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    "text": "Damit schließe ich die Aussprache.\nWir kommen jetzt zu den Abstimmungen.\nZunächst Tagesordnungspunkt 9a. Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2109, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 21/781 (neu) in der Ausschussfassung anzunehmen.\nHierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Über diese stimmen wir jetzt zuerst ab.\nZunächst Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/2111. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.\nWir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 21/2112. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.\nIch bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 781 (neu) in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen.\n(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Bauverweigerer!)\nDamit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind auch hier alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge.\nEntschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/2114. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.\nWir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/2113. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2109 empfiehlt der Ausschuss, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/1084 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Alle. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 9b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen auf der Drucksache 21/2109 fort.\nDer Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/1753 mit dem Titel „Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.",
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