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    "text": "Vielen Dank. – Ich darf damit die Aussprache schließen.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/4983, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/2999 und 21/3507 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer möchte sich enthalten? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. – Das sind CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich danke für das Aufstehen, und jetzt dürfen Sie sich wieder setzen. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer möchte sich enthalten? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.",
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