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Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.\nZur Abstimmung über diesen Zusatzpunkt 14 liegen zwei persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Diese werden dem Protokoll angehängt und sind dann im Internet nachzulesen.\nDer Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4321, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1848 und 21/2460 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken, Grünen und AfD angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Abgeordneten, für weitere einfache Abstimmungen sowie eine Überweisung noch im Saal zu bleiben; das geht auch an die Abgeordneten, die schon draußen in der Lobby sind. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.\nIch bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und bitte um ein Zeichen. – Ich bedanke mich. Das Zeichen ist gegeben. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden etwa gegen 10:45 Uhr geschlossen. Wir werden Ihnen das Ende der Abstimmung rechtzeitig bekannt geben.\nZusatzpunkt 15. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4321, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1850 und 21/2462 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nIch möchte noch mal Folgendes sagen – ich weiß nicht, ob das auch in der Lobby alle mitbekommen haben –: Es laufen jetzt noch weitere Abstimmungen.\nIch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen – – Bitte? – Die Kollegin bezweifelt die Mehrheit der hier im Saal Sitzenden.\n(Lachen bei Abgeordneten der Linken)\n– Na ja, Sie lachen jetzt. So ist der Vorgang.\n(Sarah Vollath [Die Linke]: Wir haben uns gerade auch darüber unterhalten!)\nDas will ich auch den Besucherinnen und Besuchern erläutern. Wenn es hier im Präsidium Unstimmigkeiten gibt – wir sind immer mit Abgeordneten aus den Oppositions- und Koalitionsfraktionen besetzt –, dann schauen wir uns das genau an. Wir wiederholen jetzt die Abstimmung. Dann stellen wir fest, ob es hier eine ersichtliche Mehrheit gibt. Wenn nicht, wird es einen Hammelsprung geben. Deshalb habe ich auch sehr klar gemacht, dass es hier noch Abstimmung gibt.\nAlso, wir wiederholen diese Abstimmung und werden dann zählen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltung?\n(Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Dagegen sind mehr!)\nIch persönlich kann jetzt nicht die Mehrheit erkennen, weil hinten eine ganze Reihe von Personen gestanden hat.\n(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind das Zuschauer?)\n– Sie diskutieren nicht mit mir. Ich will es Ihnen noch mal sagen: Es gibt hier klare Regeln, dass nicht aus dem Plenum mit der Sitzungsleitung diskutiert wird. – Weil wir uns hier uneinig sind, werden wir einen Hammelsprung machen müssen. Bitte sehr.\n(Unruhe)\nEs ist ein ungewöhnlicher Vorgang, aber es passiert eben, wenn es unterschiedliche Meinungen hier gibt.\nIch schlage vor, in Rücksprache mit unseren Juristen, dass wir die namentliche Abstimmung erst mal zu Ende bringen. Dann wird es einen Hammelsprung zur ersten Abstimmung geben, weil es hier – das ist die Erläuterung – Unstimmigkeiten im Präsidium zu den sichtlichen Mehrheitsverhältnissen gab.\nBitte gehen Sie jetzt zur namentlichen Abstimmung, danach wird es einen Hammelsprung geben.\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Schlussabstimmung ist gleich vorbei. Deshalb die Frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mir ein Zeichen zu geben, wann die Urnen geschlossen werden können. – Gut, Daumen hoch.\nHiermit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.\nJetzt kommen wir noch mal zum Zusatzpunkt 15. Der Sitzungsvorstand hier vorne war sich über das Ergebnis der händischen Abstimmung auch nach der Gegenprobe nicht einig. Das hat zur Folge, dass wir einen Hammelsprung durchführen.\nWir kommen daher – Zusatzpunkt 15 – zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in zweiter Beratung durch Zählung der Stimmen. Ich bitte Sie jetzt alle, zügig den Saal zu verlassen, um danach die Türen zu schließen.\nWir nutzen die Zeit zu einer Erläuterung für unsere Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen und unsere Zuschauerinnen und Zuschauer. Herzlich willkommen! Ein Hammelsprung ist jetzt deshalb erforderlich geworden, weil wir bei einer händischen Abstimmung nicht einzeln durchzählen können. Normalerweise sind die Mehrheiten evident; das war aber jetzt nicht der Fall. Das heißt, die Kolleginnen der Koalitionsfraktionen und der Oppositionsfraktionen im Sitzungsvorstand hatten unterschiedliche Meinungen. Wenn wir hier unterschiedlicher Meinung sind, muss einzeln abgestimmt und gezählt werden. Das macht man nicht mit den Händen, weil das zu unübersichtlich wäre, sondern am besten so, dass die Kolleginnen und Kollegen durch Türen gehen – die Türen sind benannt mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ – und dann gezählt wird. Deshalb verzögert sich das etwas. – Das zu Ihrer Information!\nAn die letzten Kollegen, die sehr intensiv in Gesprächen sind: Bitte den Saal verlassen! Die Zählung kann nämlich erst beginnen, wenn alle Abgeordneten den Saal verlassen haben.\nIch bitte um ein Zeichen durch unsere Schriftführer. – So, das Zeichen ist da: Daumen hoch. Alle Abgeordneten sind aus dem Saal raus. – Ich eröffne jetzt die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in zweiter Beratung. Bitte sehr.\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe, dass jetzt alle wieder im Saal sind, und bitte Sie, auch hierzubleiben, weil wir mit den Abstimmungen noch weiter fortfahren. Bitte die Türen schließen! – Ich schließe hiermit die Abstimmung, also den Hammelsprung, und bekomme gleich das Ergebnis mitgeteilt.\nZur Erläuterung für die Besucher, die jetzt neu auf unseren Besuchertribünen Platz genommen haben: Wir haben gerade einen sogenannten Hammelsprung durchgeführt, um präzise zählen zu können, wie abgestimmt wurde, und jetzt warte ich auf das Ergebnis. An den Türen wurde gezählt, wer durch die jeweilige Tür mit der Bezeichnung „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gegangen ist. – Es geht gleich weiter.\nZur Erläuterung, warum es noch ein bisschen dauert: Bei den drei Türen gibt es jeweils eine Strichliste. Diese werden jetzt zusammengetragen und ausgewertet. Dann gibt es dazu ein Protokoll; alles wird hier dokumentiert.\nAuch zu Ihrer Erläuterung, warum die Herren jetzt zu uns nach vorne gekommen sind – ich nutze die Zeit, um das zu erklären –: Wir drei hier oben sind auch gewählte Abgeordnete, können aber das Präsidium nicht verlassen. Das heißt, wir konnten nicht durch eine der Türen gehen, weil dann die Sitzung unterbrochen wäre. Deshalb müssen wir sitzen bleiben. Und wir wurden jetzt gefragt, welche der Türen wir gewählt hätten, und dann wird das Ganze addiert.\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit. Noch eine letzte Erläuterung: Ein solches Protokoll wird immer von Opposition und Koalition unterschrieben, damit ersichtlich ist, dass alles geprüft wurde.\nProtokoll des Ergebnisses der Abstimmung durch Auszählung der Stimmen über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Ausschussfassung – das sind die Drucksachen 21/4321, 21/1850 und 21/2462 –: Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmen 508. Mit Ja haben gestimmt 296, mit Nein haben gestimmt 212, Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Lesung angenommen.\nWir kommen zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – So ein schönes volles Haus! Eindeutige Stimmergebnisse – wir sind uns hier einig –: Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen.\nUnter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4321 empfiehlt der Innenausschuss – –\n(Unruhe)\n– Es geht weiter mit Abstimmungen; darauf möchte ich kurz hinweisen. – Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4321 empfiehlt der Innenausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken, Grünen und AfD.\nZusatzpunkt 16. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4280 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.", "quote": "dritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – So ein schönes volles Haus! Eindeutige Stimmergebnisse – wir sind uns hier einig –: Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen.", "roll_call_id": null, "roll_call_source": null, "ballot_index_source": null, "ballot_number": null, "ballot_match": null, "cross_check": null }, "note": "Beschluss belegt. 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