{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "vote-bgbl-1-2025-302-679241-0",
  "dataset": "live",
  "law_id": "bgbl-1-2025-302",
  "date": "2025-10-16",
  "motion": "Schlussabstimmung: Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes",
  "type": "group_record",
  "source": {
    "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1117036/21034.xml",
    "title": "Plenarprotokoll 21/34 (XML)",
    "publisher": "Deutscher Bundestag",
    "retrieved_at": "2026-10-06",
    "sha256": "0c79327cf6c3c67776179bebf71b46e17e112185420fa536b6ca3f13202f66d2",
    "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
  },
  "stage": "final_passage",
  "decision": "Annahme der Vorlage",
  "scope": "whole_law",
  "compares_to_law": true,
  "groups": [
    {
      "group": "CDU/CSU",
      "party_id": "cdu-csu",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen."
    },
    {
      "group": "SPD",
      "party_id": "spd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen."
    },
    {
      "group": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
      "party_id": "gruene",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen."
    },
    {
      "group": "Die Linke",
      "party_id": "linke",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen."
    },
    {
      "group": "AfD",
      "party_id": "afd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen."
    }
  ],
  "members": [],
  "evidence": {
    "method": "bundestag-structured-v2",
    "procedure_id": "324740",
    "position_id": "679241",
    "decision_index": 0,
    "law_match": "official_reference",
    "procedure_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/324740",
      "title": "Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "3dc1c7e29403ad6e8c753c8e9e80fcdba5108e423de6bb6c04ded8894dcc1a75",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "position_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/679241",
      "title": "3. Beratung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "6479548699a79b5df4b5aab35383635be0febdb0a9687935e22dfa6394b51c55",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_source": {
      "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1117036/21034.xml",
      "title": "Plenarprotokoll 21/34 (XML)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "0c79327cf6c3c67776179bebf71b46e17e112185420fa536b6ca3f13202f66d2",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_page": "3817A",
    "protocol_format": "xml",
    "protocol_fallback": null,
    "protocol_agenda": "Tagesordnungspunkt 20",
    "protocol_block": 45,
    "protocol_comment_spans": [
      [
        100,
        176
      ],
      [
        266,
        370
      ]
    ],
    "document_numbers": [
      "21/1507"
    ],
    "position_status": "groups_found",
    "text": "Vielen Dank. – Die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Mast hat ihre Rede zu Protokoll gegeben,\n(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)\ngenauso wie der Abgeordnete Florian Bilic, der auch seine Rede zu Protokoll gegeben hat.\n(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2256, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1507 und 21/2071 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nWir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2258. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Ich mache die Gegenprobe. – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.\nTagesordnungspunkt 20b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf Post- und Paketmärkten sicherstellen – Zustellerinnen und Zusteller wirksam entlasten“.Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2256, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1756 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.",
    "quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.",
    "roll_call_id": null,
    "roll_call_source": null,
    "ballot_index_source": null,
    "ballot_number": null,
    "ballot_match": null,
    "cross_check": null
  },
  "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.",
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "import_sha256": "0696eae64fa6ece0569fb24a09f2fc85c3b944839de22dbd79debf25f68e0ca3"
}