{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "vote-bgbl-1-2025-101-667733-1",
  "dataset": "live",
  "law_id": "bgbl-1-2025-101",
  "date": "2025-01-30",
  "motion": "Zweite Beratung: Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)",
  "type": "group_record",
  "source": {
    "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1042762/20210.xml",
    "title": "Plenarprotokoll 20/210 (XML)",
    "publisher": "Deutscher Bundestag",
    "retrieved_at": "2026-10-06",
    "sha256": "279103ea8e4687ee02889c0b1118d299f91301ffe783816883e8039b58b6f9e4",
    "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
  },
  "stage": "second_reading",
  "decision": "Annahme in Ausschussfassung",
  "scope": "whole_law",
  "compares_to_law": false,
  "groups": [
    {
      "group": "CDU/CSU",
      "party_id": "cdu-csu",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13952 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe BSW. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "SPD",
      "party_id": "spd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13952 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe BSW. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "FDP",
      "party_id": "fdp",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13952 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe BSW. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
      "party_id": "gruene",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13952 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe BSW. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "AfD",
      "party_id": "afd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13952 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe BSW. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "BSW",
      "party_id": "bsw",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "abstain",
      "evidence_quote": "Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13952 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe BSW. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen."
    }
  ],
  "members": [],
  "evidence": {
    "method": "bundestag-structured-v2",
    "procedure_id": "317853",
    "position_id": "667733",
    "decision_index": 1,
    "law_match": "official_reference",
    "procedure_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/317853",
      "title": "Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "ab4a716d3e5835c53103f18a72511b83ab7154d5bb3b7421582fedc2041b9d91",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "position_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/667733",
      "title": "2. Beratung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "57c2a5518442701f372a4d3e7fc865e69927149f1c08cb9b0804198aa912da77",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_source": {
      "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1042762/20210.xml",
      "title": "Plenarprotokoll 20/210 (XML)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "279103ea8e4687ee02889c0b1118d299f91301ffe783816883e8039b58b6f9e4",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_page": "27436A",
    "protocol_format": "xml",
    "protocol_fallback": null,
    "protocol_agenda": "Zusatzpunkt 24",
    "protocol_block": 66,
    "protocol_comment_spans": [],
    "document_numbers": [
      "20/13952",
      "20/14772"
    ],
    "position_status": "groups_found",
    "text": "Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14772, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13952 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nHierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14782 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Gruppe BSW gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. In diesem Fall ist jetzt die Gruppe Die Linke nicht da.\nIch bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13952 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe BSW. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Gruppe BSW angenommen.",
    "quote": "Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13952 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe BSW. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.",
    "roll_call_id": null,
    "roll_call_source": null,
    "ballot_index_source": null,
    "ballot_number": null,
    "ballot_match": null,
    "cross_check": null
  },
  "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.",
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "import_sha256": "1aced73defa5040f5ee36d2fb28894e9c8508cbe216cb7f7074438e66264d344"
}