{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "vote-bgbl-1-2025-174-672186-0",
  "dataset": "live",
  "law_id": "bgbl-1-2025-174",
  "date": "2025-06-26",
  "motion": "Zweite Beratung: Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau",
  "type": "group_record",
  "source": {
    "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1097396/21014.xml",
    "title": "Plenarprotokoll 21/14 (XML)",
    "publisher": "Deutscher Bundestag",
    "retrieved_at": "2026-10-06",
    "sha256": "8921c50484549fb0e09937eee494024ea0271743a4b54cf5c96f32d3616838aa",
    "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
  },
  "stage": "second_reading",
  "decision": "Annahme der Vorlage",
  "scope": "whole_law",
  "compares_to_law": false,
  "groups": [
    {
      "group": "CDU/CSU",
      "party_id": "cdu-csu",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Union, die AfD, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzesentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen."
    },
    {
      "group": "SPD",
      "party_id": "spd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Union, die AfD, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzesentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen."
    },
    {
      "group": "AfD",
      "party_id": "afd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Union, die AfD, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzesentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen."
    },
    {
      "group": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
      "party_id": "gruene",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Union, die AfD, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzesentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen."
    },
    {
      "group": "Die Linke",
      "party_id": "linke",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Union, die AfD, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzesentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen."
    }
  ],
  "members": [],
  "evidence": {
    "method": "bundestag-structured-v2",
    "procedure_id": "321946",
    "position_id": "672186",
    "decision_index": 0,
    "law_match": "official_reference",
    "procedure_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/321946",
      "title": "Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "b22975af17615ba71a15e97e6d5921d20cabb4b450f15307216d8118ef5cef36",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "position_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/672186",
      "title": "2. Beratung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "4560ec2250ccc609334205c7d9e89b96e12f4940a37ba31769ca3f196669697c",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_source": {
      "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1097396/21014.xml",
      "title": "Plenarprotokoll 21/14 (XML)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "8921c50484549fb0e09937eee494024ea0271743a4b54cf5c96f32d3616838aa",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_page": "1253A",
    "protocol_format": "xml",
    "protocol_fallback": null,
    "protocol_agenda": "Tagesordnungspunkt 19",
    "protocol_block": 37,
    "protocol_comment_spans": [
      [
        891,
        926
      ]
    ],
    "document_numbers": [
      "21/216"
    ],
    "position_status": "groups_found",
    "text": "Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau.\nDer Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/630, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/216 anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Union, die AfD, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzesentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der Union, der AfD, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen?\n(Heiterkeit auf der Regierungsbank)\n– Wenn das jetzt der Ruf der Bundesregierung war, hier mitstimmen zu dürfen, kann ich dem nicht stattgeben; tut mir leid. Enthaltungen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Lesung einstimmig angenommen.\nAbstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/641. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den beschriebenen Mehrheiten abgelehnt.\nWir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/630 empfiehlt der Ausschuss, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/514 für erledigt zu erklären. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.\nWir verlassen den Tagesordnungspunkt.\nDie heutige Tagesordnung soll um die Beratung von drei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – die Drucksachen 21/645, 21/646 und 21/647 – jeweils zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert werden. Sie müssten verteilt worden sein und allen vorliegen. Diese sollen jetzt gleich als Zusatzpunkte 15, 16 und 17 zur Beratung aufgerufen werden.\nDieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir so verfahren können. – Damit sind die Punkte aufgesetzt.",
    "quote": "Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Union, die AfD, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzesentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.",
    "roll_call_id": null,
    "roll_call_source": null,
    "ballot_index_source": null,
    "ballot_number": null,
    "ballot_match": null,
    "cross_check": null
  },
  "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.",
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "import_sha256": "7109e994fb5a0ea0aea318b27bb393381bfb8b322a23fbd0769a94ed2ba628e5"
}