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Dr. Matthias Miersch [SPD]: Wir haben rechtzeitig das Klatschen gestoppt!)\n– Schön, wenn Leben im Parlament ist. Lassen Sie uns doch gerade noch fortfahren. Es stehen noch Abstimmungen an.\nEs liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Das nur zur Information.\nWir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5546, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/5321 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Urnen sind besetzt, Daumen geht hoch. – Als Erläuterung für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer: Das sind unsere Saalbediensteten, die den Hinweis geben. Und auch noch mal die Erklärung, warum Parlamentarische Geschäftsführer Karten hochhalten: zur Orientierung.\nIch will aber noch einmal allen Abgeordneten sagen, weil sich einige schon sehr dynamisch auf den Weg nach draußen begeben, und Sie darauf hinweisen, dass wir jetzt nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung weitere Abstimmungen haben. Ich rege also wirklich an, bis zum Abschluss der einfachen Abstimmungen hier im Saal zu bleiben. Die Urnen werden nicht vorher geschlossen, sondern Sie werden dafür 20 Minuten Zeit haben.\nDie Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit, das heißt bis etwa 10:40 Uhr. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung, aber, wie gesagt, es geht hier jetzt auch hier weiter.\nZuvor noch ein Hinweis zu den weiteren drei namentlichen Abstimmungen: Die namentliche Abstimmung zum Stromsteuergesetz folgt unmittelbar nach Schließung der laufenden namentlichen Abstimmung. Die zwei weiteren namentlichen Abstimmungen über Beschlussempfehlungen zu Anträgen der AfD zur Entfernungspauschale und zur Übergewinnsteuer erfolgen erst nach dem Tagesordnungspunkt 19.\nDas waren jetzt einige Infos; aber ich denke, die Parlamentarischen Geschäftsführer können da auch einzeln nachsteuern.\nWir fahren nun mit den einfachen Abstimmungen fort.\nTagesordnungspunkt 6d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/5484 mit dem Titel „Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung Die Linke.\nZusatzpunkt 11. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5483 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.\nZusatzpunkt 12a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5529, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/4550 und Drucksache 21/4783 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von Die Linke und AfD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer stimmt dafür?\n(Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause – Zuruf von der CDU/CSU: Hä? – Zuruf von der AfD: Was?)\n– Kleiner Test. Test, Test, Test! Ich wollte mal schauen, und Sie haben schnell reagiert. Danke schön. Und ein bisschen Bewegung ist immer gut für den Geist. – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von Die Linke und AfD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.\nWir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5532 ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke bei Zustimmung der Fraktion der AfD.\nIch komme zum Zusatzpunkt 12b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5529, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4953 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen worden.\nNoch Zusatzpunkt 12b. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4753 mit dem Titel „Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! 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