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    "text": "Ich darf damit die Aussprache schließen.\nWir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1587, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 21/570 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die beiden Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\n(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1587 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die beiden Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, AfD. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nWir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1588. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Das ist Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.\nWir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Drucksache 21/1587 fort. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1150 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gibt es auch nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.\nMeine Damen und Herren, jetzt muss ich einen Einschub machen. Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksache 21/1591, zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert werden. Diese soll jetzt gleich als Zusatzpunkt 22 zur Beratung aufgerufen werden.\nDieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages, und ich gehe davon aus, dass wir es so halten, wie wir es immer halten. Damit ist der Punkt aufgesetzt.",
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