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    "text": "Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 28a bis 28m sowie Zusatzpunkt 5. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.\nTagesordnungspunkt 28a:\nZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze\nDrucksache 21/5070\nBeschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)\nDrucksache 21/5519\nDer Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5519, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/5070 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, also das gesamte Haus. Ich mache trotzdem die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Auch hier ist es wieder das gesamte Haus, also alle Fraktionen. Gegenprobe! – Da sehe ich niemanden. Enthaltungen? – Auch nicht. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 28b:\nBeratung der Sechsten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses\nzu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025\nDrucksache 21/5400\nDer Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5400, die aus den Anlagen 1 bis 17 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist ebenfalls das gesamte Haus. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nWir kommen zu den Tagesordnungspunkt 28c bis 28m. Es handelt sich um die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.\nTagesordnungspunkt 28c:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. 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Die Sammelübersicht 236 ist damit angenommen.\nTagesordnungspunkt 28f:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 237 zu Petitionen\nDrucksache 21/5537\n43 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 237 ist angenommen.\nTagesordnungspunkt 28g:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 238 zu Petitionen\nDrucksache 21/5538\nDas ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Ich mache die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 238 ist angenommen.\nTagesordnungspunkt 28h:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 239 zu Petitionen\nDrucksache 21/5539\nEs handelt sich ebenfalls um eine Petition. 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Die Sammelübersicht 241 ist angenommen.\nTagesordnungspunkt 28k:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 242 zu Petitionen\nDrucksache 21/5542\nDas sind 48 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 242 ist angenommen.\nTagesordnungspunkt 28l:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)\nSammelübersicht 243 zu Petitionen\nDrucksache 21/5543\nDas sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 243 ist angenommen.\nTagesordnungspunkt 28m:\nBeratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. 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Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte, diejenigen die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.",
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