{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "vote-bgbl-1-2026-195-693440-0",
  "dataset": "live",
  "law_id": "bgbl-1-2026-195",
  "date": "2026-05-22",
  "motion": "Schlussabstimmung: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)",
  "type": "group_record",
  "source": {
    "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1182146/21081.xml",
    "title": "Plenarprotokoll 21/81 (XML)",
    "publisher": "Deutscher Bundestag",
    "retrieved_at": "2026-10-06",
    "sha256": "5d1d19a42c4da45f8d85f732cb0e37883fd68e1193195c1ed29dc76375d42b7c",
    "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
  },
  "stage": "final_passage",
  "decision": "Annahme in Ausschussfassung",
  "scope": "whole_law",
  "compares_to_law": true,
  "groups": [
    {
      "group": "CDU/CSU",
      "party_id": "cdu-csu",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "dritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Und wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen."
    },
    {
      "group": "SPD",
      "party_id": "spd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "dritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Und wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen."
    },
    {
      "group": "AfD",
      "party_id": "afd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "dritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Und wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen."
    },
    {
      "group": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
      "party_id": "gruene",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "dritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Und wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen."
    },
    {
      "group": "Die Linke",
      "party_id": "linke",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "abstain",
      "evidence_quote": "dritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Und wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen."
    }
  ],
  "members": [],
  "evidence": {
    "method": "bundestag-structured-v2",
    "procedure_id": "329550",
    "position_id": "693440",
    "decision_index": 0,
    "law_match": "official_reference",
    "procedure_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/329550",
      "title": "Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "c13662660a1a7a6d00e4df7e2954ee84f3845ce2222b501432252cf1096c0d2d",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "position_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/693440",
      "title": "3. Beratung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "245b9fb505a24bc72592505f2db8536914f991420f5822bd49a8ba450bddc370",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_source": {
      "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1182146/21081.xml",
      "title": "Plenarprotokoll 21/81 (XML)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "5d1d19a42c4da45f8d85f732cb0e37883fd68e1193195c1ed29dc76375d42b7c",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_page": "9761B",
    "protocol_format": "xml",
    "protocol_fallback": null,
    "protocol_agenda": "Zusatzpunkt 10",
    "protocol_block": 8,
    "protocol_comment_spans": [
      [
        1190,
        1227
      ]
    ],
    "document_numbers": [
      "21/4084",
      "21/6076"
    ],
    "position_status": "groups_found",
    "text": "Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6076, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/4084 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltung? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nWir kommen zur\ndritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Und wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.\n(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)\nWir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 21/6076 fort und kommen zunächst zu Buchstabe c der Beschlussempfehlung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt hier, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3829 mit dem Titel „Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern“ abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2553 mit dem Titel „Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen“. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. – Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.\nIch bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Das ist bereits erfolgt; die Plätze sind also besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6076. Die Abstimmungsurnen werden um 12:35 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.",
    "quote": "dritten Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Und wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.",
    "roll_call_id": null,
    "roll_call_source": null,
    "ballot_index_source": null,
    "ballot_number": null,
    "ballot_match": null,
    "cross_check": null
  },
  "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.",
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "import_sha256": "9ae42ecc103f33c683b832a60f7cabe4700471afd12f65de53bc2aa3ed41836c"
}
