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    "text": "Ich darf die Aussprache schließen.\nInterfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2911 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.\nIch komme zurück zu den Zusatzpunkten 6 bis 11 und darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten – auf den Drucksachen 21/1929 und 21/3112 verlesen:\nAbgegebene Stimmkarten 597. Mit Ja haben gestimmt 319,\n(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)\nmit Nein haben gestimmt 225, Enthaltungen gab es 53. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. – Ich denke, Sie haben die Steine, die von manchen Herzen geplumpst sind, gehört.\nAbgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.\nWir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3115.\nWer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen. Wer möchte sich enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.\nZusatzpunkt 7. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und zur Änderung anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3085, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1859 und 21/2455 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nZusatzpunkt 8. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3098, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/2673 und 21/2984 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nWir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3102. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Linke und die AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.\nZusatzpunkte 9 und 10. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3040 und 21/2302 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.\nWir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 21/3098 fort.\nZusatzpunkt 11. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1620 mit dem Titel: „Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Die Linke. Gegenprobe! – Die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.",
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