{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "vote-bgbl-1-2026-139-690866-0",
  "dataset": "live",
  "law_id": "bgbl-1-2026-139",
  "date": "2026-04-17",
  "motion": "Schlussabstimmung: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität",
  "type": "plenary_record",
  "source": {
    "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1166292/21072.xml",
    "title": "Plenarprotokoll 21/72 (XML)",
    "publisher": "Deutscher Bundestag",
    "retrieved_at": "2026-10-06",
    "sha256": "5b55e13fe7f2aec730cc168883d3a579c5f6232923cb2b0998df862995ad4b97",
    "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
  },
  "stage": "final_passage",
  "decision": "Annahme in Ausschussfassung",
  "scope": "whole_law",
  "compares_to_law": true,
  "groups": [],
  "members": [],
  "evidence": {
    "method": "bundestag-structured-v2",
    "procedure_id": "325529",
    "position_id": "690866",
    "decision_index": 0,
    "law_match": "official_reference",
    "procedure_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/325529",
      "title": "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "f3f9709f1c61b72f8ba75203b1a3069efcda677090943f6d145efe98971fb4aa",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "position_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/690866",
      "title": "3. Beratung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "12dcea1128a4f10959a0b8ccf9eed3be3764e1d0195b4d793d1e125ac30ae26c",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_source": {
      "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1166292/21072.xml",
      "title": "Plenarprotokoll 21/72 (XML)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "5b55e13fe7f2aec730cc168883d3a579c5f6232923cb2b0998df862995ad4b97",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_page": "8663A",
    "protocol_format": "xml",
    "protocol_fallback": null,
    "protocol_agenda": "Tagesordnungspunkt 14",
    "protocol_block": 1,
    "protocol_comment_spans": [],
    "document_numbers": [
      "21/1851",
      "21/5381"
    ],
    "position_status": "no_explicit_groups",
    "text": "Hiermit schließe ich diesen TOP und die Aussprache.\nUnd wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5381, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1851 und 21/2459 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des restlichen Hauses.\nDes Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke bei Enthaltung der AfD.\nUnd wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge. Das ist einmal der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5384. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke bei Zustimmung der AfD.\nEntschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5383. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.\nDas war es. Jetzt geht es weiter.",
    "quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des restlichen Hauses.",
    "roll_call_id": null,
    "roll_call_source": null,
    "ballot_index_source": null,
    "ballot_number": null,
    "ballot_match": null,
    "cross_check": null
  },
  "note": "Beschluss belegt. Fraktions- oder Einzelstimmen sind noch nicht eindeutig erschlossen.",
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "import_sha256": "d6d8eabda39c4bf139ecb015f1bae43fb31e13434518ed3b87c17cd92ea82bfa"
}
