# Bundesgesetzblatt Teil I 2025 Ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2025 Nr. 173 ## Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten Vom 17. Juli 2025 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: ### Artikel 1 #### Änderung des Aufenthaltsgesetzes Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 332) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „Steuerung“ die Angabe „und Begrenzung“ eingefügt. 2. § 104 Absatz 14 wird durch den folgenden Absatz 14 ersetzt: „(14) Bis zum Ablauf des 23. Juli 2027 wird ein Familiennachzug nach § 36a zu einer Person, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. Die §§ 22 und 23 bleiben unberührt.“ ## Artikel 2 ### Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 17. Juli 2025 Der Bundespräsident Steinmeier Der Bundeskanzler Merz Der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz