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    "text": "Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.\nTagesordnungspunkt 7a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6998, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/6279 sowie 21/6563 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Jetzt bitte ich diejenigen, die dagegenstimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.\n(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6998 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.\n(Unruhe bei der AfD)\n– Ist es richtig, dass Sie dagegenstimmen? Habe ich das richtig verstanden?\n(Georg Schroeter [AfD]: Ja, klar!)\n– Das war richtig?\n(Peter Felser [AfD]: Ja!)\n– Sie stimmen dagegen. Enthaltungen? – Dann fasse ich noch mal zusammen: Die Koalition hat für die Beschlussempfehlung gestimmt, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nWir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6999. Wer stimmt dafür? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind Union, AfD und die SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.\nWir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 21/6998 fort. Tagesordnungspunkt 7b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6369 mit dem Titel „Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Union, AfD und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nSchließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/6360 mit dem Titel „Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6998, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5493 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.\nZusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5617, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4460 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.\nZusatzpunkt 11. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/6914 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Damit verlassen wir diese Tagesordnungspunkte.\nBevor wir weitermachen, muss ich auf meine letzte Sitzungsleitung in der vergangenen Sitzungswoche zurückkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe das entsprechende Protokoll überprüft. Für die Aussage „Sie sollten sich hier als Vaterlandsverräter entschuldigen“, personalisiert und herabsetzend an einen Kollegen gerichtet, in der Sitzung am 26. Juni 2026, Zusatzpunkt 17, erteile ich dem Kollegen Kai Whittaker von der Union einen Ordnungsruf.",
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