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    "text": "Ich schließe hiermit die Aussprache.\nTagesordnungspunkt 9a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2641, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1511 und 21/1935 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nWir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/2643. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.\nTagesordnungspunkt 9b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2641, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/583 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nZusatzpunkt 3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2625, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/344 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.",
    "quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.",
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