{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "vote-bgbl-1-2026-182-693395-0",
  "dataset": "live",
  "law_id": "bgbl-1-2026-182",
  "date": "2026-05-21",
  "motion": "Zweite Beratung: Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes",
  "type": "group_record",
  "source": {
    "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1181984/21080.xml",
    "title": "Plenarprotokoll 21/80 (XML)",
    "publisher": "Deutscher Bundestag",
    "retrieved_at": "2026-10-06",
    "sha256": "6d8a12c580a26bc9ff66ca93b9d16a9ea40fc894ba2b9a419607c0c5dbf4dcb7",
    "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
  },
  "stage": "second_reading",
  "decision": "Annahme der Vorlage",
  "scope": "whole_law",
  "compares_to_law": false,
  "groups": [
    {
      "group": "CDU/CSU",
      "party_id": "cdu-csu",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "SPD",
      "party_id": "spd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "AfD",
      "party_id": "afd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
      "party_id": "gruene",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "Die Linke",
      "party_id": "linke",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen."
    }
  ],
  "members": [],
  "evidence": {
    "method": "bundestag-structured-v2",
    "procedure_id": "333599",
    "position_id": "693395",
    "decision_index": 0,
    "law_match": "official_reference",
    "procedure_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/333599",
      "title": "Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "f7d0ba0e862838df882ac2b3cd9abc846c3e9831f0bf3fb5bea565bdeeccf4ab",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "position_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/693395",
      "title": "2. Beratung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "bfe4d930323a7a38b1d781a5c610547ed73e21b37170eadb2abea35e806ab06d",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_source": {
      "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1181984/21080.xml",
      "title": "Plenarprotokoll 21/80 (XML)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "6d8a12c580a26bc9ff66ca93b9d16a9ea40fc894ba2b9a419607c0c5dbf4dcb7",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_page": "9659B",
    "protocol_format": "xml",
    "protocol_fallback": null,
    "protocol_agenda": "Tagesordnungspunkt 14",
    "protocol_block": 38,
    "protocol_comment_spans": [],
    "document_numbers": [
      "21/5688"
    ],
    "position_status": "groups_found",
    "text": "Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6069, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/5688 sowie 21/6024 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen in dritter Beratung angenommen.\nWir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6071. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.\nEntschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6072. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und die SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.",
    "quote": "Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.",
    "roll_call_id": null,
    "roll_call_source": null,
    "ballot_index_source": null,
    "ballot_number": null,
    "ballot_match": null,
    "cross_check": null
  },
  "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.",
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "import_sha256": "90c548ce9429172d63becefba0355fbd2d5ba004f8c68b12b391df0a089986b9"
}
