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    "text": "Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir, glauben Sie es oder nicht, am Ende der Aussprache angelangt.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4522, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3541 und 21/4087 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nHierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4525 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.\nJetzt kommen wir zu dem, was ich vorhin angekündigt habe. Ich eröffne gleich die namentliche Abstimmung und bitte alle, erst noch im Saal zu bleiben, bis wir die darauf folgenden Abstimmungen vollzogen haben.\nIch bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3541 und 21/4087 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Bevor ich die namentliche Abstimmung eröffne, noch mal: Wir werden gleich auch andere Abstimmungen haben. Bleiben Sie deshalb im Saal.\nSie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre vorgesehenen Plätze bereits eingenommen. Danke dafür. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Sie haben 20 Minuten Zeit. Die Abstimmungsurnen werden um 13:10 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.\nWir fahren fort mit der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 21/4522. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3605 mit dem Titel „Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.\nWeiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2222 mit dem Titel „Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter“.\n(Stephan Brandner [AfD]: Sehr guter Antrag!)\nWer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.\nDes Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3606 mit dem Titel „Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU, die AfD-Fraktion sowie die SPD-Fraktion. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Linken. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nSchließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3604 mit dem Titel „Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Grünen enthalten sich. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.\nDas waren die einfachen Abstimmungen. Diejenigen, die jetzt dem nächsten Tagesordnungspunkt folgen, mögen sitzen bleiben.",
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