{ "schema_version": "1.0", "id": "vote-bgbl-1-2025-258-679257-0", "dataset": "live", "law_id": "bgbl-1-2025-258", "date": "2025-10-16", "motion": "Zweite Beratung: Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder", "type": "group_record", "source": { "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1117036/21034.xml", "title": "Plenarprotokoll 21/34 (XML)", "publisher": "Deutscher Bundestag", "retrieved_at": "2026-10-06", "sha256": "0c79327cf6c3c67776179bebf71b46e17e112185420fa536b6ca3f13202f66d2", "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten." }, "stage": "second_reading", "decision": "Annahme in Ausschussfassung", "scope": "whole_law", "compares_to_law": false, "groups": [ { "group": "CDU/CSU", "party_id": "cdu-csu", "yes": null, "no": null, "abstain": null, "absent": null, "invalid": null, "position": "yes", "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie – das habe ich richtig gesehen – des fraktionslosen Kollegen Seidler." }, { "group": "SPD", "party_id": "spd", "yes": null, "no": null, "abstain": null, "absent": null, "invalid": null, "position": "yes", "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie – das habe ich richtig gesehen – des fraktionslosen Kollegen Seidler." }, { "group": "AfD", "party_id": "afd", "yes": null, "no": null, "abstain": null, "absent": null, "invalid": null, "position": "no", "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie – das habe ich richtig gesehen – des fraktionslosen Kollegen Seidler." } ], "members": [], "evidence": { "method": "bundestag-structured-v2", "procedure_id": "325401", "position_id": "679257", "decision_index": 0, "law_match": "official_reference", "procedure_source": { "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/325401", "title": "Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder", "publisher": "Deutscher Bundestag", "retrieved_at": "2026-10-06", "sha256": "14cafe6f57e2dabb2b8546d90c1cb1d4cb290a37bb2974524cccaa25e83cf70a", "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten." }, "position_source": { "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/679257", "title": "2. 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Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2196, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1538 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nHierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.\nÄnderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2235. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten hat sich keiner. Dafürgestimmt haben – wir legen Wert darauf, dass das Stimmverhalten unseres fraktionslosen Kollegen heute aufgenommen wird; das nehme ich jetzt mit dazu –: Sie, Herr Seidler, haben zugestimmt, die Grünen haben zugestimmt, und die Fraktion Die Linke hat zugestimmt. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.\nÄnderungsantrag des Abgeordneten Stefan Seidler, fraktionslos, auf Drucksache 21/2286. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Seidler und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.\nWer stimmt für Buchstabe a der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages? – Gegenprobe! – Und Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die Fraktionen AfD und Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Kollegen.\nWir kommen zu Tagesordnungspunkt 18b. Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2197, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1539 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie – das habe ich richtig gesehen – des fraktionslosen Kollegen Seidler.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Jetzt kommt noch etwas Bewegung rein: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie des fraktionslosen Kollegen.\n(Mikrofonausfall – Zuruf von der SPD: Redezeit zu Ende?)\n– Ja, wahrscheinlich ist meine Redezeit zu Ende.\n(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)\nMein Mikrofon, jetzt will es wieder.\n(Stephan Brandner [AfD]: Flatterstrom!)\n– Flatterstrom, ja. – So, ich wollte mal schauen, ob Sie noch aufmerksam sind. Es ist gelungen.\nTagesordnungspunkt 18c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1950 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Mehr Gewicht für Bürgeranliegen – Petitionen im Plenum beraten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist, wenn ich es richtig sehe, abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung – habe ich das richtig gesehen? – ja? – der restlichen Fraktionen. Der Antrag ist also abgelehnt.\nTagesordnungspunkt 18d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2231 mit dem Titel „Starke Demokratie – Transparenz schaffen und parlamentarische Kontrolle stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Erübrigt sich. Dafürgestimmt haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD. Dagegengestimmt haben CDU/CSU und SPD. Nach der Evidenz ist dieser Antrag abgelehnt.\nZusatzpunkt 10. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 21/2196 fort.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht – hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller anderen angenommen.\nUnter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht – hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GO-BT“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion von allen anderen angenommen worden.\nUnter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1555 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Sachverständige vor Hass schützen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nUnter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1556 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nUnter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1557 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nUnter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1558 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gerne Aktivität von allen, die hier sitzen. Danke sehr. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nUnter Buchstabe h seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1559 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nUnter Buchstabe i seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1560 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Anzeige der Redezeit (§ 35)“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –\n(Stephan Brandner [AfD]: Ich kann da nur für werben!)\nWer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nWeiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe j seiner Beschlussempfehlung – unser Alphabet hat noch mehrere Buchstaben – die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1561 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?\n(Stephan Brandner [AfD]: Die Linke war dagegen! Das war ganz eindeutig: Die Linke war dagegen!)\nIch war ein bisschen – – Ich darf die Abstimmung noch mal wiederholen, bitte.\n(Stephan Brandner [AfD]: Wie jetzt, doch plötzlich? Wie oft stimmen wir denn jetzt ab?)\n– Lieber Herr Brandner, das werden Sie noch schaffen. Wir sind fast durch. Sie kriegen das schon noch hin.\n(Stephan Brandner [AfD]: Wir kriegen alles hin!)\nIch mache hier die Sitzungsleitung. Ich lasse darüber abstimmen, bis klar ist, wie die Abstimmung ausgefallen ist; das sollte, glaube ich, fürs Protokoll schon so sein.\nSo, Sie schaffen das. – Gegenprobe! Wer war denn gegen diese Beschlussempfehlung? – Kommen Sie! So, Sie schaffen es.\n(Zuruf von der AfD)\n– Ja, es wird schwierig, ich weiß.\n(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man sollte nur so viele Anträge stellen, wie man Abstimmungen schafft!)\nUnd jetzt kommen wir zu den Enthaltungen. – Auch keine. Sehr schön, wir haben es hingekriegt. Die Beschlussempfehlung ist angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nAber wir haben noch weitere Buchstaben\n(Stephan Brandner [AfD]: Wir waren fleißig!)\nund kommen nun zu Buchstabe k. In seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1562 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nNun kommen wir zu Buchstabe l. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1563 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nIch schaue einmal in die Reihen der Besucherinnen und Besucher. Das ist ein Abstimmungsmarathon – nicht immer der Fall; aber auch so etwas ist wichtig für diese parlamentarische Demokratie.\nSchließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe m seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1564 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nWir kommen zu Zusatzpunkt 11. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2224 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten“.\n(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist so lächerlich!)\nIch will es kurz erläutern: Das ist keine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung, sondern es geht darum, wer für diesen Antrag der AfD-Fraktion stimmt. Es hatte ein bisschen Verwirrung gegeben.\n(Fabian Jacobi [AfD]: Nicht bei uns!)\nWer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Na, knapp war es jetzt nicht, würde ich sagen. Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.\nWir kommen zu Zusatzpunkt 12. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2225 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz“.\n(Fabian Jacobi [AfD]: Das „Kartellparteien“-Verbot wissen wir schon! Was ist noch verboten?)\nWer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.\nZusatzpunkt 13. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2226 mit dem Titel „Für eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Fragerecht, Familienfreundlichkeit, geschlechtergerechte Sprache“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie unseres fraktionslosen Kollegen.\nDamit sind wir mit diesem Tagesordnungspunkt durch.\n(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Schade!)\nIch bedanke mich für die Konzentration und bitte um Nachsicht für den einen oder anderen Stolperer. 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