{ "schema_version": "1.0", "id": "vote-bgbl-1-2025-362-682607-1", "dataset": "live", "law_id": "bgbl-1-2025-362", "date": "2025-12-05", "motion": "Zweite Beratung: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten", "type": "group_record", "source": { "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1129442/21048.xml", "title": "Plenarprotokoll 21/48 (XML)", "publisher": "Deutscher Bundestag", "retrieved_at": "2026-10-06", "sha256": "62178c846f9adbcf58f37aa2409f7446665e45f99c01320058123d14a03f1e61", "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten." }, "stage": "second_reading", "decision": "Annahme der Vorlage", "scope": "whole_law", "compares_to_law": false, "groups": [ { "group": "CDU/CSU", "party_id": "cdu-csu", "yes": null, "no": null, "abstain": null, "absent": null, "invalid": null, "position": "yes", "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1929 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linkspartei.\n(Zurufe von der AfD: Oh!)\nDamit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen." }, { "group": "SPD", "party_id": "spd", "yes": null, "no": null, "abstain": null, "absent": null, "invalid": null, "position": "yes", "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1929 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linkspartei.\n(Zurufe von der AfD: Oh!)\nDamit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen." }, { "group": "AfD", "party_id": "afd", "yes": null, "no": null, "abstain": null, "absent": null, "invalid": null, "position": "no", "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1929 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linkspartei.\n(Zurufe von der AfD: Oh!)\nDamit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen." }, { "group": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "party_id": "gruene", "yes": null, "no": null, "abstain": null, "absent": null, "invalid": null, "position": "no", "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1929 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linkspartei.\n(Zurufe von der AfD: Oh!)\nDamit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen." } ], "members": [], "evidence": { "method": "bundestag-structured-v2", "procedure_id": "324800", "position_id": "682607", "decision_index": 1, "law_match": "official_reference", "procedure_source": { "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/324800", "title": "Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten", "publisher": "Deutscher Bundestag", "retrieved_at": "2026-10-06", "sha256": "4897f9068bb576c4db624e85c4a901d1fc20c76fd8d8546a51782c87729ba4bb", "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten." }, "position_source": { "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/682607", "title": "2. Beratung", "publisher": "Deutscher Bundestag", "retrieved_at": "2026-10-06", "sha256": "d215606f86c67f87f8c1a456d7ccdf1abe6eed4f4afc196d22a10af367751821", "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten." }, "protocol_source": { "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1129442/21048.xml", "title": "Plenarprotokoll 21/48 (XML)", "publisher": "Deutscher Bundestag", "retrieved_at": "2026-10-06", "sha256": "62178c846f9adbcf58f37aa2409f7446665e45f99c01320058123d14a03f1e61", "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten." }, "protocol_page": "5664C", "protocol_format": "xml", "protocol_fallback": null, "protocol_agenda": "Zusatzpunkt 6", "protocol_block": 9, "protocol_comment_spans": [ [ 1127, 1161 ], [ 1661, 1686 ] ], "document_numbers": [ "21/1929" ], "position_status": "groups_found", "text": "Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3112, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1929 anzunehmen.\nDie Fraktion der AfD hat gemäß § 47 der Geschäftsordnung die Teilung der Abstimmung beantragt, und zwar zum einen über den Teil, der die sogenannte Mütterrente betrifft, und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD lehnen die Teilung der Abstimmung ab. Ist die Teilung der Abstimmung bei Vorlagen, die nicht aus der Mitte des Hauses kommen, strittig, ist über die Frage der Teilung nach § 47 Satz 2 der Geschäftsordnung abzustimmen.\nWir kommen daher zunächst zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion auf Teilung der Abstimmung. Wer stimmt für die Teilung der Abstimmung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen.\n(Zuruf von der AfD: Überraschung!)\nEnthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.\nWir stimmen nun in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf als Ganzes ab.\nEs liegen zahlreiche Erklärungen von Kolleginnen und Kollegen zur Abstimmung vor.\nIch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1929 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linkspartei.\n(Zurufe von der AfD: Oh!)\nDamit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung: Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird erst nach dem folgenden Tagesordnungspunkt 30 bekannt gegeben. Erst danach folgen alle weiteren Abstimmungen und Überweisungen zu den Zusatzpunkten 6 bis 11.\nSie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sie sind alle besetzt. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1929. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden um 13:02 Uhr geschlossen.", "quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1929 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linkspartei.\n(Zurufe von der AfD: Oh!)\nDamit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.", "roll_call_id": null, "roll_call_source": null, "ballot_index_source": null, "ballot_number": null, "ballot_match": null, "cross_check": null }, "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.", "review": { "status": "proposed", "reviewer": null, "reviewed_at": null, "note": "" }, "import_sha256": "3bbc877037e81371aba2286a9ed3b2695274212b252b0b6274f300c8c1e1ba96" }