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    "text": "Vielen Dank. Ich schließe damit die Aussprache.\nTagesordnungspunkt 10a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/631, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/322 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Linken. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Ich sehe stehend SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Ich darf fragen: Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf eindeutig angenommen. Und ich darf feststellen, dass das Gesetz damit beschlossen ist.\n(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)\nTagesordnungspunkt 10b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/631, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/355 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der AfD, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.\nZusatzpunkt 6. Abstimmung über den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/631, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/222 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der Linken. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Das sind SPD, CDU/CSU und AfD. Stimmenthaltungen? – Kann ich keine erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf ganz knapp durchgefallen und nicht angenommen.",
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