# Bundesgesetzblatt ## Teil I **2026** Ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2026 **Nr. 211** ### **Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes** Vom 16. Juli 2026 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: #### Artikel 1 ##### **Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026)** #### § 1 ##### **Abweichung für die Entschädigung nach § 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes** (1) In Abweichung von der Anpassung gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes beträgt die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes für den Monat August 2026 11 336,46 Euro. Ab dem 1. September 2026 beträgt die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes 11 833,47 Euro. (2) Das Anpassungsverfahren nach § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes bleibt im Übrigen für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam. Zum 1. Juli 2027 wird das Anpassungsverfahren ausgehend von dem Betrag 11 833,47 Euro durchgeführt. #### § 2 ##### **Abweichung für den fiktiven Bemessungsbetrag nach § 35a Absatz 2 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes** (1) In Abweichung von der Anpassung gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes beträgt der fiktive Bemessungsbetrag nach § 35a Absatz 2 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes für den Monat August 2026 9 692,54 Euro. Ab dem 1. September 2026 beträgt der fiktive Bemessungsbetrag nach § 35a Absatz 2 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes 10 117,47 Euro. (2) Das Anpassungsverfahren nach § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes bleibt im Übrigen für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam. Zum 1. Juli 2027 wird das Anpassungsverfahren ausgehend von dem Betrag 10 117,47 Euro durchgeführt. ### § 3 #### **Abweichung für den fiktiven Bemessungsbetrag nach § 35b Absatz 2 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes** (1) In Abweichung von der Anpassung gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes beträgt der fiktive Bemessungsbetrag nach § 35b Absatz 2 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes für den Monat August 2026 10 845,89 Euro. Ab dem 1. September 2026 beträgt der fiktive Bemessungsbetrag nach § 35b Absatz 2 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes 11 321,39 Euro. (2) Das Anpassungsverfahren nach § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes bleibt im Übrigen für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam. Zum 1. Juli 2027 wird das Anpassungsverfahren ausgehend von dem Betrag 11 321,39 Euro durchgeführt. ## Artikel 2 ### Änderung des Abgeordnetengesetzes Das Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 14 wird wie folgt geändert: 1. 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: 1. a) In Satz 1 wird die Angabe „An jedem“ durch die Angabe „Für jeden“ und die Angabe „ausgelegt“ durch die Angabe „geführt“ ersetzt. 2. b) In Satz 2 wird die Angabe „Anwesenheitsliste ausgelegt wird“ durch die Angabe „Anwesenheitserfassung möglich ist“ ersetzt. 2. 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert: 1. a) In Satz 1 wird die Angabe „Trägt sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die Anwesenheitsliste ein“ durch die Angabe „Erfasst ein Mitglied des Bundestages seine Anwesenheit nicht in der Anwesenheitsliste“ ersetzt. 2. b) In Satz 2 wird die Angabe „sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen“ durch die Angabe „seine Anwesenheit nicht erfasst“ ersetzt. 3. c) In Satz 4 wird die Angabe „Nichteintragung in die“ durch die Angabe „Nichterfassung der Anwesenheit in der“ ersetzt. 3. 3. In Absatz 3 wird die Angabe „Die Eintragung in die Anwesenheitsliste wird vom Zeitpunkt der Auslegung an“ durch die Angabe „Am jeweiligen Sitzungstag wird die Anwesenheitserfassung“ ersetzt. 4. 4. Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: 1. „(5) Das Nähere regeln Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates.“ ## Artikel 3 ### Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 16. Juli 2026 Der Bundespräsident Steinmeier Der Bundeskanzler Merz Der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz