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    "text": "Ich schließe jetzt die Aussprache.\nWir kommen zu den Abstimmungen.\nTagesordnungspunkt II a. Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Haushaltbegleitgesetzes 2025. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1579, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 21/778 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt II b. Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/1578, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 21/779 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind wieder alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/1657. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.\nTagesordnungspunkt II c. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2025 auf den Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1002, 21/1003, 21/1012, 21/1060, 21/1064, 21/1061 und 21/1062. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.\nIch bitte die Abgeordneten, noch im Saal zu bleiben, da wir noch über sechs Entschließungsanträge abstimmen müssen. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Öffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.\nSind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ja, das ist der Fall. Ich eröffne damit die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2025. Die Abstimmungsurnen werden um 14:18 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.\nWir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge und beginnen mit den vier Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD.\nEntschließungsantrag auf Drucksache 21/1661. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.\nEntschließungsantrag auf Drucksache 21/1662. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.\nEntschließungsantrag auf Drucksache 21/1663. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.\nEntschließungsantrag auf Drucksache 21/1664. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.\nWir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1658. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.\nSchließlich kommen wir zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/1659. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.\nSo, jetzt können alle abstimmen gehen.\n(Heiterkeit)\nDie Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Hier im Raum scheint das schon mal nicht der Fall zu sein; es stürmt keiner los. Dann warten wir, was sich draußen noch so ergibt.\nNachdem alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben haben, schließe ich jetzt die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung unterbreche ich jetzt die Sitzung.\n(Unterbrechung von 14:18 bis 14:25 Uhr)\nDamit eröffne ich die unterbrochene Sitzung wieder und verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)“ auf den Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1002, 21/1003, 21/1012, 21/1060, 21/1064, 21/1061 und 21/1062:\nAbgegebene Stimmkarten 593. Mit Ja haben gestimmt 324, mit Nein haben gestimmt 269, Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nAbgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.\nWir kommen damit zum Schluss unserer heutigen Tagesordnung.\nIch berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf nächste Woche Dienstag, den 23. September 2025, 10 Uhr.\nIch wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist hiermit geschlossen.\n(Schluss: 14:27 Uhr)",
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