{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "vote-bgbl-1-2025-348-682558-0",
  "dataset": "live",
  "law_id": "bgbl-1-2025-348",
  "date": "2025-12-04",
  "motion": "Zweite Beratung: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes",
  "type": "group_record",
  "source": {
    "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1129334/21047.xml",
    "title": "Plenarprotokoll 21/47 (XML)",
    "publisher": "Deutscher Bundestag",
    "retrieved_at": "2026-10-06",
    "sha256": "3bf2f05f57810814d3acf81d9440342da96f98634c9a5e4945a537994c12da2d",
    "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
  },
  "stage": "second_reading",
  "decision": "Annahme in Ausschussfassung",
  "scope": "whole_law",
  "compares_to_law": false,
  "groups": [
    {
      "group": "CDU/CSU",
      "party_id": "cdu-csu",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "SPD",
      "party_id": "spd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "AfD",
      "party_id": "afd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
      "party_id": "gruene",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "Die Linke",
      "party_id": "linke",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    }
  ],
  "members": [],
  "evidence": {
    "method": "bundestag-structured-v2",
    "procedure_id": "324806",
    "position_id": "682558",
    "decision_index": 0,
    "law_match": "official_reference",
    "procedure_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/324806",
      "title": "Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "843562e0bc8b5cdb62d975d7c1f20c3da9fa2e3eb7f95f89292be5a4d79b729c",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "position_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/682558",
      "title": "2. Beratung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "6d71744edc0c520b86fa780704f1e85399b010ac4095f774ae066543cdcb335b",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_source": {
      "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1129334/21047.xml",
      "title": "Plenarprotokoll 21/47 (XML)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "3bf2f05f57810814d3acf81d9440342da96f98634c9a5e4945a537994c12da2d",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_page": "5513D",
    "protocol_format": "xml",
    "protocol_fallback": null,
    "protocol_agenda": "Tagesordnungspunkt 13",
    "protocol_block": 28,
    "protocol_comment_spans": [],
    "document_numbers": [
      "21/1928",
      "21/3101"
    ],
    "position_status": "groups_found",
    "text": "Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3101, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1928 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer dagegenstimmen möchte, möge sich bitte erheben. – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3101 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung wie beschrieben angenommen.",
    "quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.",
    "roll_call_id": null,
    "roll_call_source": null,
    "ballot_index_source": null,
    "ballot_number": null,
    "ballot_match": null,
    "cross_check": null
  },
  "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.",
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "import_sha256": "d64563f24714f378ec4e216fd037d558f1838d535ac5f7fbf1efc14869620b0f"
}
