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    "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück auf das Abstimmungsergebnis zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h, Klimaschutzfolgenbereinigung), Drucksachen 21/575 und 21/1725 Buchstabe a, und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:\nAbgegebene Stimmkarten 562. Mit Ja haben gestimmt 128, mit Nein haben gestimmt 434. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.\nAbgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.\nWir kommen jetzt wieder zu Tagesordnungspunkt 9a und damit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung.\nDer Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2670, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1930 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Da sehe ich Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nWir kommen zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Zur Annahme dieses Gesetzentwurfs ist gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes die absolute Mehrheit erforderlich. Das sind 316 Stimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. – Ich bitte die Abgeordneten im Saal, für eine weitere Abstimmung noch kurz hierzubleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.\nIch bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden um 12:52 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen dann rechtzeitig bekannt gegeben.\nIch komme jetzt zu Tagesordnungspunkt 9b. Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 21/2670 fort.\nDer Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2033 mit dem Titel „Faire Arbeit sichern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die SPD. Gegenprobe! – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nUnter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2037 mit dem Titel „Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Gegenprobe! – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nZusatzpunkt 2. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/300, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/226 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Gegenprobe! – AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nInterfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2720 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.",
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