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    "text": "Ich schließe die Aussprache.\nWir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6851, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/6330 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nHierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/7031 vor, über den wir zuerst abstimmen werden. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.\nIch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Ich mache trotzdem einmal die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist das gesamte Haus. Trotzdem auch noch mal die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen gibt es auch nicht. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.\nAbstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6851, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/331 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.\nBeschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6851, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/5588 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.\nTagesordnungspunkt 24b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6673, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5477 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.\nZusatzpunkt 19. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/6911 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen gibt es auch nicht. Damit ist auch dieser Antrag angenommen.",
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