{
  "schema_version": "1.0",
  "id": "vote-bgbl-1-2026-222-696982-0",
  "dataset": "live",
  "law_id": "bgbl-1-2026-222",
  "date": "2026-07-09",
  "motion": "Schlussabstimmung: Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)",
  "type": "group_record",
  "source": {
    "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1194568/21089.xml",
    "title": "Plenarprotokoll 21/89 (XML)",
    "publisher": "Deutscher Bundestag",
    "retrieved_at": "2026-10-06",
    "sha256": "2969593e8fec5533c2eb5597013f757c23c4027cf8e4b0fde023307a84538b2b",
    "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
  },
  "stage": "final_passage",
  "decision": "Annahme in Ausschussfassung",
  "scope": "whole_law",
  "compares_to_law": true,
  "groups": [
    {
      "group": "CDU/CSU",
      "party_id": "cdu-csu",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "SPD",
      "party_id": "spd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "AfD",
      "party_id": "afd",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "yes",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "Die Linke",
      "party_id": "linke",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "no",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen."
    },
    {
      "group": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
      "party_id": "gruene",
      "yes": null,
      "no": null,
      "abstain": null,
      "absent": null,
      "invalid": null,
      "position": "abstain",
      "evidence_quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen."
    }
  ],
  "members": [],
  "evidence": {
    "method": "bundestag-structured-v2",
    "procedure_id": "329472",
    "position_id": "696982",
    "decision_index": 0,
    "law_match": "official_reference",
    "procedure_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/329472",
      "title": "Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "963c2b40d712d99aedf47576f05cb46d1af2d626755dd2da67dde42658f0eaf4",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "position_source": {
      "url": "https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgangsposition/696982",
      "title": "3. Beratung",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "5a7f8d5ca14ab99a45b338b4e59ea78f080fc05a537a04b9fcf21583aed0c3a9",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_source": {
      "url": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1194568/21089.xml",
      "title": "Plenarprotokoll 21/89 (XML)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
      "retrieved_at": "2026-10-06",
      "sha256": "2969593e8fec5533c2eb5597013f757c23c4027cf8e4b0fde023307a84538b2b",
      "license_note": "Amtlicher parlamentarischer Nachweis; Quelle und Kontext beibehalten."
    },
    "protocol_page": "11036C",
    "protocol_format": "xml",
    "protocol_fallback": null,
    "protocol_agenda": "Zusatzpunkt 15",
    "protocol_block": 48,
    "protocol_comment_spans": [
      [
        105,
        167
      ]
    ],
    "document_numbers": [
      "21/4080",
      "21/7004"
    ],
    "position_status": "groups_found",
    "text": "Die Abgeordneten Johannes Schätzl, Lukas Benner, Luke Hoß und Detlef Seif geben ihre Reden zu Protokoll.\n(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)\nWir kommen damit direkt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7004, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/4080 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich das? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.",
    "quote": "Dritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.",
    "roll_call_id": null,
    "roll_call_source": null,
    "ballot_index_source": null,
    "ballot_number": null,
    "ballot_match": null,
    "cross_check": null
  },
  "note": "Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.",
  "review": {
    "status": "proposed",
    "reviewer": null,
    "reviewed_at": null,
    "note": ""
  },
  "import_sha256": "ff42df837e4e0fd0848c599513a1e3802cfcba407d948fff942007b205282549"
}
