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    "text": "Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2107, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1087 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen der Union, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die Sozialdemokratie und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nAbstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2105, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1085 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Union, und das ist die SPD-Fraktion. Weitere sehe ich nicht. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nAbstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2106, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1503 und 21/1891 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Union, das ist die SPD, das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der Linken. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nWerte Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Drucksachen 21/2122 und 21/2123 – zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens sowie zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert werden.\n(Jürgen Coße [SPD]: Kommen die beide aus der AfD?)\nDiese sollen jetzt gleich als Zusatzpunkte 12 und 13 zur Beratung aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren auch heute Zustimmung findet. – Damit sind die Punkte aufgesetzt.",
    "quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Union, das ist die SPD, das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.",
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