# Bundesgesetzblatt Teil I 2025 Ausgegeben zu Bonn am 27. November 2025 Nr. 284 ## Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes Vom 25. November 2025 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: ### Artikel 1 #### Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes Das Fernstraßen-Überleitungsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3144), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2 sowie § 2 wird jeweils die Angabe „und digitale Infrastruktur“ gestrichen. 2. In § 3 Absatz 6 Satz 2 werden die Angabe „und digitale Infrastruktur“ und die Angabe „, für Bau und Heimat“ gestrichen. 3. § 5 Absatz 2 Satz 4 und 5 wird gestrichen. 4. In den §§ 6, 8 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 8 Satz 2 wird jeweils die Angabe „und digitale Infrastruktur“ gestrichen. ## Artikel 2 ### Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 25. November 2025 Der Bundespräsident Steinmeier Der Bundeskanzler Merz Der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz