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    "text": "Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2597, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1496 und 21/2078 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Union, das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nWir kommen zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.\nVerehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen zu den Gremien vorlesen, die wir vorhin miteinander vollzogen haben.\nErgebnis der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesensgesetzes:\nAbgegebene Stimmen 575.\nVon den abgegebenen Stimmen entfielen auf Dr. Michael Espendiller 141 Jastimmen, 415 Neinstimmen, 11 Enthaltungen – 8 ungültige Stimmen.\nAuf Rainer Groß entfielen 139 Jastimmen, 416 Neinstimmen, 12 Enthaltungen – 8 ungültige Stimmen.\nAuf Sergej Minich entfielen 140 Jastimmen, 415 Neinstimmen, 11 Enthaltungen – 9 ungültige Stimmen.\nAuf Ines Schwerdtner entfielen 253 Jastimmen, 284 Neinstimmen, 31 Enthaltungen – 7 ungültige Stimmen.\nDamit haben die Abgeordneten Espendiller, Minich, Groß und Schwerdtner die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht.\nIch trage das Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr vor:\nAbgegebene Stimmen 576.\nVon den abgegebenen Stimmen entfielen auf Mirco Hanker 140 Jastimmen, 420 Neinstimmen, 9 Enthaltungen – 7 ungültige Stimmen.\nAuf Thomas Ladzinski entfielen 138 Jastimmen, 421 Neinstimmen, 10 Enthaltungen – 7 ungültige Stimmen.\nAuf Dr. Dietmar Bartsch entfielen 297 Jastimmen, 239 Neinstimmen, 33 Enthaltungen – 7 ungültige Stimmen.\nDamit haben die Abgeordneten Hanker, Ladzinski und Bartsch die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht.\nErgebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes:\nAbgegebene Stimmen 576. Ungültig: keine. Mit Ja haben gestimmt 271 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 285 Abgeordnete. Es gab 20 Enthaltungen. Die Abgeordnete Clara Bünger hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten des Bundes erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht. Sie ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.",
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