{"schema_version":"1.0","dataset":"live","total":398,"items":[{"schema_version":"1.0","id":"vote-bgbl-1-2025-101-667733-1","dataset":"live","law_id":"bgbl-1-2025-101","date":"2025-01-30","motion":"Zweite Beratung: Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)","type":"group_record","source":{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1042762/20210.xml","title":"Plenarprotokoll 20/210 (XML)","publisher":"Deutscher Bundestag","retrieved_at":"2026-10-06","sha256":"279103ea8e4687ee02889c0b1118d299f91301ffe783816883e8039b58b6f9e4","license_note":"Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."},"stage":"second_reading","decision":"Annahme in Ausschussfassung","scope":"whole_law","compares_to_law":false,"groups":[{"group":"CDU/CSU","party_id":"cdu-csu","yes":null,"no":null,"abstain":null,"absent":null,"invalid":null,"position":"yes","evidence_quote":"Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13952 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion. 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Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Dann ist das so beschlossen.\nTagesordnungspunkt 22 b:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)\nÜbersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht\nDrucksache 20/14766\nWer stimmt für die Beschlussempfehlung? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und Die Linke. Damit ist das ebenfalls einstimmig so beschlossen.\nZusatzpunkt 11 a:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds\nDrucksache 20/13489\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)\nDrucksache 20/14739\nDer Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14739, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13489 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. 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Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben; das ist immer eine nette sportliche Übung. – Das ist wiederum das gesamte Haus, wie wunderbar. Niemand stimmt dagegen. Enthaltungen: keine. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.\n(Maja Wallstein [SPD]: Und das BSW? – Gegenruf der Abg. Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Das BSW ist nicht da, die ganze Zeit schon nicht!)\n– Ja. Warum soll ich das regelmäßig erwähnen? Es macht ja keinen Sinn, wenn jemand nicht da ist, zu erklären, dass er nicht mit abstimmen kann.\nZusatzpunkt 11 c:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)\nDrucksachen 20/12786, 20/13086\nBeschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)\nDrucksache 20/14767\nDer Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14767, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/12786 und 20/13086 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind – ich fange mal hinten an – die Gruppe Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.\nZusatzpunkt 11 d:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes\nDrucksache 20/13085\nBeschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)\nDrucksache 20/14765\nDer Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14765, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13085 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ebenfalls die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.\nZusatzpunkt 11 e:\nZweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“\nDrucksache 20/14244\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)\nDrucksache 20/14778\nDer Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14778, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14244 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind erneut die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist wiederum – überraschenderweise – die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nZusatzpunkt 11 f:\nBeratung der zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses\nzu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu einem Einspruch betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages\nDrucksache 20/14300\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14300, die aus den Anlagen 1 bis 7 ersichtlichen Beschlussempfehlungen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Alle. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.\nZusatzpunkte 42 a bis 42 r; wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Nun muss man wirklich ordentlich aufpassen.\nZusatzpunkt 42 a:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 745 zu Petitionen\nDrucksache 20/14745\nEs handelt sich um 157 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 745 angenommen.\nZusatzpunkt 42 b:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 746 zu Petitionen\nDrucksache 20/14746\n101 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 746 angenommen.\nZusatzpunkt 42 c:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 747 zu Petitionen\nDrucksache 20/14747\n78 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus, wie ich sehe. Damit ist die Sammelübersicht 747 einstimmig angenommen.\nZusatzpunkt 42 d:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 748 zu Petitionen\nDrucksache 20/14748\n54 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 748 angenommen.\nZusatzpunkt 42 e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 749 zu Petitionen\nDrucksache 20/14749\n58 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 749 angenommen.\nZusatzpunkt 42 f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 750 zu Petitionen\nDrucksache 20/14750\n41 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit die Sammelübersicht 750 angenommen.\nZusatzpunkt 42 g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 751 zu Petitionen\nDrucksache 20/14751\n52 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit ist auch Sammelübersicht 751 angenommen.\nZusatzpunkt 42 h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 752 zu Petitionen\nDrucksache 20/14752\n76 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist diesmal anders. Es stimmen zu die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 752 angenommen.\nZusatzpunkt 42 i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 753 zu Petitionen\nDrucksache 20/14753\n24 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Dann ist gleichwohl die Sammelübersicht 753 angenommen.\nZusatzpunkt 42 j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 754 zu Petitionen\nDrucksache 20/14754\n47 Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 754 angenommen.\nZusatzpunkt 42 k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 755 zu Petitionen\nDrucksache 20/14755\nFünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 755 angenommen.\nZusatzpunkt 42 l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 756 zu Petitionen\nDrucksache 20/14756\nAcht Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-, CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 756 angenommen.\nZusatzpunkt 42 m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 757 zu Petitionen\nDrucksache 20/14757\n86 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 757 angenommen.\nZusatzpunkt 42 n:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 758 zu Petitionen\nDrucksache 20/14758\nVier Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 758 angenommen.\nZusatzpunkt 42 o:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 759 zu Petitionen\nDrucksache 20/14759\n32 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der FDP-Fraktion. Gleichwohl ist dann die Sammelübersicht 759 auf Drucksache 20/14759 angenommen.\nZusatzpunkt 42 p:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 760 zu Petitionen\nDrucksache 20/14760\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 760 auf Drucksache 20/14760 angenommen.\nZusatzpunkt 42 q:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 761 zu Petitionen\nDrucksache 20/14761\nVier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 761 angenommen.\nZusatzpunkt 42 r:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 762 zu Petitionen\nDrucksache 20/14762\nDrei Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Gleichwohl ist die Sammelübersicht 762 auf Drucksache 20/14762 angenommen.\nIch bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. Damit sind wir durch.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. 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Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Dann ist das so beschlossen.\nTagesordnungspunkt 22 b:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)\nÜbersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht\nDrucksache 20/14766\nWer stimmt für die Beschlussempfehlung? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und Die Linke. Damit ist das ebenfalls einstimmig so beschlossen.\nZusatzpunkt 11 a:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds\nDrucksache 20/13489\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)\nDrucksache 20/14739\nDer Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14739, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13489 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter und letzter Lesung angenommen.\nZusatzpunkt 11 b:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)\nDrucksachen 20/12791, 20/13254\nBeschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)\nDrucksache 20/14764\nDer Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14764, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/12791 und 20/13254 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das gesamte Haus. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.\nDann kommen wir zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben; das ist immer eine nette sportliche Übung. – Das ist wiederum das gesamte Haus, wie wunderbar. Niemand stimmt dagegen. Enthaltungen: keine. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.\n(Maja Wallstein [SPD]: Und das BSW? – Gegenruf der Abg. Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Das BSW ist nicht da, die ganze Zeit schon nicht!)\n– Ja. Warum soll ich das regelmäßig erwähnen? Es macht ja keinen Sinn, wenn jemand nicht da ist, zu erklären, dass er nicht mit abstimmen kann.\nZusatzpunkt 11 c:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)\nDrucksachen 20/12786, 20/13086\nBeschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)\nDrucksache 20/14767\nDer Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14767, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/12786 und 20/13086 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind – ich fange mal hinten an – die Gruppe Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.\nZusatzpunkt 11 d:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes\nDrucksache 20/13085\nBeschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)\nDrucksache 20/14765\nDer Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14765, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13085 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ebenfalls die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.\nZusatzpunkt 11 e:\nZweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“\nDrucksache 20/14244\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)\nDrucksache 20/14778\nDer Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14778, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14244 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind erneut die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist wiederum – überraschenderweise – die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nZusatzpunkt 11 f:\nBeratung der zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses\nzu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu einem Einspruch betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages\nDrucksache 20/14300\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14300, die aus den Anlagen 1 bis 7 ersichtlichen Beschlussempfehlungen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Alle. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.\nZusatzpunkte 42 a bis 42 r; wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Nun muss man wirklich ordentlich aufpassen.\nZusatzpunkt 42 a:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 745 zu Petitionen\nDrucksache 20/14745\nEs handelt sich um 157 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 745 angenommen.\nZusatzpunkt 42 b:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 746 zu Petitionen\nDrucksache 20/14746\n101 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 746 angenommen.\nZusatzpunkt 42 c:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 747 zu Petitionen\nDrucksache 20/14747\n78 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus, wie ich sehe. Damit ist die Sammelübersicht 747 einstimmig angenommen.\nZusatzpunkt 42 d:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 748 zu Petitionen\nDrucksache 20/14748\n54 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 748 angenommen.\nZusatzpunkt 42 e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 749 zu Petitionen\nDrucksache 20/14749\n58 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 749 angenommen.\nZusatzpunkt 42 f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 750 zu Petitionen\nDrucksache 20/14750\n41 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit die Sammelübersicht 750 angenommen.\nZusatzpunkt 42 g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 751 zu Petitionen\nDrucksache 20/14751\n52 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit ist auch Sammelübersicht 751 angenommen.\nZusatzpunkt 42 h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 752 zu Petitionen\nDrucksache 20/14752\n76 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist diesmal anders. Es stimmen zu die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 752 angenommen.\nZusatzpunkt 42 i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 753 zu Petitionen\nDrucksache 20/14753\n24 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Dann ist gleichwohl die Sammelübersicht 753 angenommen.\nZusatzpunkt 42 j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 754 zu Petitionen\nDrucksache 20/14754\n47 Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 754 angenommen.\nZusatzpunkt 42 k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 755 zu Petitionen\nDrucksache 20/14755\nFünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 755 angenommen.\nZusatzpunkt 42 l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 756 zu Petitionen\nDrucksache 20/14756\nAcht Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-, CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 756 angenommen.\nZusatzpunkt 42 m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 757 zu Petitionen\nDrucksache 20/14757\n86 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 757 angenommen.\nZusatzpunkt 42 n:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 758 zu Petitionen\nDrucksache 20/14758\nVier Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 758 angenommen.\nZusatzpunkt 42 o:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 759 zu Petitionen\nDrucksache 20/14759\n32 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der FDP-Fraktion. Gleichwohl ist dann die Sammelübersicht 759 auf Drucksache 20/14759 angenommen.\nZusatzpunkt 42 p:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 760 zu Petitionen\nDrucksache 20/14760\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 760 auf Drucksache 20/14760 angenommen.\nZusatzpunkt 42 q:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 761 zu Petitionen\nDrucksache 20/14761\nVier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 761 angenommen.\nZusatzpunkt 42 r:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 762 zu Petitionen\nDrucksache 20/14762\nDrei Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Gleichwohl ist die Sammelübersicht 762 auf Drucksache 20/14762 angenommen.\nIch bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. Damit sind wir durch.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ebenfalls die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Gruppe Die Linke. 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Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/629, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/323 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussverfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion; das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nWir kommen zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Bei der Fraktion der AfD. 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Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/629, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/323 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussverfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion; das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nWir kommen zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Bei der Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/629 empfiehlt der Finanzausschuss, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/516 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussfassung? – Das sind die Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nWir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 8b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/629, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/356 abzulehnen. 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Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/642, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 21/326 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, jetzt noch für weitere Abstimmungen dazubleiben. 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Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU, der AfD und der SPD. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung entfällt damit die weitere Beratung.","quote":"Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/634, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/321 anzunehmen.\nEs liegen mir mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD vor.\nIch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltung? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung durch die Fraktionen CDU/CSU, SPD und AfD angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten im Saal bitte ich, für eine weitere Abstimmung hierzubleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.\nIch bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Meine Frage ist: Sind die Plätze bei den Urnen besetzt? – Das ist der Fall; ich bedanke mich herzlich. Hiermit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf. Die Abstimmungsurnen werden um 10:50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.\nIch darf noch mal darauf hinweisen: Die Abstimmung ist länger geöffnet. Wir haben jetzt parallel eine weitere Abstimmung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz zuhören, bitte!\nAbstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/634, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/349 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltung? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltung? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung durch die Fraktionen CDU/CSU, SPD und AfD angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Beschluss belegt. 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Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den beschriebenen Mehrheiten abgelehnt.\nWir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/630 empfiehlt der Ausschuss, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/514 für erledigt zu erklären. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.\nWir verlassen den Tagesordnungspunkt.\nDie heutige Tagesordnung soll um die Beratung von drei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – die Drucksachen 21/645, 21/646 und 21/647 – jeweils zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert werden. Sie müssten verteilt worden sein und allen vorliegen. 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Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –\n(Zuruf von der AfD: Eindeutig die Mehrheit!)\nEnthaltungen? – Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nEs gibt eine Wortmeldung. Bitte.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –\n(Zuruf von der AfD: Eindeutig die Mehrheit!)\nEnthaltungen? – Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Beschluss belegt. 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Wir besprechen uns hier oben.\n(Zuruf von der AfD: Hammelsprung!)\nWir werden gerne die Gegenprobe machen. Hier zwischen uns besteht Uneinigkeit. Das kann ich ja direkt sagen.\nDeshalb noch einmal: Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? – Dann machen wir noch mal die Probe, wer dafürstimmt.\n(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eindeutig die Mehrheit!)\n– Also, für mich war das immer noch eindeutig die Mehrheit, aber da es hier zwischen uns immer noch Uneinigkeit darüber gibt, müssen wir einen Hammelsprung machen.\n(Beifall bei Abgeordneten der AfD)\nIch bitte die Abgeordneten, für den Hammelsprung den Saal zu verlassen. – Noch einmal ein kleiner Hinweis: Wir können nicht zählen, wenn nicht alle Kolleginnen und Kollegen draußen vor den Türen stehen. Deswegen: Bitte verlassen Sie den Saal.\nDa die Sitzung nicht offiziell unterbrochen ist, sondern wir im Abstimmungsprozess sind: Bitte keine Handys, bitte keine Telefonate im Plenum!\nEs befinden sich noch wenige Abgeordnete im Saal. Ich bitte auch Sie, den Saal zu verlassen. – Ich wiederhole: Ich bitte auch die restlichen Kolleginnen und Kollegen, den Saal zu verlassen. Die meisten haben es schon geschafft. Es sind nur noch einige, die den Weg nach draußen finden müssen. Um die Abstimmung zu starten, müssen alle anwesenden Mitglieder des Hauses den Saal verlassen und vor die Tür gehen.– So, es sind hier nun nur noch wenige Kolleginnen und Kollegen, die den Saal noch nicht verlassen haben. Ich bitte Sie, nach draußen zu gehen.\nWir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/568 in der Ausschussfassung durch Zählung der Stimmen. Ich bitte Sie jetzt wirklich alle, den Saal zu verlassen und die Türen zu schließen.\nDann frage ich, ob die Schriftführerinnen und Schriftführer an den Türen sind und ob wir starten können. – Das sieht gut aus. Die Abstimmung ist damit eröffnet.\nIch sehe: Es gibt technische Probleme beim Öffnen der Türen. Das werden wir auch noch geklärt bekommen.\nNoch mal der Hinweis: Die Sitzung ist nicht unterbrochen. Das heißt: Mit dem Handy zu telefonieren oder Videos oder Fotos zu machen, ist nicht gestattet im Plenum.\nIch bitte insbesondere die Abgeordneten, die an der Tür stehen, sich hinzusetzen, weil es für uns sonst schwer zu erkennen ist, wie viele Kolleginnen und Kollegen noch folgen und wo wir bei der Abstimmung stehen.\nNoch mal die Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen, sich hinzusetzen, damit wir hier einen guten Überblick haben und sehen, wie weit wir in der Abstimmung sind.\nVon hier aus sieht es so aus, als wäre die Mehrheit des Hauses anwesend. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich hinzusetzen, weil wir nach Annahme des Gesetzentwurfs in der zweiten Beratung natürlich noch zur dritten Beratung und Schlussabstimmung kommen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, auszuzählen.\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Ergebnis. Ich werde nun das Ergebnis der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der Ausschussfassung, Drucksachen 21/568 und 21/797, mitteilen: Mitglieder dieses Hauses sind 630, abgegebene Stimmen 577. Mit Ja haben gestimmt 312, mit Nein haben gestimmt 265. Bei 0 Enthaltungen ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.\n(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)\nWir kommen zur\ndritten Beratung\nund damit auch zur Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Dann frage ich noch die Enthaltungen ab. – Dann ist der Gesetzentwurf bei Zustimmung der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion und bei Ablehnung der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD angenommen.\nWir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/806. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Es gibt keine Enthaltungen, und damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.","quote":"Schlussabstimmung. 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Ich eröffne damit die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2025. Die Abstimmungsurnen werden um 14:18 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.\nWir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge und beginnen mit den vier Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD.\nEntschließungsantrag auf Drucksache 21/1661. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.\nEntschließungsantrag auf Drucksache 21/1662. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.\nEntschließungsantrag auf Drucksache 21/1663. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. 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Somit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nAbstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2105, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1085 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Union, und das ist die SPD-Fraktion. Weitere sehe ich nicht. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nAbstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2106, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1503 und 21/1891 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Union, das ist die SPD, das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der Linken. 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Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nWerte Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Drucksachen 21/2122 und 21/2123 – zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens sowie zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert werden.\n(Jürgen Coße [SPD]: Kommen die beide aus der AfD?)\nDiese sollen jetzt gleich als Zusatzpunkte 12 und 13 zur Beratung aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren auch heute Zustimmung findet. – Damit sind die Punkte aufgesetzt.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Union, das ist die SPD, das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. 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Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2107, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1087 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen der Union, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die Sozialdemokratie und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nAbstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2105, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1085 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Union, und das ist die SPD-Fraktion. Weitere sehe ich nicht. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nAbstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2106, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1503 und 21/1891 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Union, das ist die SPD, das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der Linken. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nWerte Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Drucksachen 21/2122 und 21/2123 – zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens sowie zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert werden.\n(Jürgen Coße [SPD]: Kommen die beide aus der AfD?)\nDiese sollen jetzt gleich als Zusatzpunkte 12 und 13 zur Beratung aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren auch heute Zustimmung findet. – Damit sind die Punkte aufgesetzt.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. 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Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nTagesordnungspunkt 34a:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)\nDrucksache 21/1892\nBeschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)\nDrucksache 21/2253\nDer Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2253, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1892 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Sozialdemokratie und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34b:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tato\nDrucksache 21/1901\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/2251\nDer Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2251, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1901 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen. Ich frage dennoch der Form halber, ob sich jemand erheben mag für eine Neinstimme. – Das sehe ich nicht. – Und für eine Enthaltung auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf so einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34c:\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010\nDrucksache 21/1902\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung\nDrucksache 21/1903\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/2242\nDer Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1902 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU, Sozialdemokratie, Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte dagegenstimmen? – Niemand sichtbar. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nDer Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1903 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 34d:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes\nDrucksache 21/1492\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/2199\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2199, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1492 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Es stimmen dafür CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Es enthält sich die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben. – Das ist dasselbe Stimmverhältnis wie vorher. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Wie bereits bei der zweiten Beratung beschrieben, sind auch die Mehrheitsverhältnisse in der dritten. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34e:\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits\nDrucksache 21/1885\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits\nDrucksache 21/1886\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits\nDrucksache 21/1887\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits\nDrucksache 21/1888\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)\nDrucksache 21/2257\nDer Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1885 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.\nWir sind noch beim Tagesordnungspunkt 34e. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1888 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Das ist das Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nDer Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1887 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nWir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt 34e. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1886 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34f:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Dr. Sandra Detzer, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nWirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen\nDrucksachen 21/2035, 21/2257\nDer Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2035 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nIch rufe auf die Tagesordnungspunkte 34g bis 34s. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nTagesordnungspunkt 34g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 52 zu Petitionen\nDrucksache 21/2092\nEs handelt sich um 84 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD, die AfD-Fraktion, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 52 einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 53 zu Petitionen\nDrucksache 21/2093\nEs sind 74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Sammelübersicht einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 54 zu Petitionen\nDrucksache 21/2094\nDas sind 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 54 ebenfalls angenommen.\nTagesordnungspunkt 34j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 55 zu Petitionen\nDrucksache 21/2095\nDas sind elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen.\nTagesordnungspunkt 34k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 56 zu Petitionen\nDrucksache 21/2096\nEs handelt sich um eine Petition. – Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Olaf Hilmer das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.\n(Beifall bei der AfD)","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nTagesordnungspunkt 34a:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)\nDrucksache 21/1892\nBeschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)\nDrucksache 21/2253\nDer Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2253, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1892 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Sozialdemokratie und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34b:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tato\nDrucksache 21/1901\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/2251\nDer Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2251, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1901 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen. Ich frage dennoch der Form halber, ob sich jemand erheben mag für eine Neinstimme. – Das sehe ich nicht. – Und für eine Enthaltung auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf so einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34c:\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010\nDrucksache 21/1902\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung\nDrucksache 21/1903\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/2242\nDer Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1902 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU, Sozialdemokratie, Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte dagegenstimmen? – Niemand sichtbar. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nDer Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1903 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 34d:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes\nDrucksache 21/1492\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/2199\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2199, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1492 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Es stimmen dafür CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Es enthält sich die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben. – Das ist dasselbe Stimmverhältnis wie vorher. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Wie bereits bei der zweiten Beratung beschrieben, sind auch die Mehrheitsverhältnisse in der dritten. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34e:\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits\nDrucksache 21/1885\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits\nDrucksache 21/1886\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits\nDrucksache 21/1887\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits\nDrucksache 21/1888\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)\nDrucksache 21/2257\nDer Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1885 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.\nWir sind noch beim Tagesordnungspunkt 34e. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1888 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Das ist das Bündnis 90/Die Grünen. 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Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34f:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Dr. Sandra Detzer, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nWirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen\nDrucksachen 21/2035, 21/2257\nDer Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2035 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nIch rufe auf die Tagesordnungspunkte 34g bis 34s. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nTagesordnungspunkt 34g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 52 zu Petitionen\nDrucksache 21/2092\nEs handelt sich um 84 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD, die AfD-Fraktion, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 52 einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 53 zu Petitionen\nDrucksache 21/2093\nEs sind 74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Sammelübersicht einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 54 zu Petitionen\nDrucksache 21/2094\nDas sind 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 54 ebenfalls angenommen.\nTagesordnungspunkt 34j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 55 zu Petitionen\nDrucksache 21/2095\nDas sind elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen.\nTagesordnungspunkt 34k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 56 zu Petitionen\nDrucksache 21/2096\nEs handelt sich um eine Petition. – Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Olaf Hilmer das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.\n(Beifall bei der AfD)","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Sozialdemokratie und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Ich bitte um etwas Ruhe. Wir kommen jetzt zu Abstimmungen.\nDer Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1634, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/537 und 21/1373 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nWir kommen zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat darüber namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten im Saal bitte ich, für weitere einfache Abstimmungen noch einen Moment hierzubleiben. Sie haben zur Stimmabgabe nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. 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Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2109, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 21/781 (neu) in der Ausschussfassung anzunehmen.\nHierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Über diese stimmen wir jetzt zuerst ab.\nZunächst Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/2111. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.\nWir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 21/2112. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.\nIch bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 781 (neu) in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen.\n(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Bauverweigerer!)\nDamit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind auch hier alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge.\nEntschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/2114. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.\nWir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/2113. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2109 empfiehlt der Ausschuss, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/1084 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Alle. 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Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge.\nEntschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/2114. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.\nWir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/2113. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2109 empfiehlt der Ausschuss, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/1084 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Alle. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 9b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen auf der Drucksache 21/2109 fort.\nDer Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/1753 mit dem Titel „Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. 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Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2196, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1538 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nHierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.\nÄnderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2235. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten hat sich keiner. Dafürgestimmt haben – wir legen Wert darauf, dass das Stimmverhalten unseres fraktionslosen Kollegen heute aufgenommen wird; das nehme ich jetzt mit dazu –: Sie, Herr Seidler, haben zugestimmt, die Grünen haben zugestimmt, und die Fraktion Die Linke hat zugestimmt. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.\nÄnderungsantrag des Abgeordneten Stefan Seidler, fraktionslos, auf Drucksache 21/2286. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Seidler und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.\nWer stimmt für Buchstabe a der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages? – Gegenprobe! – Und Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die Fraktionen AfD und Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Kollegen.\nWir kommen zu Tagesordnungspunkt 18b. Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2197, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1539 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie – das habe ich richtig gesehen – des fraktionslosen Kollegen Seidler.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Jetzt kommt noch etwas Bewegung rein: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie des fraktionslosen Kollegen.\n(Mikrofonausfall – Zuruf von der SPD: Redezeit zu Ende?)\n– Ja, wahrscheinlich ist meine Redezeit zu Ende.\n(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)\nMein Mikrofon, jetzt will es wieder.\n(Stephan Brandner [AfD]: Flatterstrom!)\n– Flatterstrom, ja. – So, ich wollte mal schauen, ob Sie noch aufmerksam sind. Es ist gelungen.\nTagesordnungspunkt 18c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1950 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Mehr Gewicht für Bürgeranliegen – Petitionen im Plenum beraten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist, wenn ich es richtig sehe, abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung – habe ich das richtig gesehen? – ja? – der restlichen Fraktionen. Der Antrag ist also abgelehnt.\nTagesordnungspunkt 18d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2231 mit dem Titel „Starke Demokratie – Transparenz schaffen und parlamentarische Kontrolle stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Erübrigt sich. Dafürgestimmt haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD. Dagegengestimmt haben CDU/CSU und SPD. Nach der Evidenz ist dieser Antrag abgelehnt.\nZusatzpunkt 10. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 21/2196 fort.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht – hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller anderen angenommen.\nUnter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht – hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GO-BT“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion von allen anderen angenommen worden.\nUnter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1555 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Sachverständige vor Hass schützen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nUnter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1556 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nUnter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1557 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nUnter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1558 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gerne Aktivität von allen, die hier sitzen. Danke sehr. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nUnter Buchstabe h seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1559 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nUnter Buchstabe i seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1560 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Anzeige der Redezeit (§ 35)“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –\n(Stephan Brandner [AfD]: Ich kann da nur für werben!)\nWer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nWeiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe j seiner Beschlussempfehlung – unser Alphabet hat noch mehrere Buchstaben – die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1561 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?\n(Stephan Brandner [AfD]: Die Linke war dagegen! Das war ganz eindeutig: Die Linke war dagegen!)\nIch war ein bisschen – – Ich darf die Abstimmung noch mal wiederholen, bitte.\n(Stephan Brandner [AfD]: Wie jetzt, doch plötzlich? Wie oft stimmen wir denn jetzt ab?)\n– Lieber Herr Brandner, das werden Sie noch schaffen. Wir sind fast durch. Sie kriegen das schon noch hin.\n(Stephan Brandner [AfD]: Wir kriegen alles hin!)\nIch mache hier die Sitzungsleitung. Ich lasse darüber abstimmen, bis klar ist, wie die Abstimmung ausgefallen ist; das sollte, glaube ich, fürs Protokoll schon so sein.\nSo, Sie schaffen das. – Gegenprobe! Wer war denn gegen diese Beschlussempfehlung? – Kommen Sie! So, Sie schaffen es.\n(Zuruf von der AfD)\n– Ja, es wird schwierig, ich weiß.\n(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man sollte nur so viele Anträge stellen, wie man Abstimmungen schafft!)\nUnd jetzt kommen wir zu den Enthaltungen. – Auch keine. Sehr schön, wir haben es hingekriegt. Die Beschlussempfehlung ist angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nAber wir haben noch weitere Buchstaben\n(Stephan Brandner [AfD]: Wir waren fleißig!)\nund kommen nun zu Buchstabe k. In seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1562 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nNun kommen wir zu Buchstabe l. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1563 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nIch schaue einmal in die Reihen der Besucherinnen und Besucher. Das ist ein Abstimmungsmarathon – nicht immer der Fall; aber auch so etwas ist wichtig für diese parlamentarische Demokratie.\nSchließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe m seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1564 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nWir kommen zu Zusatzpunkt 11. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2224 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten“.\n(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist so lächerlich!)\nIch will es kurz erläutern: Das ist keine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung, sondern es geht darum, wer für diesen Antrag der AfD-Fraktion stimmt. Es hatte ein bisschen Verwirrung gegeben.\n(Fabian Jacobi [AfD]: Nicht bei uns!)\nWer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Na, knapp war es jetzt nicht, würde ich sagen. Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.\nWir kommen zu Zusatzpunkt 12. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2225 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz“.\n(Fabian Jacobi [AfD]: Das „Kartellparteien“-Verbot wissen wir schon! Was ist noch verboten?)\nWer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nZusatzpunkt 13. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2226 mit dem Titel „Für eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Fragerecht, Familienfreundlichkeit, geschlechtergerechte Sprache“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie unseres fraktionslosen Kollegen.\nDamit sind wir mit diesem Tagesordnungspunkt durch.\n(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Schade!)\nIch bedanke mich für die Konzentration und bitte um Nachsicht für den einen oder anderen Stolperer. Wir haben hier eine doch wegweisende Reform beschlossen, in dieser Größe die erste seit 45 Jahren.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie – das habe ich richtig gesehen – des fraktionslosen Kollegen Seidler.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2196, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1538 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nHierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.\nÄnderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2235. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten hat sich keiner. Dafürgestimmt haben – wir legen Wert darauf, dass das Stimmverhalten unseres fraktionslosen Kollegen heute aufgenommen wird; das nehme ich jetzt mit dazu –: Sie, Herr Seidler, haben zugestimmt, die Grünen haben zugestimmt, und die Fraktion Die Linke hat zugestimmt. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.\nÄnderungsantrag des Abgeordneten Stefan Seidler, fraktionslos, auf Drucksache 21/2286. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Seidler und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.\nWer stimmt für Buchstabe a der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages? – Gegenprobe! – Und Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die Fraktionen AfD und Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Kollegen.\nWir kommen zu Tagesordnungspunkt 18b. Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2197, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1539 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie – das habe ich richtig gesehen – des fraktionslosen Kollegen Seidler.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Jetzt kommt noch etwas Bewegung rein: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie des fraktionslosen Kollegen.\n(Mikrofonausfall – Zuruf von der SPD: Redezeit zu Ende?)\n– Ja, wahrscheinlich ist meine Redezeit zu Ende.\n(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)\nMein Mikrofon, jetzt will es wieder.\n(Stephan Brandner [AfD]: Flatterstrom!)\n– Flatterstrom, ja. – So, ich wollte mal schauen, ob Sie noch aufmerksam sind. Es ist gelungen.\nTagesordnungspunkt 18c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1950 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Mehr Gewicht für Bürgeranliegen – Petitionen im Plenum beraten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist, wenn ich es richtig sehe, abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung – habe ich das richtig gesehen? – ja? – der restlichen Fraktionen. Der Antrag ist also abgelehnt.\nTagesordnungspunkt 18d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2231 mit dem Titel „Starke Demokratie – Transparenz schaffen und parlamentarische Kontrolle stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Erübrigt sich. Dafürgestimmt haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD. Dagegengestimmt haben CDU/CSU und SPD. Nach der Evidenz ist dieser Antrag abgelehnt.\nZusatzpunkt 10. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 21/2196 fort.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht – hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller anderen angenommen.\nUnter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht – hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GO-BT“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion von allen anderen angenommen worden.\nUnter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1555 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Sachverständige vor Hass schützen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nUnter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1556 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nUnter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1557 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nUnter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1558 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gerne Aktivität von allen, die hier sitzen. Danke sehr. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nUnter Buchstabe h seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1559 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nUnter Buchstabe i seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1560 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Anzeige der Redezeit (§ 35)“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –\n(Stephan Brandner [AfD]: Ich kann da nur für werben!)\nWer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nWeiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe j seiner Beschlussempfehlung – unser Alphabet hat noch mehrere Buchstaben – die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1561 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?\n(Stephan Brandner [AfD]: Die Linke war dagegen! Das war ganz eindeutig: Die Linke war dagegen!)\nIch war ein bisschen – – Ich darf die Abstimmung noch mal wiederholen, bitte.\n(Stephan Brandner [AfD]: Wie jetzt, doch plötzlich? Wie oft stimmen wir denn jetzt ab?)\n– Lieber Herr Brandner, das werden Sie noch schaffen. Wir sind fast durch. Sie kriegen das schon noch hin.\n(Stephan Brandner [AfD]: Wir kriegen alles hin!)\nIch mache hier die Sitzungsleitung. Ich lasse darüber abstimmen, bis klar ist, wie die Abstimmung ausgefallen ist; das sollte, glaube ich, fürs Protokoll schon so sein.\nSo, Sie schaffen das. – Gegenprobe! Wer war denn gegen diese Beschlussempfehlung? – Kommen Sie! So, Sie schaffen es.\n(Zuruf von der AfD)\n– Ja, es wird schwierig, ich weiß.\n(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man sollte nur so viele Anträge stellen, wie man Abstimmungen schafft!)\nUnd jetzt kommen wir zu den Enthaltungen. – Auch keine. Sehr schön, wir haben es hingekriegt. Die Beschlussempfehlung ist angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nAber wir haben noch weitere Buchstaben\n(Stephan Brandner [AfD]: Wir waren fleißig!)\nund kommen nun zu Buchstabe k. In seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1562 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nNun kommen wir zu Buchstabe l. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1563 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nIch schaue einmal in die Reihen der Besucherinnen und Besucher. Das ist ein Abstimmungsmarathon – nicht immer der Fall; aber auch so etwas ist wichtig für diese parlamentarische Demokratie.\nSchließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe m seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1564 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nWir kommen zu Zusatzpunkt 11. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2224 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten“.\n(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist so lächerlich!)\nIch will es kurz erläutern: Das ist keine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung, sondern es geht darum, wer für diesen Antrag der AfD-Fraktion stimmt. Es hatte ein bisschen Verwirrung gegeben.\n(Fabian Jacobi [AfD]: Nicht bei uns!)\nWer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Na, knapp war es jetzt nicht, würde ich sagen. Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.\nWir kommen zu Zusatzpunkt 12. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2225 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz“.\n(Fabian Jacobi [AfD]: Das „Kartellparteien“-Verbot wissen wir schon! Was ist noch verboten?)\nWer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nZusatzpunkt 13. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2226 mit dem Titel „Für eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Fragerecht, Familienfreundlichkeit, geschlechtergerechte Sprache“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie unseres fraktionslosen Kollegen.\nDamit sind wir mit diesem Tagesordnungspunkt durch.\n(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Schade!)\nIch bedanke mich für die Konzentration und bitte um Nachsicht für den einen oder anderen Stolperer. Wir haben hier eine doch wegweisende Reform beschlossen, in dieser Größe die erste seit 45 Jahren.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. 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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2594, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1494 und 21/2077 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der fraktionslose Kollege Stefan Seidler und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2594 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2629. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler. 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Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen. Ich frage dennoch der Form halber, ob sich jemand erheben mag für eine Neinstimme. – Das sehe ich nicht. – Und für eine Enthaltung auch nicht. 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Ausschuss)\nSammelübersicht 54 zu Petitionen\nDrucksache 21/2094\nDas sind 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 54 ebenfalls angenommen.\nTagesordnungspunkt 34j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 55 zu Petitionen\nDrucksache 21/2095\nDas sind elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen.\nTagesordnungspunkt 34k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 56 zu Petitionen\nDrucksache 21/2096\nEs handelt sich um eine Petition. – Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Olaf Hilmer das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.\n(Beifall bei der AfD)","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben. – Das ist dasselbe Stimmverhältnis wie vorher. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Wie bereits bei der zweiten Beratung beschrieben, sind auch die Mehrheitsverhältnisse in der dritten. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Beschluss belegt. 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Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2787 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2790. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, die Union und die SPD.\n(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Das wäre eine Riesenchance gewesen!)\nWer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. – Damit hätten wir die Abstimmungen hierzu erledigt.\nIch komme jetzt zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes:\nAbgegebene Stimmkarten 558. Mit Ja haben gestimmt 244, mit Nein haben gestimmt 314, Enthaltungen gab es keine. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.\nAbgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.\nSomit kommen wir zurück zu Zusatzpunkt 5.\nWir setzen die Abstimmungen über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes auf den Drucksachen 21/1866, 21/2469 und 21/2753 fort.\nIch bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nDamit haben wir wieder ein Päckchen an Abstimmungen erledigt.","quote":"Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wir haben an dieser Stelle keine Gegenstimmen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2628, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1543 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Union, die AfD, die SPD sowie Die Linke. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das sind die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 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Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2782, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1501 und 21/2072 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nWir kommen zu Tagesordnungspunkt 12b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2725 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Ich schließe die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2777, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1849 sowie 21/2466 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nDie Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1849 und 21/2466 in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen. Zum einen soll über Artikel 1 – es handelt sich um die Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes – und zum anderen über die übrigen Regelungen des Gesetzentwurfs abgestimmt werden. Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 1 des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist Artikel 1 in der Ausschussfassung angenommen.\nIch bitte nun diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthaltungen? – Von der AfD. Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfs ebenfalls angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfs sind in zweiter Beratung angenommen.\nDamit kommen wir zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2775, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1852 und 21/2461 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. 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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2775, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1852 und 21/2461 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. 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Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2787 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2790. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, die Union und die SPD.\n(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Das wäre eine Riesenchance gewesen!)\nWer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. – Damit hätten wir die Abstimmungen hierzu erledigt.\nIch komme jetzt zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes:\nAbgegebene Stimmkarten 558. Mit Ja haben gestimmt 244, mit Nein haben gestimmt 314, Enthaltungen gab es keine. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.\nAbgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.\nSomit kommen wir zurück zu Zusatzpunkt 5.\nWir setzen die Abstimmungen über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes auf den Drucksachen 21/1866, 21/2469 und 21/2753 fort.\nIch bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. 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Ich frage, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Dann bitte ich Sie, sich jetzt zu beeilen. Alle anderen sind sich sicher? – Das ist gut.\nJetzt haben alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben. Damit schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3109, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/2672 und 21/2966 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. 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Ich frage, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Dann bitte ich Sie, sich jetzt zu beeilen. Alle anderen sind sich sicher? – Das ist gut.\nJetzt haben alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben. Damit schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3109, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/2672 und 21/2966 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nWir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3114. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Ich mache die Gegenprobe. – Dagegen sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. 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Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])\n– Der Applaus sei ihnen gegönnt. – Damit schließe ich die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3111, den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksachen 21/2509 und 21/2964, anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. 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Damit schließe ich die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3101, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1928 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer dagegenstimmen möchte, möge sich bitte erheben. – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3101 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung wie beschrieben angenommen.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. 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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2780, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1509 und 21/2074 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion, das ist die SPD und das sind Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion wie Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. 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Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2751, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1865 und 21/2467 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit auch in der Schlussabstimmung angenommen.\nTagesordnungspunkt 24b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2751, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2245 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. 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Ausschuss)\nSammelübersicht 67 zu Petitionen\nDrucksache 21/2267\nEs handelt sich um 43 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 67 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 68 zu Petitionen\nDrucksache 21/2268\nEs handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 68 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 69 zu Petitionen\nDrucksache 21/2269\nEbenfalls eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. 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Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes\nDrucksachen 21/2324, 21/2490\nAußerdem liegt hierzu eine Unterrichtung des Bundesministeriums der Finanzen auf der Drucksache 21/2490 vor mit dem Titel „Mitteilung über eine technische Änderung der vorzeitigen Teilrückzahlung der Darlehensfazilität für Griechenland“.\nJetzt kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für die Anträge des Bundesministeriums der Finanzen auf den Drucksachen 21/2324 und 21/2490? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Damit haben alle Fraktionen zugestimmt. 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Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 37f:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nBewährte Praxis im Weinbau erhalten – Backpulver wieder als Grundstoff im Pflanzenschutz zulassen\nDrucksachen 21/2042, 21/2304\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2304, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2042 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung, also kein Backpulver? –\n(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das sollen die Winzer mal sehen!)\nDas sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Damit habe ich inhaltlich nichts dazu gesagt. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Und es handelt sich um ein durchaus ernstzunehmendes Thema.\nTagesordnungspunkte 37g bis 37q. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nTagesordnungspunkt 37g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 65 zu Petitionen\nDrucksache 21/2265\nEs handelt sich um 53 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, damit alle. Die Sammelübersicht 65 ist angenommen.\nTagesordnungspunkt 37h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 66 zu Petitionen\nDrucksache 21/2266\nEs handelt sich um 56 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Es sind auch jetzt wieder alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 66 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 67 zu Petitionen\nDrucksache 21/2267\nEs handelt sich um 43 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 67 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 68 zu Petitionen\nDrucksache 21/2268\nEs handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 68 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 69 zu Petitionen\nDrucksache 21/2269\nEbenfalls eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 69 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 37l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 70 zu Petitionen\nDrucksache 21/2270\nEbenfalls eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen.\n(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)\n– Aha. – Dann verhält es sich so: AfD-Fraktion, Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke haben zugestimmt. Dagegengestimmt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht 70 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 71 zu Petitionen\nDrucksache 21/2271\nEs handelt sich um 14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 71 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 37n:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 72 zu Petitionen\nDrucksache 21/2272\nEs handelt sich um acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist auch die Sammelübersicht 72 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37o:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 73 zu Petitionen\nDrucksache 21/2273\nHier handelt es sich um 32 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 73 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 37p:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 74 zu Petitionen\nDrucksache 21/2274\nEs handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Fraktionen der Union, der SPD, der Linken. Dagegen? – AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch die Sammelübersicht 74 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37q:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 75 zu Petitionen\nDrucksache 21/2275\nEs handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 75 ist damit angenommen.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben; das müssten dann alle sein. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Beschluss belegt. 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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2634, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1858 und 21/2453 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nDie Fraktion Die Linke hat beantragt, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1858 und 21/2453 in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen. Zum einen soll über die Artikel 2, 6, 11 und 22 – es handelt sich hierbei um den Einsatz von KI in den Sozialversicherungen und die Deregulierung in der Saisonarbeit –, zum anderen soll über die übrigen Regelungen des Gesetzentwurfs abgestimmt werden.\nZu Artikel 6 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2636 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.\nIch bitte nun diejenigen, die Artikel 2, 6, 11 und 22 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind Artikel 2, 6, 11 und 22 angenommen.\nIch bitte nun diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfs ebenfalls angenommen.\nAlle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 24b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Saisonarbeit in der Landwirtschaft – Zeitgemäße Ausweitung der 70-Tage-Regelung“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2634, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1572 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Ich mache jetzt die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es hierbei Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3112, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1929 anzunehmen.\nDie Fraktion der AfD hat gemäß § 47 der Geschäftsordnung die Teilung der Abstimmung beantragt, und zwar zum einen über den Teil, der die sogenannte Mütterrente betrifft, und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD lehnen die Teilung der Abstimmung ab. Ist die Teilung der Abstimmung bei Vorlagen, die nicht aus der Mitte des Hauses kommen, strittig, ist über die Frage der Teilung nach § 47 Satz 2 der Geschäftsordnung abzustimmen.\nWir kommen daher zunächst zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion auf Teilung der Abstimmung. Wer stimmt für die Teilung der Abstimmung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen.\n(Zuruf von der AfD: Überraschung!)\nEnthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.\nWir stimmen nun in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf als Ganzes ab.\nEs liegen zahlreiche Erklärungen von Kolleginnen und Kollegen zur Abstimmung vor.\nIch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1929 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linkspartei.\n(Zurufe von der AfD: Oh!)\nDamit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung: Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird erst nach dem folgenden Tagesordnungspunkt 30 bekannt gegeben. Erst danach folgen alle weiteren Abstimmungen und Überweisungen zu den Zusatzpunkten 6 bis 11.\nSie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sie sind alle besetzt. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1929. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden um 13:02 Uhr geschlossen.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1929 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linkspartei.\n(Zurufe von der AfD: Oh!)\nDamit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3104, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1974 und 21/2470 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?\n(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)\n– Wir sind mitten in einer Abstimmung, und ich bitte, das auch zu respektieren und nicht mit Zwischenrufen zu Irritationen zu führen. – Ich halte fest: Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD und Enthaltung der Linksfraktion.\nWir kommen zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. 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Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe das Zeichen, dass die Plätze an den Urnen besetzt sind.\nDamit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. 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Mit Ja haben gestimmt 128, mit Nein haben gestimmt 434. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.\nAbgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.\nWir kommen jetzt wieder zu Tagesordnungspunkt 9a und damit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung.\nDer Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2670, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1930 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Da sehe ich Die Linke. 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Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 21/2670 fort.\nDer Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2033 mit dem Titel „Faire Arbeit sichern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die SPD. Gegenprobe! – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nUnter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2037 mit dem Titel „Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Gegenprobe! – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. 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Diese sind dann dem Protokoll beigefügt. – Für die Besucherinnen und Besucher: Das kann man dann auch im Internet nachlesen; es würde jetzt zu lange dauern, wenn wir diese verlesen würden.\nDer Verteidigungsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3076, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1853 und 21/2581 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der restlichen Fraktionen angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird erst nach dem folgenden Tagesordnungspunkt 28 bekannt gegeben. Dann erfolgt auch die Abstimmung über eine Entschließung des Verteidigungsausschusses sowie über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, noch für eine einfache Abstimmung zu bleiben. Sie haben dann nach Eröffnung 20 Minuten Zeit für Ihre namentliche Stimmabgabe.\nDie Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich nun, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind Sie da? – Daumen hoch – vielen Dank auch unseren Saalmitarbeiterinnen und -mitarbeitern –, die Plätze an den Urnen sind besetzt. Hiermit eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden gegen etwa 10:30 Uhr geschlossen werden.\nWir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 21/3076 fort.\nTagesordnungspunkt 27b. 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Damit sind wir, glauben Sie es oder nicht, am Ende der Aussprache angelangt.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4522, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3541 und 21/4087 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nHierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4525 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.\nJetzt kommen wir zu dem, was ich vorhin angekündigt habe. Ich eröffne gleich die namentliche Abstimmung und bitte alle, erst noch im Saal zu bleiben, bis wir die darauf folgenden Abstimmungen vollzogen haben.\nIch bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3541 und 21/4087 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Bevor ich die namentliche Abstimmung eröffne, noch mal: Wir werden gleich auch andere Abstimmungen haben. Bleiben Sie deshalb im Saal.\nSie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre vorgesehenen Plätze bereits eingenommen. Danke dafür. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Sie haben 20 Minuten Zeit. Die Abstimmungsurnen werden um 13:10 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.\nWir fahren fort mit der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 21/4522. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3605 mit dem Titel „Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. 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Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Linken. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nSchließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3604 mit dem Titel „Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Grünen enthalten sich. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.\nDas waren die einfachen Abstimmungen. 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Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.\nZur Abstimmung über diesen Zusatzpunkt 14 liegen zwei persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Diese werden dem Protokoll angehängt und sind dann im Internet nachzulesen.\nDer Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4321, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1848 und 21/2460 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken, Grünen und AfD angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Abgeordneten, für weitere einfache Abstimmungen sowie eine Überweisung noch im Saal zu bleiben; das geht auch an die Abgeordneten, die schon draußen in der Lobby sind. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.\nIch bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und bitte um ein Zeichen. – Ich bedanke mich. Das Zeichen ist gegeben. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden etwa gegen 10:45 Uhr geschlossen. Wir werden Ihnen das Ende der Abstimmung rechtzeitig bekannt geben.\nZusatzpunkt 15. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4321, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1850 und 21/2462 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nIch möchte noch mal Folgendes sagen – ich weiß nicht, ob das auch in der Lobby alle mitbekommen haben –: Es laufen jetzt noch weitere Abstimmungen.\nIch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen – – Bitte? – Die Kollegin bezweifelt die Mehrheit der hier im Saal Sitzenden.\n(Lachen bei Abgeordneten der Linken)\n– Na ja, Sie lachen jetzt. So ist der Vorgang.\n(Sarah Vollath [Die Linke]: Wir haben uns gerade auch darüber unterhalten!)\nDas will ich auch den Besucherinnen und Besuchern erläutern. Wenn es hier im Präsidium Unstimmigkeiten gibt – wir sind immer mit Abgeordneten aus den Oppositions- und Koalitionsfraktionen besetzt –, dann schauen wir uns das genau an. Wir wiederholen jetzt die Abstimmung. Dann stellen wir fest, ob es hier eine ersichtliche Mehrheit gibt. Wenn nicht, wird es einen Hammelsprung geben. Deshalb habe ich auch sehr klar gemacht, dass es hier noch Abstimmung gibt.\nAlso, wir wiederholen diese Abstimmung und werden dann zählen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltung?\n(Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Dagegen sind mehr!)\nIch persönlich kann jetzt nicht die Mehrheit erkennen, weil hinten eine ganze Reihe von Personen gestanden hat.\n(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind das Zuschauer?)\n– Sie diskutieren nicht mit mir. Ich will es Ihnen noch mal sagen: Es gibt hier klare Regeln, dass nicht aus dem Plenum mit der Sitzungsleitung diskutiert wird. – Weil wir uns hier uneinig sind, werden wir einen Hammelsprung machen müssen. Bitte sehr.\n(Unruhe)\nEs ist ein ungewöhnlicher Vorgang, aber es passiert eben, wenn es unterschiedliche Meinungen hier gibt.\nIch schlage vor, in Rücksprache mit unseren Juristen, dass wir die namentliche Abstimmung erst mal zu Ende bringen. Dann wird es einen Hammelsprung zur ersten Abstimmung geben, weil es hier – das ist die Erläuterung – Unstimmigkeiten im Präsidium zu den sichtlichen Mehrheitsverhältnissen gab.\nBitte gehen Sie jetzt zur namentlichen Abstimmung, danach wird es einen Hammelsprung geben.\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Schlussabstimmung ist gleich vorbei. Deshalb die Frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mir ein Zeichen zu geben, wann die Urnen geschlossen werden können. – Gut, Daumen hoch.\nHiermit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.\nJetzt kommen wir noch mal zum Zusatzpunkt 15. Der Sitzungsvorstand hier vorne war sich über das Ergebnis der händischen Abstimmung auch nach der Gegenprobe nicht einig. Das hat zur Folge, dass wir einen Hammelsprung durchführen.\nWir kommen daher – Zusatzpunkt 15 – zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in zweiter Beratung durch Zählung der Stimmen. Ich bitte Sie jetzt alle, zügig den Saal zu verlassen, um danach die Türen zu schließen.\nWir nutzen die Zeit zu einer Erläuterung für unsere Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen und unsere Zuschauerinnen und Zuschauer. Herzlich willkommen! Ein Hammelsprung ist jetzt deshalb erforderlich geworden, weil wir bei einer händischen Abstimmung nicht einzeln durchzählen können. Normalerweise sind die Mehrheiten evident; das war aber jetzt nicht der Fall. Das heißt, die Kolleginnen der Koalitionsfraktionen und der Oppositionsfraktionen im Sitzungsvorstand hatten unterschiedliche Meinungen. Wenn wir hier unterschiedlicher Meinung sind, muss einzeln abgestimmt und gezählt werden. Das macht man nicht mit den Händen, weil das zu unübersichtlich wäre, sondern am besten so, dass die Kolleginnen und Kollegen durch Türen gehen – die Türen sind benannt mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ – und dann gezählt wird. Deshalb verzögert sich das etwas. – Das zu Ihrer Information!\nAn die letzten Kollegen, die sehr intensiv in Gesprächen sind: Bitte den Saal verlassen! Die Zählung kann nämlich erst beginnen, wenn alle Abgeordneten den Saal verlassen haben.\nIch bitte um ein Zeichen durch unsere Schriftführer. – So, das Zeichen ist da: Daumen hoch. Alle Abgeordneten sind aus dem Saal raus. – Ich eröffne jetzt die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in zweiter Beratung. Bitte sehr.\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe, dass jetzt alle wieder im Saal sind, und bitte Sie, auch hierzubleiben, weil wir mit den Abstimmungen noch weiter fortfahren. Bitte die Türen schließen! – Ich schließe hiermit die Abstimmung, also den Hammelsprung, und bekomme gleich das Ergebnis mitgeteilt.\nZur Erläuterung für die Besucher, die jetzt neu auf unseren Besuchertribünen Platz genommen haben: Wir haben gerade einen sogenannten Hammelsprung durchgeführt, um präzise zählen zu können, wie abgestimmt wurde, und jetzt warte ich auf das Ergebnis. An den Türen wurde gezählt, wer durch die jeweilige Tür mit der Bezeichnung „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gegangen ist. – Es geht gleich weiter.\nZur Erläuterung, warum es noch ein bisschen dauert: Bei den drei Türen gibt es jeweils eine Strichliste. Diese werden jetzt zusammengetragen und ausgewertet. Dann gibt es dazu ein Protokoll; alles wird hier dokumentiert.\nAuch zu Ihrer Erläuterung, warum die Herren jetzt zu uns nach vorne gekommen sind – ich nutze die Zeit, um das zu erklären –: Wir drei hier oben sind auch gewählte Abgeordnete, können aber das Präsidium nicht verlassen. Das heißt, wir konnten nicht durch eine der Türen gehen, weil dann die Sitzung unterbrochen wäre. Deshalb müssen wir sitzen bleiben. Und wir wurden jetzt gefragt, welche der Türen wir gewählt hätten, und dann wird das Ganze addiert.\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit. Noch eine letzte Erläuterung: Ein solches Protokoll wird immer von Opposition und Koalition unterschrieben, damit ersichtlich ist, dass alles geprüft wurde.\nProtokoll des Ergebnisses der Abstimmung durch Auszählung der Stimmen über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Ausschussfassung – das sind die Drucksachen 21/4321, 21/1850 und 21/2462 –: Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmen 508. Mit Ja haben gestimmt 296, mit Nein haben gestimmt 212, Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Lesung angenommen.\nWir kommen zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – So ein schönes volles Haus! Eindeutige Stimmergebnisse – wir sind uns hier einig –: Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen.\nUnter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4321 empfiehlt der Innenausschuss – –\n(Unruhe)\n– Es geht weiter mit Abstimmungen; darauf möchte ich kurz hinweisen. – Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4321 empfiehlt der Innenausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken, Grünen und AfD.\nZusatzpunkt 16. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4280 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken, Grünen und AfD angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.\nZur Abstimmung über diesen Zusatzpunkt 14 liegen zwei persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Diese werden dem Protokoll angehängt und sind dann im Internet nachzulesen.\nDer Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4321, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1848 und 21/2460 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken, Grünen und AfD angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Abgeordneten, für weitere einfache Abstimmungen sowie eine Überweisung noch im Saal zu bleiben; das geht auch an die Abgeordneten, die schon draußen in der Lobby sind. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.\nIch bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und bitte um ein Zeichen. – Ich bedanke mich. Das Zeichen ist gegeben. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden etwa gegen 10:45 Uhr geschlossen. Wir werden Ihnen das Ende der Abstimmung rechtzeitig bekannt geben.\nZusatzpunkt 15. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4321, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1850 und 21/2462 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nIch möchte noch mal Folgendes sagen – ich weiß nicht, ob das auch in der Lobby alle mitbekommen haben –: Es laufen jetzt noch weitere Abstimmungen.\nIch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen – – Bitte? – Die Kollegin bezweifelt die Mehrheit der hier im Saal Sitzenden.\n(Lachen bei Abgeordneten der Linken)\n– Na ja, Sie lachen jetzt. So ist der Vorgang.\n(Sarah Vollath [Die Linke]: Wir haben uns gerade auch darüber unterhalten!)\nDas will ich auch den Besucherinnen und Besuchern erläutern. Wenn es hier im Präsidium Unstimmigkeiten gibt – wir sind immer mit Abgeordneten aus den Oppositions- und Koalitionsfraktionen besetzt –, dann schauen wir uns das genau an. Wir wiederholen jetzt die Abstimmung. Dann stellen wir fest, ob es hier eine ersichtliche Mehrheit gibt. Wenn nicht, wird es einen Hammelsprung geben. Deshalb habe ich auch sehr klar gemacht, dass es hier noch Abstimmung gibt.\nAlso, wir wiederholen diese Abstimmung und werden dann zählen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltung?\n(Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Dagegen sind mehr!)\nIch persönlich kann jetzt nicht die Mehrheit erkennen, weil hinten eine ganze Reihe von Personen gestanden hat.\n(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind das Zuschauer?)\n– Sie diskutieren nicht mit mir. Ich will es Ihnen noch mal sagen: Es gibt hier klare Regeln, dass nicht aus dem Plenum mit der Sitzungsleitung diskutiert wird. – Weil wir uns hier uneinig sind, werden wir einen Hammelsprung machen müssen. Bitte sehr.\n(Unruhe)\nEs ist ein ungewöhnlicher Vorgang, aber es passiert eben, wenn es unterschiedliche Meinungen hier gibt.\nIch schlage vor, in Rücksprache mit unseren Juristen, dass wir die namentliche Abstimmung erst mal zu Ende bringen. Dann wird es einen Hammelsprung zur ersten Abstimmung geben, weil es hier – das ist die Erläuterung – Unstimmigkeiten im Präsidium zu den sichtlichen Mehrheitsverhältnissen gab.\nBitte gehen Sie jetzt zur namentlichen Abstimmung, danach wird es einen Hammelsprung geben.\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Schlussabstimmung ist gleich vorbei. Deshalb die Frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mir ein Zeichen zu geben, wann die Urnen geschlossen werden können. – Gut, Daumen hoch.\nHiermit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.\nJetzt kommen wir noch mal zum Zusatzpunkt 15. Der Sitzungsvorstand hier vorne war sich über das Ergebnis der händischen Abstimmung auch nach der Gegenprobe nicht einig. Das hat zur Folge, dass wir einen Hammelsprung durchführen.\nWir kommen daher – Zusatzpunkt 15 – zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in zweiter Beratung durch Zählung der Stimmen. Ich bitte Sie jetzt alle, zügig den Saal zu verlassen, um danach die Türen zu schließen.\nWir nutzen die Zeit zu einer Erläuterung für unsere Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen und unsere Zuschauerinnen und Zuschauer. Herzlich willkommen! Ein Hammelsprung ist jetzt deshalb erforderlich geworden, weil wir bei einer händischen Abstimmung nicht einzeln durchzählen können. Normalerweise sind die Mehrheiten evident; das war aber jetzt nicht der Fall. Das heißt, die Kolleginnen der Koalitionsfraktionen und der Oppositionsfraktionen im Sitzungsvorstand hatten unterschiedliche Meinungen. Wenn wir hier unterschiedlicher Meinung sind, muss einzeln abgestimmt und gezählt werden. Das macht man nicht mit den Händen, weil das zu unübersichtlich wäre, sondern am besten so, dass die Kolleginnen und Kollegen durch Türen gehen – die Türen sind benannt mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ – und dann gezählt wird. Deshalb verzögert sich das etwas. – Das zu Ihrer Information!\nAn die letzten Kollegen, die sehr intensiv in Gesprächen sind: Bitte den Saal verlassen! Die Zählung kann nämlich erst beginnen, wenn alle Abgeordneten den Saal verlassen haben.\nIch bitte um ein Zeichen durch unsere Schriftführer. – So, das Zeichen ist da: Daumen hoch. Alle Abgeordneten sind aus dem Saal raus. – Ich eröffne jetzt die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in zweiter Beratung. Bitte sehr.\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe, dass jetzt alle wieder im Saal sind, und bitte Sie, auch hierzubleiben, weil wir mit den Abstimmungen noch weiter fortfahren. Bitte die Türen schließen! – Ich schließe hiermit die Abstimmung, also den Hammelsprung, und bekomme gleich das Ergebnis mitgeteilt.\nZur Erläuterung für die Besucher, die jetzt neu auf unseren Besuchertribünen Platz genommen haben: Wir haben gerade einen sogenannten Hammelsprung durchgeführt, um präzise zählen zu können, wie abgestimmt wurde, und jetzt warte ich auf das Ergebnis. An den Türen wurde gezählt, wer durch die jeweilige Tür mit der Bezeichnung „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gegangen ist. – Es geht gleich weiter.\nZur Erläuterung, warum es noch ein bisschen dauert: Bei den drei Türen gibt es jeweils eine Strichliste. Diese werden jetzt zusammengetragen und ausgewertet. Dann gibt es dazu ein Protokoll; alles wird hier dokumentiert.\nAuch zu Ihrer Erläuterung, warum die Herren jetzt zu uns nach vorne gekommen sind – ich nutze die Zeit, um das zu erklären –: Wir drei hier oben sind auch gewählte Abgeordnete, können aber das Präsidium nicht verlassen. Das heißt, wir konnten nicht durch eine der Türen gehen, weil dann die Sitzung unterbrochen wäre. Deshalb müssen wir sitzen bleiben. Und wir wurden jetzt gefragt, welche der Türen wir gewählt hätten, und dann wird das Ganze addiert.\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit. Noch eine letzte Erläuterung: Ein solches Protokoll wird immer von Opposition und Koalition unterschrieben, damit ersichtlich ist, dass alles geprüft wurde.\nProtokoll des Ergebnisses der Abstimmung durch Auszählung der Stimmen über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Ausschussfassung – das sind die Drucksachen 21/4321, 21/1850 und 21/2462 –: Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmen 508. Mit Ja haben gestimmt 296, mit Nein haben gestimmt 212, Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Lesung angenommen.\nWir kommen zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – So ein schönes volles Haus! Eindeutige Stimmergebnisse – wir sind uns hier einig –: Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen.\nUnter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4321 empfiehlt der Innenausschuss – –\n(Unruhe)\n– Es geht weiter mit Abstimmungen; darauf möchte ich kurz hinweisen. – Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4321 empfiehlt der Innenausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken, Grünen und AfD.\nZusatzpunkt 16. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4280 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.","quote":"dritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – So ein schönes volles Haus! Eindeutige Stimmergebnisse – wir sind uns hier einig –: Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Beschluss belegt. 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Dr. Matthias Miersch [SPD]: Wir haben rechtzeitig das Klatschen gestoppt!)\n– Schön, wenn Leben im Parlament ist. Lassen Sie uns doch gerade noch fortfahren. Es stehen noch Abstimmungen an.\nEs liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Das nur zur Information.\nWir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5546, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/5321 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Urnen sind besetzt, Daumen geht hoch. – Als Erläuterung für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer: Das sind unsere Saalbediensteten, die den Hinweis geben. Und auch noch mal die Erklärung, warum Parlamentarische Geschäftsführer Karten hochhalten: zur Orientierung.\nIch will aber noch einmal allen Abgeordneten sagen, weil sich einige schon sehr dynamisch auf den Weg nach draußen begeben, und Sie darauf hinweisen, dass wir jetzt nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung weitere Abstimmungen haben. Ich rege also wirklich an, bis zum Abschluss der einfachen Abstimmungen hier im Saal zu bleiben. Die Urnen werden nicht vorher geschlossen, sondern Sie werden dafür 20 Minuten Zeit haben.\nDie Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit, das heißt bis etwa 10:40 Uhr. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung, aber, wie gesagt, es geht hier jetzt auch hier weiter.\nZuvor noch ein Hinweis zu den weiteren drei namentlichen Abstimmungen: Die namentliche Abstimmung zum Stromsteuergesetz folgt unmittelbar nach Schließung der laufenden namentlichen Abstimmung. Die zwei weiteren namentlichen Abstimmungen über Beschlussempfehlungen zu Anträgen der AfD zur Entfernungspauschale und zur Übergewinnsteuer erfolgen erst nach dem Tagesordnungspunkt 19.\nDas waren jetzt einige Infos; aber ich denke, die Parlamentarischen Geschäftsführer können da auch einzeln nachsteuern.\nWir fahren nun mit den einfachen Abstimmungen fort.\nTagesordnungspunkt 6d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/5484 mit dem Titel „Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung Die Linke.\nZusatzpunkt 11. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5483 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.\nZusatzpunkt 12a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5529, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/4550 und Drucksache 21/4783 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von Die Linke und AfD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer stimmt dafür?\n(Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause – Zuruf von der CDU/CSU: Hä? – Zuruf von der AfD: Was?)\n– Kleiner Test. Test, Test, Test! Ich wollte mal schauen, und Sie haben schnell reagiert. Danke schön. Und ein bisschen Bewegung ist immer gut für den Geist. – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von Die Linke und AfD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.\nWir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5532 ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke bei Zustimmung der Fraktion der AfD.\nIch komme zum Zusatzpunkt 12b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5529, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4953 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen worden.\nNoch Zusatzpunkt 12b. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4753 mit dem Titel „Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! 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Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.\nIch komme zurück zu den Zusatzpunkten 6 bis 11 und darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten – auf den Drucksachen 21/1929 und 21/3112 verlesen:\nAbgegebene Stimmkarten 597. Mit Ja haben gestimmt 319,\n(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)\nmit Nein haben gestimmt 225, Enthaltungen gab es 53. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. – Ich denke, Sie haben die Steine, die von manchen Herzen geplumpst sind, gehört.\nAbgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.\nWir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3115.\nWer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen. Wer möchte sich enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.\nZusatzpunkt 7. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und zur Änderung anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3085, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1859 und 21/2455 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nZusatzpunkt 8. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3098, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/2673 und 21/2984 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nWir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3102. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Linke und die AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.\nZusatzpunkte 9 und 10. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3040 und 21/2302 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.\nWir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 21/3098 fort.\nZusatzpunkt 11. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1620 mit dem Titel: „Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Die Linke. Gegenprobe! – Die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. 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Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.\nIch komme zurück zu den Zusatzpunkten 6 bis 11 und darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten – auf den Drucksachen 21/1929 und 21/3112 verlesen:\nAbgegebene Stimmkarten 597. Mit Ja haben gestimmt 319,\n(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)\nmit Nein haben gestimmt 225, Enthaltungen gab es 53. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. – Ich denke, Sie haben die Steine, die von manchen Herzen geplumpst sind, gehört.\nAbgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.\nWir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3115.\nWer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen. Wer möchte sich enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.\nZusatzpunkt 7. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und zur Änderung anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3085, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1859 und 21/2455 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nZusatzpunkt 8. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3098, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/2673 und 21/2984 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nWir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3102. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Linke und die AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.\nZusatzpunkte 9 und 10. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3040 und 21/2302 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.\nWir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 21/3098 fort.\nZusatzpunkt 11. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1620 mit dem Titel: „Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Die Linke. Gegenprobe! – Die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. 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Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4998 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 13b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance.\nDer Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4994, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3544 und 21/3946 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4994 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Gegenprobe! – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nWenn ich so viele Zahlen vorlesen muss, denke ich immer an Erwin Lindemann und habe Loriot im Kopf.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist die Fraktion Die Linke. 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Mir reicht es schon, dass wir nicht zittern müssen, wenn wir auf unsere Daten zugreifen. Mich hätte also der Scherz interessiert.\n(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)\nTagesordnungspunkt 13a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828.\nDer Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4998, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/2998 und 21/3508 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. 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Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance.\nDer Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4994, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3544 und 21/3946 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4994 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Gegenprobe! – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nWenn ich so viele Zahlen vorlesen muss, denke ich immer an Erwin Lindemann und habe Loriot im Kopf.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. 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Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4996, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/4088 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung der Fraktion Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und AfD angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf bei gleicher Stimmverteilung wie eben angenommen worden.\nWir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 21/4996 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2830 mit dem Titel „Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Ablehnung der antragstellenden AfD angenommen worden.\nSchließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3617 mit dem Titel „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark“. 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Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance.\nDer Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4994, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3544 und 21/3946 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. 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Ich schließe die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6069, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/5688 sowie 21/6024 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen in dritter Beratung angenommen.\nWir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6071. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.\nEntschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6072. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und die SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. 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Ich schließe die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6069, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/5688 sowie 21/6024 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen in dritter Beratung angenommen.\nWir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6071. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.\nEntschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6072. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und die SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen in dritter Beratung angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Das ist ein unglaublich wichtiges Amt in unserer Demokratie. Ich wünsche Ihnen für dieses Amt so viel Erfolg, Geschick und Wirksamkeit, wie Sie es im Hohen Hause 17 Jahre lang haben ausüben können. Nur das Beste Ihnen, Ihrer Familie und Ihnen persönlich für die nächsten Jahre! Man begegnet einander. Und: Natürlich werden Sie bei Ihrer Aufgabe deutlich mehr in der Bundesregierung zu finden haben als im Einzelplan des Deutschen Bundestages.\n(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)\nEs ist gerade erwähnt worden, dass uns auch die Kollegin Kemmer verlässt, nach fast zwölf Jahren Angehörigkeit in diesem Hause. Sie werden sich jetzt der Digitalisierung des Landes Baden-Württemberg in der Landesregierung widmen. Auch Ihnen dafür viel Erfolg und sehr viel Geschicklichkeit und Wirksamkeit zum Wohle unseres Landes! Sie haben in diesem Hohen Hause gewirkt. Auch Ihnen einen herzlichen Dank dafür und alles Gute!\n(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken)\nBevor es in den Fraktionen Schlangenbildungen gibt, um zu den beiden zu gelangen, schließe ich die Aussprache.\nIch komme nun zu ein paar Abstimmungen, bei denen ich bitte, sie fokussiert mit zu vollziehen.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6048, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/5441 und 21/5868 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nDie Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/5441 und 21/5868 in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen. Es soll jeweils gesondert über Artikel 3, dann über die Artikel 4 und 5, dann über Artikel 6 und schließlich über den Gesetzentwurf im Übrigen abgestimmt werden. Die übrigen Fraktionen sind mit der Teilung der Abstimmung einverstanden.\nIch bitte diejenigen, die Artikel 3 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung – es handelt sich hier um die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltung? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist Artikel 3 angenommen.\nIch bitte diejenigen, die den Artikeln 4 und 5 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung – hier geht es um die Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und der Gewerbeordnung – zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Enthaltungen und Neinstimmen? – Sehe ich nicht. Damit sind auch die Artikel 4 und 5 angenommen.\nIch bitte nun diejenigen, die Artikel 6 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung – hier geht es um die Änderung des Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten – zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die gesamte Linke. Enthaltungen oder Neinstimmen? – Sehe ich nicht. Dann ist auch Artikel 6 so angenommen.\nSchließlich bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf im Übrigen in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die übrigen Teile des Gesetzes ebenfalls angenommen.\nAlle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6048 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltung? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nWir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6050. 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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/5806, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/3735 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. 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Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Union, AfD und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nSchließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/6360 mit dem Titel „Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken“. 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Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 11. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/6914 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Damit verlassen wir diese Tagesordnungspunkte.\nBevor wir weitermachen, muss ich auf meine letzte Sitzungsleitung in der vergangenen Sitzungswoche zurückkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe das entsprechende Protokoll überprüft. Für die Aussage „Sie sollten sich hier als Vaterlandsverräter entschuldigen“, personalisiert und herabsetzend an einen Kollegen gerichtet, in der Sitzung am 26. Juni 2026, Zusatzpunkt 17, erteile ich dem Kollegen Kai Whittaker von der Union einen Ordnungsruf.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. 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Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6851, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/6330 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nHierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/7031 vor, über den wir zuerst abstimmen werden. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.\nIch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Ich mache trotzdem einmal die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist das gesamte Haus. Trotzdem auch noch mal die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen gibt es auch nicht. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nAbstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6851, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/331 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.\nBeschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6851, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/5588 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.\nTagesordnungspunkt 24b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6673, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5477 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.\nZusatzpunkt 19. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/6911 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen gibt es auch nicht. 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Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nDann geht es jetzt los mit dem Abstimmungsmarathon.\nTagesordnungspunkt 29a:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen\nDrucksache 21/6497\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/6960\nDer Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussfassung auf Drucksache 21/6960, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6497 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29b:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben\nDrucksache 21/5873\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)\nDrucksache 21/6995\nDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6995, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/5873 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29c:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes\nDrucksache 21/6558\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/6991\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6991, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6558 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. 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Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 29e:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall\nDrucksachen 21/5439, 21/5876\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)\nDrucksache 21/6993\nIch nehme an, es ist für alle alles klar.\n(Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])\nDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6993, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/5439 und 21/5876 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf angenommen.\nWir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 29f:\nBeratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nKostengünstige private Altersvorsorge sicherstellen – Öffentlich verwaltetes Standarddepot pünktlich an den Start bringen\nDrucksache 21/6935\nWer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag damit abgelehnt.\nTagesordnungspunkt 29g:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nKein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren\nDrucksachen 21/5765, 21/6909\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6909, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5765 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 29h:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nLeistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen\nDrucksachen 21/6331, 21/6880\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6880, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6331 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 29i:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nDas technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern\nDrucksachen 21/6351, 21/6986\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6986, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/6351 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 29j:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nBestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten\nDrucksachen 21/6349, 21/7002\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/7002, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/6349 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 29k:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nÜbersicht 3\nüber die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht\nDrucksache 21/6943\nWer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Alle. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkte 29l bis 29v. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses; jetzt kommen die Sammelübersichten.\nTagesordnungspunkt 29l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 281 zu Petitionen\nDrucksache 21/6681\nEs handelt sich um 85 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Die Sammelübersicht 281 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 282 zu Petitionen\nDrucksache 21/6682\nEs geht hier um 102 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch alle. Sammelübersicht 282 ist damit angenommen.\nDas klingt hier so locker. Aber der Petitionsausschuss hat sich vorher wirklich mit jeder einzelnen Petition beschäftigt – das muss man an dieser Stelle mal sagen –\n(Beifall)\nund sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger intensiv auseinandergesetzt.\nTagesordnungspunkt 29n:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 283 zu Petitionen\nDrucksache 21/6683\n72 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier ist das einstimmig. Sammelübersicht 283 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29o:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 284 zu Petitionen\nDrucksache 21/6684\n23 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Unionsfraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke stimmt dagegen. Enthalten tut sich keiner. Damit ist die Sammelübersicht 284 angenommen.\nTagesordnungspunkt 29p:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 285 zu Petitionen\nDrucksache 21/6685\n15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist auch die Sammelübersicht 285 angenommen.\nTagesordnungspunkt 29q:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 286 zu Petitionen\nDrucksache 21/6686\nVier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Sammelübersicht 286 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29r:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 287 zu Petitionen\nDrucksache 21/6687\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Niemand enthält sich. Die Sammelübersicht 287 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29s:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 288 zu Petitionen\nDrucksache 21/6688\n14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 288 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29t:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 289 zu Petitionen\nDrucksache 21/6689\nSieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 289 ist damit angenommen. Niemand hat sich enthalten.\nTagesordnungspunkt 29u:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 290 zu Petitionen\nDrucksache 21/6690\n20 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linken und die Fraktion der AfD. Keine Enthaltungen. Die Sammelübersicht 290 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29v:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 291 zu Petitionen\nDrucksache 21/6691\n87 Petitionen. Ein Hinweis: Hierzu liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vor.\nWer stimmt für diese Sammelübersicht? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen gibt es keine. Die Sammelübersicht 291 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 6a:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nJetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen\nDrucksachen 21/6007, 21/6526\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6526, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/6007 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, Unionsfraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nZusatzpunkt 6b:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nzu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/26\nDrucksache 21/6944\nDer Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten oder eine Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen, und ein Prozessbevollmächtigter kann bestellt werden.\nZusatzpunkt 6c:\nVerordnung der Bundesregierung\nVerordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427\nDrucksache 21/5875\nDie Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben beantragt, die Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 auf Drucksache 21/5875 an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – Alle. Dann kann der Ausschuss sich noch mal damit beschäftigen. Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23a:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nzu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26\nDrucksache 21/6989\nDer Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten oder eine Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nZusatzpunkte 23b bis 23m. Wir kommen jetzt zu weiteren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nZusatzpunkt 23b:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 292 zu Petitionen\nDrucksache 21/6962\n64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 292 angenommen.\nZusatzpunkt 23c:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 293 zu Petitionen\nDrucksache 21/6963\n73 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.\nZusatzpunkt 23d:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 294 zu Petitionen\nDrucksache 21/6964\n38 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 294 ist damit auch angenommen.\nZusatzpunkt 23e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 295 zu Petitionen\nDrucksache 21/6965\n19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 295 ist angenommen.\nZusatzpunkt 23f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 296 zu Petitionen\nDrucksache 21/6966\n102 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Enthaltung bei der Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 296 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 297 zu Petitionen\nDrucksache 21/6967\n74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 297 angenommen.\nZusatzpunkt 23h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 298 zu Petitionen\nDrucksache 21/6968\nSechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Die Sammelübersicht 298 ist angenommen.\nZusatzpunkt 23i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 299 zu Petitionen\nDrucksache 21/6969\nAcht Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 299 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 300 zu Petitionen\nDrucksache 21/6970\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – Die AfD, die Union, die SPD, die Linken. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Keine Enthaltungen. Die Sammelübersicht 300 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 301 zu Petitionen\nDrucksache 21/6971\n19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 301 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 302 zu Petitionen\nDrucksache 21/6972\nZwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 302 ist damit ebenfalls angenommen.\nZusatzpunkt 23m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 303 zu Petitionen\nDrucksache 21/6973\n53 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Union und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 303 ist damit angenommen.\nSo, das waren jetzt die Sammelübersichten, aber wir sind noch nicht am Ende. Der Petitionsausschuss hat jetzt aber, glaube ich, das meiste von dem, was er vorliegen hat, abgearbeitet. 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Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nDann geht es jetzt los mit dem Abstimmungsmarathon.\nTagesordnungspunkt 29a:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen\nDrucksache 21/6497\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/6960\nDer Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussfassung auf Drucksache 21/6960, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6497 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. 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Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29c:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes\nDrucksache 21/6558\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/6991\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6991, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6558 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen gibt es damit keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 29e:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall\nDrucksachen 21/5439, 21/5876\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)\nDrucksache 21/6993\nIch nehme an, es ist für alle alles klar.\n(Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])\nDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6993, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/5439 und 21/5876 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf angenommen.\nWir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 29f:\nBeratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nKostengünstige private Altersvorsorge sicherstellen – Öffentlich verwaltetes Standarddepot pünktlich an den Start bringen\nDrucksache 21/6935\nWer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag damit abgelehnt.\nTagesordnungspunkt 29g:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nKein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren\nDrucksachen 21/5765, 21/6909\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6909, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5765 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 29h:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nLeistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen\nDrucksachen 21/6331, 21/6880\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6880, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6331 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 29i:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nDas technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern\nDrucksachen 21/6351, 21/6986\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6986, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/6351 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 29j:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nBestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten\nDrucksachen 21/6349, 21/7002\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/7002, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/6349 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 29k:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nÜbersicht 3\nüber die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht\nDrucksache 21/6943\nWer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Alle. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkte 29l bis 29v. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses; jetzt kommen die Sammelübersichten.\nTagesordnungspunkt 29l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 281 zu Petitionen\nDrucksache 21/6681\nEs handelt sich um 85 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Die Sammelübersicht 281 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 282 zu Petitionen\nDrucksache 21/6682\nEs geht hier um 102 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch alle. Sammelübersicht 282 ist damit angenommen.\nDas klingt hier so locker. Aber der Petitionsausschuss hat sich vorher wirklich mit jeder einzelnen Petition beschäftigt – das muss man an dieser Stelle mal sagen –\n(Beifall)\nund sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger intensiv auseinandergesetzt.\nTagesordnungspunkt 29n:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 283 zu Petitionen\nDrucksache 21/6683\n72 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier ist das einstimmig. Sammelübersicht 283 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29o:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 284 zu Petitionen\nDrucksache 21/6684\n23 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Unionsfraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke stimmt dagegen. Enthalten tut sich keiner. Damit ist die Sammelübersicht 284 angenommen.\nTagesordnungspunkt 29p:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 285 zu Petitionen\nDrucksache 21/6685\n15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist auch die Sammelübersicht 285 angenommen.\nTagesordnungspunkt 29q:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 286 zu Petitionen\nDrucksache 21/6686\nVier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Sammelübersicht 286 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29r:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 287 zu Petitionen\nDrucksache 21/6687\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Niemand enthält sich. Die Sammelübersicht 287 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29s:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 288 zu Petitionen\nDrucksache 21/6688\n14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 288 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29t:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 289 zu Petitionen\nDrucksache 21/6689\nSieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 289 ist damit angenommen. Niemand hat sich enthalten.\nTagesordnungspunkt 29u:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 290 zu Petitionen\nDrucksache 21/6690\n20 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linken und die Fraktion der AfD. Keine Enthaltungen. Die Sammelübersicht 290 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29v:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 291 zu Petitionen\nDrucksache 21/6691\n87 Petitionen. Ein Hinweis: Hierzu liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vor.\nWer stimmt für diese Sammelübersicht? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen gibt es keine. Die Sammelübersicht 291 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 6a:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nJetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen\nDrucksachen 21/6007, 21/6526\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6526, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/6007 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, Unionsfraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nZusatzpunkt 6b:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nzu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/26\nDrucksache 21/6944\nDer Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten oder eine Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen, und ein Prozessbevollmächtigter kann bestellt werden.\nZusatzpunkt 6c:\nVerordnung der Bundesregierung\nVerordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427\nDrucksache 21/5875\nDie Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben beantragt, die Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 auf Drucksache 21/5875 an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – Alle. Dann kann der Ausschuss sich noch mal damit beschäftigen. Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23a:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nzu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26\nDrucksache 21/6989\nDer Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten oder eine Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nZusatzpunkte 23b bis 23m. Wir kommen jetzt zu weiteren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nZusatzpunkt 23b:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 292 zu Petitionen\nDrucksache 21/6962\n64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 292 angenommen.\nZusatzpunkt 23c:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 293 zu Petitionen\nDrucksache 21/6963\n73 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.\nZusatzpunkt 23d:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 294 zu Petitionen\nDrucksache 21/6964\n38 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 294 ist damit auch angenommen.\nZusatzpunkt 23e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 295 zu Petitionen\nDrucksache 21/6965\n19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 295 ist angenommen.\nZusatzpunkt 23f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 296 zu Petitionen\nDrucksache 21/6966\n102 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Enthaltung bei der Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 296 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 297 zu Petitionen\nDrucksache 21/6967\n74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 297 angenommen.\nZusatzpunkt 23h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 298 zu Petitionen\nDrucksache 21/6968\nSechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Die Sammelübersicht 298 ist angenommen.\nZusatzpunkt 23i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 299 zu Petitionen\nDrucksache 21/6969\nAcht Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 299 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 300 zu Petitionen\nDrucksache 21/6970\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – Die AfD, die Union, die SPD, die Linken. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Keine Enthaltungen. Die Sammelübersicht 300 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 301 zu Petitionen\nDrucksache 21/6971\n19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 301 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 302 zu Petitionen\nDrucksache 21/6972\nZwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 302 ist damit ebenfalls angenommen.\nZusatzpunkt 23m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 303 zu Petitionen\nDrucksache 21/6973\n53 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Union und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 303 ist damit angenommen.\nSo, das waren jetzt die Sammelübersichten, aber wir sind noch nicht am Ende. Der Petitionsausschuss hat jetzt aber, glaube ich, das meiste von dem, was er vorliegen hat, abgearbeitet. 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Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6396, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3740 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nHierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6399 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Ich gehe davon aus, dass die AfD für ihren Änderungsantrag stimmt.\n(Zurufe)\n– Das passiert hier allen. Ich wiederhole die Frage.\n(Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine gute Idee! Danke für die Erinnerung!)\n– Gern geschehen.\n(Stephan Brandner [AfD]: Bester Antrag heute!)\nWer stimmt dagegen? – Die AfD hat dafür gestimmt. CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.\nIch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3740 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.\nWir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6401. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Bündnis 90/Die Grünen. 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Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6396, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3740 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nHierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6399 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Ich gehe davon aus, dass die AfD für ihren Änderungsantrag stimmt.\n(Zurufe)\n– Das passiert hier allen. Ich wiederhole die Frage.\n(Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine gute Idee! Danke für die Erinnerung!)\n– Gern geschehen.\n(Stephan Brandner [AfD]: Bester Antrag heute!)\nWer stimmt dagegen? – Die AfD hat dafür gestimmt. CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen. 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Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und SPD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.\nZusatzpunkt 15. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5136 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.\nIch komme zurück zum Zusatzpunkt 21 und verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft –, Drucksachen 21/4081 und 21/6393 Buchstabe a:\nAbgegebene Stimmkarten 560. Mit Ja haben gestimmt 296, mit Nein haben gestimmt 130, Enthaltungen gab es 134. Die Artikel 1 bis 6, die Artikel 10 bis 12 sowie die Einleitung und Überschrift sind in zweiter Beratung angenommen. Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung insgesamt angenommen.\nAbgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Das sind CDU/CSU und SPD. Sie dürfen sich wieder setzen. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Auch Sie dürfen sich wieder setzen. Und wer möchte sich enthalten? – Das ist die AfD. Ich sage Herzlichen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nWir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6393, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4264 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. 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Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4990, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3207 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 17b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 21/4990 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1565 mit dem Titel „Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. 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Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 17b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 21/4990 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1565 mit dem Titel „Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. 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Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben namentliche Schlussabstimmung verlangt.\nUnmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung folgen noch einfache Abstimmungen. Ich bitte daher die Abgeordneten im Saal, hier noch kurz zu bleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich habe gerade gehört, das ist der Fall.\nIch eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. 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Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7009, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/6019 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.\nZusatzpunkt 29. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel: „Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7008, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6006 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. 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Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/7017 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der AfD.\nIch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben namentliche Abstimmung verlangt. Ich weise jetzt schon darauf hin, dass nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch mehrere einfache Abstimmungen folgen werden. Ich rege nochmals an, dass Sie bis zum Schluss der einfachen Abstimmungen hier im Saal bleiben und nicht gleich zur Abstimmung rausgehen. Man kann sowieso nicht früher zum Zug. Es gibt noch weitere Abstimmungen.\n(Heiterkeit)\nAußerdem bitte ich Sie, nach Schließung der namentlichen Schlussabstimmung wieder in den Saal zurückzukehren.\nSie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich nun, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe: Daumen hoch. Herzlichen Dank. Die Plätze sind an den Urnen besetzt.\nIch eröffne nun die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben; das wird etwa um 11:10 Uhr sein.\nWir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7016 fort.\nTagesordnungspunkt 22b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7016, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2036 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion.\nDes Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2716 mit dem Titel: „Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion.\nWeiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5332 mit dem Titel: „Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion.\nDes Weiteren – das Abc hat mehrere Buchstaben – empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5759 mit dem Titel: „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion angenommen.\nSchließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5753 mit dem Titel: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Ablehnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.\nTagesordnungspunkt 22c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6659 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sieht nicht so aus. Dann verfahren wir wie vorgesehen.\nTagesordnungspunkt 22d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel: „Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6482, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4954 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.","quote":"Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Beschluss belegt. 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Dann verfahren wir dementsprechend.\nWerte Kolleginnen und Kollegen, es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – zweite Beratung über Teile des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in der Ausschussfassung – vor. Es geht um die Artikel 11, 12, 13 Absatz 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen – das Ganze hat noch eine Abkürzung; das erspare ich Ihnen jetzt –, Drucksachen 21/6561 und 21/8157:\nAbgegebene Stimmkarten 562. Mit Ja haben gestimmt 434, mit Nein haben gestimmt 128, es gab keine Enthaltungen.\nDie Artikel 11, 12, 13 Absatz 4 sind in zweiter Beratung damit angenommen.\nAbgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.\nIch komme zurück zum Tagesordnungspunkt 41a.\nIch bitte nun diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion, das ist die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist Die Linke. Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfs angenommen.\nAlle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht, auch wenn die einen oder anderen stehen; ich glaube, Sie wollen sich nicht enthalten. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nWir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8195. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits erfolgt. Vielen Dank.\nIch eröffne die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. 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Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ein Ergebnis ermittelt, das mir vorliegt.\nBevor ich es vortrage, möchte ich nach diesem doch nicht gerade kurzen Jahr unseren Kolleginnen und Kollegen Schriftführern – ich glaube, ich darf das im Namen des gesamten Hauses tun – einen herzlichen Dank aussprechen für ihre Arbeit.\n(Beifall)\nDieselbigen haben nun ein Ergebnis der namentlichen Abstimmung ermittelt und darüber ein Protokoll verfasst. Dieses liegt mir nun vor, und zwar über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“, Drucksachen 21/2691 und 21/627:\nAbgegebene Stimmkarten 554. Mit Ja haben gestimmt 507, mit Nein haben gestimmt 47, Enthaltungen gab es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nAbgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.\nWir kehren zurück zum Tagesordnungspunkt 31a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3327, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1855 und 21/2464 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion der Linken. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nWeiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3327, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 31b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3345, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1856 und 21/2463 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nHierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3347 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.\nIch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, noch für eine einfache Abstimmung zu bleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.\nIch bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits geschehen. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Die Abstimmungsurnen werden um 12:45 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. 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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3325, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/2511 und 21/2954 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nDie Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen. Zum einen soll über Artikel 5a – es handelt sich um die Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes – und zum anderen soll über die übrigen Regelungen des Gesetzentwurfs abgestimmt werden.\nIch bitte nun diejenigen, die Artikel 5a des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist Artikel 5a angenommen.\nIch bitte nun diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? –\n(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ach? Jetzt enthalten sie sich auch noch! – Gegenruf des Abg. René Springer [AfD]: Wie im Ausschuss! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Einfach aufpassen! – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist ja richtig gradlinig hier! Drei Meinungen in einer Woche!)\nDie AfD enthält sich. Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfs mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.\nWir kommen damit zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Das sind die Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf so angenommen.","quote":"dritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Das sind die Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf so angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Ich mache die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion enthält sich. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.\nAbstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6979, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6003 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses,\n(Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für ein Wunder!)\ndie Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. 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Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6979, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/5874 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nWir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6992. 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Beratung","publisher":"Deutscher Bundestag","retrieved_at":"2026-10-22","sha256":"ba507cfa936466a7c040ea6d0aa73fe190a29ff2a5ad646bfeaf68074a3f60b6","license_note":"Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."},"protocol_source":{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1194568/21089.xml","title":"Plenarprotokoll 21/89 (XML)","publisher":"Deutscher Bundestag","retrieved_at":"2026-10-06","sha256":"2969593e8fec5533c2eb5597013f757c23c4027cf8e4b0fde023307a84538b2b","license_note":"Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."},"protocol_page":"10944B","protocol_format":"xml","protocol_fallback":null,"protocol_agenda":"Tagesordnungspunkt 29 sowie Zusatzpunkt 6 und 23","protocol_block":14,"protocol_comment_spans":[[4074,4128],[9904,9913],[20178,20187]],"document_numbers":["21/5873"],"position_status":"groups_found","text":"Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 29a bis 29c und 29e bis 29v sowie die Zusatzpunkte 6a bis 6c und 23a bis 23m. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nDann geht es jetzt los mit dem Abstimmungsmarathon.\nTagesordnungspunkt 29a:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen\nDrucksache 21/6497\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/6960\nDer Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussfassung auf Drucksache 21/6960, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6497 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29b:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben\nDrucksache 21/5873\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)\nDrucksache 21/6995\nDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6995, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/5873 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29c:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes\nDrucksache 21/6558\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/6991\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6991, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6558 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. 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Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 29e:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall\nDrucksachen 21/5439, 21/5876\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)\nDrucksache 21/6993\nIch nehme an, es ist für alle alles klar.\n(Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])\nDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6993, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/5439 und 21/5876 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf angenommen.\nWir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 29f:\nBeratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nKostengünstige private Altersvorsorge sicherstellen – Öffentlich verwaltetes Standarddepot pünktlich an den Start bringen\nDrucksache 21/6935\nWer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag damit abgelehnt.\nTagesordnungspunkt 29g:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nKein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren\nDrucksachen 21/5765, 21/6909\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6909, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5765 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 29h:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nLeistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen\nDrucksachen 21/6331, 21/6880\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6880, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6331 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 29i:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nDas technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern\nDrucksachen 21/6351, 21/6986\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6986, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/6351 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 29j:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nBestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten\nDrucksachen 21/6349, 21/7002\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/7002, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/6349 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 29k:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nÜbersicht 3\nüber die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht\nDrucksache 21/6943\nWer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Alle. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkte 29l bis 29v. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses; jetzt kommen die Sammelübersichten.\nTagesordnungspunkt 29l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 281 zu Petitionen\nDrucksache 21/6681\nEs handelt sich um 85 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Die Sammelübersicht 281 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 282 zu Petitionen\nDrucksache 21/6682\nEs geht hier um 102 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch alle. Sammelübersicht 282 ist damit angenommen.\nDas klingt hier so locker. Aber der Petitionsausschuss hat sich vorher wirklich mit jeder einzelnen Petition beschäftigt – das muss man an dieser Stelle mal sagen –\n(Beifall)\nund sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger intensiv auseinandergesetzt.\nTagesordnungspunkt 29n:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 283 zu Petitionen\nDrucksache 21/6683\n72 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier ist das einstimmig. Sammelübersicht 283 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29o:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 284 zu Petitionen\nDrucksache 21/6684\n23 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Unionsfraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke stimmt dagegen. Enthalten tut sich keiner. Damit ist die Sammelübersicht 284 angenommen.\nTagesordnungspunkt 29p:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 285 zu Petitionen\nDrucksache 21/6685\n15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist auch die Sammelübersicht 285 angenommen.\nTagesordnungspunkt 29q:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 286 zu Petitionen\nDrucksache 21/6686\nVier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Sammelübersicht 286 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29r:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 287 zu Petitionen\nDrucksache 21/6687\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Niemand enthält sich. Die Sammelübersicht 287 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29s:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 288 zu Petitionen\nDrucksache 21/6688\n14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 288 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29t:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 289 zu Petitionen\nDrucksache 21/6689\nSieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 289 ist damit angenommen. Niemand hat sich enthalten.\nTagesordnungspunkt 29u:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 290 zu Petitionen\nDrucksache 21/6690\n20 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linken und die Fraktion der AfD. Keine Enthaltungen. Die Sammelübersicht 290 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29v:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 291 zu Petitionen\nDrucksache 21/6691\n87 Petitionen. Ein Hinweis: Hierzu liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vor.\nWer stimmt für diese Sammelübersicht? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen gibt es keine. Die Sammelübersicht 291 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 6a:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nJetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen\nDrucksachen 21/6007, 21/6526\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6526, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/6007 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, Unionsfraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nZusatzpunkt 6b:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nzu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/26\nDrucksache 21/6944\nDer Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten oder eine Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen, und ein Prozessbevollmächtigter kann bestellt werden.\nZusatzpunkt 6c:\nVerordnung der Bundesregierung\nVerordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427\nDrucksache 21/5875\nDie Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben beantragt, die Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 auf Drucksache 21/5875 an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – Alle. Dann kann der Ausschuss sich noch mal damit beschäftigen. Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23a:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nzu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26\nDrucksache 21/6989\nDer Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten oder eine Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nZusatzpunkte 23b bis 23m. Wir kommen jetzt zu weiteren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nZusatzpunkt 23b:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 292 zu Petitionen\nDrucksache 21/6962\n64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 292 angenommen.\nZusatzpunkt 23c:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 293 zu Petitionen\nDrucksache 21/6963\n73 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.\nZusatzpunkt 23d:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 294 zu Petitionen\nDrucksache 21/6964\n38 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 294 ist damit auch angenommen.\nZusatzpunkt 23e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 295 zu Petitionen\nDrucksache 21/6965\n19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 295 ist angenommen.\nZusatzpunkt 23f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 296 zu Petitionen\nDrucksache 21/6966\n102 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Enthaltung bei der Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 296 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 297 zu Petitionen\nDrucksache 21/6967\n74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 297 angenommen.\nZusatzpunkt 23h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 298 zu Petitionen\nDrucksache 21/6968\nSechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Die Sammelübersicht 298 ist angenommen.\nZusatzpunkt 23i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 299 zu Petitionen\nDrucksache 21/6969\nAcht Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 299 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 300 zu Petitionen\nDrucksache 21/6970\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – Die AfD, die Union, die SPD, die Linken. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Keine Enthaltungen. Die Sammelübersicht 300 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 301 zu Petitionen\nDrucksache 21/6971\n19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 301 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 302 zu Petitionen\nDrucksache 21/6972\nZwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 302 ist damit ebenfalls angenommen.\nZusatzpunkt 23m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 303 zu Petitionen\nDrucksache 21/6973\n53 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Union und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 303 ist damit angenommen.\nSo, das waren jetzt die Sammelübersichten, aber wir sind noch nicht am Ende. Der Petitionsausschuss hat jetzt aber, glaube ich, das meiste von dem, was er vorliegen hat, abgearbeitet. 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Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nDann geht es jetzt los mit dem Abstimmungsmarathon.\nTagesordnungspunkt 29a:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen\nDrucksache 21/6497\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/6960\nDer Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussfassung auf Drucksache 21/6960, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6497 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. 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Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29c:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes\nDrucksache 21/6558\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/6991\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6991, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6558 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen gibt es damit keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 29e:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall\nDrucksachen 21/5439, 21/5876\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)\nDrucksache 21/6993\nIch nehme an, es ist für alle alles klar.\n(Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])\nDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6993, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/5439 und 21/5876 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf angenommen.\nWir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 29f:\nBeratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nKostengünstige private Altersvorsorge sicherstellen – Öffentlich verwaltetes Standarddepot pünktlich an den Start bringen\nDrucksache 21/6935\nWer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag damit abgelehnt.\nTagesordnungspunkt 29g:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nKein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren\nDrucksachen 21/5765, 21/6909\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6909, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5765 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 29h:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nLeistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen\nDrucksachen 21/6331, 21/6880\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6880, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6331 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 29i:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nDas technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern\nDrucksachen 21/6351, 21/6986\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6986, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/6351 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 29j:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nBestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten\nDrucksachen 21/6349, 21/7002\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/7002, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/6349 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 29k:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nÜbersicht 3\nüber die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht\nDrucksache 21/6943\nWer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Alle. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkte 29l bis 29v. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses; jetzt kommen die Sammelübersichten.\nTagesordnungspunkt 29l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 281 zu Petitionen\nDrucksache 21/6681\nEs handelt sich um 85 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Die Sammelübersicht 281 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 282 zu Petitionen\nDrucksache 21/6682\nEs geht hier um 102 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch alle. Sammelübersicht 282 ist damit angenommen.\nDas klingt hier so locker. Aber der Petitionsausschuss hat sich vorher wirklich mit jeder einzelnen Petition beschäftigt – das muss man an dieser Stelle mal sagen –\n(Beifall)\nund sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger intensiv auseinandergesetzt.\nTagesordnungspunkt 29n:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 283 zu Petitionen\nDrucksache 21/6683\n72 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier ist das einstimmig. Sammelübersicht 283 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29o:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 284 zu Petitionen\nDrucksache 21/6684\n23 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Unionsfraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke stimmt dagegen. Enthalten tut sich keiner. Damit ist die Sammelübersicht 284 angenommen.\nTagesordnungspunkt 29p:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 285 zu Petitionen\nDrucksache 21/6685\n15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist auch die Sammelübersicht 285 angenommen.\nTagesordnungspunkt 29q:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 286 zu Petitionen\nDrucksache 21/6686\nVier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Sammelübersicht 286 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29r:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 287 zu Petitionen\nDrucksache 21/6687\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Niemand enthält sich. Die Sammelübersicht 287 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29s:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 288 zu Petitionen\nDrucksache 21/6688\n14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 288 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29t:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 289 zu Petitionen\nDrucksache 21/6689\nSieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 289 ist damit angenommen. Niemand hat sich enthalten.\nTagesordnungspunkt 29u:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 290 zu Petitionen\nDrucksache 21/6690\n20 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linken und die Fraktion der AfD. Keine Enthaltungen. Die Sammelübersicht 290 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29v:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 291 zu Petitionen\nDrucksache 21/6691\n87 Petitionen. Ein Hinweis: Hierzu liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vor.\nWer stimmt für diese Sammelübersicht? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen gibt es keine. Die Sammelübersicht 291 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 6a:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nJetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen\nDrucksachen 21/6007, 21/6526\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6526, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/6007 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, Unionsfraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nZusatzpunkt 6b:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nzu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/26\nDrucksache 21/6944\nDer Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten oder eine Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen, und ein Prozessbevollmächtigter kann bestellt werden.\nZusatzpunkt 6c:\nVerordnung der Bundesregierung\nVerordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427\nDrucksache 21/5875\nDie Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben beantragt, die Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 auf Drucksache 21/5875 an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – Alle. Dann kann der Ausschuss sich noch mal damit beschäftigen. Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23a:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nzu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26\nDrucksache 21/6989\nDer Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten oder eine Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nZusatzpunkte 23b bis 23m. Wir kommen jetzt zu weiteren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nZusatzpunkt 23b:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 292 zu Petitionen\nDrucksache 21/6962\n64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 292 angenommen.\nZusatzpunkt 23c:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 293 zu Petitionen\nDrucksache 21/6963\n73 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.\nZusatzpunkt 23d:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 294 zu Petitionen\nDrucksache 21/6964\n38 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 294 ist damit auch angenommen.\nZusatzpunkt 23e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 295 zu Petitionen\nDrucksache 21/6965\n19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. 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Die Sammelübersicht 301 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 302 zu Petitionen\nDrucksache 21/6972\nZwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 302 ist damit ebenfalls angenommen.\nZusatzpunkt 23m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 303 zu Petitionen\nDrucksache 21/6973\n53 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Union und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 303 ist damit angenommen.\nSo, das waren jetzt die Sammelübersichten, aber wir sind noch nicht am Ende. Der Petitionsausschuss hat jetzt aber, glaube ich, das meiste von dem, was er vorliegen hat, abgearbeitet. Danke an die Kolleginnen und Kollegen.\n(Beifall)","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt. Vorläufige Zuordnung über den exakten Titel; die BGBl-Verknüpfung in DIP fehlt noch. 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Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt von allen Fraktionen bis auf die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die zustimmt.\n(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dabei war er so gut!)\nWir kommen zum Tagesordnungspunkt 29b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3343, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2544 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf die Stimmen der AfD, die diese Beschlussempfehlung ablehnt.\nTagesordnungspunkt 29c. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/3058 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich höre und sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei Ablehnung der Fraktionen AfD und Die Linke.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt von allen Fraktionen bis auf die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die zustimmt.\n(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dabei war er so gut!)\nWir kommen zum Tagesordnungspunkt 29b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3343, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2544 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf die Stimmen der AfD, die diese Beschlussempfehlung ablehnt.\nTagesordnungspunkt 29c. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/3058 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich höre und sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Wir kommen zum gleichen Ergebnis: Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei Ablehnung der Fraktionen Die Linke und AfD.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Damit schließe ich die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3634, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/2996 sowie 21/3488 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion, das sind die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 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Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ein Ergebnis ermittelt, das mir vorliegt.\nBevor ich es vortrage, möchte ich nach diesem doch nicht gerade kurzen Jahr unseren Kolleginnen und Kollegen Schriftführern – ich glaube, ich darf das im Namen des gesamten Hauses tun – einen herzlichen Dank aussprechen für ihre Arbeit.\n(Beifall)\nDieselbigen haben nun ein Ergebnis der namentlichen Abstimmung ermittelt und darüber ein Protokoll verfasst. Dieses liegt mir nun vor, und zwar über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“, Drucksachen 21/2691 und 21/627:\nAbgegebene Stimmkarten 554. Mit Ja haben gestimmt 507, mit Nein haben gestimmt 47, Enthaltungen gab es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nAbgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.\nWir kehren zurück zum Tagesordnungspunkt 31a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3327, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1855 und 21/2464 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion der Linken. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nWeiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3327, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 31b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3345, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1856 und 21/2463 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nHierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3347 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.\nIch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, noch für eine einfache Abstimmung zu bleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.\nIch bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits geschehen. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Die Abstimmungsurnen werden um 12:45 Uhr geschlossen. 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Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ein Ergebnis ermittelt, das mir vorliegt.\nBevor ich es vortrage, möchte ich nach diesem doch nicht gerade kurzen Jahr unseren Kolleginnen und Kollegen Schriftführern – ich glaube, ich darf das im Namen des gesamten Hauses tun – einen herzlichen Dank aussprechen für ihre Arbeit.\n(Beifall)\nDieselbigen haben nun ein Ergebnis der namentlichen Abstimmung ermittelt und darüber ein Protokoll verfasst. Dieses liegt mir nun vor, und zwar über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“, Drucksachen 21/2691 und 21/627:\nAbgegebene Stimmkarten 554. Mit Ja haben gestimmt 507, mit Nein haben gestimmt 47, Enthaltungen gab es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nAbgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.\nWir kehren zurück zum Tagesordnungspunkt 31a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3327, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1855 und 21/2464 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion der Linken. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nWeiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3327, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 31b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3345, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1856 und 21/2463 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nHierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3347 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.\nIch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, noch für eine einfache Abstimmung zu bleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.\nIch bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits geschehen. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Die Abstimmungsurnen werden um 12:45 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion der Linken. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nTagesordnungspunkt 35a:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland\nDrucksache 21/2375\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/3072\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3072, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/2375 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich enthalten? – Kann ich nicht erkennen. Dann ist der Gesetzentwurf so angenommen.\nWir kommen zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Es stehen alle. Wer möchte dagegenstimmen? – Kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf so angenommen worden.\nIch rufe auf Tagesordnungspunkt 35b:\nZweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen\nDrucksache 21/332\nBeschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)\nDrucksache 21/2926\nDer Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2926, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/332 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.\nTagesordnungspunkt 35c:\nBeratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nDen angekündigten Aktionsplan Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsrat unverzüglich vorlegen – Rohstoffversorgung nachhaltig und global gerecht anlegen\nDrucksache 21/3045\nWer stimmt für diesen Antrag? – Sehe ich bei der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.\nTagesordnungspunkt 35d:\n–\tZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes\nDrucksachen 21/1498, 21/1896, 21/2146 Nr. 1.4\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/3082\n–\tBericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung\nDrucksache 21/3083\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3082, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1498 und 21/1896 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung angenommen.\nWir kommen zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung angenommen.\nWir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 35e bis 35q.\nTagesordnungspunkt 35e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 104 zu Petitionen\nDrucksache 21/2934\nEs handelt sich um 88 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 104 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 105 zu Petitionen\nDrucksache 21/2935\n36 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 105 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 106 zu Petitionen\nDrucksache 21/2936\n48 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Ich sehe das ganze Haus. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 106 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 107 zu Petitionen\nDrucksache 21/2937\n39 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 107 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 108 zu Petitionen\nDrucksache 21/2938\n17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 108 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 109 zu Petitionen\nDrucksache 21/2939\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – Das ist das ganze Haus. Wer stimmt dagegen? – Kann ich niemanden erkennen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 109 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 110 zu Petitionen\nDrucksache 21/2940\nZwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 110 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 111 zu Petitionen\nDrucksache 21/2941\nVier Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 111 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 112 zu Petitionen\nDrucksache 21/2942\n23 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, CDU/CSU, SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 112 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35n:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 113 zu Petitionen\nDrucksache 21/2943\n16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 113 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35o:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 114 zu Petitionen\nDrucksache 21/2944\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 114 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35p:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 115 zu Petitionen\nDrucksache 21/2945\nSechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, SPD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 115 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35q:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 116 zu Petitionen\nDrucksache 21/2946\nZwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 116 angenommen.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich enthalten? – Kann ich nicht erkennen. 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Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nTagesordnungspunkt 35a:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland\nDrucksache 21/2375\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/3072\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3072, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/2375 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich enthalten? – Kann ich nicht erkennen. 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Ausschuss)\nSammelübersicht 115 zu Petitionen\nDrucksache 21/2945\nSechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, SPD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 115 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35q:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 116 zu Petitionen\nDrucksache 21/2946\nZwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 116 angenommen.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. 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Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nTagesordnungspunkt 35a:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland\nDrucksache 21/2375\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/3072\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3072, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/2375 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich enthalten? – Kann ich nicht erkennen. Dann ist der Gesetzentwurf so angenommen.\nWir kommen zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Es stehen alle. Wer möchte dagegenstimmen? – Kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf so angenommen worden.\nIch rufe auf Tagesordnungspunkt 35b:\nZweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen\nDrucksache 21/332\nBeschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)\nDrucksache 21/2926\nDer Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2926, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/332 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.\nTagesordnungspunkt 35c:\nBeratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nDen angekündigten Aktionsplan Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsrat unverzüglich vorlegen – Rohstoffversorgung nachhaltig und global gerecht anlegen\nDrucksache 21/3045\nWer stimmt für diesen Antrag? – Sehe ich bei der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.\nTagesordnungspunkt 35d:\n–\tZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes\nDrucksachen 21/1498, 21/1896, 21/2146 Nr. 1.4\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/3082\n–\tBericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung\nDrucksache 21/3083\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3082, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1498 und 21/1896 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung angenommen.\nWir kommen zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung angenommen.\nWir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 35e bis 35q.\nTagesordnungspunkt 35e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 104 zu Petitionen\nDrucksache 21/2934\nEs handelt sich um 88 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 104 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 105 zu Petitionen\nDrucksache 21/2935\n36 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 105 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 106 zu Petitionen\nDrucksache 21/2936\n48 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Ich sehe das ganze Haus. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 106 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 107 zu Petitionen\nDrucksache 21/2937\n39 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 107 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 108 zu Petitionen\nDrucksache 21/2938\n17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 108 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 109 zu Petitionen\nDrucksache 21/2939\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – Das ist das ganze Haus. Wer stimmt dagegen? – Kann ich niemanden erkennen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 109 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 110 zu Petitionen\nDrucksache 21/2940\nZwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 110 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 111 zu Petitionen\nDrucksache 21/2941\nVier Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 111 angenommen.\nTagesordnungspunkt 35m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 112 zu Petitionen\nDrucksache 21/2942\n23 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, CDU/CSU, SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. 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Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3106, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/1926 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 5. 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Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 22c. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/3292 an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3344, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/2473 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 22c. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/3292 an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3904, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3192 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und der AfD und bei Enthaltung der Grünenfraktion.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit gleichem Stimmergebnis wie zuvor angenommen worden.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3904 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? 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Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linken, aber die Mehrheit hat dagegengestimmt; das war der Rest des Hauses.\nEntschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3903. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen?\n(Unruhe bei der Linken)\n– Bitte, wir sind gerade im Abstimmungsverfahren.\n(Zuruf des Abg. Cem Ince [Die Linke])\n– Bitte nicht auf andere zeigen. Es gibt immer Sender und Empfänger. – Noch mal: Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt mit den Stimmen der AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion bei Zustimmung der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen.\nWir kommen zu Tagesordnungspunkt 21. 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Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss die heutige Tagesordnung auf Ersuchen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung um die Beratung einer von ihm vorgelegten Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/4330 zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erweitern.\nDieser wird jetzt gleich als Zusatzpunkt 21 zur Beratung aufgerufen.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. 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Ich schließe die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3073, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1846 und 21/2580 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? 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Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.\nWir kommen noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4324. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/ CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. 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Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.\nWir kommen noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4324. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. 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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3904, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3192 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und der AfD und bei Enthaltung der Grünenfraktion.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit gleichem Stimmergebnis wie zuvor angenommen worden.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3904 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? 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Das heißt, wir kommen jetzt erst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Krankenhausreformanpassungsgesetzes. So, das machen wir zuerst, und dann kommen die anderen.\nDer Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4527, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/2512 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen fünf Änderungsanträge vor.\nWir beginnen mit den vier Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Es ist einmal der Änderungsantrag auf Drucksache 21/4529. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen aller Fraktionen außer denen der AfD.\nWir kommen nun zum Änderungsantrag auf Drucksache 21/4530. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei gleichem Stimmergebnis und -verhalten ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.\nWir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 21/4531. 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Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Dann ist das so beschlossen.\nTagesordnungspunkt 22 b:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)\nÜbersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht\nDrucksache 20/14766\nWer stimmt für die Beschlussempfehlung? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und Die Linke. Damit ist das ebenfalls einstimmig so beschlossen.\nZusatzpunkt 11 a:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds\nDrucksache 20/13489\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)\nDrucksache 20/14739\nDer Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14739, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13489 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter und letzter Lesung angenommen.\nZusatzpunkt 11 b:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)\nDrucksachen 20/12791, 20/13254\nBeschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)\nDrucksache 20/14764\nDer Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14764, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/12791 und 20/13254 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das gesamte Haus. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.\nDann kommen wir zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben; das ist immer eine nette sportliche Übung. – Das ist wiederum das gesamte Haus, wie wunderbar. Niemand stimmt dagegen. Enthaltungen: keine. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.\n(Maja Wallstein [SPD]: Und das BSW? – Gegenruf der Abg. Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Das BSW ist nicht da, die ganze Zeit schon nicht!)\n– Ja. Warum soll ich das regelmäßig erwähnen? Es macht ja keinen Sinn, wenn jemand nicht da ist, zu erklären, dass er nicht mit abstimmen kann.\nZusatzpunkt 11 c:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)\nDrucksachen 20/12786, 20/13086\nBeschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)\nDrucksache 20/14767\nDer Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14767, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/12786 und 20/13086 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind – ich fange mal hinten an – die Gruppe Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.\nZusatzpunkt 11 d:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes\nDrucksache 20/13085\nBeschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)\nDrucksache 20/14765\nDer Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14765, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13085 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ebenfalls die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.\nZusatzpunkt 11 e:\nZweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“\nDrucksache 20/14244\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)\nDrucksache 20/14778\nDer Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14778, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14244 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind erneut die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist wiederum – überraschenderweise – die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nZusatzpunkt 11 f:\nBeratung der zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses\nzu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu einem Einspruch betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages\nDrucksache 20/14300\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14300, die aus den Anlagen 1 bis 7 ersichtlichen Beschlussempfehlungen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Alle. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.\nZusatzpunkte 42 a bis 42 r; wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Nun muss man wirklich ordentlich aufpassen.\nZusatzpunkt 42 a:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 745 zu Petitionen\nDrucksache 20/14745\nEs handelt sich um 157 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 745 angenommen.\nZusatzpunkt 42 b:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 746 zu Petitionen\nDrucksache 20/14746\n101 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 746 angenommen.\nZusatzpunkt 42 c:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 747 zu Petitionen\nDrucksache 20/14747\n78 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus, wie ich sehe. Damit ist die Sammelübersicht 747 einstimmig angenommen.\nZusatzpunkt 42 d:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 748 zu Petitionen\nDrucksache 20/14748\n54 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 748 angenommen.\nZusatzpunkt 42 e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 749 zu Petitionen\nDrucksache 20/14749\n58 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 749 angenommen.\nZusatzpunkt 42 f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 750 zu Petitionen\nDrucksache 20/14750\n41 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit die Sammelübersicht 750 angenommen.\nZusatzpunkt 42 g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 751 zu Petitionen\nDrucksache 20/14751\n52 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit ist auch Sammelübersicht 751 angenommen.\nZusatzpunkt 42 h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 752 zu Petitionen\nDrucksache 20/14752\n76 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist diesmal anders. Es stimmen zu die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 752 angenommen.\nZusatzpunkt 42 i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 753 zu Petitionen\nDrucksache 20/14753\n24 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Dann ist gleichwohl die Sammelübersicht 753 angenommen.\nZusatzpunkt 42 j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 754 zu Petitionen\nDrucksache 20/14754\n47 Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 754 angenommen.\nZusatzpunkt 42 k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 755 zu Petitionen\nDrucksache 20/14755\nFünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 755 angenommen.\nZusatzpunkt 42 l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 756 zu Petitionen\nDrucksache 20/14756\nAcht Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-, CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 756 angenommen.\nZusatzpunkt 42 m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 757 zu Petitionen\nDrucksache 20/14757\n86 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 757 angenommen.\nZusatzpunkt 42 n:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 758 zu Petitionen\nDrucksache 20/14758\nVier Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 758 angenommen.\nZusatzpunkt 42 o:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 759 zu Petitionen\nDrucksache 20/14759\n32 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der FDP-Fraktion. Gleichwohl ist dann die Sammelübersicht 759 auf Drucksache 20/14759 angenommen.\nZusatzpunkt 42 p:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 760 zu Petitionen\nDrucksache 20/14760\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 760 auf Drucksache 20/14760 angenommen.\nZusatzpunkt 42 q:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 761 zu Petitionen\nDrucksache 20/14761\nVier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 761 angenommen.\nZusatzpunkt 42 r:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 762 zu Petitionen\nDrucksache 20/14762\nDrei Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Gleichwohl ist die Sammelübersicht 762 auf Drucksache 20/14762 angenommen.\nIch bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. Damit sind wir durch.","quote":"Zweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. 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Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Union, die Sozialdemokratie, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/628 empfiehlt der Verkehrsausschuss, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/518 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Union, die Sozialdemokratie, die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 37 b:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates\nZeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2026\nDrucksache 21/432\nFür die Aussprache wurde eine Redezeit von 15 Minuten vereinbart.\nIch eröffne die Aussprache. 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Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nTagesordnungspunkt 34a:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)\nDrucksache 21/1892\nBeschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)\nDrucksache 21/2253\nDer Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2253, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1892 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Sozialdemokratie und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34b:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tato\nDrucksache 21/1901\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/2251\nDer Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2251, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1901 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen. Ich frage dennoch der Form halber, ob sich jemand erheben mag für eine Neinstimme. – Das sehe ich nicht. – Und für eine Enthaltung auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf so einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34c:\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010\nDrucksache 21/1902\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung\nDrucksache 21/1903\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/2242\nDer Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1902 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU, Sozialdemokratie, Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte dagegenstimmen? – Niemand sichtbar. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nDer Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1903 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 34d:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes\nDrucksache 21/1492\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/2199\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2199, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1492 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Es stimmen dafür CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Es enthält sich die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben. – Das ist dasselbe Stimmverhältnis wie vorher. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Wie bereits bei der zweiten Beratung beschrieben, sind auch die Mehrheitsverhältnisse in der dritten. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34e:\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits\nDrucksache 21/1885\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits\nDrucksache 21/1886\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits\nDrucksache 21/1887\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits\nDrucksache 21/1888\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)\nDrucksache 21/2257\nDer Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1885 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.\nWir sind noch beim Tagesordnungspunkt 34e. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1888 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Das ist das Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nDer Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1887 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nWir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt 34e. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1886 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34f:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Dr. Sandra Detzer, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nWirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen\nDrucksachen 21/2035, 21/2257\nDer Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2035 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nIch rufe auf die Tagesordnungspunkte 34g bis 34s. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nTagesordnungspunkt 34g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 52 zu Petitionen\nDrucksache 21/2092\nEs handelt sich um 84 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD, die AfD-Fraktion, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 52 einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 53 zu Petitionen\nDrucksache 21/2093\nEs sind 74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Sammelübersicht einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 54 zu Petitionen\nDrucksache 21/2094\nDas sind 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 54 ebenfalls angenommen.\nTagesordnungspunkt 34j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 55 zu Petitionen\nDrucksache 21/2095\nDas sind elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen.\nTagesordnungspunkt 34k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 56 zu Petitionen\nDrucksache 21/2096\nEs handelt sich um eine Petition. – Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Olaf Hilmer das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.\n(Beifall bei der AfD)","quote":"Zweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Sozialdemokratie und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34b:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tato\nDrucksache 21/1901\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/2251\nDer Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2251, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1901 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen. Ich frage dennoch der Form halber, ob sich jemand erheben mag für eine Neinstimme. – Das sehe ich nicht. – Und für eine Enthaltung auch nicht. 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Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 34d:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes\nDrucksache 21/1492\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/2199\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2199, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1492 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Es stimmen dafür CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Es enthält sich die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben. – Das ist dasselbe Stimmverhältnis wie vorher. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Wie bereits bei der zweiten Beratung beschrieben, sind auch die Mehrheitsverhältnisse in der dritten. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34e:\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits\nDrucksache 21/1885\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits\nDrucksache 21/1886\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits\nDrucksache 21/1887\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits\nDrucksache 21/1888\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)\nDrucksache 21/2257\nDer Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1885 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.\nWir sind noch beim Tagesordnungspunkt 34e. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1888 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Das ist das Bündnis 90/Die Grünen. 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Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34f:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Dr. Sandra Detzer, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nWirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen\nDrucksachen 21/2035, 21/2257\nDer Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2035 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist Die Linke. 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Damit ist der Gesetzentwurf so einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34c:\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010\nDrucksache 21/1902\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung\nDrucksache 21/1903\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/2242\nDer Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1902 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. 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Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.\nWir sind noch beim Tagesordnungspunkt 34e. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1888 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Das ist das Bündnis 90/Die Grünen. 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Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34f:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Dr. Sandra Detzer, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nWirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen\nDrucksachen 21/2035, 21/2257\nDer Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2035 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nIch rufe auf die Tagesordnungspunkte 34g bis 34s. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nTagesordnungspunkt 34g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 52 zu Petitionen\nDrucksache 21/2092\nEs handelt sich um 84 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD, die AfD-Fraktion, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 52 einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 53 zu Petitionen\nDrucksache 21/2093\nEs sind 74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Sammelübersicht einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 54 zu Petitionen\nDrucksache 21/2094\nDas sind 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 54 ebenfalls angenommen.\nTagesordnungspunkt 34j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 55 zu Petitionen\nDrucksache 21/2095\nDas sind elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen.\nTagesordnungspunkt 34k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 56 zu Petitionen\nDrucksache 21/2096\nEs handelt sich um eine Petition. – Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Olaf Hilmer das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.\n(Beifall bei der AfD)","quote":"Zweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen. Ich frage dennoch der Form halber, ob sich jemand erheben mag für eine Neinstimme. – Das sehe ich nicht. – Und für eine Enthaltung auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf so einstimmig angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Beschluss belegt. 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Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nTagesordnungspunkt 37a:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen\nDrucksachen 21/1854, 21/2372\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nDrucksache 21/2596\nDer Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2596, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1854 und 21/2372 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 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Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Unionsfraktion, AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke, also alle Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben; das müssten dann alle sein. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 37c:\nBeratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen\nGriechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms\n1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes\n2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes\nDrucksachen 21/2324, 21/2490\nAußerdem liegt hierzu eine Unterrichtung des Bundesministeriums der Finanzen auf der Drucksache 21/2490 vor mit dem Titel „Mitteilung über eine technische Änderung der vorzeitigen Teilrückzahlung der Darlehensfazilität für Griechenland“.\nJetzt kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für die Anträge des Bundesministeriums der Finanzen auf den Drucksachen 21/2324 und 21/2490? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Damit haben alle Fraktionen zugestimmt. Die Anträge sind damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 37d:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen\nZweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung\nDrucksachen 21/1925, 21/2146 Nr. 2, 21/2586\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2586, der Verordnung auf Drucksache 21/1925 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 37f:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nBewährte Praxis im Weinbau erhalten – Backpulver wieder als Grundstoff im Pflanzenschutz zulassen\nDrucksachen 21/2042, 21/2304\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2304, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2042 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung, also kein Backpulver? –\n(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das sollen die Winzer mal sehen!)\nDas sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Damit habe ich inhaltlich nichts dazu gesagt. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Und es handelt sich um ein durchaus ernstzunehmendes Thema.\nTagesordnungspunkte 37g bis 37q. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nTagesordnungspunkt 37g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 65 zu Petitionen\nDrucksache 21/2265\nEs handelt sich um 53 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, damit alle. Die Sammelübersicht 65 ist angenommen.\nTagesordnungspunkt 37h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 66 zu Petitionen\nDrucksache 21/2266\nEs handelt sich um 56 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Es sind auch jetzt wieder alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 66 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 67 zu Petitionen\nDrucksache 21/2267\nEs handelt sich um 43 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 67 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 68 zu Petitionen\nDrucksache 21/2268\nEs handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 68 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 69 zu Petitionen\nDrucksache 21/2269\nEbenfalls eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 69 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 37l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 70 zu Petitionen\nDrucksache 21/2270\nEbenfalls eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen.\n(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)\n– Aha. – Dann verhält es sich so: AfD-Fraktion, Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke haben zugestimmt. Dagegengestimmt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht 70 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 71 zu Petitionen\nDrucksache 21/2271\nEs handelt sich um 14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 71 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 37n:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 72 zu Petitionen\nDrucksache 21/2272\nEs handelt sich um acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist auch die Sammelübersicht 72 angenommen.\nTagesordnungspunkt 37o:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 73 zu Petitionen\nDrucksache 21/2273\nHier handelt es sich um 32 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 73 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 37p:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 74 zu Petitionen\nDrucksache 21/2274\nEs handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Fraktionen der Union, der SPD, der Linken. 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Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Sozialdemokratie und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34b:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tato\nDrucksache 21/1901\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/2251\nDer Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2251, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1901 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen. Ich frage dennoch der Form halber, ob sich jemand erheben mag für eine Neinstimme. – Das sehe ich nicht. – Und für eine Enthaltung auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf so einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34c:\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010\nDrucksache 21/1902\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung\nDrucksache 21/1903\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/2242\nDer Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1902 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU, Sozialdemokratie, Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte dagegenstimmen? – Niemand sichtbar. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nDer Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1903 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 34d:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes\nDrucksache 21/1492\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/2199\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2199, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1492 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Es stimmen dafür CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Es enthält sich die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben. – Das ist dasselbe Stimmverhältnis wie vorher. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Wie bereits bei der zweiten Beratung beschrieben, sind auch die Mehrheitsverhältnisse in der dritten. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34e:\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits\nDrucksache 21/1885\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits\nDrucksache 21/1886\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits\nDrucksache 21/1887\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits\nDrucksache 21/1888\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)\nDrucksache 21/2257\nDer Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1885 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.\nWir sind noch beim Tagesordnungspunkt 34e. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1888 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Das ist das Bündnis 90/Die Grünen. 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Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nIch rufe auf die Tagesordnungspunkte 34g bis 34s. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nTagesordnungspunkt 34g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 52 zu Petitionen\nDrucksache 21/2092\nEs handelt sich um 84 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD, die AfD-Fraktion, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 52 einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 53 zu Petitionen\nDrucksache 21/2093\nEs sind 74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Sammelübersicht einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 54 zu Petitionen\nDrucksache 21/2094\nDas sind 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 54 ebenfalls angenommen.\nTagesordnungspunkt 34j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 55 zu Petitionen\nDrucksache 21/2095\nDas sind elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen.\nTagesordnungspunkt 34k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. 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Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.\nWir sind noch beim Tagesordnungspunkt 34e. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1888 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Das ist das Bündnis 90/Die Grünen. 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Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nIch rufe auf die Tagesordnungspunkte 34g bis 34s. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nTagesordnungspunkt 34g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 52 zu Petitionen\nDrucksache 21/2092\nEs handelt sich um 84 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD, die AfD-Fraktion, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 52 einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 53 zu Petitionen\nDrucksache 21/2093\nEs sind 74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Sammelübersicht einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. 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Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Sozialdemokratie und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34b:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tato\nDrucksache 21/1901\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/2251\nDer Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2251, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1901 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen. Ich frage dennoch der Form halber, ob sich jemand erheben mag für eine Neinstimme. – Das sehe ich nicht. – Und für eine Enthaltung auch nicht. 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Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU, Sozialdemokratie, Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte dagegenstimmen? – Niemand sichtbar. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nDer Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1903 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 34d:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes\nDrucksache 21/1492\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/2199\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2199, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1492 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Es stimmen dafür CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Es enthält sich die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben. – Das ist dasselbe Stimmverhältnis wie vorher. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Wie bereits bei der zweiten Beratung beschrieben, sind auch die Mehrheitsverhältnisse in der dritten. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34e:\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits\nDrucksache 21/1885\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits\nDrucksache 21/1886\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits\nDrucksache 21/1887\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits\nDrucksache 21/1888\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)\nDrucksache 21/2257\nDer Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1885 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.\nWir sind noch beim Tagesordnungspunkt 34e. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1888 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Das ist das Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nDer Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1887 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nWir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt 34e. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1886 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34f:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Dr. Sandra Detzer, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nWirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen\nDrucksachen 21/2035, 21/2257\nDer Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2035 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nIch rufe auf die Tagesordnungspunkte 34g bis 34s. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nTagesordnungspunkt 34g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 52 zu Petitionen\nDrucksache 21/2092\nEs handelt sich um 84 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD, die AfD-Fraktion, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 52 einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 53 zu Petitionen\nDrucksache 21/2093\nEs sind 74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Sammelübersicht einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. 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Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Sozialdemokratie und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34b:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tato\nDrucksache 21/1901\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/2251\nDer Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2251, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1901 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind alle Fraktionen. Ich frage dennoch der Form halber, ob sich jemand erheben mag für eine Neinstimme. – Das sehe ich nicht. – Und für eine Enthaltung auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf so einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34c:\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010\nDrucksache 21/1902\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung\nDrucksache 21/1903\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/2242\nDer Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1902 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU, Sozialdemokratie, Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte dagegenstimmen? – Niemand sichtbar. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nDer Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1903 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 34d:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes\nDrucksache 21/1492\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/2199\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2199, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1492 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Es stimmen dafür CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Es enthält sich die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben. – Das ist dasselbe Stimmverhältnis wie vorher. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Wie bereits bei der zweiten Beratung beschrieben, sind auch die Mehrheitsverhältnisse in der dritten. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34e:\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits\nDrucksache 21/1885\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits\nDrucksache 21/1886\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits\nDrucksache 21/1887\n–\tZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits\nDrucksache 21/1888\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)\nDrucksache 21/2257\nDer Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1885 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.\nWir sind noch beim Tagesordnungspunkt 34e. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1888 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Das ist das Bündnis 90/Die Grünen. 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Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 34f:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Dr. Sandra Detzer, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nWirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen\nDrucksachen 21/2035, 21/2257\nDer Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2257, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2035 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nIch rufe auf die Tagesordnungspunkte 34g bis 34s. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nTagesordnungspunkt 34g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 52 zu Petitionen\nDrucksache 21/2092\nEs handelt sich um 84 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD, die AfD-Fraktion, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 52 einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 53 zu Petitionen\nDrucksache 21/2093\nEs sind 74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Sammelübersicht einstimmig angenommen.\nTagesordnungspunkt 34i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 54 zu Petitionen\nDrucksache 21/2094\nDas sind 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 54 ebenfalls angenommen.\nTagesordnungspunkt 34j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 55 zu Petitionen\nDrucksache 21/2095\nDas sind elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen.\nTagesordnungspunkt 34k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 56 zu Petitionen\nDrucksache 21/2096\nEs handelt sich um eine Petition. – Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Olaf Hilmer das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.\n(Beifall bei der AfD)","quote":"Zweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 39b:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)\nDrucksache 21/1899\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)\nDrucksache 21/2784\nDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2784, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/1899 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 39c:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht\nDrucksache 21/1894\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/2533\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2533, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/1894 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.\nTagesordnungspunkte 39d bis 39s. Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nTagesordnungspunkt 39d:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 76 zu Petitionen\nDrucksache 21/2606\nEs handelt sich um 80 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.\nTagesordnungspunkt 39e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 77 zu Petitionen\nDrucksache 21/2607\nEs handelt sich um 77 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Die Sammelübersicht 77 ist angenommen.\nTagesordnungspunkt 39f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 78 zu Petitionen\nDrucksache 21/2608\nDas sind 70 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch alle Fraktionen. Dann ist auch die Sammelübersicht 78 angenommen.\nTagesordnungspunkt 39g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 79 zu Petitionen\nDrucksache 21/2609\nEs handelt sich um 31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 79 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 39h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 80 zu Petitionen\nDrucksache 21/2610\nEs handelt sich um 17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist die Sammelübersicht 80 angenommen.\nTagesordnungspunkt 39i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 81 zu Petitionen\nDrucksache 21/2611\nEs handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 81 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 39j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 82 zu Petitionen\nDrucksache 21/2612\nEs handelt sich um eine Petition.\nBevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Serdar Yüksel das Wort zu einer ergänzenden Berichterstattung.","quote":"Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 39b:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)\nDrucksache 21/1899\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)\nDrucksache 21/2784\nDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2784, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/1899 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 39c:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht\nDrucksache 21/1894\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/2533\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2533, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/1894 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.\nTagesordnungspunkte 39d bis 39s. Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nTagesordnungspunkt 39d:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 76 zu Petitionen\nDrucksache 21/2606\nEs handelt sich um 80 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.\nTagesordnungspunkt 39e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 77 zu Petitionen\nDrucksache 21/2607\nEs handelt sich um 77 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Die Sammelübersicht 77 ist angenommen.\nTagesordnungspunkt 39f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 78 zu Petitionen\nDrucksache 21/2608\nDas sind 70 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch alle Fraktionen. Dann ist auch die Sammelübersicht 78 angenommen.\nTagesordnungspunkt 39g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 79 zu Petitionen\nDrucksache 21/2609\nEs handelt sich um 31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 79 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 39h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 80 zu Petitionen\nDrucksache 21/2610\nEs handelt sich um 17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist die Sammelübersicht 80 angenommen.\nTagesordnungspunkt 39i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 81 zu Petitionen\nDrucksache 21/2611\nEs handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 81 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 39j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 82 zu Petitionen\nDrucksache 21/2612\nEs handelt sich um eine Petition.\nBevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Serdar Yüksel das Wort zu einer ergänzenden Berichterstattung.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nIch bitte die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt nicht mit abstimmen, zügig den Saal zu verlassen, und die anderen, sich zu setzen.\nTagesordnungspunkt 30a:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung\nDrucksache 21/3944\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/4980\nDer Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4980, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/3944 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Gesetzentwurf damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 30b:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates\nZeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2027\nDrucksache 21/4850\nDer Ältestenrat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4850 die Annahme des Zeitplans für das Jahr 2027. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 30c:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nzu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/26\nDrucksache 21/4967\nDer Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu benennen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 30d bis 30n.\nTagesordnungspunkt 30d:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 198 zu Petitionen\nDrucksache 21/4798\nEs handelt sich um 56 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist diese Sammelübersicht angenommen.\nTagesordnungspunkt 30e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 199 zu Petitionen\nDrucksache 21/4799\n14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 30f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 200 zu Petitionen\nDrucksache 21/4800\nElf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 30g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 201 zu Petitionen\nDrucksache 21/4801\nFünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 30h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 202 zu Petitionen\nDrucksache 21/4802\nZwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht ist angenommen.\nTagesordnungspunkt 30i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 203 zu Petitionen\nDrucksache 21/4803\n50 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 30j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 204 zu Petitionen\nDrucksache 21/4804\n27 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 30k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 205 zu Petitionen\nDrucksache 21/4805\nZwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. 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Wer stimmt dagegen? – Die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 208 ist angenommen.\nZusatzpunkt 5:\nBeratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Teich, Micha Fehre, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nzu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen KOM(2025) 1020 endg.; Ratsdok. 17054/25\nhier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)\nDrucksache 21/4947\nWer stimmt für diesen Antrag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.","quote":"Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. 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Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nIch bitte die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt nicht mit abstimmen, zügig den Saal zu verlassen, und die anderen, sich zu setzen.\nTagesordnungspunkt 30a:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung\nDrucksache 21/3944\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/4980\nDer Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4980, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/3944 anzunehmen. 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Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 30c:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nzu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/26\nDrucksache 21/4967\nDer Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu benennen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 30d bis 30n.\nTagesordnungspunkt 30d:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 198 zu Petitionen\nDrucksache 21/4798\nEs handelt sich um 56 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist diese Sammelübersicht angenommen.\nTagesordnungspunkt 30e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 199 zu Petitionen\nDrucksache 21/4799\n14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 30f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 200 zu Petitionen\nDrucksache 21/4800\nElf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 30g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 201 zu Petitionen\nDrucksache 21/4801\nFünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 30h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 202 zu Petitionen\nDrucksache 21/4802\nZwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht ist angenommen.\nTagesordnungspunkt 30i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 203 zu Petitionen\nDrucksache 21/4803\n50 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 30j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 204 zu Petitionen\nDrucksache 21/4804\n27 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 30k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 205 zu Petitionen\nDrucksache 21/4805\nZwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.\nTagesordnungspunkt 30l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 206 zu Petitionen\nDrucksache 21/4806\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Damit ist die Petition angenommen.\nTagesordnungspunkt 30m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 207 zu Petitionen\nDrucksache 21/4807\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Petition ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 30n:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 208 zu Petitionen\nDrucksache 21/4808\nZwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. 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Ausschuss)\nSammelübersicht 257 zu Petitionen\nDrucksache 21/6057\n96 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Sammelübersicht 257 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38d:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 258 zu Petitionen\nDrucksache 21/6058\n85 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Auch niemand. Damit ist die Sammelübersicht 258 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 259 zu Petitionen\nDrucksache 21/6059\n50 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 259 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 260 zu Petitionen\nDrucksache 21/6060\n44 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 260 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38g:\ng)\tBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 261 zu Petitionen\nDrucksache 21/6061\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 261 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 262 zu Petitionen\nDrucksache 21/6062\nZwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Stimmt wer dagegen? – Das kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 262 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 263 zu Petitionen\nDrucksache 21/6063\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Sammelübersicht 263 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 264 zu Petitionen\nDrucksache 21/6064\nAcht Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 264 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 265 zu Petitionen\nDrucksache 21/6065\n53 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 265 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 266 zu Petitionen\nDrucksache 21/6066\nSechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Keiner. Damit ist die Sammelübersicht 266 angenommen.\nTagesordnungspunkt 38m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. 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Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nTagesordnungspunkt 38a:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur\nDrucksache 21/5878\nBeschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)\nDrucksache 21/6415\nDer Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6415, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/5878 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich auch nicht. 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Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nDann geht es jetzt los mit dem Abstimmungsmarathon.\nTagesordnungspunkt 29a:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen\nDrucksache 21/6497\nBeschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)\nDrucksache 21/6960\nDer Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussfassung auf Drucksache 21/6960, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6497 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29b:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben\nDrucksache 21/5873\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)\nDrucksache 21/6995\nDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6995, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/5873 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29c:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes\nDrucksache 21/6558\nBeschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)\nDrucksache 21/6991\nDer Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6991, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6558 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen gibt es damit keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 29e:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall\nDrucksachen 21/5439, 21/5876\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)\nDrucksache 21/6993\nIch nehme an, es ist für alle alles klar.\n(Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])\nDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6993, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/5439 und 21/5876 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf angenommen.\nWir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 29f:\nBeratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nKostengünstige private Altersvorsorge sicherstellen – Öffentlich verwaltetes Standarddepot pünktlich an den Start bringen\nDrucksache 21/6935\nWer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag damit abgelehnt.\nTagesordnungspunkt 29g:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nKein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren\nDrucksachen 21/5765, 21/6909\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6909, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5765 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 29h:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nLeistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen\nDrucksachen 21/6331, 21/6880\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6880, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6331 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 29i:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nDas technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern\nDrucksachen 21/6351, 21/6986\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6986, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/6351 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 29j:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\nBestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten\nDrucksachen 21/6349, 21/7002\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/7002, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/6349 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 29k:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nÜbersicht 3\nüber die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht\nDrucksache 21/6943\nWer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Alle. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkte 29l bis 29v. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses; jetzt kommen die Sammelübersichten.\nTagesordnungspunkt 29l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 281 zu Petitionen\nDrucksache 21/6681\nEs handelt sich um 85 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Die Sammelübersicht 281 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 282 zu Petitionen\nDrucksache 21/6682\nEs geht hier um 102 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch alle. Sammelübersicht 282 ist damit angenommen.\nDas klingt hier so locker. Aber der Petitionsausschuss hat sich vorher wirklich mit jeder einzelnen Petition beschäftigt – das muss man an dieser Stelle mal sagen –\n(Beifall)\nund sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger intensiv auseinandergesetzt.\nTagesordnungspunkt 29n:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 283 zu Petitionen\nDrucksache 21/6683\n72 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier ist das einstimmig. Sammelübersicht 283 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29o:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 284 zu Petitionen\nDrucksache 21/6684\n23 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Unionsfraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke stimmt dagegen. Enthalten tut sich keiner. Damit ist die Sammelübersicht 284 angenommen.\nTagesordnungspunkt 29p:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 285 zu Petitionen\nDrucksache 21/6685\n15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist auch die Sammelübersicht 285 angenommen.\nTagesordnungspunkt 29q:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 286 zu Petitionen\nDrucksache 21/6686\nVier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Sammelübersicht 286 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29r:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 287 zu Petitionen\nDrucksache 21/6687\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Niemand enthält sich. Die Sammelübersicht 287 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29s:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 288 zu Petitionen\nDrucksache 21/6688\n14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 288 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29t:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 289 zu Petitionen\nDrucksache 21/6689\nSieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 289 ist damit angenommen. Niemand hat sich enthalten.\nTagesordnungspunkt 29u:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 290 zu Petitionen\nDrucksache 21/6690\n20 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linken und die Fraktion der AfD. Keine Enthaltungen. Die Sammelübersicht 290 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 29v:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 291 zu Petitionen\nDrucksache 21/6691\n87 Petitionen. Ein Hinweis: Hierzu liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vor.\nWer stimmt für diese Sammelübersicht? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen gibt es keine. Die Sammelübersicht 291 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 6a:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\nJetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen\nDrucksachen 21/6007, 21/6526\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/6526, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/6007 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, Unionsfraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nZusatzpunkt 6b:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nzu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/26\nDrucksache 21/6944\nDer Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten oder eine Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen, und ein Prozessbevollmächtigter kann bestellt werden.\nZusatzpunkt 6c:\nVerordnung der Bundesregierung\nVerordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427\nDrucksache 21/5875\nDie Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben beantragt, die Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 auf Drucksache 21/5875 an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – Alle. Dann kann der Ausschuss sich noch mal damit beschäftigen. Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23a:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)\nzu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26\nDrucksache 21/6989\nDer Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten oder eine Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nZusatzpunkte 23b bis 23m. Wir kommen jetzt zu weiteren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nZusatzpunkt 23b:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 292 zu Petitionen\nDrucksache 21/6962\n64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 292 angenommen.\nZusatzpunkt 23c:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 293 zu Petitionen\nDrucksache 21/6963\n73 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.\nZusatzpunkt 23d:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 294 zu Petitionen\nDrucksache 21/6964\n38 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 294 ist damit auch angenommen.\nZusatzpunkt 23e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 295 zu Petitionen\nDrucksache 21/6965\n19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 295 ist angenommen.\nZusatzpunkt 23f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 296 zu Petitionen\nDrucksache 21/6966\n102 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Enthaltung bei der Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 296 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 297 zu Petitionen\nDrucksache 21/6967\n74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 297 angenommen.\nZusatzpunkt 23h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 298 zu Petitionen\nDrucksache 21/6968\nSechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Die Sammelübersicht 298 ist angenommen.\nZusatzpunkt 23i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 299 zu Petitionen\nDrucksache 21/6969\nAcht Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 299 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 300 zu Petitionen\nDrucksache 21/6970\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – Die AfD, die Union, die SPD, die Linken. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Keine Enthaltungen. Die Sammelübersicht 300 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 301 zu Petitionen\nDrucksache 21/6971\n19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 301 ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 23l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 302 zu Petitionen\nDrucksache 21/6972\nZwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 302 ist damit ebenfalls angenommen.\nZusatzpunkt 23m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 303 zu Petitionen\nDrucksache 21/6973\n53 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Union und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 303 ist damit angenommen.\nSo, das waren jetzt die Sammelübersichten, aber wir sind noch nicht am Ende. Der Petitionsausschuss hat jetzt aber, glaube ich, das meiste von dem, was er vorliegen hat, abgearbeitet. Danke an die Kolleginnen und Kollegen.\n(Beifall)","quote":"Zweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.","roll_call_id":null,"roll_call_source":null,"ballot_index_source":null,"ballot_number":null,"ballot_match":null,"cross_check":null},"note":"Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. 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Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll). Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3907, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3194 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nTagesordnungspunkt 19b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3907, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3195 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 19c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3907, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/1546 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.","quote":"Zweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. 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Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4328, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3542 sowie 21/3943 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer möchte dagegenstimmen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Dann ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheiten angenommen.\nTagesordnungspunkt 20b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4328, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3543 sowie 21/4085 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? Bitte auch erheben. – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.","quote":"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion Die Linke. 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Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer möchte dagegenstimmen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Dann ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheiten angenommen.\nTagesordnungspunkt 20b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4328, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3543 sowie 21/4085 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? Bitte auch erheben. – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.","quote":"Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. 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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2757, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1867 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist angenommen.","quote":"Zweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. 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