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    "text": "Damit schließe ich die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2634, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1858 und 21/2453 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nDie Fraktion Die Linke hat beantragt, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1858 und 21/2453 in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen. Zum einen soll über die Artikel 2, 6, 11 und 22 – es handelt sich hierbei um den Einsatz von KI in den Sozialversicherungen und die Deregulierung in der Saisonarbeit –, zum anderen soll über die übrigen Regelungen des Gesetzentwurfs abgestimmt werden.\nZu Artikel 6 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2636 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.\nIch bitte nun diejenigen, die Artikel 2, 6, 11 und 22 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind Artikel 2, 6, 11 und 22 angenommen.\nIch bitte nun diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfs ebenfalls angenommen.\nAlle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 24b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Saisonarbeit in der Landwirtschaft – Zeitgemäße Ausweitung der 70-Tage-Regelung“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2634, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1572 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Ich mache jetzt die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es hierbei Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.",
    "quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.",
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