{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "vote-bgbl-1-2025-282-680307-0",
  "dataset": "live",
  "law_id": "bgbl-1-2025-282",
  "date": "2025-11-06",
  "motion": "Schlussabstimmung: Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes",
  "type": "group_record",
  "source": {
    "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1123486/21037.xml",
    "title": "Plenarprotokoll 21/37 (XML)",
    "publisher": "Deutscher Bundestag",
    "retrieved_at": "2026-10-06",
    "sha256": "b696290232879dce38f7a32789599926720642a4c7073c48a4c3b8063a1785c1",
    "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
  },
  "stage": "final_passage",
  "decision": "Annahme in Ausschussfassung",
  "scope": "whole_law",
  "compares_to_law": true,
  "groups": [
    {
      "group": "CDU/CSU",
      "party_id": "cdu-csu",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der fraktionslose Kollege Stefan Seidler und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen."
    },
    {
      "group": "SPD",
      "party_id": "spd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der fraktionslose Kollege Stefan Seidler und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen."
    }
  ],
  "members": [],
  "evidence": {
    "method": "bundestag-structured-v2",
    "procedure_id": "324836",
    "position_id": "680307",
    "decision_index": 0,
    "law_match": "official_reference",
    "procedure_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/324836",
      "title": "Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "5e074ffe6a779b74e9414542214af5e40d20c558d86d07c26c05669e2091ca82",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "position_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/680307",
      "title": "3. Beratung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "f3aeb461571b427c634f1fab5467f1a28138f4c961a685e8dcb10ff8d0c63a06",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_source": {
      "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1123486/21037.xml",
      "title": "Plenarprotokoll 21/37 (XML)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "b696290232879dce38f7a32789599926720642a4c7073c48a4c3b8063a1785c1",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_page": "4160A",
    "protocol_format": "xml",
    "protocol_fallback": null,
    "protocol_agenda": "Tagesordnungspunkt 12",
    "protocol_block": 30,
    "protocol_comment_spans": [],
    "document_numbers": [
      "21/1494",
      "21/2594"
    ],
    "position_status": "groups_found",
    "text": "Damit schließe ich die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2594, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1494 und 21/2077 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der fraktionslose Kollege Stefan Seidler und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2594 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2629. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.\nDamit haben wir die Abstimmungen erledigt.",
    "quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der fraktionslose Kollege Stefan Seidler und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.",
    "roll_call_id": null,
    "roll_call_source": null,
    "ballot_index_source": null,
    "ballot_number": null,
    "ballot_match": null,
    "cross_check": null
  },
  "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.",
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "import_sha256": "ce5d875a2210ed31b67d46f85f20398bd688dbfbf183905304f3c645c8c128e5"
}
