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    "text": "Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2777, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1849 sowie 21/2466 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nDie Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1849 und 21/2466 in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen. Zum einen soll über Artikel 1 – es handelt sich um die Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes – und zum anderen über die übrigen Regelungen des Gesetzentwurfs abgestimmt werden. Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 1 des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist Artikel 1 in der Ausschussfassung angenommen.\nIch bitte nun diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthaltungen? – Von der AfD. Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfs ebenfalls angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfs sind in zweiter Beratung angenommen.\nDamit kommen wir zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.",
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