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    "text": "Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache, Hansjörg Durz von der CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.\n(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)\nDamit schließe ich die Aussprache.\nZusatzpunkt 9. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6407, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/4594 sowie 21/5143 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.\nDritte Beratung\nund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf angenommen.\nUnter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6407 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nZusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6404, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2349 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.\nZusatzpunkt 11. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6406, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4758 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.\nZusatzpunkt 12. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6405, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4759 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.",
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