{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "vote-bgbl-1-2026-157-689684-0",
  "dataset": "live",
  "law_id": "bgbl-1-2026-157",
  "date": "2026-03-26",
  "motion": "Zweite Beratung: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828",
  "type": "group_record",
  "source": {
    "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1158374/21068.xml",
    "title": "Plenarprotokoll 21/68 (XML)",
    "publisher": "Deutscher Bundestag",
    "retrieved_at": "2026-10-06",
    "sha256": "e0b4cae6fa9cbd9838b38aeb103235e5e2502918774272f3ab115e24d156ff48",
    "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
  },
  "stage": "second_reading",
  "decision": "Annahme in Ausschussfassung",
  "scope": "whole_law",
  "compares_to_law": false,
  "groups": [
    {
      "group": "CDU/CSU",
      "party_id": "cdu-csu",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "SPD",
      "party_id": "spd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "AfD",
      "party_id": "afd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
      "party_id": "gruene",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "abstain",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "Die Linke",
      "party_id": "linke",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "abstain",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen."
    }
  ],
  "members": [],
  "evidence": {
    "method": "bundestag-structured-v2",
    "procedure_id": "327975",
    "position_id": "689684",
    "decision_index": 0,
    "law_match": "official_reference",
    "procedure_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/327975",
      "title": "Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "edb1180a4bf14e1696709407914230ca3792d6fcb20ea3a251baa2d24ec13c0a",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "position_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/689684",
      "title": "2. Beratung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "adc4a570519278b07ccab58e3230137be38495469b313a4e982f154adf09ad7f",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_source": {
      "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1158374/21068.xml",
      "title": "Plenarprotokoll 21/68 (XML)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "e0b4cae6fa9cbd9838b38aeb103235e5e2502918774272f3ab115e24d156ff48",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_page": "8243C",
    "protocol_format": "xml",
    "protocol_fallback": null,
    "protocol_agenda": "Tagesordnungspunkt 13",
    "protocol_block": 29,
    "protocol_comment_spans": [
      [
        275,
        328
      ]
    ],
    "document_numbers": [
      "21/2998",
      "21/4998"
    ],
    "position_status": "groups_found",
    "text": "Damit darf ich die Aussprache schließen – wobei mich der Scherz, Herr Dr. Pauls, zu den Zettabytes des Deutschen Bundestages interessiert hätte. Mir reicht es schon, dass wir nicht zittern müssen, wenn wir auf unsere Daten zugreifen. Mich hätte also der Scherz interessiert.\n(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)\nTagesordnungspunkt 13a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828.\nDer Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4998, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/2998 und 21/3508 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4998 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nTagesordnungspunkt 13b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance.\nDer Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4994, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3544 und 21/3946 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4994 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Gegenprobe! – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nWenn ich so viele Zahlen vorlesen muss, denke ich immer an Erwin Lindemann und habe Loriot im Kopf.",
    "quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.",
    "roll_call_id": null,
    "roll_call_source": null,
    "ballot_index_source": null,
    "ballot_number": null,
    "ballot_match": null,
    "cross_check": null
  },
  "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.",
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "import_sha256": "7a874abab9d22fdc06838a32e58e4014d2662f32924cc44b6e55680407410b3f"
}