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    "text": "Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Heveling, der 21. Deutsche Bundestag hat Sie zum Präsidenten des Bundesrechnungshofs gewählt. Das ist ein unglaublich wichtiges Amt in unserer Demokratie. Ich wünsche Ihnen für dieses Amt so viel Erfolg, Geschick und Wirksamkeit, wie Sie es im Hohen Hause 17 Jahre lang haben ausüben können. Nur das Beste Ihnen, Ihrer Familie und Ihnen persönlich für die nächsten Jahre! Man begegnet einander. Und: Natürlich werden Sie bei Ihrer Aufgabe deutlich mehr in der Bundesregierung zu finden haben als im Einzelplan des Deutschen Bundestages.\n(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)\nEs ist gerade erwähnt worden, dass uns auch die Kollegin Kemmer verlässt, nach fast zwölf Jahren Angehörigkeit in diesem Hause. Sie werden sich jetzt der Digitalisierung des Landes Baden-Württemberg in der Landesregierung widmen. Auch Ihnen dafür viel Erfolg und sehr viel Geschicklichkeit und Wirksamkeit zum Wohle unseres Landes! Sie haben in diesem Hohen Hause gewirkt. Auch Ihnen einen herzlichen Dank dafür und alles Gute!\n(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken)\nBevor es in den Fraktionen Schlangenbildungen gibt, um zu den beiden zu gelangen, schließe ich die Aussprache.\nIch komme nun zu ein paar Abstimmungen, bei denen ich bitte, sie fokussiert mit zu vollziehen.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6048, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/5441 und 21/5868 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nDie Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/5441 und 21/5868 in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen. Es soll jeweils gesondert über Artikel 3, dann über die Artikel 4 und 5, dann über Artikel 6 und schließlich über den Gesetzentwurf im Übrigen abgestimmt werden. Die übrigen Fraktionen sind mit der Teilung der Abstimmung einverstanden.\nIch bitte diejenigen, die Artikel 3 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung – es handelt sich hier um die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltung? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist Artikel 3 angenommen.\nIch bitte diejenigen, die den Artikeln 4 und 5 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung – hier geht es um die Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und der Gewerbeordnung – zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Enthaltungen und Neinstimmen? – Sehe ich nicht. Damit sind auch die Artikel 4 und 5 angenommen.\nIch bitte nun diejenigen, die Artikel 6 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung – hier geht es um die Änderung des Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten – zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die gesamte Linke. Enthaltungen oder Neinstimmen? – Sehe ich nicht. Dann ist auch Artikel 6 so angenommen.\nSchließlich bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf im Übrigen in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die übrigen Teile des Gesetzes ebenfalls angenommen.\nAlle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6048 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltung? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nWir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6050. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.",
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