfassende **Aufklärung über** israelbezogenen **Antisemitismus** . Kritik an der israelischen Politik darf keinesfalls als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden. 67 #### **Sachliche Innen- und Rechtspolitik für alle Bürger:innen** Wir stehen für eine Innen- und Rechtspolitik, bei der die Bürger:innen und ihre Rechte im Mittelpunkt stehen. Terrorismus, Einbruchskriminalität und andere Formen des strafbaren Handelns müssen konsequent vorgebeugt und wirkungsvoll bekämpft, verfolgt und bestraft werden. Sicherheit findet aber ihre Grenzen, wenn zweifelhafte Verschärfungen, Überwachungen und Strafen nichts bewirken oder die Falschen treffen. Neben der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität gilt es auch, unsere demokratische Gesellschaft vor Schäden zu bewahren. Populisten und Extremisten, die unsere parlamentarische Demokratie bekämpfen, bekommen Zulauf, und auch in der breiten Bevölkerung macht sich zunehmend Unzufriedenheit über unser politisches System breit. Diese Entwicklung dürfen wir nicht ignorieren, sondern müssen die konkreten Sorgen ernst nehmen und für eine Gesellschaft kämpfen, in der alle sich wahrgenommen und zugehörig fühlen. **Ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat** Als Partei der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe wollen wir unsere Gesellschaft so gestalten, dass die Menschen sich auf Augenhöhe begegnen und alle Vertrauen, Nähe und starken Zusammenhalt erleben können. Der Staat muss das Leben, die Würde und die persönliche Gestaltungsfreiheit jedes einzelnen Menschen schützen. Alle Bürger:innen haben das Recht, in politischen, religiösen, kulturellen, nationalen und persönlichen Bereichen frei zu entscheiden. Wir stehen für einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat, der für alle Bürger:innen da ist. Der Rechtsstaat ist die Voraussetzung für ein demokratisches, friedliches und gerechtes Zusammenleben. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass er nicht ausgehöhlt wird. - Wir wollen sicherstellen, dass die **rechtsstaatlichen Standards bei Änderungen** **von Sicherheitsgesetzen** gewahrt bleiben. - Wir wollen eine **Gesellschaft**, in der alle Menschen **mit** gegenseitigem **Respekt und** **Verständnis** für ihre Kultur, ihre sprachlichen Eigenheiten und ihre geschlechtliche Ausprägung behandelt werden. - Wir wollen **Vorurteile, Fremdenhass, Antisemitismus und Gewalt ächten und** mit allen rechtsstaatlichen Mitteln **bekämpfen** . - Wir wollen **mehr Transparenz in der Verwaltung** . Dazu gehört auch das Vorantreiben der Digitalisierung und die Einführung der E-Akte sowie die Möglichkeit der Online-Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge, soweit dies mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist und nicht die Verwaltungstätigkeit beeinträchtigt oder den Zweck des Verwaltungsorgans gefährdet. - Wir wollen **keine traditionellen Grenzkontrollen** direkt an unseren Grenzübergängen. Diese scheinen kaum wirksamer als flexible Hinterland-Kontrollen. Direkte Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind reine Symbolpolitik. **Alle Menschen sind gleichberechtigt** Jeder Mensch soll gleichberechtigt an allen Prozessen teilhaben und sie mitgestalten können - unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer oder sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter. Niemand darf aufgrund der Herkunft, des sozialen Status, des Geschlechts, der Religion, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Dies erfordert nicht 68 nur, dass Diskriminierung festgestellt und geahndet wird – vor allem muss der Staat auf allen Ebenen die Teilhabe aller Menschen aktiv fördern. - Wir wollen eine **inklusive Gesellschaft** mit Toleranz gegenüber der Verschiedenheit der Menschen. Alle Gruppen sollen als gleichberechtigt und schützenswert angesehen werden, statt zu favorisieren oder gar zu benachteiligen. - Wir wollen Menschen **integrieren, nicht assimilieren** . **Innen- und Rechtspolitik ohne Symbolik** Wir stehen für eine Innen- und Rechtspolitik, die auf oberflächliche Symbolik und vermeintlich einfache Lösungen verzichtet. Bürgerliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen nur dann zugunsten der Handlungsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden eingeschränkt werden, wenn diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind, es kein anderes geeignetes Mittel zum selben Zweck gibt und die Maßnahmen geeignet sind, ihr Ziel zu erreichen. - Wir wollen sicherstellen, dass **Bürger:innenrechte nicht** zugunsten vermeintlich notwendiger Sicherheitserfordernisse **eingeschränkt werden** . Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit dürfen nur dort ihre Grenzen finden, wo andere Menschen dadurch in ihren Rechten beeinträchtigt werden. - Wir wollen Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr, THW und vergleichbare **Einsatzkräfte** bei ihren Einsätzen **besser schützen** und Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestrafen. **Stärkere Auseinandersetzung mit rassistischem Denken und Handeln** **vorantreiben** Wir müssen uns, auch aus einer historischen Verantwortung heraus, gesellschaftlich weiter damit auseinandersetzen, wie wir rassistischem Denken und Handeln entgegnen können. Dabei wissen wir, dass Rassismus und Antisemitismus kein Phänomen des rechten Randes sind, sondern auch in der „Mitte der Gesellschaft“ wirken. Wir brauchen ein aktiv antirassistisches politisches Handeln! Das beinhaltet für uns auch eine bessere Präventionsarbeit. Die Entwicklung von Lehrmaterial zur Förderung von Toleranz und Menschenrechten ist ein wichtiger Baustein, aber wir müssen auch Menschen außerhalb der Bildungssysteme ansprechen. Niemand darf wegen der Hautfarbe, vermeintlichen Herkunft, vermuteter Religion oder anderer Zuschreibungen diskriminiert werden. Das betrifft sowohl Situationen des Alltagsrassismus als auch indirekte institutionelle Diskriminierung. - Wir wollen die **Aktionspläne gegen Rassismus** auf EU-, Bundes- und Landesebene **unterstützen** . - Wir wollen **mehr Forschung zu Rassismus und Antisemitismus** und die Bundesmittel hierfür aufstocken. - Wir wollen den **Ausbau zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen und die Stärkung** **von Selbstorganisationen** von Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind. **Leistungsfähige und bürger:innenorientierte Justiz** Um unsere Rechte und Werte zu schützen, braucht es eine leistungsfähige und bürger:innenorientierte Justiz. Eine gut arbeitende Justiz ist von hohem Wert für die 69 Menschen, die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, welches nicht durch politische Vorgaben und Einflussnahme ausgehöhlt werden darf. Nur bei guter Ausstattung kann die Justiz die Sicherung oder Wiederherstellung des Rechtsfriedens erfolgreich gewährleisten. - Wir wollen ein **differenziertes Sanktionssystem**, das sich zum obersten Ziel setzt, Kriminalität zu vermeiden und straffällig gewordene Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. - Wir wollen die **Justiz und** die polizeilichen **Ermittlungsbehörden besser** **ausstatten** . Konkret müssen Lösungen gefunden werden, um den Lohnunterschied zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsplätzen auszugleichen. Hier kann der Bund durch Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes Veränderungen herbeiführen und auch die Länder zu solchen motivieren. - Wir wollen **außergerichtliche Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten** von der Mediation bei der:dem Güterichter:in bis hin zum Täter:in-Opfer Ausgleich – als wichtige Ergänzungen unseres Rechtssystems weiter **stärken** . - Wir wollen **Abmahnungen als Geschäftsmodell verhindern** . Die neue Gesetzgebung hierzu wollen wir evaluieren und gegebenenfalls verstärken. - Wir wollen **mehr Personal an den Gerichten** . Der Fachkräftemangel führt seit Jahren zu immer längeren Verfahren, die durch vermehrte internationale Bezüge, steigende Komplexität des Rechts und die Datenmengen der digitalen Welt immer aufwändiger werden. Der Bund muss hier mehr investieren und für eine zukunftsfähige Ausstattung der Justiz sorgen. **Innere Sicherheit als Garant für Freiheit** Um den Gefahren durch Terrorismus oder organisierte Kriminalität effektiv entgegentreten zu können, brauchen wir eine wirksame, aber auch maßvolle Sicherheitspolitik, welche die Voraussetzungen für die Bekämpfung von Kriminalität schafft, ohne Freiheitsrechte unnötig einzuschränken. Dafür braucht die Polizei eine geeignete technische Ausrüstung und gute Einsatzkräfte. Anstelle von vermeintlich „einfachen“ Lösungen wie der Einschränkung von Grundrechten und der Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden (z. B. der Vorratsdatenspeicherung) wollen wir die personellen Möglichkeiten und die Ausstattung der Polizei verbessern. Extremismus in seinen verschiedenen Ausrichtungen bedroht unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Um unsere demokratische Gesellschaft zu schützen, müssen wir Extremismus effektiv bekämpfen. Wir müssen Extremisten entwaffnen und verhindern, dass Extremisten Waffen erwerben können. Auch die Terrorismusbekämpfung ist ein wichtiger und notwendiger Baustein der inneren Sicherheit. Dabei setzen wir auch hier auf Aufklärung und Bildung, um die Ursachen von Terrorismus zu beseitigen und die Rekrutierung von Nachwuchs durch Terrororganisationen zu unterbinden. Wir müssen auch die Finanzierung von Terrorismus nachhaltig stoppen. Weiterhin kann Terrorismusbekämpfung nur wirksam sein, wenn die Polizei über gut ausgebildetes und gut ausgestattetes Personal verfügt. - Wir wollen die **Terrorismusbekämpfung verbessern**, indem die zuständigen Behörden mit dem benötigten Personal und den erforderlichen technischen Geräten ausgestattet werden. - Wir wollen den **Besitz von Waffen besser und effektiver kontrollieren** und den Erwerb von Waffenscheinen und Waffen erschweren. 70 - Wir wollen die **politische Bildung intensivieren** und **Aussteigerprogramme** stärker finanziell **unterstützen** . - Wir wollen die bestehende **internationale Zusammenarbeit** in der Terrorismusbekämpfung **ausweiten** und Möglichkeiten schaffen, Geldflüsse zu Terrororganisationen zu kappen. - Wir wollen das **Sprengstoffgesetz überarbeiten** und den Kommunen erweiterte Möglichkeiten für die Einrichtung von sogenannten **„Böllerverbotszonen“** einräumen. **Sicherheit im Netz** Wir wollen die Medienkompetenz der Menschen verbessern. Wer sicher im Umgang mit Computer, Tablet oder Smartphone ist und die Mechanismen der Online-Medien kennt, läuft weniger Gefahr, Opfer von Cyberkriminellen zu werden. Darüber hinaus wollen wir die Sicherheit der Infrastruktur verbessern und IT-Systeme fördern, die weniger anfällig für Cyberattacken und Computerviren sind. Die Polizei benötigt IT-Expert:innen, die erstklassig ausgebildet sind und Spezialkenntnisse mitbringen. Speicherungen von personenbezogenen Daten sind für uns nur mit Richtervorbehalt vorstellbar und auch nur dann, wenn es hierfür einen konkreten Anhaltspunkt gibt. Es ist für uns der falsche Weg, die Freiheit des Internets zu beschränken, nur weil bei den Ermittlungsbehörden Fachleute und IT-Expert:innen fehlen. - Wir wollen mehr **IT-Expert:innen für die Polizei** . Damit solche Expert:innen für den Polizeidienst gewonnen werden können, müssen wir eine ihrer Ausbildung angemessene Besoldung dieser Fachkräfte umsetzen und ihnen Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven bieten. - Wir wollen **keine Vorratsdatenspeicherung** . Die IP-Adressen von Internetnutzer:innen werden zu Abrechnungszwecken und aus technischen Gründen schon jetzt bis zu sieben Tage lang bei den Internetprovidern gespeichert. Statt einer darüber hinausgehenden anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, deren Effizienz für die Strafverfolgung ohnehin umstritten ist, wollen wir die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet und andere Cyberkriminalität durch eine gute IT-Ausstattung der Polizei und den verstärkten Einsatz von IT-Expert:innen bekämpfen. - Wir wollen der Polizei den **Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglichen**, um mit der technischen Entwicklung mithalten zu können und die Ermittlungen effizienter zu gestalten. Wichtig ist für uns dabei die Beachtung rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben. - Wir wollen **keinen Einsatz von Bundestrojanern** und ähnlichen Überwachungsmaßnahmen ohne konkreten Einzelfallbezug und Richterbeschluss. - Wir wollen **keinen Einsatz von automatisierten Uploadfiltern** zur Ahndung urheberrechtlicher Verstöße. Stattdessen müssen Internetplattformen dazu verpflichtet werden, vertragliche Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften zu schließen. Lizenzgebühren für die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke sollen nicht pauschal, sondern nach Umsatz gestaffelt erhoben werden, um eine faire Lastenverteilung zu ermöglichen. **E-Sport besser fördern** Sport wird längst nicht mehr ausschließlich auf Sportplätzen, in Turnhallen oder Schwimmbädern betrieben, sondern auch an Computern und Konsolen. E-Sport ist längst in der 71 Gegenwart angekommen, wie E-Sport-Verein, -Ligen und -Weltmeisterschaften beweisen. Die hohen psychischen Anforderungen an E-Sportler:innen und die erforderliche körperliche Fitness, um diesen Sport auf hohem Niveau ausführen zu können, sind Grund genug, ESport als Sportart anzuerkennen. Der Ausbau von professionellen Strukturen und die Förderung von E-Sport-Talenten sind nötig, um E-Sportler:innen die Möglichkeit zu geben, ihr Talent voll auszuschöpfen. Hier leisten Bund und Länder mittlerweile einen wichtigen Beitrag durch Förderprogramme, die es zu verstetigen gilt. - Wir wollen **E-Sport als offizielle Sportart** anerkennen, um den Weg für Fördermittel und dem Aufbau von professionellen Strukturen freizumachen. Die Definition von ESport sollte wettbewerblichen Kriterien folgen und nicht dem Anspruch einer Simulation etablierter Sportarten; wenn Schach ein Sport ist, dann kann ein wettkampfbasiertes Strategiespiel am Computer es auch sein. - Wir wollen den **Aufbau einer** transparenten, professionellen und mehrstufigen **Liga-** **und Turnierstruktur** fördern. - Wir wollen eine **Anpassung des § 52 Abs. 2 Abgabenordnung** und E-Sport in den Vorschriften über die Gemeinnützigkeit verankern. **Wir brauchen eine moderne Drogenpolitik** Die heutige Drogenpolitik erfüllt trotz der Cannabis-Legalisierung ihren Zweck nicht. Wir setzen weiterhin auf die Drogen- und Suchtprävention, diese muss besonders in Schulen ausgebaut werden. Der Import und Konsum illegaler Drogen stellen nicht nur die Bundesrepublik, sondern ganz Europa vor große Herausforderungen. Härtere Repressalien gegenüber Endkonsument:innen werden einen weiteren Konsum nicht verhindern. Darum benötigen wir effektivere Mechanismen zur Bekämpfung von illegalen Einfuhren, vor allem an unseren Seehäfen, um das Angebot von illegalen Drogen besser zu beschränken. Wir wollen eine Drogenpolitik, die auf soziale Teilhabe und Schadensminimierung statt auf Repression setzt. Härtere Strafen lösen keine Probleme – stattdessen brauchen wir den Ausbau von Präventionsangeboten, Beratungsstellen und Hilfsprogrammen für Drogenkonsument:innen und ihre Angehörigen. - Wir wollen, dass **Angebote der Beratung und Drogenprävention**, besonders an Schulen, weiter **ausgebaut** werden. - Wir wollen die **Gesundheitsversorgung und Hilfsangebote** für Drogenabhängige **ausbauen** . - Wir wollen den **Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten** **für Familien-** **angehörige** von Konsument:innen **vorantreiben** . - Wir wollen einen **Ausbau der Ersatzangebote** . - Wir wollen, dass der Bund gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, um **Drug-** **Checking-Angebote** in ganz Deutschland zu legalisieren und auszuweiten. Diese Programme sollen Konsumierende vor gefährlichen Substanzen schützen und durch begleitende Beratungsangebote einen verantwortungsvolleren Umgang mit Drogen fördern. - Wir wollen, dass aufgrund der hohen Mortalität von Opioid-Konsument:innen eine flächendeckende, **kontrollierte Abgabe von Naloxon** praktiziert wird, wie es bereits in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Darüber hinaus fordern wir die Ausarbeitung eines nationalen Naloxon-Programms. 72 - Wir wollen den **Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität verschärfen** . Dazu gehört eine verbesserte europäischen Zusammenarbeit zur Durchführung von Maßnahmen zur Unterbindung von organisierter Kriminalität. - Wir wollen das **Cannabisgesetz (CanG)** zum kontrollierten Umgang mit Cannabis **beibehalten** . Es hat sich bewährt und ist ein guter Einstieg in eine andere Drogenpolitik. **Geschlechterspezifische Gewalt bekämpfen** Geschlechterspezifische Gewalt ist keine Randerscheinung, sondern ein systemisches Problem, das tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Täglich werden Frauen Opfer von Gewalt – egal ob in den eigenen vier Wänden oder auf offener Straße, physisch, psychisch oder digital. Unser Ziel ist es nicht nur, Betroffene zu schützen, sondern die Ursachen zu bekämpfen. Wir setzen auf einen ganzheitlichen Ansatz: Wir wollen Täter in den Fokus rücken, Präventionsmaßnahmen stärken, Hilfsangebote ausbauen und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die Frauen und Kinder wirksam schützen. Das Gewalthilfegesetz, dass Frauen endlich das Recht auf Schutz vor Gewalt garantiert und die Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellt, muss kommen. Außerdem fordern wir konkrete Maßnahmen von der Verbesserung der Kriminalstatistik über verpflichtende Polizeischulungen bis hin zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter. Ziel ist eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen keine Normalität mehr ist, sondern geächtet und konsequent bekämpft wird. - Wir wollen, dass die **Istanbul-Konvention** und ihre Maßnahmen konsequent und zielgerichtet **umgesetzt** werden. - Wir wollen ein **Gewalthilfegesetz**, welches das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kindern absichert und einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellt. - Wir wollen eine verlässliche und bedarfsdeckende **Finanzierung von Frauen-** **häusern und Frauenberatungsstellen** . Der Bedarf an Plätzen in Frauenhäusern ist um ein Vielfaches höher als das Angebot. Von Gewalt betroffene Frauen brauchen ausreichend Anlaufstellen. - Wir wollen eine **Weiterentwicklung der Kriminalstatistik**, die differenziert und systematisch geschlechterspezifische Gewalt wie Femizide erfasst. - Wir wollen, dass der **Fokus** verstärkt **auf die Täter** gerichtet wird. Durch Präventionsmaßnahmen und ein gesellschaftliches Umdenken muss die Kernursache des Problems bekämpft werden. - Wir wollen die Einführung einer **elektronischen Fußfessel für Täter** - sie sollen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, nicht die Opfer von psychischer und physischer Gewalt. - Wir wollen eine verpflichtende **Aus- und Fortbildung aller Polizeikräfte**, insbesondere der Bundespolizei. - Wir wollen eine **bessere Ausstattung der Fachberatungsstellen**, damit Opfer von digitaler Gewalt Technikberatung und Hilfeleistungen erhalten können. - Wir wollen, dass bundesweit ein **Hochrisiko-Bewertungsinstrument** eingeführt wird, und so Fälle häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt erkennen, bevor sie in schwersten Gewalteskalationen oder Femiziden enden. Hierfür müssen Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften genauso wie Jugendämter und Hilfesysteme weiter sensibilisiert und personenbezogene Daten besser zwischen Behörden kommuniziert werden. 73 - Wir wollen umfassend **für geschlechtsspezifische Gewalt und Femizide** **sensibilisieren** . Dabei wollen wir Hintergründe, Risikofaktoren und Warnsignale in den Blick nehmen und fordern eine bessere Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit in der Bildung und in den Medien. Darüber hinaus setzen wir uns für verpflichtende Fort- und Weiterbildungen in Justiz, Polizei und Gesundheitswesen ein. Beschäftigte in diesen Berufen kommen oft als erste mit Menschen in Kontakt, die von Gewalt betroffen oder gefährdet sind. 74 #### **Für eine humane und realistische Asyl- und Integrations-** **politik: Die Kommunen dürfen nicht alleingelassen werden** In einer Zeit, in der Migration und Asyl zu den drängendsten gesellschaftlichen Themen gehören, setzen wir uns für eine humane, gerechte und zukunftsorientierte Politik ein. Wir stellen uns entschieden gegen die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts und lehnen jegliche Form von Rassismus und vorurteilsbehafteten Narrativen ab. Unsere Vision basiert auf einem rechtsstaatlichen und menschlichen Umgang mit Schutzsuchenden, der die Würde jedes Einzelnen respektiert und schützt. Migration verstehen wir als eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die nur durch koordiniertes Handeln bewältigt werden kann. Dabei erkennen wir die Notwendigkeit einer geordneten Migrationspolitik an, um Menschenrechte und humanitäre Standards konsequent einhalten zu können. Der Rechtsschutz für Geflüchtete muss dabei jederzeit gewährleistet sein, mit besonderem Augenmerk auf vulnerable Gruppen. Wir sind uns der **aktuellen Herausforderungen**, insbesondere der Belastung der Kommunen durch die Aufnahme von Geflüchteten, sehr bewusst. Hier sehen wir den Bund in der Pflicht, die benötigten Finanzmittel bereitzustellen. Die **Kommunen dürfen** bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben **nicht alleingelassen werden**, denn Migration ist kein vorübergehendes Phänomen. Insbesondere angesichts der Klimakrise und der zu erwartenden steigenden Zahl von Klimaflüchtlingen wird Migration eine zentrale gesellschaftliche und politische Aufgabe bleiben, deshalb ist ein geordnetes und gut funktionierendes System unabdingbar. Unsere Politik konzentriert sich darauf, die Potenziale und Chancen zu erkennen, die Migration für unsere Gesellschaft bietet. Gerade in Zeiten des Fachkräfte- und allgemeinen Arbeitskräftemangels leisten Zugewanderte einen wertvollen Beitrag zur Stärkung unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Wir betrachten es als moralische Verpflichtung und Selbstverständlichkeit, Menschen in Not zu helfen und ihnen nicht nur Schutz, sondern auch Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben zu bieten. Die deutsche Sprache zu lernen und schnellstmöglich in Arbeit zu kommen, muss ohne viel Bürokratie und lange Wartezeiten möglich sein. Unser Ziel ist es, eine Willkommenskultur zu etablieren und weiterzuentwickeln, die Geflüchteten und Migrant:innen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Wir stehen für eine Politik, die Verfolgten, Entwurzelten und Geflohenen Schutz bietet – unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Sprache, Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität. In diesem Sinne setzen wir uns für eine Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ein, die unserer humanitären Verantwortung gerecht wird und gleichzeitig die Chancen der Migration für unsere Gesellschaft nutzt – denn eine Verschärfung der Migrationspolitik bekämpft nicht die Ursachen von Migration. Wir sind überzeugt, dass eine humane Migrationspolitik nicht nur moralisch geboten, sondern auch ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll ist. **Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das Grundrechte wahrt und** **humanitäre Standards sichert** Nach jahrelangem Stillstand haben die EU-Mitgliedstaaten sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt; das ist ein Fortschritt. Für uns ist jedoch klar, dass dieses System auf den Grundsätzen der Menschenrechte und humanitären 75 Standards basieren muss. Der Zugang zum Asylrecht ist ein fundamentales Recht, das für alle Schutzsuchenden gewährleistet sein muss. Neben dem Schutz nach dem Europa- und Völkerrecht muss das individuelle Recht auf Asyl erhalten bleiben. Dass wir das Grundrecht auf Asyl 1949 in das Grundgesetz aufgenommen haben, ist eine direkte Reaktion auf die Verbrechen der nationalsozialistischen Herrschaft. Wir sprechen uns gegen Aufnahme-Obergrenzen aus, politisch Verfolgte sollen bei uns Schutz finden. Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihre gemeinsame Verantwortung für die Ursachen von Flucht und Vertreibung; daher ist es unerlässlich, dass die EU ihren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und sicherstellt, dass die Rechte von Schutzsuchenden nicht ausgehöhlt werden. Die Kontrolle der EU-Außengrenzen ist eine notwendige Maßnahme, die weit über das Thema Migration hinausgeht. Es geht dabei auch darum, die Sicherheit und Freiheit innerhalb der Europäischen Union zu wahren. Ein effektives Grenzmanagement ermöglicht es uns, einen Überblick darüber zu behalten, wer in den Schengen-Raum einreist. Das ist entscheidend, um die Binnengrenzen innerhalb Europas offen zu halten. Menschen, die in Europa Schutz suchen, müssen unter menschenwürdigen Bedingungen versorgt und untergebracht werden. Wir wollen ein System, das sowohl die Sicherheit der EU gewährleistet als auch die Würde und Rechte aller Asylsuchenden respektiert. Nur so kann ein gerechtes und effektives Asylverfahren sichergestellt werden, das den Herausforderungen der Migration gerecht wird. - Wir wollen eine **gemeinsame Lösung für Geflüchtete auf der Ebene der** **Europäischen Union** finden, die von allen Mitgliedstaaten getragen wird. Dazu gehört eine gerechte Verteilung geflüchteter Menschen unter allen EU-Staaten. Nationale Alleingänge und Grenzschließungen der Binnengrenzen sind keine Lösung und gefährden den Zusammenhalt der EU. - Wir wollen **keine Aushöhlung des Asylrechts** . Die Asylverfahren an den EUAußengrenzen und in den EU-Mitgliedstaaten müssen fair und transparent sein und Menschenrechtsstandards einhalten. Dazu gehört die Bearbeitung von Asylanträgen in einer angemessenen Zeit und die Einhaltung von humanitären Standards. Eine schnelle Bearbeitung von Asylanträgen darf nicht zu Rechtsschutzeinschränkungen führen. - Wir wollen **keine pauschal verkürzten Asylverfahren** für sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht untergraben werden. - Wir wollen, dass besonders vulnerable Gruppen wie Familien mit Kindern vom EUGrenzverfahren ausgenommen sind. - Wir wollen, dass **illegale Zurückweisungen** sofort **eingestellt** werden. Illegale Pushbacks verstoßen gegen das Völkerrecht und dürfen nicht akzeptiert werden. Zivile Seenotrettung, die Menschen auf dem Mittelmeer rettet, darf nicht kriminalisiert werden. **Kommunen nicht alleinlassen** Die Kommunen tragen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten die Hauptlast, doch viele unserer Kommunen kommen an ihre Belastungsgrenze. Aufnahmeeinrichtungen sind voll, Kitas und Schulen mangelt es an Kapazitäten, und das Personal für die Planung und das Management der Unterbringung fehlt. Deshalb ist die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten von zentraler Bedeutung, um den Herausforderungen der aktuellen Flüchtlings 76 situation gerecht zu werden. Es ist unerlässlich, dass der Bund die benötigten finanziellen und personellen Mittel bereitstellt, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Die Verantwortung für die Aufnahme und Integration darf nicht allein auf den Schultern der Kommunen lasten. Nur durch eine solidarische und koordinierte Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen können wir gewährleisten, dass die positive Grundhaltung der Bevölkerung erhalten bleibt und Geflüchtete die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. - Wir wollen, dass der **Bund** die **Flüchtlingsarbeit** von Ländern und Kommunen **angemessen finanziert** . Die Kommunen dürfen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten nicht alleingelassen werden. - Wir wollen, dass der **Bund** die **Kommunen** bei der Aufnahme von Geflüchteten viel mehr **unterstützt** . Wir sehen die Aufnahme von Geflüchteten und die Integration der Menschen als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. - Wir wollen, dass der Bund endlich **genug Wohnraum** zur Verfügung stellt. Durch den derzeitigen Mangel an Wohnraum können Geflüchtete nicht aus Flüchtlingsunterkünften ausziehen, so werden keine neuen Kapazitäten frei. - Wir wollen, dass der Bund **leerstehende Bundesliegenschaften** zur Verfügung stellt, **um Geflüchtete aufzunehmen**, wenn diese Immobilien für die Aufnahme von Geflüchteten geeignet sind. - Wir wollen, dass der Bund die **Kooperationen mit sicheren Herkunftsstaaten** ausbaut, um die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen verstärkt umzusetzen. **Geflüchtete unterstützen, Integration in den Arbeitsmarkt fördern** Die Unterstützung von Geflüchteten und die Förderung ihrer Integration sind zentrale Aufgaben von Politik und Gesellschaft. Unsere Politik basiert auf der Erkenntnis, dass Migration nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance für unsere Gesellschaft darstellt. Gerade in Zeiten des Fachkräfte- und allgemeinen Arbeitskräftemangels leisten Zugewanderte einen wertvollen Beitrag zur Stärkung unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Wir setzen uns für eine ganzheitliche Integrationspolitik ein, die auf mehreren Säulen ruht. Dazu gehört die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt, der Zugang zu Bildung und Spracherwerb, psychosoziale Unterstützung sowie die Schaffung von Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe. Unser Ziel ist es, Barrieren abzubauen und Geflüchteten den Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu ebnen. - Wir wollen eine möglichst **unbürokratische Arbeitsvermittlung** und Integration in der Geflüchteten den Arbeitsmarkt, z. B. durch vermehrte Angebote von Praktika. Vor allem in der Pflege, im Gesundheits- und im Bildungswesen, wo großer Arbeitskräftemangel herrscht, muss es deutlich leichter werden, eine Arbeit aufzunehmen. - Wir wollen einen **kostenfreien Zugang zu Bildungsangeboten** für alle Altersgruppen sicherstellen, insbesondere müssen Geflüchtete viel schneller Sprachkurse angeboten bekommen. - Wir wollen die **Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen** vorantreiben. - Wir wollen einen **Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Hilfen** etablieren. Migrationssozialberatung, Hilfe durch Traumapädagog:innen sowie psychologische Hilfen für Erwachsene, Kinder und Jugendliche müssen für alle erreichbar sein und brauchen eine dauerhafte Perspektive durch die institutionelle Förderung des Bundes. Junge Menschen, die Jugendhilfemaßnahmen bekommen, müssen auch über das Alter von 18 hinaus an diesen Angeboten teilnehmen können. 77 - Wir wollen die Kommunen vom Bund finanziell so ausstatten, dass sie Asylsuchenden eine **menschenwürdige und integrationsfördernde Wohnsituation** gewährleisten können. Dazu bedarf es auch einer guten sozialpädagogischen Unterstützung von Geflüchteten. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss zeitlich begrenzt bleiben. - Wir wollen eine **höhere Durchlässigkeit für Asylbewerber:innen**, die sich eine berufliche und soziale **Bleibeperspektive erarbeitet** haben. Menschen, die sich gut eingelebt haben und ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten, dürfen nicht einfach abgeschoben werden. Wurde ein Asylantrag rechtskräftig abgelehnt, sollen die Betroffenen nur zurückgeführt werden, wenn in ihrem Heimatland eine sichere, gewaltfreie Existenz möglich ist. Die Rechte und Würde der:des Einzelnen darf nicht verletzt werden. Eine freiwillige Rückkehr muss immer Vorrang haben, insbesondere darf es keine Abschiebehaft geben. - Wir wollen, dass auf allen politischen Niveaus **mehr Integrationsbeiräte** eingerichtet werden. Um die Integration von Migrant:innen zu fördern, muss auch die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung gegeben sein. - Wir wollen den bedarfsgerechten Ausbau und die kontinuierliche Förderung von bundesfinanziertem kostenlosem **Deutschunterricht für Geflüchtete** . Die Angebote müssen niedrigschwellig erreichbar sein. - Wir wollen die **Bezahlkarte** für Geflüchtete wieder **abschaffen** . Geflüchtete Menschen müssen selbstbestimmt über ihre Ausgaben entscheiden dürfen. **Kinder, Jugendliche und Frauen besonders schützen** Es ist es von zentraler Bedeutung, besonders schutzbedürftige Gruppen in den Fokus zu rücken. Kinder, Jugendliche und Frauen, die oft unter schwierigsten Bedingungen Zuflucht suchen, benötigen unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen vulnerablen Gruppen ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch ein Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Indem wir gezielt auf die Bedürfnisse dieser Menschen eingehen, schaffen wir die Grundlage für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft, in der alle die Chance auf ein sicheres und würdevolles Leben haben. - Wir wollen unbegleiteten Minderjährigen den **Nachzug ihrer Familienangehörigen** ermöglichen. - Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer Bleibeperspektive das Recht haben, **Bildungsangebote** wahrzunehmen. - Wir wollen besonders vulnerablen Gruppen den **Zugang zu Sprach- und** **Integrationskursen erleichtern** . Auch für Geflüchtete mit Lernschwierigkeiten muss es Angebote geben. - Wir wollen die Möglichkeit der **Integration von geflüchteten Frauen** durch spezifische Beratungs- und psychologische Behandlungsmöglichkeiten stärken, da diese auf dem Fluchtweg häufig traumatisierende Erlebnisse erfahren. 78 #### **Nordisches Demokratieverständnis: Demokratie lebt vom** **Mitmachen** Für unsere demokratische Gesellschaft ist es wichtig, dass alle sich ihr zugehörig fühlen und bereit sind, einen Beitrag für sie zu leisten. Deshalb begrüßen und fördern wir ehrenamtliches Engagement als unverzichtbares Element des gesellschaftlichen Miteinanders. Eine lebendige und wehrhafte Demokratie lebt vom ehrenamtlichen Engagement, das die Grundlage für eine funktionierende Teilhabe aller bildet. Nicht zuletzt sind die Freiwilligendienste eine unverzichtbare Stütze vieler Organisationen in unserem Land und übernehmen zentrale Aufgaben für den Erhalt unserer offenen Gesellschaft. Damit die Grundpfeiler unserer Demokratie nicht gekappt werden, müssen wir das Ehrenamt und das soziale Engagement stärken und die notwendigen Investitionen in unsere demokratische Resilienz vornehmen. Auch die Freiwilligendienste vieler junger Menschen sind dabei unverzichtbar, denn sie setzen einen klaren Schwerpunkt auf persönliche Entwicklung und demokratische Bildung. Die Freiwilligen werden früh in Entscheidungsprozesse einbezogen, lernen kritisches Denken und übernehmen Verantwortung für sich und andere. Darum müssen die Freiwilligendienste besser finanziell unterstützt werden, um auch in Zukunft bestehen zu können. Dabei ist es für uns sehr wichtig, dass diese Dienste weiterhin freiwillig bleiben – einen Zwangsdienst lehnen wir ab. - Wir wollen eine bessere **Anerkennung und Würdigung des Ehrenamts** . Die bestehenden Freistellungsmöglichkeiten von der Arbeit und Steuervorteile müssen erweitert werden. Es bedarf einer gerechten Entschädigung, die dem betriebenen Aufwand entspricht und das Ehrenamt weiter stärkt. Außerdem müssen Ehrenamtliche sich flächendeckend vernetzen und besser fortbilden können. - Wir wollen, dass das **Ehrenamt** stärker **in Renten- und Sozialversicherungs-** **anwartschaften berücksichtigt** wird, um eine langfristige soziale Absicherung ehrenamtlich tätiger Bürger:innen zu fördern. Der große Zeitaufwand fürs Ehrenamt, das unsere Gesellschaft zusammenhält, soll sich auch in der Altersrente niederschlagen. - Wir wollen, dass der Bund sich zum **Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungs-** **möglichkeiten durch freiwillige Dienste** für junge Menschen verpflichtet. - Wir wollen **keine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes** in Form der Wehrpflicht oder des Zivildienstes. - Wir wollen, dass der Bund eine **langfristige Finanzierung für soziale und** **kulturelle Projekte** sichert, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen, um deren Bestand unabhängig von kurzfristigen Förderungen zu garantieren. - Wir wollen eine **finanzielle Gleichstellung** von allen, die nach Schule, Ausbildung oder Studium einen freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft verrichten. Freiwilliger Wehrdienst, Freiwilliges Soziales Jahr und andere Formen des Dienstes an der Gemeinschaft müssen gleich bezahlt werden. - Wir wollen **Bürgerräte** als beratende Organe aus der Mitte der Gesellschaft weiter unterstützen, um die demokratische Teilhabe zu **stärken** . Bürgerräte sind eine sinnvolle Ergänzung zu unserer repräsentativen Demokratie. **Demokratische Teilhabe in einer sozialen Gemeinschaft** Wir bekennen uns ausdrücklich zur repräsentativen Demokratie. Die von den Bürger:innen gewählten Volksvertreter:innen verabschieden Gesetze und weitere Normen für alle Menschen in Deutschland. Deshalb ist es wichtig, dass weitere Teile unserer Gesellschaft die Chance zur demokratischen Teilhabe bekommen. Jugendliche wollen ihre Interessen 79 politisch vertreten und möchten die Politik mitbestimmen. Jugendliche ab 16 Jahren können eine reife Entscheidung treffen, darum sollen sie das Recht haben, auch bei Bundestagswahlen mitzuentscheiden. Schließlich beeinflussen die dort getroffenen politischen Entscheidungen auch ihre Zukunft. - Wir wollen das **Wahlalter** bei allen Wahlen auf **16 Jahre** absenken. - Wir wollen die Voraussetzungen für ein **Wahlrecht für Drittstaatenangehörige** zu Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen schaffen. **Gefahren für unsere Demokratie aktiv gegenübertreten** User nordisches Demokratieverständnis ist davon geprägt, dass wir uns immer auch mit Positionen auseinandersetzen müssen, die wir fundamental ablehnen. Dabei dürfen wir nicht blind gegenüber Positionen und Verhaltensweisen sein, die unsere liberale Demokratie gefährden. Demokratiefeinde erkennt man daran, wie sie mit Minderheiten umgehen. Als Partei nationaler Minderheiten ist uns die Stärke unserer Demokratie besonders wichtig, denn unser freiheitlich-demokratisches Grundgesetz schützt und fördert gesellschaftliche Vielfalt und Minderheiten. Wenn diese Grundwerte in Frage gestellt werden, ist es für Demokraten die oberste Aufgabe, unsere Verfassung gegen Demokratiefeinde zu schützen. Wir sind verpflichtet, alle Instrumente unserer wehrhaften Demokratie zu nutzen. Viele gesellschaftliche Organisationen leisten mit ihrer Aufklärungsarbeit und der Unterstützung von Opfern rechtsradikaler Angriffe einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie. Die Politik sollte diese Arbeit nicht als selbstverständlich ansehen und muss sie in größerem Maße aktiv unterstützen. - Wir wollen ein **Demokratieförderungsgesetz**, durch das gesellschaftliche Organisationen und solche, die sich für die Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie engagieren, in ihrer Arbeit langfristig und angemessen unterstützt werden. - Wir wollen einen **stärkeren Schutz der demokratischen Institutionen**, welche die freiheitlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes wahren und sich dabei schützend vor die Rechte von Einzelnen stellen. - Wir wollen unsere **Sicherheitsbehörden** für die Bekämpfung von demokratiefeindlichen Bestrebungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit **stärken** . - Wir wollen staatliche Gelder für politische Bildung und Demokratieinitiativen gezielt auf Maßnahmen lenken, die sich **aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und** **jede Form der Diskriminierung** stellen. Diese Maßnahmen sollten frühzeitiger und verpflichtender Teil der politischen Bildung sein. - Wir wollen, dass **politische Stiftungen der nationalen Minderheiten** und ihre Aufklärungsarbeit gleichberechtigt zu anderen politischen Stiftungen mit Bundesmitteln **gefördert** werden. - Wir wollen einen **Ausbau der** staatlichen Unterstützung für **Opferberatungsstellen**, die Personen betreuen, welche Opfer von extremistischen Angriffen werden. 80 #### **Gleichstellungspolitik nach skandinavischem Vorbild** In einer modernen, gerechten Gesellschaft sollten Chancengleichheit und Selbstbestimmung für alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Identität, selbstverständlich sein. Dass wir von diesem Ideal leider noch weit entfernt sind, zeigt sich ganz konkret im Gender-Care-Gap und dem Gender-Pay-Gap. Frauen sind nach wie vor häufiger von Altersarmut betroffen und in Führungspositionen unterrepräsentiert. Um diese Missstände zu beseitigen, unterstützen wir gezielte Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und Vielfalt in allen Bereichen der Gesellschaft. Dazu gehören eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Bekämpfung finanzieller Ungerechtigkeiten und eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung. Die Stärkung der Rechte von queeren Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle müssen unabhängig von Geschlecht oder Sexualität die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben. Nur so können wir eine vielfältige Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen ihre Potenziale voll entfalten können. - Wir wollen die Erfüllung **ausgewogener Geschlechterquoten** . - Wir wollen den Anteil von **Frauen in Führungspositionen** erhöhen. - Wir wollen, dass eine aus **geglichene Geschlechterparität in Parlamenten** und Volksvertretungen als gesellschaftliches Ziel gilt. Für das existierende Missverhältnis ist auch die Organisation des politischen Betriebs ausschlaggebend; daher fordern wir ein Umdenken im politischen Alltag. Es gilt eine familienfreundlichere Ausgestaltung einzuleiten und zu überdenken, zu welchen Uhrzeiten Gremiensitzungen stattfinden. **Finanzielle Ungerechtigkeiten bekämpfen – die Vereinbarkeit von Familie und** **Beruf ermöglichen** Die wirtschaftliche Gleichstellung der Geschlechter ist einer unserer zentralen Grundsätze. Trotz sichtbarer Fortschritte in Bildung und Beruf sind Frauen nach wie vor mit strukturellen Benachteiligungen konfrontiert. Ökonomische Ungleichheiten manifestieren sich nicht nur in Gehaltsunterschieden, sondern auch in der ungleichen Verteilung von Sorgearbeit und beruflichen Entwicklungschancen. Dies hat weitreichende Konsequenzen: Sie begrenzen individuelle Entfaltungsmöglichkeiten, schmälern das volkswirtschaftliche Potenzial und unterstützen traditionelle Geschlechterrollen. Wir verstehen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht als individuelle Herausforderung, sondern als gesellschaftliches Strukturproblem. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, wie wir Arbeit, Care-Arbeit und persönliche Entwicklung so gestalten können, dass sie allen Geschlechtern die gleichen Chancen erlauben. Für uns sind flexible Arbeitsmodelle, eine partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit sowie Rahmenbedingungen, die Selbstverwirklichung jenseits traditioneller Geschlechternormen ermöglichen, unabdingbar für eine moderne und inklusive Gesellschaft. - Wir wollen den immer noch bestehenden **Gender-Pay-Gap schließen** . Die EURichtlinie zur Entgelttransparenz muss im nationalen Recht konsequent umgesetzt werden. Das Entgelttransparenzgesetz muss durch verpflichtende Prüfungen der betrieblichen Gehaltsstrukturen mit zertifizierten Prüfverfahren und niedrigeren Hürden für die Durchsetzung des individuellen Auskunftsanspruches effektiver gestaltet werden. - Wir wollen, dass es zusätzlich zum **Recht auf Teilzeitarbeit** ebenso das **Recht** gibt, reduzierte Arbeitszeiten **wieder in Vollzeit** umzuwandeln. Die derzeitige Rechtslage 81 stellt insbesondere für viele Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein echtes Problem dar und erhöht das Altersarmutsrisiko. - Wir wollen, dass die Möglichkeit des **Mandatssplittings** für Eltern ermöglicht wird. Auch Abgeordnete sollen ihren Job pausieren können, wenn sie ein Kind bekommen haben. Für diese Zeit übernimmt die nächste Person auf der Parteienliste das Mandat. - Wir wollen den **Gender-Care-Gap schließen** . Dafür brauchen wir Instrumente, die eine gerechte Aufteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit möglich zu machen. - Wir wollen eine **gerechte Aufteilung der Elternzeit** für Mütter und Väter. Die Inanspruchnahme der Elternzeit darf keinen negativen Einfluss auf die berufliche Weiterentwicklung haben. Die Anzahl der Partnermonate muss erhöht werden. Generell sollte Deutschland sich an dem schwedischen Betreuungsmodell orientieren. - Wir wollen alle **diskriminierenden Elemente der Steuergesetzgebung abschaffen**, die auf das Modell einer:eines Vollerwerbstätigen setzen. Wir fordern ein **Familien-** **splitting**, damit die Person, die wenig oder gar nichts verdient, nicht in finanzielle Abhängigkeit gerät. Steuerrechtlich muss es eine größere Rolle spielen, ob in einer Familie Kinder leben. - Wir wollen eine **familienfreundlichere Unternehmenskultur** schaffen, die es Eltern erleichtert, Beruf und Familie zu vereinbaren. Teilzeitmodelle für Führungskräfte, das Recht auf Homeoffice und flexiblere Arbeitszeitmodelle können dabei helfen. - Wir wollen eine **geschlechtergerechte Haushaltsführung im Bund** . Investitionen und Fördergelder müssen nach geschlechtergerechten Kriterien vergeben werden. In bundespolitischen Entscheidungsprozessen müssen unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt werden. **Eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung** Eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Trotz medizinischer Fortschritte bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede in der Diagnose, Behandlung und Prävention von Krankheiten zwischen den Geschlechtern. Diese Diskrepanzen führen nicht nur zu vermeidbaren Kosten im Gesundheitswesen, sondern können auch schwerwiegende gesundheitliche Folgen für Frauen haben. Eine ganzheitliche Betrachtung der Gesundheitsversorgung muss geschlechterspezifische Aspekte berücksichtigen, um eine optimale medizinische Versorgung für alle zu gewährleisten. Für uns spielt dabei auch das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper eine zentrale Rolle. Wir wollen bestehende Lücken in der Forschung und Versorgung schließen und ein Gesundheitssystem schaffen, das die Bedürfnisse aller Geschlechter gleichermaßen berücksichtigt und respektiert. - Wir wollen die **Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs** . Frauen müssen die Wahlfreiheit über diese Entscheidungen und Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper haben. Statt generell rechtsbrüchigen Schwangerschaftsabbrüchen, die nur unter bestimmten Umständen straffrei bleiben, wollen wir ein generelles Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Dies sollte sich an Erfahrungen aus anderen nordischen Staaten orientieren. - Wir wollen für einen **sicheren und diskriminierungsfreien Zugang zu** **Schwangerschaftsabbrüchen** sorgen. Statt der Pflichtberatung wollen wir ein Beratungsangebot, das für alle freiwillig und unkompliziert verfügbar ist. 82 - Wir wollen eine **Verbesserung** der Quantität und Qualität **der medizinischen** **Versorgung im Falle von Schwangerschaftsabbrüchen**, eine echte Freiheit der Informationen und der Methodenwahl und wohnortnahe Versorgungsangebote. - Wir wollen, dass **geschlechterspezifische Unterschiede** in der Gesundheitsversorgung **mehr Beachtung finden** . Sie müssen fester Bestandteil medizinischer Aus- und Weiterbildung sein. - Wir wollen, den **Gender-Data-Gap** durch bessere rechtliche Rahmenbedingungen und eine Intensivierung der Forschung **schließen** . - Wir wollen eine **Ausweitung des Mutterschutzes nach Fehlgeburten** und so ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Regenerationszeit nach einer Fehlgeburt innerhalb des gesetzlichen Schutzes sicherstellen. **Rechte von queeren Menschen und geschlechtliche Vielfalt stärken** Für uns sind die Anerkennung und Stärkung der Rechte von queeren Menschen sowie die Förderung geschlechtlicher Vielfalt zentrale Anliegen. Diese Themen gehören zu einer modernen und inklusiven Gesellschaft. Trotz bedeutender Fortschritte in den letzten Jahrzehnten erfahren LSBTIQ*-Personen in vielen Lebensbereichen nach wie vor Diskriminierung und Benachteiligung. Von rechtlichen Ungleichheiten über Barrieren im Gesundheitssystem bis hin zu gesellschaftlicher Stigmatisierung und Gewalt sind die Herausforderungen vielfältig und erfordern ein umfassendes Engagement. Wir wollen die rechtliche und soziale Gleichstellung vorantreiben und Schutz vor Diskriminierung, eine Kultur der Akzeptanz und Wertschätzung für alle Formen geschlechtlicher und sexueller Identität schaffen. Nur so können wir eine Gesellschaft gestalten, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können. - Wir wollen **Artikel 3 des Grundgesetzes** (Gleichberechtigung) **um** das Merkmal **„sexuelle Identität“ ergänzen** . - Wir wollen **in Fragen der Elternschaft** **alle** **Paare** unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung **gleichstellen** . Das Abstammungsrecht muss dahingehend diskriminierungsfrei reformiert werden. - Wir wollen, dass die Kosten von **Kinderwunschbehandlungen** auch für gleichgeschlechtliche Paare anteilig übernommen werden. Die Kostenregelung muss unabhängig von der sexuellen Orientierung der Frau sein. - Wir wollen ein **inklusives Gesundheitssystem**, dass auf die Bedürfnisse von **queeren** **Menschen** vorbereitet ist. Diskriminierungen und Zugangsbarrieren in der Gesundheitsversorgung und Prävention müssen abgebaut werden. Gendermedizin, die geschlechterspezifische Unterschiede hervorhebt, muss fester Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung von medizinischen Berufen sein. - Wir wollen die **Überarbeitung** **der** geltenden **Richtlinien** **für** gesetzlich krankenversicherte **trans*Personen** im Sinne einer bedürfnisorientierten Gesundheitsversorgung. Dazu gehört die Kostenübernahme geschlechtsangleichender Operationen, angemessene medikamentöse Versorgung und das Recht auf Beratung für transidente Menschen. - Wir wollen ein **Bund-Länder-Programm gegen LSBTIQ*-feindliche Gewalt** . Dieses soll Präventionsmaßnahmen, Konzepte für die Fort- und Weiterbildung von Polizei und Justiz sowie die Unterstützung von Opferhilfeeinrichtungen beinhalten. - Wir wollen, dass **geschlechtliche und sexuelle Vielfalt** in allen Lebensbereichen **sichtbarer** wird, um deren Akzeptanz zu fördern. 83 - Wir wollen, dass eine **unabhängige Expert:innen-Kommission** eingesetzt wird, die dem Bundestag einen Lagebericht über **LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität** vorlegt und Handlungsempfehlungen ausspricht. 84 #### **Bildungs- und Ausbildungspolitik muss gleiche Chancen** **für alle schaffen** Bildungspolitik ist der Schlüssel für soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Innovation. Angesichts des demografischen Wandels und der sich globalisierenden Welt braucht Deutschland ein Bildungssystem, das niemanden zurücklässt und allen die gleichen Chancen bietet – unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder finanziellen Mitteln. Doch trotz ihrer zentralen Bedeutung bleibt Bildung in Deutschland oft begrenzt durch die verschiedenen Möglichkeiten einzelner Länder und Kommunen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund mehr Verantwortung für eine bessere Bildungsfinanzierung, einheitliche Mindeststandards und eine konsequente Förderung von Aus- und Weiterbildung übernimmt. Unser Ziel ist ein gerechtes und modernes Bildungssystem, das Menschen in jeder Lebensphase die Chance bietet, ihre Potenziale zu entfalten und aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben. - Wir wollen, dass der Bund einen Bildungsfonds einrichtet, um **finanziell schwache** **Kommunen** bei der Modernisierung von Schulen, der Digitalisierung und der Ausstattung zu **unterstützen** . Bildungschancen dürfen nicht von regionalen Haushaltslagen abhängen. - Wir wollen, dass der **Ausbau von Ganztagsangeboten** vorangetrieben wird, um den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Kinder flächendeckend umzusetzen. Hierbei muss der Bund eine ausreichende Finanzierung sichern. - Wir wollen **verbindliche Mindeststandards** für Lehrpläne, digitale Infrastruktur und Lehrkräfteausbildung, **um Bildungsungleichheiten** zwischen den Bundesländern **zu** **reduzieren** . - Wir wollen, dass **alle Jugendlichen** einen **Ausbildungsplatz** erhalten, und fordern die Bundesfinanzierung eines Programms zur Sicherstellung von Ausbildungsplätzen, damit alle Jugendliche eine berufliche Perspektive haben – unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des jeweiligen Bundeslandes. - Wir wollen, dass **Bildung** von der Krippe bis zur Hochschule **bundesweit kostenfrei** ist. Dies schließt auch Weiterbildungsmöglichkeiten wie Volkshochschul-Kurse ein. - Wir wollen eine **Reform des BAföG-Systems** . Dazu gehört ein elternunabhängiges und altersunabhängiges BAföG nach skandinavischem Vorbild, damit alle Menschen unabhängig von finanziellen oder familiären Bedingungen Zugang zu Bildung erhalten können. - Wir wollen **Ausbildungsberufe aufwerten** . Im Handwerk, in der Pflege und in anderen Branchen müssen sie durch höhere Vergütungen, bessere Arbeitsbedingungen und stärkere gesellschaftliche Anerkennung attraktiver gemacht werden. - Wir wollen, dass der Bund eine zentrale Einrichtung aufbaut, die **Schulen** in allen Bundesländern **mit moderner Technologie** und digitalen Konzepten **unterstützt** . - Wir wollen, dass der Bund dazu beiträgt, **demokratische Bildung ab der 7. Klasse** verpflichtend zu machen. Der Umgang mit und in unserer Demokratie soll ein zentraler Bestandteil des Unterrichts werden. - Wir wollen, dass der Bund die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans **„Bildung** **für nachhaltige Entwicklung“** im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele in der gesamten Bildungslandschaft konsequent **umsetzt** . - Wir wollen, dass Bildungsorganisationen, die durch Seminare oder außerschulische Projekte Wissen vermitteln und den **Austausch von Schülern fördern**, finanziell und 85 strukturell vom Bund gestärkt werden, um die Horizonte der Schüler:innen auch außerhalb des reinen Unterrichtsinhalts zu erweitern. - Wir wollen einen Bundesfonds einrichten, der Schüler:innen aus finanziell schwächeren Familien die **Teilnahme an Schüler:innenaustauschen** und Lernprojekten von Bildungsorganisationen ermöglicht. Kultureller Austausch und die Fortbildung auch außerhalb der Schule dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. - Wir wollen, dass der Bund zusammen mit den Ländern **Schüler:innenaustausche** **zwischen den Bundesländern** plant und unterstützt, um Vorurteile zwischen den Ländern abzubauen und die Vernetzung der Schüler:innen zu fördern. - Wir wollen, dass der Bund die Steigerung der möglichen **Schüler:innenaustausche** **mit anderen EU-Ländern** prüft. Dies ist nicht nur ein kultureller Austausch zur besseren Vernetzung in der und zur EU, sondern stärkt auch die Verbundenheit mit unseren Partnern. 86 #### **Kultur ist kein Luxus** Wir verstehen uns als Kulturpartei. Wir wollen die Kultur und ihre Bedeutung im öffentlichen Leben stärken und die kulturellen Impulse aus der dänischen Minderheit verstärkt als Bereicherung in die Kulturlandschaft einbringen. Wir setzen uns dafür ein, die Büchereien zu Kulturzentren weiterzuentwickeln, wie wir es aus Dänemark kennen. Erinnerungskultur ist ein wichtiger Bestandteil der Kulturarbeit. Wir wünschen uns eine stärkere Aufarbeitung auch der kolonialen Geschichte Deutschlands sowie die Rekonstruktion der Seefestung Friedrichsort als Denkmal und touristischen Anlaufpunkt, an dem die deutsch-dänische Geschichte verdeutlicht und erlebbar werden kann. Weiterhin sollen die dänische Geschichte Schleswig-Holsteins und die Verbindungen zu Skandinavien Berücksichtigung finden. - Wir wollen eine **dauerhafte Förderung für die kulturelle Bildung**, um u. a. politische Bildung und die Vermittlung von Medienkompetenz zu stärken. Der Bund muss nachhaltige und dauerhafte Förderszenarien entwickeln. - Wir wollen die **Infrastruktur der kulturellen Bildung stärken**, indem eine gesonderte Förderung, z. B. für darstellende Künste, gesichert wird. - Wir wollen **kulturelle Bildung** für alle Generationen, alle Lebensalter und alle Menschen in Deutschland **gewährleisten** . - Wir wollen eine **Erhöhung der Fördermöglichkeiten** über die Bundeszentrale für politische Bildung. - Wir wollen die **Vielfalt der politischen Jugendbildung fördern** . Mittelfristig muss die Ausstattung für hybride Veranstaltungsformen bereitgestellt werden. - Wir wollen das **Bundesprogramm „Jugend erinnert“** auch weiterhin finanzieren. Gedenkstättenfahrten außerschulischer Träger, auch in Kooperation, sollen gefördert werden. Außerdem wollen wir mehr grenzüberschreitende Austauschprogramme in Forschung und Bildung, die historische Erkenntnisse wachsen lassen und Gedenkorte in der Ausgestaltung erweitern können. - Wir wollen die **Aufarbeitung der Kolonialgeschichte** verstärken und die Themen laufend in die Lehrpläne und Curricula verankern. - Wir wollen ein **Förderprogramm zur transnationalen Aufarbeitung des kolonialen** **Erbes** . Wir setzen uns für eine deutsch-dänische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte im Grenzland ein. - Wir wollen uns für die Entwicklung dezentraler Lernorte, Denkmäler und Mahnmale zur **Erinnerung an das koloniale Erbe** im deutsch-dänischen Grenzland einsetzen. - Wir wollen uns für **Partnerschaften** und Vernetzungen **mit den Herkunfts-** **gesellschaften kultureller Objekte** stark machen. - Wir wollen uns für die **Sicherung der Kunst- und Meinungsfreiheit in Europa** einsetzen. Die Bundesregierung muss die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta immer wieder dort anmahnen, wo sie nicht eingehalten wird. - Wir wollen, dass der Bund sich für eine deutliche **Erhöhung der EU-** **Kulturfördermittel** einsetzt. - Wir wollen die künstlerischen Disziplinen fördern, um **Leitbilder für eine nachhaltige** **Gesellschaft** vorzudenken. Der Kulturverträglichkeitsprüfung muss ein höherer Stellenwert beigemessen werden. - Wir wollen die **friedensstiftende Wirkung von Kultur** hervorheben. Die UNESCOKonvention „Kulturelle Vielfalt“ muss maßgeblich für kulturpolitisches Wirken angewendet werden. - Wir wollen den **Dialog mit der Zivilgesellschaft stärken**, um europäische und nationale Zivilgesellschaft besser zu vernetzen. Die Expertise zivilgesellschaftlicher 87 Organisationen muss in die Sichtbarkeit des strukturierten Dialogs eingebunden werden. - Wir wollen, dass die **grenzüberschreitende Kulturarbeit** durch den Bund gefördert wird. Sie ist ein Motor für zukunftsweisende Entwicklung und stärkt den Zusammenhalt und den Frieden. - Wir wollen die **Einhaltung des Mindestlohns** in öffentlich geförderten Produktionen. - Wir wollen uns für **Geschlechtergerechtigkeit in der Kultur** stark machen. Öffentliche Fördergremien müssen paritätisch besetzt werden. Dieser Grundsatz muss von der Bundesebene her überall verankert werden. - Wir wollen die **Absicherung** von selbständigen Künstler:innen und Kulturschaffenden **durch das SGB III** . Die Regelungen für freiwillige Beiträge zur Arbeitslosigkeitsversicherung müssen konkreter gefasst werden, um den besonderen Erfordernissen selbständiger Tätigkeiten im Kulturbereich gerecht zu werden. - Wir wollen die stetige **Anpassung des Bundeszuschusses an die** **Künstlersozialkasse** . - Wir wollen bei der Kulturförderung ein besonderes **Augenmerk auf ländliche** **Räume** haben. **„Kultur macht stark“** muss auch zukünftig mit Bundesmitteln aufgestockt und das Programm für ländliche Räume der Bundesregierung ausreichend finanziert werden. - Wir wollen **soziokulturelle Zentren** weiter **fördern** . Mit ihren Grundsätzen Respekt, Akzeptanz, Emanzipation und Empowerment nehmen sie Einfluss auf den Nahbereich der Bürger:innen. Es muss eine Hauptamtlichkeit für soziokulturelle Zentren sichergestellt werden. - Wir wollen die **Berufsverbände der Kreativen unterstützen**, um die Kreativwirtschaft und Co-Working vor allem in ländlichen Räumen weiter zu etablieren. - Wir wollen **Beratungsmöglichkeiten** in der Kultur und in den Kreativbereichen **unterstützen**, die von Kulturschaffenden für Kulturschaffende aufbereitet werden. Zertifizierungshürden müssen abgebaut werden, um Beratungsleistungen anbieten zu können. - Wir wollen **baukulturelle Leitbilder entwickeln und fördern** . Diese müssen besondere Rücksicht auf den Charakter und die Identität unserer Städte und Orte nehmen. Der Bund muss die Kommunen ausreichend unterstützen, z. B. durch die Finanzierung von Architekturberatungen, um regionale Vielfalt, örtliche Wiedererkennbarkeit und gemeinschaftliche Werte zu sichern. - Wir wollen uns für **öffentliche Räume** für Menschen einsetzen, die einen Mehrwert schaffen. Wir fordern gezielte Förderprogramme für die Umgestaltung von städtischen Brach- und Freiflächen, die sich positiv auf die Lebensqualität auswirken. - Wir wollen den Fortbestand von **regionalen und identitätsstiftenden Elementen** sichern und gleichzeitig Möglichkeiten schaffen, um neue bauliche Strukturen zu entwickeln, die auch aus der Sicht kommender Generationen betrachtet werden. - Wir wollen die **Bundesstiftung für Baukultur** ausreichend ausstatten, um baukulturelle Bildungsangebote in Baukulturzentren zu entwickeln, die sich an skandinavischen Modellen orientiert. - Wir wollen **Online-Plattformen für Kulturangebote** wie z. B. virtuelle Museumsrundgänge fördern. - Wir wollen den **Zugang zu digitalisierten** kulturellen **Inhalten** für alle Gesellschaftsgruppen **sicherstellen** . - Wir wollen das **kulturelle Erbe digitalisieren und archivieren** . - Wir wollen eine **aktive Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur fördern** und die Aufarbeitung des Nationalsozialismus weiter stärken. Die Gedenkstätten des 88 Landes Schleswig-Holstein müssen weiterhin mit Investitionsmitteln des Bundes unterstützt werden. 89 #### **Der Bund muss die Jugend stärker in Fokus nehmen** Die Lebenswirklichkeiten und Bedarfe von Kindern und Jugendlichen sind im politischen Raum unterrepräsentiert. Junge Menschen sind zwar häufig von Bundesgesetzen direkt betroffen, haben aber gleichzeitig keine direkten Einflussmöglichkeiten. Die Erfahrung der Corona-Pandemie hat klar gezeigt, dass die Lebenswelten junger Menschen gerade in Krisensituationen zu selten oder nicht genug mitgedacht werden. Viele junge Menschen fühlen sich von der Politik vergessen. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend notwendig, Kinder- und Jugendthemen stärker in den Fokus des politischen Handelns zu stellen und bestehende Teilhabemöglichkeiten sowie Hilfsangebote bedarfsdeckend weiterzuentwickeln. Wir wollen, dass die Belange und Bedarfe von Kindern und Jugendlichen konsequent in den Fokus des politischen Handelns genommen werden. Infolge der Corona-Pandemie und vor dem Hintergrund unterschiedlicher Krisen und Herausforderungen haben auch heute noch viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhebliche Nachhol- und Versorgungsbedarfe. Gleichzeitig schrumpft ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung und ihre politische Teilhabe ist längst nicht überall sichergestellt. - Wir wollen, dass die Gruppe der Kinder und Jugendlichen bei der **Strategie zur** **Bekämpfung von Einsamkeit und Isolation** stärker mitgedacht und adressiert wird. - Wir wollen, dass die **gesundheitlichen Folgen von Krisen** für Kinder, Jugendliche und deren Familien **analysiert und** diese durch gezielte Vernetzung bestehender Strukturen und den Aufbau nötiger Infrastruktur **abgefedert** werden. - Wir wollen, dass mentale Gesundheit als zentraler Bestandteil der Jugendpolitik auf Bundesebene verankert wird, um Prävention und Unterstützung für gefährdete Jugendliche zu stärken. - Wir wollen eine **Reform der Schuldenbremse**, um **echte Generationen-** **gerechtigkeit** zu schaffen. Statt künftigen Generationen einen Trümmerhaufen aus Klimakrise und maroder Infrastruktur zu hinterlassen, müssen wir heute in nachhaltigen Klimaschutz, moderne Infrastruktur und zukunftsorientierte Forschung investieren. Gut geplante Investitionen zahlen sich langfristig aus und verhindern noch höhere Kosten in der Zukunft. - Wir wollen, dass der Bund ein bundesweit gültiges, kostenfreies **Jugendticket** für öffentlichen Nah- und Fernverkehr zur Verfügung stellt. Ein kostenloser öffentlicher Verkehr für junge Menschen stärkt die Chancengleichheit, entlastet Familien finanziell, ermöglicht Kindern und Jugendlichen eine größere Unabhängigkeit und trägt gleichzeitig zu einer umweltfreundlicheren Verkehrswende bei. - Wir wollen insbesondere für Schüler:innen, Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende **bezahlbaren Wohnraum schaffen** . In Dänemark sorgen staatlich geförderte Wohnheime und Mietzuschüsse dafür, dass junge Menschen, unabhängig von ihrem Geldbeutel, Zugang zu erschwinglichen Unterkünften haben. Deutschland braucht ein ähnliches Modell: Der Bau von günstigen Wohnheimen, nicht nur für Studierende, und die Einführung zielgerichteter Unterstützungsprogramme sind notwendig, um junge Menschen finanziell zu entlasten, Unabhängigkeit von ihren Familien zu ermöglichen, den Zugang zu Weiterbildung zu fördern und soziale und gesellschaftliche Teilhabe und Engagement zu erleichtern. - Wir wollen, dass **Jugendliche früh politisch gebildet werden**, damit sie auch frühzeitig in politische Entscheidungen einbezogen werden können, die ihre Zukunft maßgeblich beeinflussen. Mit 16 Jahren übernehmen viele bereits Verantwortung in Schule, Ausbildung oder Gesellschaft. Ein generelles Wahlrecht ab 16 Jahren stärkt die Demokratie und fördert politische Teilhabe von Anfang an, während eine 90 Absenkung des Wahlalters zur Bundestagswahl einen starken Anreiz für die entsprechend frühere Auseinandersetzung mit Demokratie bietet. **Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt stellen und stärker unterstützen** Unser übergeordnetes Ziel ist und bleibt, Kinder und Jugendliche vor Benachteiligung und Ausgrenzung zu schützen und sicherzustellen, dass sie gesund und frei von Gewalt und Armut aufwachsen. Außerdem müssen alle wichtigen Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, gemeinsam mit ihnen und nicht über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. - Wir wollen **Kinderrechte im Grundgesetz** verankern und fordern eine eigenständige Formulierung unter Artikel 6 des Grundgesetzes (Ehe, Familie, Kinder). Diese soll den Schutz von Kindern vor Gewalt und Ausbeutung sichern und ihr Recht auf Förderung, Chancengleichheit und Entwicklung festsetzen. Nur so können die Interessen von Kindern rechtlich verbindlich und nachhaltig geschützt werden. - Wir wollen die **Einführung eines Bundesjugendrats**, der regelmäßig die Interessen von Jugendlichen auf nationaler Ebene vertritt. Der Bundesjugendrat sollte als offizielles Beratungsgremium für die Bundesregierung fungieren. - Wir wollen einen **verbindlichen Jugendcheck des Bundes** : In Zukunft soll eine externe Stelle alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen des Bundes auf ihre Auswirkungen auf Jugendliche überprüfen. Eine solche Gesetzesfolgenabschätzung kann zu mehr Jugendgerechtigkeit beitragen; sie ist wichtig, weil die Gruppe der Minderjährigen im politischen Raum unterrepräsentiert ist und keine direkten Einflussmöglichkeiten hat. - Wir wollen, dass der Bund dazu beiträgt, die **demokratischen Mitbestimmungs-** **rechte** von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alltag zu **stärken** - in Schulen, Freizeiteinrichtungen und Hochschulen. - Wir wollen die **Attraktivität** und die fairen Bedingungen f **ür Jugendfreiwilligen-** **dienste und Bundesfreiwilligendienste steigern** . Darum setzen wir uns für eine Entlohnung ein, welche die Lebenshaltungskosten deckt. Außerdem wollen wir eine einheitliche Anerkennung der Dienste an Berufs- und Hochschulen, z. B. durch Anrechnung von Wartesemestern, Modulen oder Qualifikationen. - Wir wollen **Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr und bei kulturellen** **Angeboten** einführen, um die gesellschaftliche Teilhabe und Wertschätzung von Freiwilligen zu fördern. - Wir wollen, dass **Freiwilligendienste** durch flächendeckende Maßnahmen wie Gebärdensprachenförderung und barrierefreie Einsatzmöglichkeiten **für Menschen** **mit Behinderungen zugänglich** werden. - Wir wollen, dass Bund die Verantwortung für Kinder und Jugendliche übernimmt, die **pandemiebedingte Defizite aufholen** müssen. Diese müssen passgenau auf Kitaund Schulkinder zugeschnitten sein und neben psychologischer Betreuung auch zusätzliche Sport-, Freizeit- und Ferienaktivitäten sowie Unterstützung im Alltag und beim Aufholen von Lernrückständen umfassen. - Wir wollen, dass der Bund Programme finanziert, um **Jugendliche vor Cyber-** **mobbing, Datenmissbrauch und schädlichen Inhalten** im Internet zu **schützen** . Digitale Konzepte sollen flächendeckend in den Schulen vermittelt werden. - Wir wollen, dass **auch Schüler:innen und Jugendliche nach Mindestlohn bezahlt** werden; ihre Arbeit ist nicht weniger wert. 91 #### **Schleswig-Holstein braucht eine verlässliche Stimme in** **Berlin!** Nach dem unerträglichen Hickhack, das die Regierung in Berlin den Wähler:innen monatelang zugemutet hat, ist es gut und richtig, dass jetzt Neuwahlen kommen. Was wir brauchen, ist eine Bundesregierung, die das Land gut durch die aktuellen internationalen Krisen sowie die sozialen Herausforderungen in Deutschland steuert. Ehekrach auf großer Bühne brauchen wir nicht! Unsere Demokratie ist von innen und außen bedroht wie selten zuvor – darauf brauchen wir politische Antworten! Deshalb brauchen wir jetzt eine neue Politik in Berlin. Das heißt für uns: Eine Politik mit Blick in die Zukunft, mit Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Wir brauchen neue Impulse für unser Land, Impulse für Zusammenhalt, für Wirtschaftswachstum, für Energiewende. Politik, die nach vorn blickt, nicht nach hinten. Und hier bietet der SSW in Schleswig-Holstein einen demokratischen und sozialen Gegenentwurf für viele Wähler:innen. Der Ukraine-Krieg, die Inflation und die Pandemie haben nicht nur den Osten der Republik, sondern auch den strukturschwachen Norden besonders hart getroffen. Die steigenden Lebenshaltungskosten haben dazu geführt, dass viele Menschen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Ampel-Regierung hat hier leider keine passenden Antworten gefunden, sondern sich in internen Streitigkeiten verloren und den Menschen mehr Angst gemacht als genommen. Profitiert haben davon nur die politischen Ränder. Insofern ist es nur konsequent, dass die Ampel jetzt die Reißleine gezogen und den Weg für Neuwahlen frei gemacht hat. Darin liegt aber auch eine große Aufgabe, weil wir die politischen Ränder wieder dahin zurückdrängen müssen, wo sie herkommen: an den Rand. Hier stehen alle demokratischen Parteien in der Pflicht! Die Menschen im Norden verdienen eine politische Vertretung, die ihre Interessen fest im Blick hat und sie mit ihren Sorgen und Ängsten nicht allein lässt. Wir kämpfen dafür, dass das Leben für alle Menschen im Norden bezahlbar bleibt. Denn wer nicht weiß, wie er seine Rechnungen bezahlen soll, hat auch keine Ressourcen, aktiv zur Bewältigung eigener und gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen beizutragen. Die Klimaneutralität etwa kann nur gelingen, wenn alle in der Lage sind, mitzumachen. Eine gerechtere Gesellschaft umfasst einen nachhaltigen Naturschutz und ist deshalb nicht nur sozial notwendig – sie ist auch eine demokratische und ökologische Pflicht. Schleswig-Holstein braucht eine starke, verlässliche Stimme in Berlin, die nicht nur reagiert, sondern sich aktiv für die Menschen und ihre Bedürfnisse einsetzt. Als Partei zweier Minderheiten ist der SSW es gewohnt, sich für jene einzusetzen, die im Alltag oft übersehen werden. Der SSW wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein in Berlin Gehör findet. Wir sind Deine Stimme für den Norden. Dafür werden wir bis zum 23. Februar gemeinsam kämpfen. **Christian Dirschauer** **SSW-Landesvorsitzender**