{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "vote-bgbl-1-2025-109-667468-0",
  "dataset": "live",
  "law_id": "bgbl-1-2025-109",
  "date": "2025-01-31",
  "motion": "Schlussabstimmung: Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 - KostBRÄG 2025)",
  "type": "group_record",
  "source": {
    "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1042764/20211.xml",
    "title": "Plenarprotokoll 20/211 (XML)",
    "publisher": "Deutscher Bundestag",
    "retrieved_at": "2026-10-06",
    "sha256": "36afff606003c0324ab1993a3cd89a766b7ec7e7cec0664c85bc37eae808387a",
    "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
  },
  "stage": "final_passage",
  "decision": "Annahme in Ausschussfassung",
  "scope": "whole_law",
  "compares_to_law": true,
  "groups": [
    {
      "group": "SPD",
      "party_id": "spd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "dritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Dagegen ist die CDU/CSU-Fraktion. Das BSW nimmt nicht teil. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen."
    },
    {
      "group": "AfD",
      "party_id": "afd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "dritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Dagegen ist die CDU/CSU-Fraktion. Das BSW nimmt nicht teil. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen."
    },
    {
      "group": "FDP",
      "party_id": "fdp",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "dritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Dagegen ist die CDU/CSU-Fraktion. Das BSW nimmt nicht teil. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen."
    },
    {
      "group": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
      "party_id": "gruene",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "dritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Dagegen ist die CDU/CSU-Fraktion. Das BSW nimmt nicht teil. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen."
    },
    {
      "group": "Die Linke",
      "party_id": "linke",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "dritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Dagegen ist die CDU/CSU-Fraktion. Das BSW nimmt nicht teil. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen."
    }
  ],
  "members": [],
  "evidence": {
    "method": "bundestag-structured-v2",
    "procedure_id": "318787",
    "position_id": "667468",
    "decision_index": 0,
    "law_match": "official_reference",
    "procedure_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/318787",
      "title": "Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 - KostBRÄG 2025)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "bc7413b2fbfaa7396158ff27d093fd244df8eb1134719096459989223b759825",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "position_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/667468",
      "title": "3. Beratung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "9e2840e37003dcb314ec6efc96051d1fcb50132858ab65b9012c710455b79165",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_source": {
      "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1042764/20211.xml",
      "title": "Plenarprotokoll 20/211 (XML)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "36afff606003c0324ab1993a3cd89a766b7ec7e7cec0664c85bc37eae808387a",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_page": "27566C",
    "protocol_format": "xml",
    "protocol_fallback": null,
    "protocol_agenda": "Zusatzpunkt 37",
    "protocol_block": 18,
    "protocol_comment_spans": [
      [
        112,
        188
      ],
      [
        846,
        888
      ]
    ],
    "document_numbers": [
      "20/14259",
      "20/14768"
    ],
    "position_status": "groups_found",
    "text": "Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Dr. Steffen seine Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank dafür.\n(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)\nDamit schließe ich die Aussprache.\nIch komme zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14768, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 20/14259 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nHierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14828 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen und die Gruppe Die Linke. Das BSW ist nicht anwesend.\n(Gabriele Katzmarek [SPD]: Wen wundert’s!)\nDamit ist der Änderungsantrag abgelehnt.\nIch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Das BSW ist nicht anwesend. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.\nIch komme zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Dagegen ist die CDU/CSU-Fraktion. Das BSW nimmt nicht teil. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.",
    "quote": "dritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Dagegen ist die CDU/CSU-Fraktion. Das BSW nimmt nicht teil. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.",
    "roll_call_id": null,
    "roll_call_source": null,
    "ballot_index_source": null,
    "ballot_number": null,
    "ballot_match": null,
    "cross_check": null
  },
  "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.",
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "import_sha256": "e7c475695b022e5f4eb12e7358216420d3bee3173196b287a8ef83c92c852c04"
}