# Bundesgesetzblatt ## Teil I 2026 Ausgegeben zu Bonn am 30. September 2026 Nr. 276 ### Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr Vom 25. September 2026 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: #### Artikel 1 ##### Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 142) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Nummer 1 wird nach der Angabe „das sich im autonomen Betrieb befindet,“ die Angabe „oder um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung,“ eingefügt. 2. § 65 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: „(4) Auf Unfälle, die sich vor dem 1. Oktober 2026 ereignet haben, ist § 8 Nummer 1 in seiner bis zum Ablauf des 30. September 2026 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“ ## Artikel 2 ### Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 25. September 2026 Der Bundespräsident Steinmeier Der Bundeskanzler Merz Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz