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    "text": "Die letzte Stimme in der Aussprache, von Dr. Konrad Körner, CDU/CSU-Fraktion, hören wir nicht; er hat seine Rede zu Protokoll gegeben.\n(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Der ist schon beim Fußball, der Körner!)\nWir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren.\nZu Tagesordnungspunkt 26 liegt eine Erklärung zur Abstimmung vor.\nDer Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6693, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/5923 in der Ausschussfassung anzunehmen.\nHierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6710 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.\nIch bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, ein Abgeordneter der CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Ich sehe die SPD, ich sehe Bündnis 90/Die Grünen, und ich sehe die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, ein Abgeordneter der CDU/CSU und die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6693 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer ist dagegen? – Die AfD-Fraktion und ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nWir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6711. Wer stimmt dafür? – Ich sehe die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Linken. Wer möchte dagegenstimmen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Entschließungsantrag leider nicht angenommen.",
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