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    "text": "Nach dem letzten Redner zu diesem TOP schließe ich die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4996, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/4088 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung der Fraktion Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und AfD angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf bei gleicher Stimmverteilung wie eben angenommen worden.\nWir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 21/4996 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2830 mit dem Titel „Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Ablehnung der antragstellenden AfD angenommen worden.\nSchließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3617 mit dem Titel „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der AfD, CDU/CSU, SPD und der Linken bei Ablehnung der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.",
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