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Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Dann ist das so beschlossen.\nTagesordnungspunkt 22 b:\nBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)\nÜbersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht\nDrucksache 20/14766\nWer stimmt für die Beschlussempfehlung? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und Die Linke. Damit ist das ebenfalls einstimmig so beschlossen.\nZusatzpunkt 11 a:\nZweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds\nDrucksache 20/13489\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)\nDrucksache 20/14739\nDer Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14739, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/13489 anzunehmen.\nZweite Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter und letzter Lesung angenommen.\nZusatzpunkt 11 b:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)\nDrucksachen 20/12791, 20/13254\nBeschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)\nDrucksache 20/14764\nDer Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14764, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/12791 und 20/13254 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das gesamte Haus. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.\nDann kommen wir zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben; das ist immer eine nette sportliche Übung. – Das ist wiederum das gesamte Haus, wie wunderbar. Niemand stimmt dagegen. Enthaltungen: keine. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.\n(Maja Wallstein [SPD]: Und das BSW? – Gegenruf der Abg. Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Das BSW ist nicht da, die ganze Zeit schon nicht!)\n– Ja. Warum soll ich das regelmäßig erwähnen? Es macht ja keinen Sinn, wenn jemand nicht da ist, zu erklären, dass er nicht mit abstimmen kann.\nZusatzpunkt 11 c:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)\nDrucksachen 20/12786, 20/13086\nBeschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)\nDrucksache 20/14767\nDer Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14767, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/12786 und 20/13086 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind – ich fange mal hinten an – die Gruppe Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. 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Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ebenfalls die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.\nZusatzpunkt 11 e:\nZweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“\nDrucksache 20/14244\nBeschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)\nDrucksache 20/14778\nDer Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14778, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/14244 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind erneut die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist wiederum – überraschenderweise – die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nZusatzpunkt 11 f:\nBeratung der zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses\nzu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu einem Einspruch betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages\nDrucksache 20/14300\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14300, die aus den Anlagen 1 bis 7 ersichtlichen Beschlussempfehlungen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Alle. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.\nZusatzpunkte 42 a bis 42 r; wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Nun muss man wirklich ordentlich aufpassen.\nZusatzpunkt 42 a:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 745 zu Petitionen\nDrucksache 20/14745\nEs handelt sich um 157 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 745 angenommen.\nZusatzpunkt 42 b:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 746 zu Petitionen\nDrucksache 20/14746\n101 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 746 angenommen.\nZusatzpunkt 42 c:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 747 zu Petitionen\nDrucksache 20/14747\n78 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus, wie ich sehe. Damit ist die Sammelübersicht 747 einstimmig angenommen.\nZusatzpunkt 42 d:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 748 zu Petitionen\nDrucksache 20/14748\n54 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 748 angenommen.\nZusatzpunkt 42 e:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 749 zu Petitionen\nDrucksache 20/14749\n58 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 749 angenommen.\nZusatzpunkt 42 f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 750 zu Petitionen\nDrucksache 20/14750\n41 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit die Sammelübersicht 750 angenommen.\nZusatzpunkt 42 g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 751 zu Petitionen\nDrucksache 20/14751\n52 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum das gesamte Haus. Damit ist auch Sammelübersicht 751 angenommen.\nZusatzpunkt 42 h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 752 zu Petitionen\nDrucksache 20/14752\n76 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist diesmal anders. Es stimmen zu die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 752 angenommen.\nZusatzpunkt 42 i:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 753 zu Petitionen\nDrucksache 20/14753\n24 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Dann ist gleichwohl die Sammelübersicht 753 angenommen.\nZusatzpunkt 42 j:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 754 zu Petitionen\nDrucksache 20/14754\n47 Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 754 angenommen.\nZusatzpunkt 42 k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 755 zu Petitionen\nDrucksache 20/14755\nFünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wiederum das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 755 angenommen.\nZusatzpunkt 42 l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 756 zu Petitionen\nDrucksache 20/14756\nAcht Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-, CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 756 angenommen.\nZusatzpunkt 42 m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 757 zu Petitionen\nDrucksache 20/14757\n86 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 757 angenommen.\nZusatzpunkt 42 n:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 758 zu Petitionen\nDrucksache 20/14758\nVier Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 758 angenommen.\nZusatzpunkt 42 o:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 759 zu Petitionen\nDrucksache 20/14759\n32 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der FDP-Fraktion. Gleichwohl ist dann die Sammelübersicht 759 auf Drucksache 20/14759 angenommen.\nZusatzpunkt 42 p:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 760 zu Petitionen\nDrucksache 20/14760\nEine Petition. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 760 auf Drucksache 20/14760 angenommen.\nZusatzpunkt 42 q:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 761 zu Petitionen\nDrucksache 20/14761\nVier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 761 angenommen.\nZusatzpunkt 42 r:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 762 zu Petitionen\nDrucksache 20/14762\nDrei Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Gleichwohl ist die Sammelübersicht 762 auf Drucksache 20/14762 angenommen.\nIch bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. Damit sind wir durch.", "quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. 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